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ihre gewachsene Verschuldung Ergebnis der Rettungsaktionen der europäischen Staaten für die Finanzmärkte 2008/2009 ist. Insofern wäre er als alleiniges Instrument angesichts der marktradikalen Politik einer Reihe von nationalen EU-Regierungen eine falsche Weichenstellung der Austeritätspolitik. Er lässt ein vergleichbares Rechtsinstrument vermissen, das eine aktive makroökonomische Politik festlegt, die auf Beschäftigungswachstum setzt. Er ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der praktisch die EU-lnstitutionen und auch das Europäische Parlament aushebelt. Drittens. Angesichts dieser falschen Grundorientierung war es wichtig, die grundlegenden Fehler zu korrigieren. Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Beschlussvorschlag ablehnen. c) Zustimmung Sondergremium erforderlich bei Staatsanleihenkäufen auf dem Sekundärmarkt . Parlamentsbeteiligung im Rahmen des Fiskalvertrags: Dank unseres grünen Siegs vor dem Bundesverfassungsgericht sind auch im Rahmen des Fiskalvertrags umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte sichergestellt. Monatelang lehnte es die Koalition ab, das EU-Beteiligungsgesetz, EUZBBG, an die Neuerungen des Fiskalvertrags anzupassen. Neue Verfahren, Dokumente und Steuerungsgruppen - wie beispielsweise der Euro-Gipfel - wären ohne gesetzlich verankerte Parlamentsrechte geblieben. Doch mit dem Rückenwind aus Karlsruhe konnten wir uns trotz heftigen Widerstands der Koalition durchsetzen: Das EUZBBG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Ehrgeiz, die Vernetzung und Abhängigkeit der Einzelstaaten in ihrer Konjunktur, ihren Finanzmärkten, ihrem privaten und staatlichen Wirtschaften Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Fiskalpakt verweist zurück in die Vergangenheit und wühlt damit vieles vom Müllhaufen der Geschichte auf, das schon überwunden geglaubt war: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von "Lieber ein Ende mit Schrecken". Er fördert die Einteilung in Geberländer und Nehmerländer, bei denen Geld immer nur in eine Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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mehr Demokratie braucht, führt der Pakt auf den grundfalschen Weg fort von den Gemeinschaftsinstitutionen, weg vom Europäischen Parlament. Dieses hat im Rahmen des intergouvernementalen Fiskalpakts keine Beteiligungs- und Kontrollrechte. Die im Fiskalpakt nicht zuletzt auf Drängen des Europaparlaments aufgegriffene Zielstellung, das Recht des Fiskalpakts binnen fünf Jahren in das EU-Recht zu integrieren, ist wenig mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Man kann auch sagen: Es ist weiße Salbe. Denn ohne Mitwirkung des Vereinigten Königreiches wird das nicht gehen. Damit droht der Fiskalpakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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und Italien vereinbart. Sie bedeuten für Spanien, dass die Bankenrettung - anders als bisher geplant - nicht über eine zusätzliche Schuldenbelastung für Spanien, sondern über direkte Hilfen aus dem ESM organisiert werden soll. Das löst für Spanien, nicht aber für andere Staaten, das Problem der gegenseitigen Verstärkung von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Außerdem sollen italienische Staatsanleihen aufgekauft werden. Das kann den Zinsdruck mildern, löst aber das grundsätzliche Problem nicht, dass Italien in den nächsten Jahren immer wieder einer neuen Welle von Investorenmisstrauen gegenüberstehen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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kontrollieren; denn der Fiskalvertrag ist ein zahnloser Tiger, der als Medizin gegen die geradezu widersinnige Anreizsituation herhalten soll, Schulden auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten zu machen. Doch diese Medizin wird sich als wirkungslos erweisen. Es gibt nur ein einziges Mittel, das Regierungen und Parlamente zu einem verhandlungsbewussten Umgang mit den Staatsfinanzen veranlasst, nämlich die Drohung des Kapitalmarkts, Schulden nicht länger zu finanzieren. Doch genau dieses disziplinierende Mittel haben wir plangemäß und absichtlich abgeschafft. Die heutige Gründung des Euro-Staats als Haftungsunion mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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11 TPG auf eine Vertragsänderung mit dem Ziel hinzuwirken, den regionalen Untergliederungen der Koordinierungsstelle in geeigneter Weise stärkere Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuräumen. Insbesondere soll den regionalen Untergliederungen zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung ein Regionalbudget, das mit entsprechender -Budget- und Personalverantwortung verbunden ist, von der Koordinierungsstelle zugewiesen werden. Dabei sollen im Vertrag nach § 11 TPG die Kompetenzen zwischen regionalen Untergliederungen und überregionaler Koordinierungsstelle sachgerecht austariert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihm innerhalb eines Jahres über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Umweltverbände und andere Gruppen vertreten, sodass schon hier ein breites Spektrum an Erfahrungen und Vorschlägen in die Erarbeitung der Strategie eingeflossen ist. Darüber hinaus gab es eine erste Konsultationsrunde mit Verbänden und Institutionen sowie ein öffentliches Forum "Nachhaltigkeit" im Internet, das allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gab, ihre Anregungen und Vorschläge einzuspeisen. Auf der Basis dieser ersten Konsultationsrunde hat der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung Ende letzten Jahres den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und erneut öffentlich zur Diskussion