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daß sich der konjunkturelle Aufschwung der letzten Jahre längst in einen Abschwung verwandelt hat. Die regelmäßig nach unten korrigierten Steuereinnahmeschätzungen vergrößern die Nettoneuverschuldung unter Bundesminister Stoltenberg und sind beredtes Zeugnis dieses Abschwungs. Uns GRÜNE interessiert bei dieser Debatte die Notwendigkeit, das wirtschaftspolitische Ziel, stetiges und angemessenes Wachstum volkswirtschaftlich erzielen zu wollen bzw. zu müssen, in Frage zu stellen, durch ein anderes Ziel zu ersetzen. Wir wollen, daß als neue Perspektive das Ziel der umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise in den wirtschaftspolitischen Zielkatalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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es gar nicht stimmt!) — Es geht nicht um mich. — 1983 sind Sie hier mit Blumen und der Politik der Milde und der Sanftheit eingezogen. (Stratmann [GRÜNE]: Ein Kompliment!) Seither arbeiten Sie fortgesetzt mit ehrabschneiderischen Unterstellungen. Ich empfehle Ihnen: Tun Sie das doch in Ihrer Fraktion weiter — da praktizieren Sie das ja, keine Fraktion geht so miteinander um wie Ihre — , aber verschonen Sie uns im Plenum damit! (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor wenigen Tagen hat der
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schon vor einem halben Jahr gesprochen. Warum folgen die Investitionen den höheren Gewinnen nicht? Noch einmal, meine Damen und Herren, der „Economist" : Die Bundesrepublik steckt in einer Falle. Rückläufige Exporte führen zu niedrigeren Investitionen, die ihrerseits ein langsameres Wachstum erzeugen, das dann wiederum zu niedrigeren Investitionen führt. Gleichzeitig vermindert langsameres Wachstum die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, was die Fähigkeit zu Steuersenkungen behindert, und dies behindert das Binnenwachstum, das verlorengegangene Exporte ersetzen könnte. Die für 1988 erwartete Wachstumsrate von etwa 1,5 % ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Falle. Rückläufige Exporte führen zu niedrigeren Investitionen, die ihrerseits ein langsameres Wachstum erzeugen, das dann wiederum zu niedrigeren Investitionen führt. Gleichzeitig vermindert langsameres Wachstum die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, was die Fähigkeit zu Steuersenkungen behindert, und dies behindert das Binnenwachstum, das verlorengegangene Exporte ersetzen könnte. Die für 1988 erwartete Wachstumsrate von etwa 1,5 % ist nicht hoch. Ist sie aber enttäuschend? Unsere Wirtschaft — der Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht — wächst im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr. Einen Abschwung will Herr Sellin festgestellt
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werden nicht weniger Geld ausgeben, aber sie werden andersgeartete Ansprüche haben, auf die sich das Angebot einstellen muß. Sie werden Folgen auch für die Mentalität einer Bevölkerung haben, die stärker in Kategorien der Wahrung des Erreichten denken wird, als wir das heute noch gewohnt sind. Wann hat es das in Deutschland zum letztenmal gegeben, daß wir beinah 50 Jahre ohne Krieg und ohne Inflation leben durften? Viele Menschen haben geerbt, manche zweimal, kleine Vermögen sind gebildet worden. Das macht die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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andersgeartete Ansprüche haben, auf die sich das Angebot einstellen muß. Sie werden Folgen auch für die Mentalität einer Bevölkerung haben, die stärker in Kategorien der Wahrung des Erreichten denken wird, als wir das heute noch gewohnt sind. Wann hat es das in Deutschland zum letztenmal gegeben, daß wir beinah 50 Jahre ohne Krieg und ohne Inflation leben durften? Viele Menschen haben geerbt, manche zweimal, kleine Vermögen sind gebildet worden. Das macht die Menschen risikobewußter, risikoscheuer, macht sie, nicht im parteipolitischen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Herr Conradi, daß Sie das glauben. Die Architekten halten Sie für einen guten Abgeordneten und die Abgeordneten für einen guten Architekten. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Jedenfalls sind wir keine Steuerbetrüger!) Der Fleiß unserer Arbeiter, das Können unserer Unternehmer, und hier besonders der kleinen und mittleren Unternehmer, der Handwerker und der Selbständigen, ihrer aller Leistungsbereitschaft, gepaart mit der richtigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik, das sind die Grundlagen für diesen berechtigten Optimismus. Wir, die Liberalen, die Freie Demokratische Partei
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der Handwerker und der Selbständigen, ihrer aller Leistungsbereitschaft, gepaart mit der richtigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik, das sind die Grundlagen für diesen berechtigten Optimismus. Wir, die Liberalen, die Freie Demokratische Partei, fordern die Bundesregierung auf, diesen Weg verstärkt weiterzugehen. Die Richtung stimmt, das Tempo könnte beschleunigt werden. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
