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außer Frage. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hier stellt sich natürlich die Anschlussfrage, welches die Konsequenz daraus sein kann. Eine Konsequenz, über die wir diskutieren müssen - wie gesagt, es ist Sache der Länder, das dann politisch zu realisieren -, läuft auf die Frage hinaus, ob in der gegenwärtigen Struktur der Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgrund von Standortkonkurrenz das öffentliche Interesse an Medien- und Meinungsvielfalt sowie an hinreichend viel politischer und kultureller Berichterstattung in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine Entwicklung in der Richtung, wie sie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Italien zu beobachten ist, wo das frei empfangbare Fernsehen ein Niveau erreicht hat, das einen nachdenklich stimmen muss - wer das einmal erlebt hat, wird mir sofort zustimmen -, ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert. Die dritte Debatte, die wir meiner Meinung nach führen müssen, befasst sich mit der Frage, wie viel Markt mit hinreichend viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine Entwicklung in der Richtung, wie sie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Italien zu beobachten ist, wo das frei empfangbare Fernsehen ein Niveau erreicht hat, das einen nachdenklich stimmen muss - wer das einmal erlebt hat, wird mir sofort zustimmen -, ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert. Die dritte Debatte, die wir meiner Meinung nach führen müssen, befasst sich mit der Frage, wie viel Markt mit hinreichend viel Struktur vereinbar ist. Ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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richtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es laufen Verhandlungen über die Filmrechte und die Fußballübertragungsrechte. Diese Verhandlungen werden von denjenigen geführt, die die Verantwortung tragen. Nun möchte ich auf das Thema der ausländischen Investoren zu sprechen kommen, das auch schon Herr Nida-Rümelin angesprochen hat. Herr Clement hat vor einiger Zeit öffentlich gesagt, dass er verfassungsrechtlich prüfen lassen werde, ob der Einstieg von Murdoch und Berlusconi bei Kirch gegen Art. 5 des Grundgesetzes verstoße. Das ist in mehrerer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Griefahn [SPD]: Sagen Sie was zu Bayern!) hat einen Untersuchungsausschuss empfohlen. Was den das kümmert, weiß ich nicht. In einem solchen Untersuchungsausschuss könnte man alle Beteiligten fragen, welche Rolle sie eigentlich gespielt haben, und könnte man nach dem Drehbuch fragen, das für einige vorgelegt worden ist. Dass der Kirch-Konzern finanziell angeschlagen war, ist bekannt. (Zurufe von der SPD: Aha! - Seit wann?) Dass durch eine öffentliche Erörterung der Probleme die Prozesse beschleunigt worden sind und eine Sanierung ohne Insolvenz unmöglich gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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der Bayerischen Landesbank ein SPD-Mitglied Präsident werden kann. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, in der die Redezeiten streng begrenzt sind. Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister (Bayern): Ja, das weiß ich. Meine Redezeit ist aber auf zehn Minuten festgelegt. Vizepräsidentin Petra Bläss: Diese zehn Minuten sind schon um. Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister (Bayern): Entschuldigung. Das war mir nicht bekannt. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Uhr am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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hat man unter an deren mit der Hypo-Vereinsbank versucht, dieses Kreditrisiko etwas breiter zu streuen. Die Hypo-Vereinsbank ist aber nicht darauf eingegangen. Darum hat die Bayerische Landesbank den Kredit trotz des hohen Risikos gewährt. Das spiegelt das ausgeklügelte System wider, das sich in Bayern jahrzehntelang "bewährt" hat. Wenn man sich schließlich anschaut, dass Herr Stoiber immer wieder öffentlich die Monstranz der freien Marktwirtschaft vor sich herträgt, aber in Hinterzimmern he rummauschelt, dann muss man sagen: In Bayern haben wir mittlerweile eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Kirch-Pleite schon allein deshalb ein Warnzeichen ist, weil sie in erster Linie Folge einer verfehlten Medienordnung in Deutschland ist. (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wohl wahr, dass Kirch unternehmerische Fehler gemacht hat. Ich glaube, das gibt er selbst zu. Wenn Kirch aber alleine verantwortlich wäre, könnten Sie mir nicht erklären, (Zuruf von der SPD: Er war es ja auch nicht allein! Die Bayerische Landesbank war es auch!) warum praktisch alle deutschen Privatsender immer tiefer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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wenn Sie sich gegen die "Werbevermüllung" - so haben Sie es formuliert - wenden, (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) dann werden Sie auf der anderen Seite in Deutschland keine Standortbedingungen finden, unter denen private Fernsehsender erfolgreich wirken können. In Deutschland haben wir das mit weitem Abstand teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt: 6,5 