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sie sich dieser Schwangerschaft gewachsen fühlt und ob sie ihrer Verantwortung gegenüber dem geborenen Leben gerecht werden kann. (Frau Nickels [GRÜNE]: Keinen Zwang!) Entscheidend wird es dabei darauf ankommen, daß die ratsuchende Frau sicher sein kann, daß ihr gesellschaftliches Umfeld, das heißt ganz besonders ihr Partner, ihre Entscheidung für das Kind mitträgt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Die Gesellschaft kann nicht einerseits ihr Gewissen dadurch erleichtern, daß sie für das ungeborene Leben zu Recht einen ganz besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wobei auch die hohe Rate an Kinderselbstmorden und die hohe Rate an Kindesmißhandlungen ebenso erwähnt werden müssen wie das Fehlen kindergerechter Arbeitszeiten, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise bei Unternehmen, der Mangel an Ganztagsschulen, das Fehlen steuerlicher Absetzbarkeit von Haushaltshilfen in Privathaushalten (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) und die längst nicht gelöste Fragestellung der Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Hier müssen wir ebenso ansetzen, wenn wir das ungeborene Leben wie das
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bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle. Frau Männle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbsternannte Krisenmanagerinnen der SPD beantragten eine Aktuelle Stunde zu einem geplanten Gesetz, das momentan noch nicht einmal als Referentenentwurf existiert. (Peter [Kassel] [SPD]: Der bisherige Verlauf zeigt doch, daß es richtig ist! — Weitere Zurufe von der SPD) Sie veranstalten verbale Schlammschlachten. (Widerspruch bei der SPD) Davon möchte ich ganz ausdrücklich Frau Weyel ausnehmen
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dabei —; ich schaffe das alles nicht, ich bin selbst noch nicht erwachsen, ich traue mir gar nichts mehr zu. — In der Beratung kommt es zunächst zum Gespräch — auch diese Beratung ist bereits üblich — über die persönliche Situation, über die Ängste, das Selbstwertgefühl, die Partnerschaft, die Überforderung, das Angebot zu regelmäßigen Einzel- oder Gruppengesprächen für Frauen in gleichen Situationen. Darüber hinaus werden ihr alle anderen beim ersten Beispiel aufgezählten Hilfen angeboten. Es gibt keine moralischen Bewertungen seitens der Beraterin, weil jede Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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ich bin selbst noch nicht erwachsen, ich traue mir gar nichts mehr zu. — In der Beratung kommt es zunächst zum Gespräch — auch diese Beratung ist bereits üblich — über die persönliche Situation, über die Ängste, das Selbstwertgefühl, die Partnerschaft, die Überforderung, das Angebot zu regelmäßigen Einzel- oder Gruppengesprächen für Frauen in gleichen Situationen. Darüber hinaus werden ihr alle anderen beim ersten Beispiel aufgezählten Hilfen angeboten. Es gibt keine moralischen Bewertungen seitens der Beraterin, weil jede Frau ihre eigene Entscheidung treffen, tragen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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des § 218 StGB im Jahre 1976 informiert. Wer heute, mit Beraterinnen, aus welcher Einrichtung auch immer, spricht, wird erfahren, daß bei allem Bemühen nach wie vor die gleichen Probleme anstehen, daß die Beratungsstellen viel leisten, aber über zuwenig Möglichkeiten verfügen, das zu erbringen, was für Frauen an Hilfen notwendig ist. (Frau Dr. Götte [SPD]: Setzen Sie doch einmal am richtigen Punkt an!) Es fehlt an vielem: an Zeit und Geld, an ausreichendem Personal. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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läßt: Es bleibt dir ja der Abbruch. Dies kann doch wirklich nur die Ultima ratio sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich lasse mir nicht vorwerfen, dies sei ein Gesetz gegen die Frauen. Wie kann ein Gesetz, das Beratung und Hilfen anbietet, gegen die Frauen gerichtet sein?! (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt für mich keine Alternative zur Hilfe. (Zuruf von der SPD: Doch!) Ich denke, Sie sollten mit Nachdruck und Nachdenklichkeit jene Experten lesen, die in
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nur wundern, daß Sie, als Fortbildung für die Ärzte in Berliner und Bremer Richtlinien von SPD-Regierungen festgeschrieben wurde, nicht aufgeschrien haben. Fortbildung ist dort ausdrücklich mit der Maßgabe festgelegt, Anerkennung gegebenenfalls abzusprechen. Es ist sicherlich darüber zu diskutieren, ob wir das im Standesrecht oder woanders regeln. Aber zu sagen, Fortbildung sei nicht notwendig, zwinge die Ärzte, sich an dieser Aufgabe nicht mehr zu beteiligen, leuchtet mir nicht ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn heute in der beschriebenen Weise gegen den