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Bangemann malt die Situation in rosarot. Deshalb ist es so verwerflich, daß die Neuverschuldung nach oben getrieben wird. Dieser Regierung mangelt es nicht nur an Kompetenz, es mangelt ihr auch an wirtschaftspolitischer Führung. (Beifall bei der SPD) Ich habe gesagt, das Soziale sei der Regierung im Leitbild der Marktwirtschaft verlorengegangen. Dieses Soziale wird seit langem systematisch demontiert. Ludwig Erhard hatte 1961 verkündet: Wir sind stolz und für unser Land glücklich, daß wir gerade auf sozialem Gebiet große Erfolge erzielen konnten. Der
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Zustimmung bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Macht doch dem Zimmermann Beine, diesem lustlosen Strategen! Der Zimmermann kann das doch machen!) — Herr Kollege Roth, lohnt es sich denn nicht, darüber einmal — auch über Parteigrenzen hinweg — zu sprechen? (Roth [SPD]: Jawohl, das machen wir!) Müssen wir denn solche differenzierten Wirklichkeiten des Arbeitsmarktes mit Brettern vor dem Kopf diskutieren? (Roth [SPD]: Ich helfe Ihnen bei Zimmermann!) — Herr Kollege Roth, ich würde mir wünschen, daß Sie in Ihren eigenen Reihen dazu beitragen, daß der
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an den Wurzeln der Arbeitslosigkeit anzusetzen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das nehmen Sie sich einmal zu Herzen!) In diesem Sinne ist, so finde ich, der Jahreswirtschaftsbericht mit seinen Aussagen zur Tarifpolitik und mit seinen Aussagen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein Dokument, das in die richtige Richtung weist. Die Koalitionsparteien werden diesem Weg folgen und werden ihn in den kommenden Monaten auch durch präzise und konkrete Vorschläge im einzelnen vertiefen. Ich hoffe, die Sozialdemokraten tragen dazu vorurteilsfrei bei und bleiben nicht in den
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SPD]: Wir haben nicht soviel .Zeit, komm, mach' Pfeffer!) Stratmann (GRÜNE): Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Herr Kollege Roth, Stratmann pennt nie, sondern hatte gerade noch ein wichtiges Kurzgespräch mit dem Kollegen Klaus Hasenfratz. Weil der aus Bochum kommt, ist mir das ganz besonders wichtig. Ich finde es fatal, daß in der Debatte sowohl um den Jahreswirtschaftsbericht als auch um den darauf bezogenen Antrag der SPD-Fraktion „Abbau von Massenarbeitslosigkeit" die Probleme der Montanregionen einschließlich des Ruhrgebiets als der größten Montanregion sträflich vernachlässigt
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zu nennen —, daß allein die letzte Bauphase des Atomkraftwerks Lingen II im Jahre 1987/1988 — es soll im Sommer ans Netz gehen —, also im letzten Baujahr, eine Milliarde Investitionssumme verschlingt. Das ist die Investitionssumme, mit der Sie einem Ruhrgebiet helfen wollen, das heute über 16 % Arbeitslosigkeit hat und nach den Aussagen von Ministerpräsident Rau durch die Kahlschlagpolitik bei Kohle und Stahl in den nächsten Jahren noch 100 000 dazu bekommen wird. Angesichts dieser Dimensionen erweist sich das, was Sie dem Ruhrgebiet hier
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leer gemacht, und zweitens wird mit Sicherheit, wenn überhaupt, eine Steuerreform nicht mit einer solchen Absicht betrieben. Zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen in diesem Hohen Haus sollte doch zumindest so viel Verständigung möglich sein, daß wir alle daran interessiert sind, das Beschäftigungsproblem zu lösen. (Conradi [SPD]: Da haben wir Zweifel!) Das zweite ist: Die Sozialsysteme wachsen schneller als das Bruttosozialprodukt, so daß sich die Probleme, die im Sozialsystem auftreten, nicht durch Wachstumsforcierung lösen lassen. Das Wachstum führt vielmehr immer dazu, daß
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der zentralen Gestaltungsaufgabe der 90er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gerecht, die da heißt: Sicherung der Beschäftigung und Sicherung unserer Umwelt. Dafür werden wir Sozialdemokraten kämpfen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zentrale Thema des Jahreswirtschaftsberichts und wohl im Kern auch dieser Debatte ist, daß wir wirtschaftspolitische Prioritäten und Entscheidungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Das zentrale Thema des Jahreswirtschaftsberichts und wohl im Kern auch dieser Debatte ist, daß wir wirtschaftspolitische Prioritäten und Entscheidungen zu diskutieren haben, natürlich auch im Bereich der Finanzpolitik und der Gesellschaftspolitik, unter dem Vorzeichen anhaltenden, aber verlangsamten Wirtschaftswachstums. Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft viele Folgeprobleme sogar bei denen, die zwar prinzipiell gegen Wachstum sind, aber in ihren alltäglichen Forderungen immer hohes Wachstum voraussetzen, wenn es um die eigenen Einkommen geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft objektiv tiefgreifende Probleme
