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oder zu kürzen vorhaben. Das werde ich Ihnen Stück für Stück beweisen. Sie tönen nämlich, auch im Ruhrgebiet, nur großartig. Aber was bei der Montankonferenz herausgekommen ist, ist nichts anderes als dies: Wenn Sie die Gelder zusammenzählen, die die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die EG mobilisieren — das ist ein erster Schritt, nicht mehr — , werden es jährlich 400 Millionen sein — gegenüber 500 Millionen, die vergangene Bundesregierungen in den letzten 15 Jahren im Schnitt eines jeden Jahres für das Ruhrgebiet mobilisiert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Zurück zu der Frage, was die Bundesregierung zur Änderung der Lebensverhältnisse in diesem Land tut. Dazu möchte ich ein von Ihnen selbst bestelltes Gutachten des RWI, Herr Dr. Bangemann, kurz zitieren. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Nur bezahlt, nicht bestellt!) — Doch, das Gutachten war bestellt und bezahlt. (Gerstein [CDU/CSU]: Dazu reicht es!) — Dort heißt es — ich zitiere wörtlich — : Die Hartnäckigkeit der Schwierigkeiten beim Ausgleich zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage liegt darin begründet, daß es bisher nicht gelungen ist, die Bedingungen für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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größere Bedeutung zumessen, als es in der Vergangenheit geschehen ist. Die vor kurzem abgeschlossene EG-Gipfelkonferenz hat bewiesen, wie engagiert sich die Bundesregierung — nicht nur Bundeskanzler Kohl, sondern die gesamte Bundesregierung — hier für den Ausbau des Binnenmarktes eingesetzt hat. Herr Roth, das steht übrigens im Gegensatz zu Ihren einleitenden Bemerkungen. Ich glaube, daß die Präsidentschaft, die leider nur ein halbes Jahr dauert und erst einmal umgesetzt werden muß, von der Bundesregierung hervorragend geführt wird. Wir haben an sich jeden Anlaß — das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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USA kritisieren, die weiterhin unangemessen und schädlich sind. Einerseits haben sich die USA vehement dafür eingesetzt, im Rahmen des GATT die handelspolitischen Probleme multilateral aus dem Weg zu räumen, aber auf der anderen Seite spielen sie jetzt mit dem Gedanken, das multilaterale Handelssystem durch Regionalisierung auszuhöhlen. Dies können wir nicht hart genug kritisieren. Wir müssen die USA auffordern, dieses Spiel mit dem Feuer einzustellen. Wir brauchen den liberalen Welthandel, wir brauchen aber keinen „regionalisierten Einzelhandel" . Meine Damen und Herren, lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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hat die Bundesregierung beim NATO-Gipfel eingebracht? Wären Sie in der Lage, dem Haus kurz darzustellen, welche Struktur die Bundeswehr im Rahmen einer solchen Konzeption haben sollte? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen natürlich das NATO-Kommuniqué von gestern, das Sie aber zweifellos heute schon in den Händen haben, zu diesen entsprechenden Teilen vorlesen. Vizepräsident Westphal: Nein, das dürfen Sie nicht, Frau Staatsminister. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Wichtig scheint mir zu sein, daß gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Bundeswehr im Rahmen einer solchen Konzeption haben sollte? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen natürlich das NATO-Kommuniqué von gestern, das Sie aber zweifellos heute schon in den Händen haben, zu diesen entsprechenden Teilen vorlesen. Vizepräsident Westphal: Nein, das dürfen Sie nicht, Frau Staatsminister. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Wichtig scheint mir zu sein, daß gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen, gefallen ist, daß das Angebot von asymmetrischen Reduzierungen von Generalsekretär Gorbatschow ernst genommen wird und auf seine Stichhaltigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen, gefallen ist, daß das Angebot von asymmetrischen Reduzierungen von Generalsekretär Gorbatschow ernst genommen wird und auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden soll. Es ist wichtig, daß als Endergebnis definiert worden ist, ein Verhältnis herzustellen, das keiner Seite die Möglichkeit zu einem Überraschungsangriff oder raumgreifenden Operationen einräumt. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann. Heistermann (SPD): Frau Staatsministerin, können Sie bei den Panzern und anderen Geräten in etwa quantifizieren, was Sie als ausreichend zur Verteidigung ansehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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darum, dies weiter zu konkretisieren und ein solches Verhandlungsmandat zu verabschieden. Wir gehen davon aus, daß dem eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden wird. Aber natürlich muß ein solches Verhandlungsmandat auch im Zusammenhang der Ergebnisse des Wiener Folgetreffens gesehen werden, das jetzt noch läuft, und im Zusammenhang mit Ergebnissen in allen Körben der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Penner. Dr. Penner (SPD): Frau Staatsminister, die Bundesregierung ist in der Vergangenheit nicht müde geworden, auch im Rahmen des westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sie wissen, daß die Bundesregierung in den dafür zuständigen Gremien zu allen Fragen gern Auskunft gibt, (Zurufe von der SPD: Nicht gern! — Ungern!) selbstverständlich auch zu den Fragen, die die Sicherheit der Bundesrepublik betreffen, weil dies ja ein Gebiet ist, das uns gemeinsam interessiert. