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immerhin seit 1962 besteht — Sie haben auch Marie Schlei als Ministerin angesprochen; was hat sie für die Frauen im Ministerium getan? Was hat sie für die Frauen in der Dritten Welt getan? „Minister kommen und gehen, aber nichts wurde getan", das Zitat stammt von Ihnen, Frau Luuk, ich kann Ihnen nur zustimmen: es wurde in der Vergangenheit wenig getan; jetzt aber weise ich Ihnen nach, daß zwei Minister etwas getan haben —, richtet diese Bundesregierung jetzt ein eigenständiges Frauenreferat ein, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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getan", das Zitat stammt von Ihnen, Frau Luuk, ich kann Ihnen nur zustimmen: es wurde in der Vergangenheit wenig getan; jetzt aber weise ich Ihnen nach, daß zwei Minister etwas getan haben —, richtet diese Bundesregierung jetzt ein eigenständiges Frauenreferat ein, das sich getreu und unserem Verständnis nach auch mit Jugend- und Familienfragen sowie mit dem soziokulturellen Umfeld beschäftigt, ja, ich meine, beschäftigen muß. Denn bekanntlich leben auch die Frauen in den Ländern der Dritten Welt auf der südlichen Halbkugel meistens nicht
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aus ihrer familiären Eingebundenheit zu isolieren und womöglich als rückständig-exotische Exemplare des weiblichen Geschlechts mit extremem feministischen Nachholbedarf darzustellen, (Frau Luuk [SPD]: Wer tut denn das?) das wäre sicher die schlechteste aller Formen der Frauenförderung. Die Aufgaben des neuen Referats, das im übrigen den Zuschlag beider im BMZ 1988 eingerichteten Planstellen erhielt, umfassen somit sowohl die gezielte Förderung von Frauen in Entwicklungsländern als auch die Förderung ihrer Kinder, ihrer Familien mit dem Ziel, Grundbedürfnisse zu befriedigen und die Armut durch die
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Projektplanung nicht grundsätzlich ausschließen. Unsere Vorstellung zielt auf eine gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehung zwischen Mann und Frau in der Familie. (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Möglichst verheiratet!) Wenn Sie mit den vor Ort tätigen Mitarbeitern einmal reden, dann stellen Sie fest, daß die das ganz genauso sehen. Die Mitarbeiter in den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen werden Ihnen bestätigen, daß man ohne die Männer vor Ort effektiv nichts tun kann. Die Bereitschaft zur Unterstützung von Frauenprogrammen wird wesentlich erhöht, wenn die männlichen Entscheidungsträger im Dorf
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der einige Männer auf Kosten aller Frauen privilegiert. Die Integration in die Entwicklungspolitik, die Sie sich zum Ziel gesetzt haben, ist längst vollzogen. Denn aus Ernährerinnen, Bäuerinnen und Medizinerinnen wurden Hausfrauen, Dienstmädchen und Prostituierte, die, ihrer früheren sozialen Stellung beraubt, das Überleben der Familie organisieren, wo Staat, Ökonomie und Entwicklungshilfe versagten. Das ist die Melodie der Unterentwicklung. Auch wenn der Taktstock von der rechten in die linke Hand wechselt: Es bleibt ein Stock. Ob sozialdemokratischer Paternalismus früherer oder konservatives Patriarchat heutiger
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als kaum produktiv bezeichnen, wenn man doch weiß, daß diese Frauen nicht selten bis zu 80% der Nahrungsmittel erwirtschaften, mehr als ein Drittel der Haushalte in der Dritten Welt führen, mehr als 50 % der Arbeitsleistung in der Landwirtschaft erbringen, und das alles zusätzlich zu Hausarbeit und Familie? Wer solch eine Abwertung der Frauenarbeit macht, der muß mir erklären, warum in dem gleichen Informationsvermerk des BMZ etwas von der Schlüsselrolle der Frau im Entwicklungsprozeß steht; das ist ein Widerspruch. (Beifall bei der
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Frauenreferat solle kommen. In diesem Informationsvermerk „Neuorganisation des BMZ" vom 16. Februar 1988 steht — und ich nehme ja an, daß nicht gleich alles umgekippt wird und daß es bei dieser Regierung noch stimmt — : Für Frauen wird ein neues Referat geschaffen, das sich auch mit den angrenzenden Bereichen Familie, Jugend im größeren Zusammenhang der soziokulturellen Bedingungen befaßt. Wenn ich das richtig verstehe, geht es erstens nicht um ein Frauenreferat, sondern um ein Referat Jugend, Familie, Frauen und welche soziokulturellen Bedingungen es sonst
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es sonst noch gibt. Zweitens. Wenn Sie schon meinen, dieses Frauenreferat mit anderen Bereichen koppeln zu müssen, dann frage ich mich: Warum koppeln Sie das nicht mit ländlicher Entwicklung, warum nicht mit Energiefragen, warum nicht mit Infrastruktur? Warum koppeln Sie das ausschließlich mit Familie und Jugend? Da kann ich nur sagen: Die patriarchalische Familienideologie läßt auch hier grüßen. (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Haben Sie bei ihm etwas anderes erwartet?) — Eigentlich nicht, aber man muß es ja einmal sagen. Im übrigen, Herr Staatssekretär
