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gemeinsam zu überlegen, wie wir hier ohne Behinderung der Wissenschaft weiterkommen können. Es sollte unser aller Anliegen sein, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, auf der anderen Seite mit den Richtlinien aber doch auch ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das es uns, der Wissenschaft und der Wirtschaft ermöglicht, auf diesem Wege fortzuschreiten und diese sicherlich sehr wichtige, moderne Technik nicht zu behindern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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richtig hält. (Kohn [FDP]: Sich vor den Karren der GRÜNEN spannen zu lassen!) Der Kollege Catenhusen wird nachher noch sagen, wie rasch oder wie wenig rasch die GRÜNEN hier am Zuge waren. Der Sachverhalt ist der, daß — deshalb spreche ich das auch bewußt an — im Heidelberger Raum, im dortigen Technologiepark, diese Firma Gen-Bio-Tec existiert, eine von mehreren kleinen technologieorientierten Neugründungen. Es ist wichtig, den Sachverhalt kurz zu schildern. Diese Firma hat vom BMFT im Rahmen des Modellversuchs „Technologieorientierte Unternehmensgründungen" eine Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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etwas nicht ins Konzept paßt, sind Sie bereit, alle diese Ziele über Bord zu werfen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Das hat doch damit nichts zu tun!) Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit einem ganz wichtigen Thema und ein Mißbrauch des Vertrauens, das manche Wähler Ihnen 1983 geschenkt haben. (Frau Dann [GRÜNE]: Das wird sich herausstellen!) Die dritte Frage, die ich diskutieren möchte, ist die Frage nach der liberalen Position. Wir sind der Auffassung, daß die Sicherheitsrichtlinien der ZKBS ständig überprüft werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Förderung vom Ministerium, jedoch nicht für spezielle Projekte, sondern im Rahmen der Unternehmensgründungshilfe. Das ist alles kein Grund für die Mißachtung der Meldepflicht; darüber müssen wir uns klar sein. Wohl aber ist es ein Grund für die Reaktion des Forschungsministeriums, das durchaus rechtzeitig nach Bekanntwerden, wie die Enquete-Kommission bereits am 5. Februar erfuhr, also schon vorher mit einer Richtlinienrevision reagiert hatte, um die notwendige Absicherung durch Kontrolle an die ständig steigende Zahl gentechnologisch aktiver Laboratorien in der Bundesrepublik schnell anzupassen. Das
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erinnern, daß wir etwas ähnliches im Bereich der Arzneimittelsicherheit haben, nämlich mit der Transparenzkommission, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen muß. Auf keinen Fall aber sollte — Herr Catenhusen, da sind wir uns absolut nicht einig — der Schrei nach einem Gentechnologiegesetz, das alles regeln soll, ertönen, einer Regelung, die uns in den 70er Jahren schon sehr beunruhigt und die Forschungsbereitschaft gelähmt hat. Man sollte überlegen, ob eine rechtliche Absicherung und Anbindung in der zur Zeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift, die mit der
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viele Generationen bereits mit solchen Tieren, mutiert und nicht mutiert, gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit
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Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit vielen, vielen Jahren in der Erforschung ist, mit dem seit vielen, vielen Jahren gearbeitet wird (Frau Dann [GRÜNE]: Das auch einmal neue Eigenschaften bekommen kann!) und wo jetzt die Gentechnologie nur einen Schritt weitergeht, indem sie bestimmte Selektionsmechanismen verkürzt
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einem ganz großen Problem: (Frau Dann [GRÜNE]: Die Kontrolle bleibt aus!) Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich habe mir das noch einmal angesehen. Es wird da sicher große Probleme geben. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das haben wir auch nicht gesagt! Ihr baut sofort wieder Türken auf!) Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was hier in der Diskussion immer
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hat die Bundesregierung die Konsequenz daraus gezogen, daß sie sich mit Plänen für eine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gentechnologie in Europa plötzlich allein fand ... An die Aufgabe der Gesetzgebungspläne schließen sich Fragen an: Ist wirklich, wie das Ministerium meint, das geringer eingeschätzte Gefahrenpotential der Grund für die Zurückstellung der Gesetzgebungspläne, wenn doch die geringere Gefahrenschwelle seit mehreren Jahren durchaus bekannt ist? Hat die Bundesregierung vielleicht erst zu spät Kenntnis von der Herabsetzung der Gefahrenschwelle genommen? Oder hat das bislang auf
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vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bestimmt werden soll. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, die Bildungspolitik der Bundesregierung kommt in den bildungspolitischen Zielen und in dem Konzept über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zum Ausdruck, das im Bundeskabinett beschlossen und das unter der Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erarbeitet worden ist; und das ist maßgeblich. Vizepräsident Westphal: Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich
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Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, Herr Kollege Voigt. Die Bundesregierung hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, an das sie wie alle anderen staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, nicht für widersprüchlich. Dieses Urteil ist und bleibt, wie die Bundesregierung mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch den Landesausschuß der SPD Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1986, (Zuruf von der SPD: Das wäre noch schöner!) die im Kernpunkt darauf hinauslaufen, das Urteil als „juristische Selbsttäuschung" zu klassifizieren. Die Bundesregierung bedauert besonders, daß auch ehemalige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich diese Position einnehmen und unterstützen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt. Dr. Voigt (Northeim) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob