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Andres. Andres (SPD): Frau Staatsminister, gehen wir denn fehl in der Annahme, daß es dazu überhaupt keine Vorstellungen der Bundesregierung gibt? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da gehen Sie fehl!) Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Josef Strauß in das südliche Afrika Stellung genommen. Diesen Ausführungen der Bundesregierung zur Reise von Ministerpräsident Strauß ist nichts hinzuzufügen. Die Maßnahmen vom 24. Februar 1988 sind nach unserer Überzeugung ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, der dazu beiträgt, das innenpolitische Konfliktpotential in Südafrika zu vergrößern und den dringend notwendigen nationalen Dialog zu verhindern. Die Bundesregierung hat deshalb gemeinsam mit ihren europäischen Partnern in einer Erklärung am 26. Februar 1988 die jüngsten Maßnahmen der südafrikanischen Regierung gegen Antiapartheidorganisationen auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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der Bundesregierung, des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wenn sich unter den kurz nach seiner Abreise gebannten Organisationen z. B. das Komitee zur Unterstützung der Eltern von Gefangenen und der südafrikanische nationale Studentenverband befinden? Hält sie — ich wiederhole meine Frage — das für einen Erfolg der Reise des Beauftragten der Bundesregierung? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann keine Spekulationen darüber anstellen, welche Ereignisse die südafrikanische Regierung dazu veranlaßt haben, die Maßnahmen zu ergreifen, die von der Bundesregierung aufs schärfste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Antwort darauf finden Sie in der Tat in den Protokollen des Deutschen Bundestages über die Debatte, die hier im Plenum stattgefunden hat. Jungmann (SPD): Frau Staatsministerin, es ist mir schon klar, daß ich das dort finde. Nur müssen sich dann die Vertreter der Regierung — sind Sie da nicht meiner Auffassung — — Vizepräsident Westphal: Herr Kollege, es muß eine Frage sein. Wir sind hier großzügig, aber nicht übertrieben. Jungmann (SPD): Ja. Sind Sie nicht auch meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Die Erteilung einer Pflegeerlaubnis setzt dabei ganz allgemein voraus, daß in der Pflegestelle das leibliche, geistige und seelische Wohl des Kindes gewährleistet ist. Die sexuelle Orientierung des Bewerbers um eine Pflegeerlaubnis ist nur insoweit von Bedeutung, als sie geeignet ist, das Wohl des zu betreuenden Kindes zu gefährden. Dabei ist auf die Situation im Einzelfall abzustellen. Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich erscheinen daher weder geboten noch ratsam. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Wie beurteilt die Bundesregierung das
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haben, daß Subventionen gegeben werden, damit sie eines Tages wieder abgestellt werden können, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns schon einen Termin für die Airbus-Subvention sagen können. (Kuhlwein [SPD]: Oder für die Buttersubvention!) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Aber genauso wie bei allen anderen Subventionen wird natürlich auch beim Airbus diese Frage gestellt und entsprechend entschieden werden. Aber zur Zeit ist in der Lage, in der sich der Airbus befindet, und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Herr Kollege, die Ausarbeitungen und Überlegungen, die Sie genannt haben, sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Inwieweit sie auf einer realistischen Grundlage beruhen, ist eine andere Frage. Hier sind Deutungen, glaube ich, möglich. — Aber die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, das mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen, was an fossilen Brennstoffen verwendet wird. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Daniels. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Gehe ich richtig in der Annahme, daß sich die Umweltfürsorge der Bundesregierung nicht darauf erstrecken wird, entscheidende Maßnahmen
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in diesem Falle nur nicht in einer Steuer die richtige Maßnahme, um hier weiterzukommen. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: „Nur"? „Auch" !) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin. Sellin (GRÜNE): Herr Staatssekretär, überrascht es Sie eigentlich, daß Herr Töpfer angesichts des Finanzvolumens, das über 20 Jahre in die Kernenergie geflossen ist, einen Großforschungsbereich regenerative Energieanlagenforschung und -entwicklung fordert und sich von daher für eine Strategie einsetzt, Energieeinsparung zur Wirtschaftsphilosophie zu erheben, und Sie daher eine Verantwortung tragen, die relativen Preise eingesetzter Energien zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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z. B. den Umweltschutz, die Sozialpolitik, die Verkehrspolitik auflasten würde, um diese durch sie zu regulieren? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Ich stimme Ihrer Auffassung völlig zu, Herr Kollege. Nur habe ich aus Zeitgründen, weil ich gehalten bin, kurz zu antworten, das nicht auch noch alles ausgeführt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 50 der Frau Abgeordneten Simonis auf: Gibt es Zusagen von seiten der Bundesregierung an die vier norddeutschen Küstenländer, insbesondere Schleswig-Holstein, die Sozialhilfeleistungen durch die Bundesregierung zu übernehmen bzw. dafür einen