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Frauenförderung nicht darum gehen, daß wir den Ländern der Dritten Welt sozusagen Vorstellungen zu Protokoll geben, die sie zur Kenntnis zu nehmen haben. Es kommt doch darauf an, daß wir mit ihnen in konkreten Maßnahmen das wirkliche Tun vereinbaren, um das es hier geht. Wir betrachten in solchem Verständnis die Frauenförderung als einen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechend wird die Frauenförderung in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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vereinbaren, um das es hier geht. Wir betrachten in solchem Verständnis die Frauenförderung als einen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechend wird die Frauenförderung in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer entsprechenden Kompetenzbreite ausgelegt ist, um wirklich wirksam werden zu können. Deswegen auch seine Verbindung mit dem Oberziel der Armutsbekämpfung, das uns doch allen so wichtig ist. Wir werden hier in keiner Weise einen Weg gehen — ich wiederhole Gesagtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer entsprechenden Kompetenzbreite ausgelegt ist, um wirklich wirksam werden zu können. Deswegen auch seine Verbindung mit dem Oberziel der Armutsbekämpfung, das uns doch allen so wichtig ist. Wir werden hier in keiner Weise einen Weg gehen — ich wiederhole Gesagtes — , der als eine Alibi-Organisationsform verstanden werden könnte. Das gilt auch für die personelle Besetzung. Forschungsvorhaben zur Frauenförderung — wie von der SPD gefordert
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SPD) Wir beklagen diesen unerträglichen Zustand. Aber wir schütten nicht das Kind mit dem Bad aus, (Büchner [Speyer] [SPD]: Deswegen machen wir hier Privatfernsehen!) was die GRÜNEN offensichtlich tun. Wir appellieren an das IOC und seinen allzu geschäftstüchtigen Präsidenten Samaranch, das Rad einer übertriebenen Kommerzialisierung zurückzudrehen. (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und das deutsche NOK, das mitmacht!) Das deutsche NOK ist bei diesem Appell eingeschlossen. (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gut!) Wir sprechen heute über ein sehr schwieriges und kompliziertes Thema, bei dem wir
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dem Bad aus, (Büchner [Speyer] [SPD]: Deswegen machen wir hier Privatfernsehen!) was die GRÜNEN offensichtlich tun. Wir appellieren an das IOC und seinen allzu geschäftstüchtigen Präsidenten Samaranch, das Rad einer übertriebenen Kommerzialisierung zurückzudrehen. (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und das deutsche NOK, das mitmacht!) Das deutsche NOK ist bei diesem Appell eingeschlossen. (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gut!) Wir sprechen heute über ein sehr schwieriges und kompliziertes Thema, bei dem wir als Gesetzgeber nur beschränkt tätig werden können. Humanität im Leistungssport zu erreichen ist
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Sie doch zustimmen!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Salzgitter). Schmidt (Salzgitter) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Benutzung von Dopingmitteln hat sich in den letzten Jahren ständig ausgeweitet. Das zeigen einmal die offiziellen Statistiken, das zeigt aber auch der Hinweis desjenigen, der für diese Statistiken in letzter Zeit in erster Linie verantwortlich zeichnet, nämlich des Anti-Doping-Beauftragten Professor Donike, der auch von einer riesengroßen Dunkelziffer spricht. Größter Problemsektor scheint unter quantitativen Aspekten die Einnahme von anabolen
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es selber nicht schafft, dann muß er von der Politik dazu gebracht werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Welche Ohnmacht sich aus der Sicht des Sports in diesem Zusammenhang darstellt, hat u. a. das Hearing, das ich vorhin zitiert habe, ergeben. Ich zitiere einen der wichtigsten Vertreter in diesem Hearing mit folgenden Worten: Die Spitzenverbände stehen den Dopingkontrollen sehr unterschiedlich gegenüber. Einige sagen ja, andere nein. Der DSB hat keinen unmittelbaren Einfluß auf das Handeln der
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Hollmann auch hin — , daß diese Professionalisierung zu immer neuen, immer mehr Wettkämpfen führt. Also, eine Forderung müßte z. B. sein, wieder Ruhepausen einzuführen, nach den Olympischen Spielen nicht schon wieder zu neuen Weltcup-Veranstaltungen zu hetzen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sagen Sie das einmal den Veranstaltern!) Wir müssen fragen, ob die Mindestaltersgrenzen richtig sind. Wir müssen fragen, ob die Regeln richtig sind. Wir müssen den Ausbau der sportmedizinischen und biomechanischen wissenschaftlich fundierten Trainingssteuerung fordern. Die Sportler sind nicht Objekte; sie müssen Subjekte der
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nein. So weit darf sie nicht gehen. Hier müssen Grenzen gesetzt werden. Wir können nicht den Ablauf etwa von Olympischen Spielen anderen Gesetzen unterwerfen als den sportlichen Notwendigkeiten und Gegebenheiten, wie das hier geschehen ist. Ich empfehle dringend dem IOC, das ja aus der Welt des Sport abgehoben hat und irgendwo in goldenen Höhen schwebt, sich wieder auf die Bedürfnisse des Sports zu besinnen. Ich empfehle den Weltfachverbänden des Sports dringend, verantwortlich auf das IOC einzuwirken, daß die sportlichen Bedingungen so
