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Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben zwar Referate, die sich mit dem Verbraucherschutz befasst haben, ausgegliedert, gleichzeitig aber neue Aufgaben übernehmen müssen. Ich trage Ihnen das gerne vor: Das sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das zusätzliche Arbeitsfeld Bündnis für Arbeit und das Referat Arzneimittelsicherheit. Ferner hat sich aus der neuen Aufgabenverteilung ergeben, dass wir Spiegelreferate zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorhalten müssen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Zöller hat noch eine zweite Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Kollege Zöller hat noch eine zweite Frage. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Aus der Tatsache, dass die Ministerien auch noch Spiegelreferate benötigen, kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Aufgabenverteilung der Ministerien nicht sehr sinnvoll gewesen sein kann. Sehen Sie das anders? Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Natürlich sehe ich das anders; denn ich gehe davon aus, dass mein Ministerium und das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in den verschiedensten Bereichen, zum Beispiel im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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dass die Ministerien auch noch Spiegelreferate benötigen, kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Aufgabenverteilung der Ministerien nicht sehr sinnvoll gewesen sein kann. Sehen Sie das anders? Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Natürlich sehe ich das anders; denn ich gehe davon aus, dass mein Ministerium und das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in den verschiedensten Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit und der Tierarzneimittel, unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten durchaus zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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die Referate Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, Pressereferat, Öffentlichkeitsarbeit, Kabinett- und Parlament-referat, Verbindungs- und Koordinationsreferat. Diese Referate sind in der genannten Zahl von 67 Referaten nicht enthalten. Neu hinzugekommen, Herr Kollege Zöller, sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das ich vorhin schon erwähnt habe, das Referat Arzneimittel, in dem eigenständig die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe - das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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und Gesundheit, Pressereferat, Öffentlichkeitsarbeit, Kabinett- und Parlament-referat, Verbindungs- und Koordinationsreferat. Diese Referate sind in der genannten Zahl von 67 Referaten nicht enthalten. Neu hinzugekommen, Herr Kollege Zöller, sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das ich vorhin schon erwähnt habe, das Referat Arzneimittel, in dem eigenständig die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe - das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in der Abteilung 4 geblieben, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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genannten Zahl von 67 Referaten nicht enthalten. Neu hinzugekommen, Herr Kollege Zöller, sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das ich vorhin schon erwähnt habe, das Referat Arzneimittel, in dem eigenständig die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe - das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in der Abteilung 4 geblieben, die in das BMVEL ausgelagert worden ist -, das Referat Qualitätssicherung, Verbraucherschutz und Bürgerrechte in der Pflege - die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe - das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in der Abteilung 4 geblieben, die in das BMVEL ausgelagert worden ist -, das Referat Qualitätssicherung, Verbraucherschutz und Bürgerrechte in der Pflege - die Einrichtung dieses Referates war eine sinnvolle Reaktion auf die zunehmende Zahl von Berichten, nach denen die Pflege bei uns im Großen und Ganzen sehr gut ist, es aber auch viele Vorkommnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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eine sinnvolle Reaktion auf die zunehmende Zahl von Berichten, nach denen die Pflege bei uns im Großen und Ganzen sehr gut ist, es aber auch viele Vorkommnisse gibt, die zeigen, dass es einer Korrektur der Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf -, das Referat Ernährungsmedizin, das Referat Gesundheitssicherstellung - dort sind im Wesentlichen die Aufgaben angesiedelt, die infolge des Anschlages vom 11. September entstanden sind; ich verweise auf Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Bioterrorismus; die Aufgaben werden gemeinsam mit dem Robert-Koch-In s titut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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auf die zunehmende Zahl von Berichten, nach denen die Pflege bei uns im Großen und Ganzen sehr gut ist, es aber auch viele Vorkommnisse gibt, die zeigen, dass es einer Korrektur der Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf -, das Referat Ernährungsmedizin, das Referat Gesundheitssicherstellung - dort sind im Wesentlichen die Aufgaben angesiedelt, die infolge des Anschlages vom 11. September entstanden sind; ich verweise auf Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Bioterrorismus; die Aufgaben werden gemeinsam mit dem Robert-Koch-In s titut geleistet - und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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mit den Persönlichen Referenten und den einzelnen Referaten auf 38 Mitarbeiter. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Widmann-Mauz, bitte. Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, auch ich möchte hierzu eine Nachfrage stellen. Können Sie bestätigen, dass im Leitungsbereich Ihres Hauses, wie Sie das heute ausgeführt haben, 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind? Wenn Sie dieses bestätigen können, wie stehen Sie dann zu Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, in der wir gefragt haben, wie viele Mitarbeiter zum Stichtag 1. Januar 2002 im Leitungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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diesen Vorteil nicht haben, vorgegangen wird. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Es entspricht dem üblichen Vorgehen in einer Vielzahl von Fällen, wie Sie sehen. Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU): Kann man also davon ausgehen, wenn ich das noch fragen darf, dass das, was Sie geschildert haben, das normale und übliche Verfahren bei allen Mitarbeitern ist, unabhängig davon, ob sie früher - - NA Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Lohmann, das ist jetzt nicht mehr zulässig gewesen. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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bei der Bundesministerin für Gesundheit: Es entspricht dem üblichen Vorgehen in einer Vielzahl von Fällen, wie Sie sehen. Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU): Kann man also davon ausgehen, wenn ich das noch fragen darf, dass das, was Sie geschildert haben, das normale und übliche Verfahren bei allen Mitarbeitern ist, unabhängig davon, ob sie früher - - NA Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Lohmann, das ist jetzt nicht mehr zulässig gewesen. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]: Dann machen Sie ein Aus rufungs zeichen! Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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einmal so und einmal wieder anders? (Peter Dreßen [SPD]: Das ist, wo Leitung gefragt ist!) Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe Ihnen gerade gesagt, der Leitungsstab umfasst das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin, das Referat Grundsatzfragen, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinierungsreferat. Wenn ich die Leitung des Leitungsstabes betrachte und diese auf der Zeitschiene vergleiche, dann stelle ich fest, dass sie im BMA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Peter Dreßen [SPD]: Das ist, wo Leitung gefragt ist!) Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe Ihnen gerade gesagt, der Leitungsstab umfasst das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin, das Referat Grundsatzfragen, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinierungsreferat. Wenn ich die Leitung des Leitungsstabes betrachte und diese auf der Zeitschiene vergleiche, dann stelle ich fest, dass sie im BMA zurzeit mit B 6 besoldet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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SPD]: Das ist, wo Leitung gefragt ist!) Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe Ihnen gerade gesagt, der Leitungsstab umfasst das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin, das Referat Grundsatzfragen, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinierungsreferat. Wenn ich die Leitung des Leitungsstabes betrachte und diese auf der Zeitschiene vergleiche, dann stelle ich fest, dass sie im BMA zurzeit mit B 6 besoldet wird, zu Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Frauengesundheit zu behandeln. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Mammographie und auf das Thema Vorsorgemaßnahmen und Heilungschancen bei Brustkrebs. In diesem Bereich gibt es leider noch ein ziemlich großes Defizit. Dieses Defizit wird nicht nur im Referat, das sich mit der Frauengesundheit beschäftigt, sondern auch im Zusammenhang mit dem Arzneimittelmissbrauch aufgearbeitet. Ich finde es ganz ausgezeichnet, dass sich die Ministerin dieser so lange vernachlässigten Aufgabe schwerpunktmäßig angenommen hat. (Beifall bei der SPD und der PDS) Vizepräsidentin Petra Bläss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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einem Register zusammenzufassen, damit wir nicht nur demographische Gegebenheiten, sondern auch soziale bzw. geographische Besonderheiten beim Auftreten von Krebserkrankungen besser registrieren können. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben beim Robert-Koch-Institut das Gesamtprogramm "Krebsbekämpfung" aufgelegt, in das die Daten, die uns von den Ländern übermittelt werden, aufgenommen werden. Diese Übermittlung der Daten aus den Landeskrebsregis tern klappt - so muss man sagen - im Großen und Ganzen sehr gut. Die Zusammenführung der Daten gibt uns eine gute Basis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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eine gewisse Standardisierung dahin gehend, dass alle Landeskrebsregister einen einheitlichen Basisdatensatz erheben und dass die Vorgaben der International Association of Cancer Registries eingehalten werden. Hierfür wurde durch das am 31. Dezember 1999 ausgelaufene Gesetz über ein Krebsregister des Bundes gesorgt, das alle Länder zur Einrichtung von Krebsregistern nach weitgehend einheitlichen Regularien verpflichtet. Allerdings durften die Länder Ausnahmen vom Meldemodus und in Bezug auf die Flächendeckung vornehmen. Obwohl das oben genannte Krebsregister ausgelaufen ist, wird die darin enthaltene Vorgabe, dass alle Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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sich darum, das fortzusetzen. Das tun wir auch in einer Situation, in der - wie ich hier schon ausgeführt habe - die Weisheit einiger Äußerungen im tschechischen politischen System infrage zu stellen ist. Das alles bedeutet nicht, dass die Bundesregierung - ich schätze, das macht sie wie ihre Vorgängerin - nicht sehr sorgfältig beobachten würde, wie die Kommission die Verhandlungen führt. Denn nur die Kommission führt die Verhandlungen. Alles, was wir über die Hinweise zur Sache und zum Verhalten gehört haben, die Herr Kommissar Verheugen
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nicht nur legitim, sondern sie könnten auch einen Beitrag zur Lösung der mit diesen Dekreten verbundenen Beschwernisse leisten. Wenn das Europäische Parlament dies tut, hat das den Vorteil, dass nicht die deutsche und die tschechische Regierung - sie haben ja vereinbart, das nicht zu tun - Probleme im deutsch-tschechischen Verhältnis und auf dem gewünschten Weg der Tschechen nach Europa schaffen. Das Europäische Parlament würde solche Probleme ja nicht aus lösen. Darin könnte die Weisheit dieses Verfahrens liegen. Wir beobachten das mit aktivem Interesse
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Ich glaube, im Ergebnis - das ist das, was ich für die Politik Deutschlands für richtig halte - wird es zu einer europäischen rechtlichen Prüfung kommen, ob infolge dieser Dekrete Diskriminierungen heute lebender Menschen - nur darum kann es gehen - stattfinden. Ich glaube, das hilft beiden. Das ist auch der Hintergrund unseres sehr konkreten Verhaltens. Das hat eben nichts da mit zu tun, dass dies in einem historischen Kontext stattfindet, zu dessen Herbeiführung Deutschland im tragischen Teil seiner Geschichte viel beigetragen hat. Es gibt
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sage, dass natürlich in den entsprechenden Fachreferaten des Auswärtigen Amtes diese Urteile bekannt sind und geprüft wurden. Dazu gibt es Vermerke. Aus guten Gründen, die ich in meiner Antwort eingangs dargelegt habe, haben die Bundesregierungen daraus nicht die Konsequenz gezogen, das zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen, sondern sich die soeben von mir dargestellte Strategie - wenn ein europäisches Gericht das einmal überprüft, könnte das mehr zum Rechtsfrieden beitragen als alles andere - zu eigen gemacht. Sie werden mir nicht übel nehmen, dass
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des deutschen Regierungschefs wohl sinnvollerweise erst später stattfindet. Das ist der heutige Stand. Jetzt zu der Frage der Entschuldigung: Einzelne Menschen können sich entschuldigen. Zu der Frage, ob Herr Zeman absichtlich jemanden beleidigen wollte, kann ich nur sagen: Das Gespräch, das Bundesaußenminister Fischer mit ihm geführt hat und an dem ich teilnehmen konnte, hat für mich zureichend deutlich gemacht, dass er nicht subjektiv-vorsätzlich Deutsche - in dem Fall Su detendeutsche - beleidigen wollte. In diesem Punkt gibt es nach Meinung der Bundesregierung keine
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Kampagnen gegen den Tabakkonsum besonders die Zielgruppe der jungen Leute zu erreichen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Wir bleiben beim Thema Tabakwerbung. Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Detlef Parr auf: Hat die Bundesregierung einem Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission zugestimmt, das diese ermächtigt, bei den Beratungen über eine internationale Tabakkonvention der WHO auch über ein Totalverbot der Tabakwerbung zu verhandeln? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesregierung hat im April 2001 einer Ausweitung der
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totales Werbeverbot zu? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass wir in unseren Gesprächen mit der Tabakindustrie auch über Selbstverpflichtungen reden. Dies ist ein Thema, über das wir intensiv diskutieren. Wir haben noch kein konkretes Ergebnis. Über die Frage, ob es ein vollständiges Tabakwerbeverbot zum Beispiel für solche Zeitschriften geben wird, die nur auf dem deutschen Markt erscheinen, wird die Bundesregierung im Rahmen der Kompetenzordnung der Europäischen
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