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schlechtesten ist, weil danach das Frauenhaus und die dort befindlichen Betreuer, wenn sie denn sinnvolle Arbeit leisten wollen, die immer auch Geld kostet, daran interessiert sein müssen, daß die Frauen so lange wie möglich in dem Frauenhaus verbleiben? Halten Sie das wiederum im Interesse der mißhandelten Frauen und Kinder für sinnvoll? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Was den Aufenthalt betrifft, so bin ich der Meinung, daß er grundsätzlich überflüssig sein müßte. Wenn er denn schon sein muß, dann soll er so kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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insbesondere durch Kontakte mit den entsprechenden Ärztekammern, um dem Skandal entgegenzuwirken, der in der hohen Dunkelziffer besteht? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Graf Huyn, wir sind in permanenten Gesprächen mit den Ärzteverbänden und versuchen — auch aus diesen Gesprächen heraus —, das, was wir als richtig und wichtig erkennen, an die Länder und die entsprechenden Beratungsstellen weiterzugeben. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten de With. Dr. de With (SPD): Teilt die Bundesregierung die in der Frage niedergelegte Auffassung, wonach es eine Dunkelziffer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Lernens und des Ablaufs dieser Fragestunde: Halten Sie es für sinnvoll, daß die Bundesregierung Materialien erstellt, die geeignet wären, bei einigen Kollegen dieses Hauses liberalisierende Gedanken stärker zu verankern? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß das Material, das die Bundesregierung herausgibt, sehr gut ist. Die Bundesregierung gibt auf dem Wertehintergrund das Material heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es gut ist. (Zuruf von der SPD) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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die Notwendigkeit hinzuweisen, daß der Verfassungsrang des Rechtes auf Leben deutlich gemacht wird? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch die Ausbildung der Lehrer entzieht sich unserer Mitbestimmung. Dafür sind die Länder zuständig. Ich kann die entsprechenden Landesregierungen nur bitten, das von uns erstellte Material in die Lehrerfortbildung und Ausbildung einzubeziehen. Mehr Rechte haben wir nicht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Staatssekretärin, dieser Abtreibungsfilm und Ihre Antwort veranlassen mich zu der Frage, ob Sie einen Anlaß sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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aus Arbeit oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger bei der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich berücksichtigt. Die vom System her gebotene Anrechnung von Einkommen ist seit jeher ein Grundprinzip der Sozialhilfe. Demzufolge sind z. B. Renten, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Ausbildungsförderung, das bisherige Mutterschaftsgeld und das Kindergeld bei der Sozialhilfe anzurechnen, oder die Hilfe wird um die kindbezogene Einkommensteuerermäßigung gemindert. Dasselbe gilt folgerichtig auch für den Kindergeldzuschlag. Für die Gesamtbeurteilung darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Regelsätze zum 1. Juli 1985
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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mit der behaupteten Zielsetzung bei der Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge, wonach einkommensschwachen Familien, die steuerlich nicht mindestens 46 DM pro Kind und Monat geltend machen können, entsprechend zusätzlich Kindergeld — sogenanntes Zusatzkindergeld — zu gewähren ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bekommen die Sozialhilfeempfänger ja. Insofern ist das sachlich richtig. Vizepräsident Westphal: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kirschner. Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, wie sich dies für die Betroffenen unter dem Strich auswirkt? Mich würde auch interessieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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ich die Zahl richtig verstanden habe —, weil dort wahrscheinlich nur über die betriebliche Einführung etwas gesagt wird, aber weniger über den Hintergrund und die Veränderung insgesamt im Betrieb? Haunschild, Staatssekretär: Dieses Zentrum befindet sich bei dem von mir genannten Fraunhofer-Institut, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Aber die Tätigkeit dieser Beratungsstelle erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, wie man daraus sieht, daß die Unternehmen von dieser Beratungsmöglichkeit in großem Umfang Gebrauch machen. Die zweite Hälfte Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezog sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Das heißt natürlich nicht, auf politische Weichenstellungen zu verzichten, denn nach wie vor sind Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens unverzichtbar für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Nur darf dieser Rahmen nicht zum Korsett aus gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Reliquien erstarren, das von den strukturkonservativen Gralshütern