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verlangsamten Wirtschaftswachstums. Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft viele Folgeprobleme sogar bei denen, die zwar prinzipiell gegen Wachstum sind, aber in ihren alltäglichen Forderungen immer hohes Wachstum voraussetzen, wenn es um die eigenen Einkommen geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft objektiv tiefgreifende Probleme für die Staatsfinanzen, für die Beschäftigungspolitik und für die Grundlagen der sozialen Sicherung. Ich glaube schon, daß wir in der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind, daß wir die Folgen wirklich
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Deutschen Mark. Nebenbei bemerkt, Herr Kollege Spöri: Wenn wir den Kurs von heute am 31. Dezember, dem Bilanzstichtag, gehabt hätten, hätten wir einen Bundesbankgewinn von rund 6 Milliarden DM gehabt. Das ist eine Fußnote zu dem Thema „Haushalt und Finanzen", das wir in anderem Zusammenhang in Kürze hier erörtern werden. Ich will auch den bedeutenden Beitrag des Europäischen Währungssystems hervorheben. Daß im Europäischen Währungssystem nach den Turbulenzen seit Oktober Stabilität gewährleistet werden konnte, ist ein bedeutsamer Beitrag. Die Notenbanken haben einen
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nicht um bloßen Aktionismus. Jeder Schritt muß in den vorrangigen Aufgaben, auch in der Eigengesetzlichkeit der Währungspolitik wohlbegründet sein. Und die Bundesregierung hat ja ihre Ausgangsposition vor kurzer Zeit sehr klar formuliert. Das Problem mit den Großen Anfragen — wenn ich das einmal offen sagen darf — in diesem Hause ist, daß sie so umfangreich sind, daß wichtige Antworten kaum noch in der öffentlichen Diskussion beachtet werden. (Beifall bei der FDP) Die Bundesregierung hat am 4. Februar die Große Anfrage der Kollegen der
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diese über einen mittelfristigen Zeitraum hohen Wachstumsraten den Umweltpolitikern Ihrer eigenen Partei schmackhaft machen können. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Nicht so schwere Fragen stellen!) Dr. Ehrenberg (SPD): Das ist sehr einfach zu beantworten. Wenn Sie unsere Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und daß
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großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und daß auch die anderen Maßnahmen in erster Linie der Verbesserung der Umwelt dienen. (Sellin [GRÜNE]: Jedes Jahr wird eine Fläche in der Größe des Bodensees versiegelt!) — Ja, Sie können sich darauf berufen. Jedenfalls
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Sie können sich darauf berufen. Jedenfalls haben Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der 70er Jahre vorexerziert, daß man mit qualitativ gesteuerten hohen Wachstumsraten Beschäftigung und Umwelt in gleicher Weise verbessern kann. Das ist in der Statistik nachzulesen; ich bitte Sie, das zu tun. (Stratmann [GRÜNE]: Ich danke Ihnen für die Antwort!) Aber — jetzt an die Regierung gesprochen — es wäre ja wohl von der Regierung aus gesehen endlich Zeit, zu den Aufträgen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die, Herr Bundeswirtschaftsminister, von der Bundesregierung
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die hier gesprochen haben, ja; Sie nicht, Herr Cronenberg; Sie sprachen ja heute nicht. Diejenigen, die hier gesprochen haben, fanden dies so, der Bundeswirtschaftsminister als erster. Er bietet dann Deregulierung, Flexibilisierung und andere Heilmittel an. Seit fünf Jahren betreiben Sie das doch. (Feilcke [CDU/CSU]: Leider nicht schnell genug!) Aber die Umkehrung der Investitionsströme hat genau in diesen fünf Jahren stattgefunden. Daß ausländische Investitionen an der Bundesrepublik vorbeigehen und deutsche ins Ausland drängen, ist doch erst der Fall, seit Sie regieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Skarpelis-Sperk (SPD): Bitte. Dr. Lammert (CDU/CSU): Würden Sie uns freundlicherweise, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, darüber aufklären, welche Bundesregierung in den letzten 40 Jahren zur Wahrnehmung der von Ihnen gerade zitierten Mitverantwortung — Mitverantwortung! — für die regionale Wirtschaftsentwicklung — insbesondere für das Ruhrgebiet, das Sie als Beispiel herangezogen haben — mehr Maßnahmen und mehr öffentliche Mittel mobilisiert hat als die im Augenblick amtierende Bundesregierung? Frau Dr. Skarpelis-Sperk (SPD): Ich werde im Verlaufe meiner Rede, lieber Herr Kollege Dr. Lammert, präzise darauf eingehen, (Dr. Lammert [CDU
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