Milliarden Euro Gebühren pro Jahr. Wir haben rund 20 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme. Mit dem Geld der Steuerzahler werden für 400 Millionen Euro die Fußballrechte für 2002 und 2006 gekauft. Welch eine Vergeudung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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von der SPD: Berlusconi!) - Ich habe gehört, dass Murdoch bereit ist, 600 Millionen Euro zu investieren. Ich würde es, ehrlich gesagt, in der Situation nicht machen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das gehört?) Wenn er bereit ist, das zu tun, sollten Sie jetzt nicht mit nationalen Quoten operieren. Meine Damen und Herren, die Kirch-Pleite ist kein Anlass für Hysterie, sie ist vor allen Dingen auch kein Anlass für Deutschtümelei. Es droht keine Mediendiktatur und keine Gleichschaltung der Medien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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jetzt im Fegefeuer. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es so weitergeht, kommen auf die CSU noch die loca inferna, vulgo Hölle, zu. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben ein Lehrstück aufgeführt, das uns zeigt, wie man es nicht machen darf. Sie haben Staatseigentum riskiert. Jetzt sind Sie - das ist typisch Stoiber und die CSU - auf der Flucht vor der Verantwortung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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hat sie den Bogen überspannt. Dadurch hat sie sich selbst der Fähigkeit beraubt, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Eine der größten Schweinereien ist, den Fall Holzmann dem Fall Kirch gleichzustellen. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das tut weh!) - Nein, das tut nicht weh, Herr Otto. Wenn Sie mir zuhören, werden Sie mir zustimmen müssen. - Im Fall Holzmann hat Roland Berger, dem Stoiber so vertraut, dass er sogar mit ihm werben will, eine Konzeption vorgelegt. Diese Konzeption sollte von den Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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uns. (Zuruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) - Ich trage das vor, weil dies Ihnen bei Ihrer Vorbereitung von Ihren fleißigen Mitarbeitern offenkundig nicht mehr rechtzeitig angereicht werden konnte. Da gab es das berüchtigte HDO, "High Definition Oberhausen", ein Trickfilm zentrum, das wohl auch deswegen so hieß, weil es ein abschreckendes Bei spiel für die trickreiche Vernichtung von öffentlichen Mitteln war. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unter massiver Förderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich der Gesellschafterkreis mehrfach verändert, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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geworden sind. Bei der auch nach unserer Überzeugung zentralen Frage der Verbindung des Wettbewerbsrechts - geht es nicht um die Frage: national oder international; sondern um die Frage: Wettbewerb oder Monopol; das ist die eigentlich spannende Frage. Und was das Medienrecht, das besonders sensibel ist, angeht, (Zuruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) gibt es eine politische Partei in Deutschland, Herr Stiegler, die sich bei dieser Diskussion sehr zurückhalten sollte: (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie haben bei weitem überzogen!) Das ist die Sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Dies sollte man auch nicht herbeischwören. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir können uns nicht einerseits darüber freuen, wenn deutsche Unternehmen wie Bertelsmann oder die WAZ-Gruppe erfolgreich auf ausländischen Märkten agieren, andererseits aber unseren eigenen Markt abschotten, ganz abgesehen davon, das dies gegen die in den Römischen Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit in der EU verstieße. Es geht also gar nicht. Herr Nida-Rümelin, man könnte zumindest theoretisch darüber diskutieren, ob wir auch wie in Amerika und anderswo den Anteil ausländischer Anteilseigner begrenzen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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vieler Arbeitsplätze der Kirch-Gruppe, kann nicht gleichzeitig die wenigen, wirklich kapitalkräftigen Investoren behindern wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer sonst soll denn im Bereich der privaten Fernsehanbieter das Gegengewicht zu dem so genannten Giganten Bertelsmann bilden, das wir brauchen? Dies geht doch nur mit kapitalkräftigen Investoren. Deswegen halte ich es für falsch, solche Forderungen zu stellen. Es ist schon gesagt worden: Wie politisch einseitig und zum Teil auch unglaubwürdig Ihre Sorgen, meine Damen und Herren von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Petra Bläss: Herr Kollege Neumann, auch Sie muss ich an die überzogene Redezeit erinnern. Bernd Neumann (Bremen) (CDU/CSU): Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren von der SPD, in Anbetracht des Meinungsbildes bei Umfragen verstehe ich Ihren Versuch, das Thema "Bayern, Kirch und Stoiber" hochzuziehen; ich halte dies aber für untauglich. Wenn Sie sich wirklich um den Erhalt der Arbeitsplätze kümmern wollen, verstehe ich nicht, dass Ihre einzigen Vorschläge - NA Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Neumann, ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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brauchen uns nur die letzte Kreditvergabe vor einem Jahr anzuschauen (Zuruf des Abg. Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]) - Herr Lammert, ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist -, (Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Ich hätte gerne erklärt bekommen, wieso das in den Teich gesetzt wurde!) um hier zu einem klaren Urteil zu kommen. Es ging um den Erwerb der Rechte an der Formel 1. Verschiedene Banken - das ist heute kurz angerissen worden - wurden angesprochen. Alle, unter anderem auch die Hypo-Vereinsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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SPD]: Die haben vielleicht Plus und Minus verwechselt!) Sie müssen sich schon fragen lassen, wie die Entscheidung über diesen Kredit herbeigeführt wurde, wie die Kreditvergabe geprüft wurde und warum ausgerechnet die Bayerische Landesbank Geld in ein Loch geschüttet hat, in das alle anderen Banken nichts mehr hineingeben wollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Wegen Stoiber!) Meine Damen und Herren, Herr Wiesheu kann einem ja eigentlich Leid tun. Im Prinzip ist er heute vorgeschickt worden. Normalerweise müsste dort jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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nach wie vor der erfolgreichste Medienstand-ort ist, haben Sie vorgestern feststellen können, als München das Medienzentrum für die WM 2006 geworden ist. Clement macht Sprüche und heult Tränen. Meine Damen und Herren, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Thema, das Sie hier wahlkampfbedingt hochziehen wollen, wird Ihnen schneller zusammensacken, als Ihnen lieb ist. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht Herr Kollege Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion. Eckhardt Barthel (Berlin) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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sie begrenzt. (Beifall bei der SPD) Wenn man das Glück hat, etwas später in einer Debatte zu sprechen, fragt man sich beim Zuhören manchmal, wer bei Ihnen eigentlich die Rederegie führt. Dabei meine ich sowohl die bayerische Regierung, wenn ich das einmal sagen darf, als auch die CDU/CSU. Es ist schon erstaunlich: Während die Bayerische Staatsregierung über ihre Landesbank in das Titanic-Unternehmen Kirch Milliarden-Beträge hineinpumpt, fragt sie hier - auch Herr Wiesheu hat davon gesprochen - nach der Rolle des Bundeskanz lers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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und alles, was un ter diesem Gesichtspunkt bereits genannt wurde. Ich möchte zu der Frage nach den Ursachen noch einen Punkt anspre chen. Das negative und traurige Beispiel Kirch - oder nennen Sie es CSU oder Stoiber; alles ist richtig -, über das wir heute reden, zeigt, welch böse Folgen es für die Medienordnung haben kann, wenn man Medienpolitik nur - ich betone: nur - unter dem Gesichtspunkt von kurzfristigen Standortinteressen und in einem poli tisch-ideologischen Gleichklang mit den Medienunternehmern betreibt. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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legen müssen. Zu dieser Verantwortung hätten Sie sich bekennen müssen. Sie haben hier in zwei Beiträgen nichts dazu beigetragen, sondern Nebelkerzen geworfen. Damit werden Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der SPD) Das Engagement der Bayerischen Landesbank ist das Problem, über das wir uns unterhalten müssen - nicht die intelligente Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz warnender Stimmen war das Engagement der Bayerischen Landesbank in unverantwortlicher, in mangelhafter Weise abgesichert, und das unter Ihrer Verantwortung. Das steht schon heute - selbst wenn die Staatssekretärin, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Lenzer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dann, Sie haben eine ganze Fülle von Anschuldigungen an die Adresse des BMFT gerichtet. Ich bin Ihnen aber dankbar, daß das in halbwegs sachlicher Form geschehen ist. Ich meine, das Thema ist wichtig. Wir sollten uns darüber auch sachlich auseinandersetzen. Der Vertreter des BMFT, Herr Staatssekretär Haunschild, wird aus der Sicht des Hauses sicherlich dazu Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, um was geht es bei diesem Sachverhalt, der heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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erhält seit dem 1. Februar 1984 eine Förderung in Höhe von 900 000 DM nicht für Projektförderung, sondern für das sogenannte Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen". Sie bearbeitet, wie in diesem Bericht auch angesprochen wurde, ein sogenanntes Hirudinprojekt, d. h. ein Mittel, das zur Bekämpfung der Thrombose eingesetzt wird, also einen Blutgerinnungsfaktor. Darüber hinaus geht es natürlich auch noch um weitere Vorhaben, die von der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit begutachtet und kontrolliert werden. Entgegen der Pressemitteilung kann man sagen, daß die Dramatik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]