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enthaltenen Aussagen, Rechtsauffassungen und Forderungen oder von der Resolution als ganzer distanziert hat? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, diese Resolution ist einstimmig angenommen worden, also z. B. auch unter Mitwirkung von Herrn Engholm und Herrn Bahr, wie ich das hier skizziert habe. Mir ist nicht bekannt geworden, daß irgend jemand aus Bonn kommentierend oder abweichend zu diesem Vorgang Stellung genommen hätte. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt. Dr. Voigt (Northeim) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, betrachtet
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reden, realisiert ist. Heute haben wir nur Systeme, die beispielsweise anfliegende bemannte Flugzeuge erfassen und bekämpfen können. Wenn wir später Flugabwehrraketen haben, mit denen wir auch unbemannte Systeme bekämpfen können, würde dies ein konventionelles, defensives, bei uns stationiertes System sein, das überhaupt nicht zum Einsatz kommt, es sei denn, daß uns die Sowjetunion angreift. Dies kann nicht zur Eskalation beitragen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horn. Horn (SPD): Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen einer Europäischen Verteidigungsinitiative
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sind. Die Anstrengungen dort dienen der Stärkung der konventionellen Fähigkeit der NATO auf europäischem Boden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann. Mann (GRÜNE): Herr Kollege Würzbach, sieht die Bundesregierung in den sich häufenden Interviewbeiträgen ihres Verteidigungsministers einen geeigneten Beitrag, das Klima für die Genfer Verhandlungen im Sinne Ihres eigenen Mottos „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" zu fördern? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, es ist gut, wenn die Bundesbürger, die Bürger in den anderen Ländern der Allianz wie auch die
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sollte er sonst? — der sich ändernden Bedrohung jeweils angepaßt werden muß, und diese Überlegungen werden im Augenblick angestoßen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter (Kassel). Peter (Kassel) (SPD): Herr Staatssekretär, wie verbindet die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Wörner, das Projekt einer Flugkörperabwehr in Europa sei unabhängig von SDI, mit der Feststellung in dem regierungsamtlichen amerikanischen Hoffman-Report, die da lautet — ich zitiere —: Die Stationierung eines taktischen Raketenabwehrsystems (ATM) ist eine Übergangsoption, die relativ früh erreichbar sein könnte. Die fortgeschrittenen Komponenten
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Staatssekretär, mit welchem Ergebnis wurde im Bundesministerium der Verteidigung seinerzeit das mit Einschreiben vom 29. August 1978 überreichte Protokoll der Sitzung des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. August 1978 in Sachen Großkopf — Hentges zur Kenntnis genommen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dieses Einschreiben, das dem Adressaten unaufgefordert zugesandt wurde, hat dieser kommentarlos dem Referat ES zugeleitet. Ich will zu Ihrer Frage noch etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie da ein paar Dinge eingebaut haben. Der in Rede stehende Zeuge, den wir hier ein paarmal
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Welche Frauenhäuser sind durch fehlende Vereinbarungen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden in ihrer Existenz bedroht, und sieht die Bundesregierung in den geplanten bayerischen Lösungen die Möglichkeit einer generellen Regelung? Bitte schön, Frau Staatssekretär. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das Fehlen von Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern kann sich nachteilig für Frauenhäuser in Städten auswirken, wenn sich in diesen Frauenhäusern regelmäßig ein relativ hoher Anteil von mißhandelten Frauen und Kindern aus der ländlichen Umgebung aufhält. Zumindest 1985 gab es nach den
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hätte ich gerne gewußt, in welchem Umfang diese finanziellen Notlagen vor allen Dingen dadurch bedingt sind, daß bestimmte Kommunen bestimmte Arten von Frauenhäusern bevorzugen und eben dann aus politischen Gründen andere nicht fördern. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das hängt sehr wahrscheinlich immer von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung und den sie tragenden Parteien ab. Danach kann der Bundesgesetzgeber nicht sagen, nach welchen Kriterien da gefördert und dort nicht gefördert wird. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD
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von den autonomen Frauenhäusern nicht beantwortet wurde, oder gibt es unter den Frauenhäusern Ausnahmen, die die Beantwortung vorgenommen haben, und wo kommen die Antworten dann her? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: In der Regel lehnen die autonomen Frauenhäuser, die Verantwortlichen dort, das Bundessozialhilfekonzept ab. Die übrigen Anmerkungen, die wir erhalten haben, sind in der Regel von Frauenhausträgern, die der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Frauenhäuser oder aber den Wohlfahrtsverbänden angehören. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Frau Staatssekretär, kann ich davon
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noch bei mir eine Diskrepanz in unseren beiderseitigen Aussagen zu Frauenhäusern finden. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Peter (Kassel): Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt, ein Gremium mit der Aufgabe, das Ministerium in der Frage der Finanzierung von Frauenhäusern zu beraten, einzurichten, und welches ist gegebenenfalls der Grund dafür? Bitte schön. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird eine Arbeitsgruppe „Frauenhausfinanzierung" einrichten. Die
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dargestellt, daß diese Schwierigkeiten jetzt beseitigt sind. Offensichtlich sind diese Schwierigkeiten aber doch nicht beseitigt. Sonst wäre es ja nicht nötig, so ein Gremium einzurichten. Könnten Sie uns einmal sagen, warum es nicht gelungen ist, dieses doch so hervorragende Finanzierungsmodell, das Herr Minister Geißler erarbeitet hat, in die Praxis umzusetzen, und worin die Schwierigkeiten bestanden und bzw. welches die Gründe dafür sind, daß dies nicht gelungen ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, wir haben nicht gesagt, daß das Modell
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