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Fortbildung sei nicht notwendig, zwinge die Ärzte, sich an dieser Aufgabe nicht mehr zu beteiligen, leuchtet mir nicht ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn heute in der beschriebenen Weise gegen den Entwurf des Beratungsgesetzes polemisiert wird, so kann ich das nur für einen Versuch halten, anderes zu transportieren, Hilfe zu verweigern. (Geis [CDU/CSU]: Genauso ist es! — Frau Niehuis [SPD]: Das ist ja wohl ein Witz!) Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich täte etwas gegen die Frauen. (Frau Dr. Dobberthien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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sollte — eine substantielle Veränderung des § 218. Die Beratungsstellen sollen um den Preis ihrer Anerkennung unter anderem die Mittel der Stiftung „Mutter und Kind" gewähren. Das bedeutet das Aus für Beratungsstellen von Pro Familia, der Arbeiterwohlfahrt, ja, sogar des Diakonischen Werks, das erst kürzlich beschlossen hat, daß Schwangerschaft kein Stiftungsobjekt sein kann, und sie künftig die Stiftungsmittel nicht mehr vergeben wollen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen — wer hätte denn von uns etwas dagegen, daß Frauen in Not zusätzliches Geld bekommen? —, sondern
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Beratungsstellen sollen ebenfalls um den Preis ihrer Anerkennung und weit über den vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Rahmen hinaus in einer weltanschaulich vorgegebenen Richtung beraten. Heißt das, daß künftig Kontrollen der Beratungsgespräche stattfinden sollen? Nein, mit diesem Diskriminierungsgesetz — und ich bleibe dabei — , das Sie als ersten Entwurf in Ihrer Funktion als erste Frauenministerin der Bundesrepublik vorlegen, verbessern Sie die Lage der Frau bei einem Schwangerschaftskonflikt nicht, Sie verschlechtern sie. (Beifall bei der SPD) Sie haben doch mit Ihrem vorhin genannten Zitat erkannt, daß
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selber eine Beratung durchführen zu können. Niemand zwingt sie dazu, und es ist bisher so, daß es gerade für die Beratungsstellen selbstverständlich auch Vorschriften gibt, an die alle Beratungsstellen sich gebunden wissen. Ich verstehe deshalb nicht, daß dieses umfangreiche Hilfsangebot, das hier gemacht wird, ins Gegenteil verkehrt werden und sich, wie Sie sagen, gegen die Frauen richten sollte. Ich kann dies nicht verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehr wohl verstehen kann ich, daß Frau Weyel und auch Frau Würfel an
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Koalitionsparteien gilt, daß die Koalitionsvereinbarung ohne Wenn und Aber und ohne Zusätze und ohne Abstriche einzuhalten ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der besonderen sozialen und psychischen Situation der Schwangeren muß ein Beratungsgesetz des Bundes gerecht werden, das auch gleichzeitig dem Schutz des sich entwickelnden Lebens dient. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit völlig eindeutig. Ein zu verabschiedendes Beratungsgesetz wird sich ausschließlich an der Beratung der Schwangeren zu orientieren haben. Es darf aber nicht als Vehikel benutzt werden
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soziale Beratung vorgebildet sind, eine zusätzliche Hilfe erlangen. (Frau Dr. Dobberthien [SPD]: Mit Strafgeld erzwungen, was? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube auch, daß eigentlich Sie selbst von der Unmündigkeit der Frauen ausgehen. Ich will Ihnen das auch begründen: Sie sagen, dieses Gesetz ginge von unmündigen Frauen aus. Wieso eigentlich? Ich vermute, daß Sie den Frauen nicht zutrauen (Zuruf von der SPD: Das ist Ihr Weltbild!) — es mag sein, daß das mein Weltbild ist; dazu stehe ich
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der Schwangerschaft in verantwortlicher Entscheidung der Mutter sowie die Lage der Mutter selbst und des Kindes erleichtern können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, nichts anderes will unser Beratungsgesetz, das heute in einem groben Vorentwurf vorliegt! Ich möchte feststellen: Dem, was damals Herbert Wehner gesagt hat, sind leider in den Jahren der Regierungszeit der SPD keine Taten gefolgt. Erst danach gab es das Erziehungsgeld. Erst danach gab es die Erziehungszeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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und Mißbrauch, die in einer Abtreibung eine Form der erweiterten Empfängnisverhütung sehen. Aber erst recht sind wir gegen denunziatorisches Miesmachen durch SPD und GRÜNE von Hilfen und unterstützenden Maßnahmen für Frauen in Notsituationen. Warum unterstützen Sie denn nicht unser Anliegen, das doch auch Ihr Anliegen sein müßte, finanzielle und soziale Hilfen zu ermöglichen? Genau das will das Beratungsgesetz. Warum sind Sie nicht mit mir der Ansicht wie Ihre Kollegin Frau Dr. Timm, die schon 1973 in der Debatte gesagt hat: Es
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Beifall bei der CDU/CSU) Sie fordern mit uns Friedensschutz, Schutz der Umwelt, Schutz der Luft, Schutz des Wassers, Schutz des Bodens. Dann kann es doch wohl nur in Ihrem und in unserem Sinne sein, wenn wir ein Beratungsgesetz machen, das auch zum Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war ein Eiertanz!) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt
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die Hälfte der Frauen in der Dritten Welt hat keinen Zugang zu medizinischer Hilfe. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist zu gut zwei Dritteln von Frauen abhängig, aber nach schlechter alter Tradition sind es die Frauen, die als letzte essen dürfen, das Wenige, was noch geblieben ist, wenn überhaupt etwas geblieben ist. Im Entwicklungsprozeß ihrer Länder spielen Frauen eine Schlüsselrolle: Überwindung des Hungers und Familienplanung, das sind die größten Probleme der Dritten Welt, und für die Problemlösungen sind in erster Linie die
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Frau ist abgelöst worden durch die sich verstärkende Dominanz der Männer, die über Eigentum an Land und Produktionsmitteln verfügen und die die Frauen mehr und mehr in eine untergeordnete und abhängige Rolle drängen. Die zunehmende Marktorientierung, die Mechanisierung der Landwirtschaft, das Eindringen kapitalistischer Produktions- und Marktpraktiken in den Wirtschaftsbereich der Dritten Welt haben dazu geführt, daß die dominierende Rolle der Frau in der Agrarwirtschaft mehr und mehr verloren ging. Infolge des limitierten Zugangs zu neuer Technologie — denn die wurde ja der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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des limitierten Zugangs zu neuer Technologie — denn die wurde ja der Zielgruppe Mann anvertraut — arbeiten die Frauen in der Landwirtschaft weiterhin nach althergebrachten Methoden, und dies hat trotz Mehrarbeit eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation zur Folge. Die Existenzgrundlage verschlechterte sich, das gesellschaftliche Ansehen der Frau wurde weiter unterminiert. Die Industrialisierung schließlich hat diese Situation weiterhin zum Negativen befördert, denn die nationalen wie internationalen Unternehmen in der Dritten Welt haben das bislang ungenutzte Humankapital Frau entdeckt, die Frau als letzte Kolonie, extrem
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wir mit unserem Antrag auffordern. Es herrscht nämlich Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPD) Machen Sie endlich die Förderung von Frauen in den Entwicklungsländern zum praktischen Bestandteil Ihrer Politik! Das heißt, endlich ein Referat Frauenförderung in Ihrem Hause einzurichten, ein Referat, das sachlich wie personell wohlausgestattet ist, das Kompetenzen erhält und kein Mauerblümchendasein fristen muß. Dieses Referat muß Zugang zu Planungs- und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen haben. Wir empfinden es als Hohn, wenn nach der langen Diskussion, der Beschlußfassung im Ausschuß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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herrscht nämlich Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPD) Machen Sie endlich die Förderung von Frauen in den Entwicklungsländern zum praktischen Bestandteil Ihrer Politik! Das heißt, endlich ein Referat Frauenförderung in Ihrem Hause einzurichten, ein Referat, das sachlich wie personell wohlausgestattet ist, das Kompetenzen erhält und kein Mauerblümchendasein fristen muß. Dieses Referat muß Zugang zu Planungs- und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen haben. Wir empfinden es als Hohn, wenn nach der langen Diskussion, der Beschlußfassung im Ausschuß und den wiederholten Ankündigungen, wie man jetzt
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sie in Ihren Antrag aufgenommen. Sie können das in der einschlägigen Fachpresse nachlesen. (Bindig [SPD]: Sie waren noch gar nicht im Bundestag, da haben wir schon an dem Thema gearbeitet!) — Auch die Journalisten haben Ihnen das nachgewiesen. Ich kann Ihnen das gerne zeigen. Auch wenn es weh tut, es ist eine Tatsache. Das Ergebnis, das Sie — wenn ich Sie jetzt richtig verstehe — auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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SPD]: Sie waren noch gar nicht im Bundestag, da haben wir schon an dem Thema gearbeitet!) — Auch die Journalisten haben Ihnen das nachgewiesen. Ich kann Ihnen das gerne zeigen. Auch wenn es weh tut, es ist eine Tatsache. Das Ergebnis, das Sie — wenn ich Sie jetzt richtig verstehe — auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ja nun immerhin seit 1962 besteht — Sie haben auch Marie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wenn es weh tut, es ist eine Tatsache. Das Ergebnis, das Sie — wenn ich Sie jetzt richtig verstehe — auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ja nun immerhin seit 1962 besteht — Sie haben auch Marie Schlei als Ministerin angesprochen; was hat sie für die Frauen im Ministerium getan? Was hat sie für die Frauen in der Dritten Welt getan? „Minister kommen und gehen, aber nichts
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