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Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, zu Ihrer Anmahnung der Antwort auf die Große Anfrage möchte ich doch feststellen: (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war nur eine Anmerkung!) Wir haben wegen des Hearings, das im Oktober stattgefunden hat, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne Widerspruch durch die Fraktionen mitgeteilt, daß wir dieses Hearing noch auswerten wollen. Deswegen sind wir auch der Meinung, die Debatte heute hätte besser erst nach der Auswertung und nach der
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ist unzulässig, meine Damen und Herren, von einer kleinen Minderheit auf die große Mehrheit zu schließen, so wie Sie das tun wollen. Die Bundesregierung bleibt dabei, daß in erster Linie der Sport auf Grund der ihm garantierten Autonomie aufgerufen ist, das Dopingproblem zu lösen, und zwar national wie international. Der Sport, d. h. die einzelnen Verbände, müssen darüber nachdenken, ob allein Wettkampfkontrollen ausreichen oder ob nicht auch Kontrollen im Training, wie sie bereits bei einigen Verbänden, z. B. dem Deutschen Schwimmverband
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ausländische Athleten ihre Spitzenleistungen auf Grund der Einnahme von unerlaubten Mitteln erreichten. Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat bei der letzten Sportministerkonferenz dazu ja ausdrücklich Stellung genommen. Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen, daß Doping ein ernstes Problem ist, das sich aber nicht zum parteipolitischen Streit eignet. Patentrezepte, wie das Dopingverbot strikt eingehalten werden kann, hat keine Partei. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Das sind wir den Sportlern und ihrer Gesundheit und letztlich dem Sport insgesamt schuldig. Die
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Bekanntmachung: An die ehrenwerten Mitglieder des nationalen Bürgerkreuzzuges. Gesucht wird Monsignore . . ., tot oder lebendig. Dann folgen Gründe, warum er gesucht wird. Es schließt sich die Aufforderung an: Wenn du ihn siehst, töte ihn! Belohnung: die ewige Dankbarkeit eines ganzen Volkes, das nach Gerechtigkeit dürstet. Ein gleiches Flugblatt existiert mit dem Namen des Vorsitzenden der Christdemokraten Panamas, Ricardo Arias Calderon. Die Verstrickung des herrschenden Militärs in den Drogenhandel ist seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen und seit Wochen, was General Noriega betrifft, auch
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daß in dieser so wichtigen Frage die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Wir alle schauen in diesen Tagen und Wochen mit Besorgnis, aber auch mit Bestürzung auf die Entwicklung in Panama. Dieses Land, das so groß ist wie Österreich und 2,3 Millionen Einwohner hat, hat seine besondere strategische Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten und Lateinamerika, sondern eigentlich für die ganze Welt. Panama ist die Brücke zwischen Zentralamerika und Lateinamerika. Von entscheidender Bedeutung
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amerikanische Soldaten, die dort ihren Dienst tun entsprechend den Regelungen, die es aus der Vergangenheit in bezug auf den Schutz des Panamakanalvertrages gibt. In der Zwischenzeit gibt es den Vertrag, und es gibt hier natürlich auch Differenzen, ob das Südkommando, das die Strategie für die Militärpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika entwickelt, dort noch seinen Platz haben soll. Viele Jahre war Noriega der Mann der Vereinigten Staaten. Darüber darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Heute ist er in den Vereinigten
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a) Die Beibehaltung des Datums für freie Wahlen nach der Verfassung für 1989. b) Die Garantie, daß saubere Wahlen stattfinden, daß die Wahlgesetze reformiert werden, um die Rechte der Opposition deutlicher zum Ausdruck zu bringen, daß ein Wahlgericht gebildet wird, das die Aufgabe haben sollte, die richtigen Wahlen zu kontrollieren und die Opposition zu ihrem Recht kommen zu lassen. c) Die totale Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Presse, Rundfunk und Fernsehen. d) Vor den freien Wahlen sollte der General Noriega zurücktreten. Es
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Dialog sein kann; denn das sind alles Punkte, die wir gemeinsam unterschreiben können. Dazu gehört selbstverständlich, daß die Opposition, soweit sie draußen ist, ins Land zurückkehren muß. Ich erinnere mich noch sehr gut des Gesprächs mit dem Generalsekrelar Ihrer Schwesterpartei, das ich im vorigen Jahr selbstverständlich geführt habe. Der letzte Punkt ist die konsequente und korrekte Einhaltung des Carter/Torrijos-Vertrags über die Übergabe der Verantwortung für den Panamakanal an Panama mit .Jahresende 1999, damit die freie Schiffahrt auch für die Zukunft
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