gestellt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Er-arbeitung der Strategie haben wir wesentliche Punkte der Dialogphase dokumentiert und deutlich gemacht, welche Anregungen in der Endfassung aufgegriffen worden sind. Mit der Vorlage der Strategie ist das Thema der nachhaltigen Entwicklung nicht abgeschlossen. Wir haben daher ein Managementkonzept verankert, das ein regelmäßiges Monitoring vorsieht. Auch werden wir, wie vom Deutschen Bundestag gefordert, alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament und die Öffentlichkeit geben. Selbstverständlich wird dann zu diskutieren sein, inwieweit die gesetzten Ziele erreicht sein werden und wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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ganzes Maßnahmenbündel in die Strategie aufgenommen, um die angestrebte Verlagerung des Verkehrs tatsächlich zu realisieren. Ich nenne beispielhaft die Einführung der Autobahnbenutzungs gebühr, die auch eine Optimierung der Nutzung von Kapazitäten und eine gewisse Verlagerung von Verkehrsströmen zum Ziel hat, das 6-Milliarden-Investitionsprogramm für die Schienenwege des Bundes im Rahmen des Zukunftsinves-titionsprogramms 2001 bis 2003 sowie Modernisierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen im Schienenverkehr durch die Fortführung der Bahn reform oder die Förderung von Terminals des kombinierten Verkehrs. Das heißt, es gibt eine Fülle von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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als nachhaltig bezeichnen? Hans Martin Bury, Staatsminister beim Bundeskanzler: Nein, im Gegenteil: Wir haben - darauf habe ich gerade hingewiesen - in der überarbeiteten Strategie den Bereich des konventionellen Landbaus sehr viel stärker herausgearbeitet und ein Leitbild für eine multifunktionale Landwirtschaft entwickelt, das deutlich macht, dass die Landwirtschaft in vielfältiger Weise Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Regionen leisten kann und in vielfacher Weise auch schon heute leis tet. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Hermann. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Kollegin, ich habe die Frage bereits beantwortet. Es sind Akten in einem erheblichen Umfang verschwunden, verschollen und nicht wieder auffindbar. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Die liegen im Büro von Müntefering!) Das war Gegenstand des Gespräches mit der Staatsanwaltschaft, auf das Sie sich beziehen. (Johannes Kahrs [SPD]: Erst macht ihr Scheiß und dann ist es euch peinlich! - Gegenruf des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: He! He!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Friedrich. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Zu der Müntefering-Geschichte kommen wir später. - Herr Staatsminister, trifft es zu, dass es bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter wegen Aktenvernichtung auf Initiative des Bundeskanzleramtes gibt? Hans Martin Bury, Staatsminister beim Bundeskanzler: Es gibt ein Disziplinarverfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, da der Betroffene einen Klärungsantrag gegen die vom Chef des Bundeskanzleramtes verfügte Verfahrenseinstellung gestellt hat. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage der Kollegin Störr-Ritter. Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Herr Staatsminister, Frau Sudhof hat eingeräumt, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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eine Anklageerhebung rechtfertigt, bzw. in wie vielen Fällen hat sie sogar Anklage erhoben? Hans Martin Bury, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, was Ihre Bemerkung zum Thema Disziplinarverfahren angeht, sollten Sie in Ihrer Ergänzung erwähnen, dass es ein zweites Disziplinarverfahren gibt, das wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruht. (Sylvia Bonitz [CDU/CSU]: Auch auf Initiative des Betroffenen selbst! - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Aber auch selbst beantragt!) Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - sie dauern ja noch an - lässt sich Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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V o r s i t z : Vizepräsidentin Petra Bläss) Sind die Grundsatz- und Planungseinheiten als Unterabteilungen organisiert, die von einem Ministerialdirigenten geleitet werden, richtet sich die Bezahlung der Leiterin oder des Leiters nach der Besoldungsgruppe B 6. Im Bundesbesoldungsgesetz, das die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bundeseinheitlich verbindlich festlegt, ist das Amt "Ministerialdirigent" ausdrücklich mit dem Funktionszusatz "als Leiter einer Unterabteilung" ausgebracht; dem Amt "Ministerialrat" hat der Gesetzgeber keine bestimmten Funktionen zugeordnet. Die Aufbau- und Organisationsstrukturen der Leitungsstäbe sind aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Gewahrsam den Ausschlusstatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn der aus sicherheitspolitischen Gründen in Gewahrsam Genommene außerdem zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Darüber hinaus kann nach den ergänzenden Hinweisen bei Zivildeportierten aus den ehemaligen Reichsgebieten jenseits von Oder und Neiße zukünftig grundsätzlich, das heißt sofern keine entgegenstehenden Tatsachen bekannt sind, davon ausgegangen werden, dass der Gewahrsam primär sicherheitspolitisch motiviert war. Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der klarstellenden Hinweise das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes häufiger als in der Vergangenheit verneint wird und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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allein nützt ja nichts, die Verabschiedung ist das Wich tige -, dann muss es in dieser oder der nächsten Sitzungs woche eingebracht werden. Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Seifert, die Bundes regierung ist bemüht, das Projekt zu befördern. Wir befinden uns im Moment in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, nachdem, wie Sie wissen, die Verbände noch einmal beteiligt worden sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses Projekt noch vor Abschluss der Legislaturperiode zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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anderen, deren Diskriminierungen ja geächtet und geahndet werden sollen, nach Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes diesen Bedenken künftig begegnen? Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Dr. Seifert, die Verbände der Arbeitgeber haben sich dafür ausgesprochen, das Diskriminierungsverbot auf die durch die Richtlinie vorgegebenen Fallgestaltungen zu beschränken. Die Kirchen haben sich für eine Herausnahme der Merkmale "Religion" und "Weltanschauung" aus dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Die Bundesregierung wird diese Bedenken im Rahmen der laufenden Ressortsabstimmung prüfen und bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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dies tatsächlich zulassen? Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Seifert, ich beurteile die Stellungnahmen der Verbände etwas anders als Sie. Ich denke, es ist das Recht der Verbände, unter anderem den Vorschlag zu machen, das aufgrund der Richtlinie unabdingbar Notwendige umzusetzen und andere Vorschläge, die wir in unseren Entwurf eingebracht haben, nicht Gesetz werden zu lassen. Ich halte dies insofern für eine Meinungsäußerung, der man nicht folgen muss. Dies ist aber eine andere Frage. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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trainieren, um es zu beherrschen. Man braucht aber beide Besatzungen. Bei einem Teil der Nachtflüge habe ich an Sie gedacht, ohne zu wissen, dass Sie unmittelbar in der Nähe wohnen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Kollege. Wir werden uns das bei Gelegenheit ansehen. Wir können uns das von den Amerikanern einmal zeigen lassen. Dr. Hansjörg Schäfer (SPD): Für diese Geste wäre ich Ihnen dankbar. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke, Frau Staats-sekretärin. Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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aber beide Besatzungen. Bei einem Teil der Nachtflüge habe ich an Sie gedacht, ohne zu wissen, dass Sie unmittelbar in der Nähe wohnen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Kollege. Wir werden uns das bei Gelegenheit ansehen. Wir können uns das von den Amerikanern einmal zeigen lassen. Dr. Hansjörg Schäfer (SPD): Für diese Geste wäre ich Ihnen dankbar. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke, Frau Staats-sekretärin. Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesminis teriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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setzt sich aus dem Leitungsstab sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin, des Staatssekretärs sowie der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten zusammen. Der Leitungsstab umfasst 38 Mitarbeiter; dazu gehören das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin der Ministerin, das Referat Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koor dinationsreferat. Eine ganze Reihe der 53 Beschäftigten nimmt - wie Sie dieser Auflistung entnehmen konnten - Koordinierungsaufgaben wahr, die sich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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und Mitarbeitern der Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin, des Staatssekretärs sowie der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten zusammen. Der Leitungsstab umfasst 38 Mitarbeiter; dazu gehören das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin der Ministerin, das Referat Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koor dinationsreferat. Eine ganze Reihe der 53 Beschäftigten nimmt - wie Sie dieser Auflistung entnehmen konnten - Koordinierungsaufgaben wahr, die sich durch die Umsetzung des Bonn/Berlin-Beschlusses entwickelt haben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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der Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin, des Staatssekretärs sowie der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten zusammen. Der Leitungsstab umfasst 38 Mitarbeiter; dazu gehören das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin der Ministerin, das Referat Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koor dinationsreferat. Eine ganze Reihe der 53 Beschäftigten nimmt - wie Sie dieser Auflistung entnehmen konnten - Koordinierungsaufgaben wahr, die sich durch die Umsetzung des Bonn/Berlin-Beschlusses entwickelt haben. Das von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Landwirtschaft ausgelagert worden. Trotzdem ist die Anzahl der Beschäftigten gestiegen. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben zwar Referate, die sich mit dem Verbraucherschutz befasst haben, ausgegliedert, gleichzeitig aber neue Aufgaben übernehmen müssen. Ich trage Ihnen das gerne vor: Das sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das zusätzliche Arbeitsfeld Bündnis für Arbeit und das Referat Arzneimittelsicherheit. Ferner hat sich aus der neuen Aufgabenverteilung ergeben, dass wir Spiegelreferate zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorhalten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]