der industriellen Massengesellschaft gegen jede Veränderung verteidigt wird, sondern muß Raum zur Anpassung lassen und ständig selber fortentwickelt werden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen uns darauf konzentrieren, die eigendynamischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Wir müssen uns darauf konzentrieren, die eigendynamischen Kräfte in Gesellschaft und Wirtschaft so weit zu stärken, daß die neuen Herausforderungen möglichst ohne bruchartige Verwerfungen verarbeitet werden können. Das bedeutet: Die vielschichtigen Fragen der Zukunft fordern ein vernetztes Denken, kein Kästchendenken, das immer schon die Ursache für das verbreitete Mißbehagen an solchen Konzeptionen war und das Politik aus einem Guß nahezu unmöglich gemacht hat. Meine Damen und Herren, im Zentrum dieser Entwicklungen steht das Individuum. Die Entwicklungstendenzen führen unverkennbar weg von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Meine Damen und Herren, um die Gegenwart zu meistern, muß man auch Zukunft gestalten können. Allerdings, wenn man das tun will, braucht man auch ein realistisches Bild der Ausgangslage. (Dr. Ehrenberg [SPD]: In der Tat!) Das Bild der wirtschaftlichen Lage, das von Ihnen, Herr Ehrenberg, und anderen Mitgliedern der Opposition, leider auch von manchen Unternehmensvertretern in der Öffentlichkeit erweckt wird, entspricht nicht den Tatsachen. (Sellin [GRÜNE]: Welche sind denn das?) Es gibt natürlich — und gerade in einem Strukturwandel wird es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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ist eine realistische Einschätzung. Die OECD hat erst in den vergangenen Tagen ihre eigene Einschätzung für das Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik von 1,25 auf 1,75 % nach oben revidiert. Mit 1,75 % liegt sie exakt in der Mitte des Prognosenspektrums, das wir angenommen hatten. Die konjunkturellen Fakten, mit denen wir heute zu tun haben, zeigen das auch: Die Industrieproduktion hat bis zuletzt zugenommen. Die Kapazitätsauslastung ist weiter angestiegen. Das Niveau der Auftragseingänge war immer relativ hoch. Es stimmt, daß der Zuwachs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Diese Verantwortung, die da verschoben wird, müssen wir wieder geraderücken. Wer heute über solche flexiblen Regelungen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten will, ist herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wer das aber nicht will, der soll auch nicht seine Stimme erheben, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bejammern. (Zuruf des Abg. Dr. Jens [SPD]) Sie, die diese Strukturen erhalten wollen, sind es, die den Menschen die Zukunft verbauen. Das müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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ziehen, daß die Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit ein Weg zurück zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen ist, daß man etwa das Sozialsystem abbauen oder den Umweltschutz aufgeben müsse. Das ist nicht der Weg. Ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind — weit vor allen Ländern —das Land, das sich die geringste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sozialsystem abbauen oder den Umweltschutz aufgeben müsse. Das ist nicht der Weg. Ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind — weit vor allen Ländern —das Land, das sich die geringste Jahresarbeitszeit leistet. Wir müssen aber mit diesen Ländern auf dem Weltmarkt konkurrieren. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind — weit vor allen Ländern —das Land, das sich die geringste Jahresarbeitszeit leistet. Wir müssen aber mit diesen Ländern auf dem Weltmarkt konkurrieren. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts müssen wir auf den Exportmärkten erwirtschaften. Ich bin bereit, diesen hohen Stand der Löhne, des Sozialversicherungssystems abzüglich der Mißbräuche, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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das möglich wird. (Beifall bei der FDP) Diese Kosten müssen wir erwirtschaften, das ist das Problem. Wir brauchen sie nicht zu senken, wir müssen sie erwirtschaften können. Dazu gehören Qualifikation, Flexibilität und ein Verlassen des Denkens, (Zuruf von der SPD) das Sie, Herr Haar, immer wieder beweisen, wenn Sie Ihre Aktionen starten, die in das vorige Jahrhundert gehören und mit dieser Gesellschaft nichts zu tun haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Der sieht ja Gespenster!) Deswegen brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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CSU — Dr. Vogel [SPD]: Der sieht ja Gespenster!) Deswegen brauchen wir Korrekturen am Bestehenden. Es hilft nichts, die Augen vor diesen Aufgaben zu verschließen. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Aufbruchstimmung. Es gilt, die Hemmnisse im Strukturwandel abzubauen, die kreativen Kräfte freizusetzen, das heißt Vorrang für Wachstumspolitik. (Frau Dr. Skarpelis-Sperk [SPD]: Das ist der nüchterne Umgang mit den Fakten!) Ich darf aus dem Sachverständigengutachten zitieren: Marktveränderungen müssen nicht notwendigerweise Wachstumseinbußen bedeuten; denn sie bringen nicht nur Anpassungslasten und Umstellungsrisiken, sondern auch Chancen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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dem Sachverständigengutachten zitieren: Marktveränderungen müssen nicht notwendigerweise Wachstumseinbußen bedeuten; denn sie bringen nicht nur Anpassungslasten und Umstellungsrisiken, sondern auch Chancen mit sich, mit Neuem erfolgreich zu sein, vorausgesetzt, daß Wille und Fähigkeit zur Anpassung zusammenkommen. Das ist ein altes Gesetz, das für jeden gilt, der in dieser Wirtschaft arbeitet. Dabei ist nicht nur die Bundesregierung gefordert. Wir müssen in einer internationalen Kooperation auch zustandebringen, daß andere wichtige Handelspartner mit uns gemeinsam diese Aufgaben anpacken. Erfreulicherweise hat sich diese internationale Diskussion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Die Zeiten ändern sich!) — Ja, die Zeiten ändern sich, und es zeigt eben, welche strukturerneuernde Kraft marktwirtschaftliches Denken hat, daß selbst solche Menschen zu solchen Einsichten fähig sind. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Es gibt kein System — hat er gesagt — , das die menschlichen Bedürfnisse besser befriedigt hätte als die Marktwirtschaft. (Frau Dr. Skerpelis-Sperk [SPD]: Da hat er Karl Marx zitiert!) — Wenn das schon Karl Marx gesagt hat, dann muß er von einem fundamentalen Mißverständnis ausgegangen sein, als er seine vielen Bücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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einer Insel, und wir können nicht so tun, als ob wir bei der Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf andere, auf Entwicklungen bei unseren Konkurrenten leben könnten. Wir sind in einer Situation der Abhängigkeit von der internationalen Zusammenarbeit. Ein Land, das zum größten Exporteur, zum größten Händler im vergangenen Jahr geworden ist, vor den USA und Japan, kann nicht darauf verzichten, auch international an der Gestaltung von günstigen Bedingungen mitzuarbeiten. Wir versprechen uns viel vom europäischen Binnenmarkt. Seine Vollendung ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wir in der Tarifpolitik ebenfalls neue Wege beschreiten, mehr Wege zur qualifizierten Weiter- und Ausbildung, zur Flexibilisierung, auch zur Differenzierung; denn natürlich kann man nicht in Krisenbranchen gleiche Löhne zahlen wie in den Branchen, denen es gutgeht. Dieses neue Denken, das in keiner Weise Rechte schmälert, sondern das wirklich einmal Ernst macht mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dieser etwas passiven Haltung, mit der auch Arbeitsplatzbesitzer der Situation der Arbeitslosigkeit zuschauen, das ist es, was wir brauchen. Neues Denken brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Unternehmen von 1987 bis 1991 mehr als halbiert, von 1,1 Milliarden DM auf 485 Millionen DM. Ich weiß nicht, ob die Mittelstandswähler von 1987 das von der Koalition erwartet haben. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung eines der wertvollsten Instrumente, das Eigenkapitalhilfeprogramm, einstellen. Ich bin traurig darüber, weil wir Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen das damals erfunden haben. Übrigens war auch die FDP dabei. Die klägliche Ersatzlösung mit den Bürgschaften, die Herr Bangemann neuerdings vorschlägt, ist für die Existenzgründer keinen Pfifferling wert. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wir in den letzten Jahren gesehen; das sind eben die Löhne — wird Nachfrage fehlen. Somit werden sich die Probleme der Wirtschaft nicht lösen, sondern verschärfen. Aber es kommt auf ausgewogene Verhandlungen an. Und wenn es ein Land in Europa gibt, das bei Arbeitszeit- und Lohnfragen immer wieder gesamtwirtschaftlich vernünftige Kompromisse zustande gebracht hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Probleme, die uns heute so bedrängen, sind mit nationaler Wirtschaftspolitik, also isoliert nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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gebracht hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Probleme, die uns heute so bedrängen, sind mit nationaler Wirtschaftspolitik, also isoliert nicht zu lösen. Sie werden von uns nicht dasselbe Spiel erleben, das Sie 1982 hier aufgeführt haben, als mitten in einer Weltwirtschaftskrise so getan wurde, als sei der Bund schuld an den Problemen der Weltwirtschaft. Aber man muß etwas tun, um im internationalen Bereich voranzukommen. Nichtstun auf internationaler Ebene ist keine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Volkswirtschaft wie die unsere in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, auf die wir nun einmal angewiesen sind, mit großindustrieller Massenfertigung in Zukunft nicht mehr die Rolle spielen kann, an die wir uns aus der Vergangenheit her gewöhnt haben. Meine Damen und Herren, das Bewußtsein der unternehmerischen Verantwortung im Mittelstand hat dazu geführt, daß gerade hier die so dringend benötigten Arbeitsplätze angeboten werden. In der kleinsten Größenklasse der Betriebe, in Betrieben mit 1 bis 20 Beschäftigten, haben in den zurückliegenden Jahren fast 600 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]