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Andres exakt dieselbe Antwort gegeben haben, nur daß Sie heute Ihre Antwort vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen allein auf die Ministerpräsidenten I der genannten Länder erweitert haben, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Antwort eigentlich dem Brauch, das Parlament umfassend zu informieren, widerspricht? Wir möchten wissen, zu welchen Ergebnisse Sie gekommen sind. Sie überprüfen nämlich schon etwas länger als nur eine Woche. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gehört zu einer Prüfung, daß man das Ergebnis nicht
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Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein. Kuhlwein (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie denn angesichts der Finanzlage des Bundes überhaupt eine Chance, daß die Prüfung mit einem Ergebnis im Sinne der Wünsche des niedersächsischen Ministerpräsidenten ausgeht? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das alles wird Inhalt der Prüfung sein. Sie kennen die Finanzlage des Bundes, die ich Ihnen hier nicht im einzelnen darzulegen brauche. Zusätzlich darf ich Ihnen noch sagen — auch das habe ich hier bereits betont —, daß natürlich auch die Interessen der
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zugesagt — und sie legt auch Wert darauf — , daß niemand überproportional belastet wird, weder im Länderbereich noch im Gemeindebereich. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie gewillt, in Ihre wohlwollende Prüfung mit einzubeziehen, wie dem Nord-Süd-Gefälle, das ja durch Ihre Steuerreform meines Erachtens verstärkt wird, entgegengewirkt werden kann? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich darf Ihnen hier zusagen, daß alle sinnvollen Erwägungen und alle weiterführenden Überlegungen natürlich in die Prüfung einbezogen werden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage
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überhaupt Ansätze von Überlegungen in der Bundesregierung, wie die hohe Arbeitslosigkeit in den norddeutschen Küstenländern vielleicht auf anderem Wege, als hier diskutiert, bekämpft werden kann, und wenn ja, welche Überlegungen können Sie dem Parlament denn mitteilen? Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, das steht nun nicht in direktem Zusammenhang mit der Frage. (Jungmann [SPD]: Aber sicher doch!) — Nein. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Ihre nächste Frage, wortwörtlich! — Jungmann [SPD]: Aber die kommt doch nicht mehr dran!) Ich habe noch den
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geht es um das Prinzip „Hilfe statt Strafe". (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger. Frau Krieger (GRÜNE): : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich haben wir Gelegenheit, über ein Gesetz zu debattieren, das nunmehr seit über einem Jahr wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Frauen hängt. Was uns in den letzten Tagen als Vorlage für das Beratungsgesetz bekanntgeworden ist, ist noch eine Verschärfung gegenüber den ursprünglichen Plänen. Und die waren schon schlimm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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nun abzeichnet, nicht nur einige kosmetische Änderungen herauskommen werden; denn das geplante Beratungsgesetz ist in allen seinen Elementen eine Zumutung für Frauen. Das positive Wort Beratung, der positive Sinn von Beratung werden von Ihnen, Frau Süssmuth, für ein Gesetz mißbraucht, das einzig und ausschließlich auf die Bevormundung von Frauen zielt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Trick dabei ist, daß Sie den Zugriff auf die Frauen über diejenigen planen, von denen Frauen in der schwierigen Situation einer ungewollten Schwangerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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helfen. Mit anderen Worten: Es wird immer schwieriger, einen Arzt zu finden, der den Abbruch vornimmt. Die Frauen werden wieder viel häufiger selbst bezahlen müssen. Sie werden wieder eher sexuell erpreßbar durch skrupellose Ärzte. Das ist keineswegs übertrieben schwarzgemalt; denn das alles hat es schon einmal gegeben. Das geplante Beratungsgesetz hat also nicht nur symbolischen Charakter, um die Scharfmacher in den Reihen der Union zufriedenzustellen. Es ist ein ernst zu nehmender Angriff auf die halbwegs liberale Abtreibungspraxis, die es ohnehin nur
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ist der bestehende § 218 auf die Spitze getrieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schwangerschaft gegen den Willen der Frau ist wie eine Vergewaltigung. Nur die Betroffene selbst kann entscheiden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft dennoch annehmen will oder ob sie ablehnt, das zu tun. Frau Süssmuth setzt auf Bevormundung, wir GRÜNEN setzen auf die Entscheidungsfreiheit der Frauen. Die Konfliktsituation einer ungewollten Schwangerschaft ist nicht zu lösen durch Verbote, durch Demütigungen und auch nicht durch das Einreden von Muttergefühlen. Sie ist nur dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]