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Dank. (Beifall bei der der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer. Volmer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Situation in einem Land, das bis vor einiger Zeit unseres Erachtens tatsächlich eine sehr positive Rolle in Zentralamerika gespielt hat, vor allen Dingen was seine Außenpolitik im Rahmen des Contadora-Prozesses angeht. Auch die Innenpolitik von Herrn Torrijos gab sehr viel Anlaß zu Hoffnung, was Demokratisierungsprozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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mit Kuba und Nicaragua positive Beziehungen zu pflegen. In dem Moment hat sich das Verhältnis verändert. Wir sollten also zumindest einige Schlaglichter auf das außenpolitische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Panama werfen. Die Kanalzone ist dabei ein wichtiges Beispiel, das schon angesprochen wurde. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß die Vorwürfe gegen Noriega, die wir überhaupt nicht bestreiten — wir haben nicht den geringsten Grund, Noriega zu verteidigen — , er sei in Drogenhandel verwickelt, zum erstenmal, wie ich glaube, 1979 von Jesse Helms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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immer, begeben hat, eine Abhängigkeit, die schon in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß das herrschende Militär in Panama über erhebliche Geldmittel verfügte, sich eine gewisse Loyalität auch bestimmter Gruppen der Bevölkerung in diesem Lande zu kaufen, wenn ich das so formulieren darf. Wir wissen, daß viele Einrichtungen, die Geld und Devisen für das Land bringen, von Noriega und seinen Militärs kontrolliert werden. All das, was in den Zeitungen zu lesen war und was in den Vereinigten Staaten auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wesentlichen darüber 200 Außenstellen in der Bundesrepublik bekommen, um dieses alternative familienähnliche Miteinander unter unserem „Dach des Seniorenschutzbundes" verwirklichen zu können. Das Heimgesetz ist nämlich grausam. Es soll die Alten schützen. Doch ist die Heimaufsicht bundesweit leider nicht dazu angetan, das zu erfüllen. Bundesweit wird oft in übelster Art eingewirkt, um z. B. alte Menschen zu vertreiben und die, die diese alten Menschen aufgenommen haben, unter Androhung von 10 000 DM Strafe zu veranlassen, ganz schnell die Alten freizugeben, damit sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Eingriffen in die Familie, weil die Behörde verrückt spielte. So etwas geschah z. B. in Helmstedt, wo der Sohn nicht nur seine 78jährige Mutter bei sich hatte, sondern auch deren Freundin, 80 Jahre alt. Weil der Sohn auffällig geworden war, das falsche Parteibuch hatte, sollte er tyrannisiert werden. Man sagte ihm, die über 80jährige habe ausgesagt, Sie gebe jeden Monat 800 DM in die Familie, und er würde sich daran bereichern. Also sollte „die Alte" dort herauskommen und in ein Pflegeheim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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sehr verehrten Damen und Herren! Frau Unruh, das ist bei Ihnen und bei den GRÜNEN immer wieder das gleiche: Da werden Wahrheiten, die an sich sehr sympathisch sind, auch für mich, hier dargestellt, da werden Halbwahrheiten dargestellt, Desinformationen mitgeteilt und das alles mit einer so säuselnden Stimme, daß es dann in der Bevölkerung im doppelten Sinne Unruh' gibt. Ich bitte Sie also, die Dinge wirklich ein bißchen konkreter zu nennen. Auch das, was Sie gerade mit drei Sätzen zu Neustadt am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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können, in unzutreffend. Auch das wissen Sie. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Zusammenschluß mehrerer Personen in einer gemeinschaftlichen Einrichtung nicht schon als Heim bezeichnet werden kann. Da es hier in der Vergangenheit Mißverständnisse gegeben hat, werden wir das in die Novelle noch deutlicher hineinschreiben, obwohl es schon heute — wenn auch vielleicht nicht für alle Juristen — deutlich ist. Um in dieser Frage eine Klarstellung und bessere Abgrenzung von Wohngemeinschaften gegenüber stationären Alteneinrichtungen, Übergangsheimen, rehabilitativen Wohnheimen für psychisch Behinderte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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oder bei dem Beratungsgesetz gehört haben. Es gibt immer nur Kritik und keine positive Mitarbeit von seiten der Opposition. (Frau Unruh [GRÜNE]: Wir haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt! — Zurufe von der SPD) Wenn sich die SPD da meldet, will ich das wohl auch gerne sagen. — An diesem Grundsatz halten wir fest und befürworten daher die Unterbringung in einem Heim für den Fall, daß nicht auf andere Weise die Betreuung und Pflege älterer Menschen gesichert werden kann. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das bestimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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es sehr schwierig ist, etwas nachzuweisen. Man weiß zwar, daß etwas nicht in Ordnung ist. Wenn man das nicht intensiv mit der Heimordnung nachprüft, wird es nicht so deutlich. Deshalb muß die Heimaufsicht gestärkt werden. Deshalb brauchen wir ein Heimgesetz, das ganz deutlich macht, wie wir mit den alten Menschen in diesen Heimen umgehen, insbesondere auch mit den behinderten — oftmals auch jüngeren — Mitbürgern. Es geht also um eine Stärkung der Heimaufsicht. Wenn ich über die Heimaufsicht spreche, muß ich noch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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aufgestellt, die wir alle hier noch nicht beantworten können. Sie müssen aber gestellt und auch beantwortet werden. Deswegen war ich der Meinung, daß es zweckmäßig ist, daß wir darüber einmal im Ausschuß beraten. Es wurde bereits von Herrn Link gesagt, das Ministerium ist bereits tätig, eine Novellierung ist angekündigt. Von dieser Seite her wäre es vielleicht nicht notwendig gewesen. Ich meine aber, es ist doch zweckmäßig, wenn sich auch der Bundestag mit Fragen an das Ministerium wendet und wenn er dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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der FDP und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht. — So darf ich das als beschlossen feststellen. Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 4. März 1988, 9 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen einen angenehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Antragsstaus entfallen auf Arzneimittel, die Stoffe bekannter Wirksamkeit enthalten. Die Verzögerung ihrer Bearbeitung läßt deshalb eine Hemmung des therapeutischen Fortschritts nicht befürchten. Das Bundesgesundheitsamt hat — damit möchte ich den bereits erwähnten Antragsstau näher beschreiben zur Zeit ein Antragsvolumen zu bewältigen, das es zuvor noch nicht gegeben hat. Allein im Jahre 1986 wurden 5 300 Zulassungsanträge gestellt, während zwischen 1978 und 1986 insgesamt 6 463 Arzneimittel-Zulassungen erteilt und 1 263 Zulassungsanträge abgelehnt oder im Zulassungsverfahren zurückgenommen wurden. Zur Zeit liegen ca. 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein. Dr. Abelein (CDU/CSU): Gibt es Zusammenhänge zwischen der Arbeit der Zulassungsbehörde und der Art der Anträge auf Zulassung, d. h. der Art der Begründung, eventuell einer unzureichenden Begründung? Chory, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Bundesgesundheitsamt hat berichtet, daß die mit dem Zulassungsantrag vorzulegenden Unterlagen nicht selten unvollständig oder unzureichend sind. Dadurch werden Mängelbescheide und Nachbesserungen erforderlich. Der Zulassungsantrag muß also unter erheblichem Zeitaufwand mehrfach bearbeitet werden. Das Bundesgesundheitsamt wird von sich aus Maßnahmen treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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eingestellt worden ist. Bezüglich der weiteren Tatvorwürfe ist das Verfahren am 10. September 1986 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden. Wenn ich mich an die Daten richtig erinnere, ist es aber so, daß das erste Auslieferungsverfahren wegen der beiden Überfälle, das durch die Bundesregierung eingeleitet worden war, erheblich davor liegt; es war im Jahre 1980. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das war das mit der politischen Begründung?) — Ich habe das Auslieferungsverfahren zwar nicht im einzelnen vor mir, aber ich gehe davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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die Bereitschaft der französischen Regierung geändert hat, Katharina de Fries jetzt auszuliefern — denn die französische Regierung hatte das damals aus politischen Gründen abgelehnt — , zu fragen, ob dieser Vorgang, jetzt auf diese Auslieferung zu bestehen, nicht das Gegenteil des Signals ist, das ja auch der Herr Generalbundesanwalt bestätigt hat, nämlich das Angebot des Verfassungsschutzes an den Redakteur des „Pflasterstrandes", Daniel CohnBendit, zu sagen, es sollten sich doch Täter aus dem Umkreis des Terrorismus melden, die sich vom Terrorismus eindeutig getrennt haben — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Frau Abgeordnete, der Ablauf war wie folgt: Wir haben von der französischen Regierung über unsere Botschaft in Paris erfahren, daß das Asylersuchen von Frau de Fries abgelehnt worden sei und daß mit dieser Ablehnung unter Umständen eine neue Chance bestünde, das frühere Auslieferungsersuchen wieder aufleben zu lassen. Dies ist korrekt an die zuständige Landesjustiz Berlin weitergeleitet worden. Dann kam von der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin die Frage, ob die Bundesregierung die Chance sehe, ein erneutes Auslieferungsersuchen zu stellen. Dies ist rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Gericht, wenn Frau de Fries tatsächlich ausgeliefert wird, urteilen wird. Ich weiß nicht, was aus dem Verfahren herauskommt, aber in der Abwägungsfrage sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß es jedenfalls im Hinblick auf die zu erwartende Strafe verhältnismäßig ist, das Auslieferungsersuchen zu stellen. Ich möchte und kann mich hier auf Strafmaße — wie Sie verstehen werden — nicht einlassen. Das ist Sache des unabhängigen Gerichts. Vizepräsident Westphal: Wir sind am Ende dieses Fragenkomplexes. Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Ja. Das ist aber eine getrennte Betrachtung. Sie müssen die Steuersenkung insgesamt sehen. (Lachen bei der SPD — Fischer [Homburg] [SPD]: Erwischt!) Die Hauptsache ist der Tarif. Die Steuersenkung geschieht vor allem durch den Tarif — für alle. Das ist das Entscheidende, das andere sind Kleinigkeiten. Jede Steuerermäßigung ist künftig weniger wert, weil der Tarif unvergleichlich besser als der alte Tarif ist. Es ist eine Fehlrechnung in der öffentlichen Diskussion, daß man die bisherigen Steuerermäßigungen auch künftig zugrunde legt. Sie wirken sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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sondern auch die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dem Eschweiler Bergwerks-Verein abgeben. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Schmitz. Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Verhandlung inzwischen so weit gediehen ist, daß vor dem entscheidenden Datum, das ja auch die Bilanzierung umfaßt, diese Zusage, die Sie soeben dargestellt haben, so rechtzeitig eingelöst wird, daß es nicht zu einem Konkursfall kommen kann? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Davon können Sie ausgehen. Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Konkursfall, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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deshalb bereits im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" am 2. Juli dieses Jahres ihre Unterstützung für diese Arbeitsmarktregion zugesagt. — Herr Abgeordneter, Sie kennen die Entscheidungen im Haushaltsausschuß. Die Bundesregierung wird sich im Planungsausschuß für ein regionalpolitisches Sonderprogramm einsetzen, das durch seine finanzielle Ausstattung, seinen frühzeitigen Beginn und seine Laufzeit wirksam zur Entlastung des regionalen Arbeitsmarktes in Aachen beitragen kann. Ein frühzeitiges Einsetzen des Programms setzt dabei auch ein entsprechendes Stillegungsprogramm voraus. Ein regionalpolitisches Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, sich um eine Zustimmung der Mehrheit der Länder zu bemühen. Die Hilfen der Gemeinschaftsaufgabe können aber nur dann wirksam werden, wenn die Region Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen ein schlüssiges Umstrukturierungskonzept für die Region entwickeln, das alle vorhandenen Hilfsangebote des Bundes, des Landes und gegebenenfalls der EG koordiniert und bündelt. Aachen liegt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 10,9 % zwar oberhalb des Bundesdurchschnittes, steht aber relativ besser da als vergleichbare Regionen, für die Sonderprogramme beschlossen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Bescheid. Die Zahlen, die wir über die Arbeitsmarktproblematik haben, sind aus dem Bundeswirtschaftsministerium und mit der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg abgestimmt. Aber diese sehr interessanten Hinweise von Ihnen werde ich mir einmal näher anschauen. Vielen Dank. Vizepräsident Westphal: Also, das mit den Flachländern stimmt ja nicht, Herr Riedl. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Die Stadt München habe ich gemeint, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal: Ach so, sonst fiele mir „Südländer" ein, und daran, daß die ein bißchen mehr von der Kohle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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sie in konkreten Fällen vorkommt, nicht zu der Anerkennung führt? Um es zu verdeutlichen: Ein Architekt, der nach seinem Fachhochschulabschluß nach Belgien oder in die Niederlande geht und dort praktisch tätig ist, wird in diesem Land nicht anerkannt. Halten Sie das für eine tragbare Vereinbarung? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, daß es hier Härtefälle gibt, in denen man dies nicht für in Ordnung hält. Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist das Beratungsergebnis, das mehrheitlich zustande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Halten Sie das für eine tragbare Vereinbarung? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, daß es hier Härtefälle gibt, in denen man dies nicht für in Ordnung hält. Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist das Beratungsergebnis, das mehrheitlich zustande gekommen ist. Ich habe Ihnen auch erklärt, daß es eine Überprüfung geben wird. Wenn es im Einzelfall überdimensionale Schwierigkeiten geben sollte, muß man dies zum Gegenstand neuer Beratungen machen. Vielleicht können Sie mir Näheres über den Fall mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Bundesregierung überhaupt nichts aus. (Catenhusen [SPD]: Ja, er stellt gute Fragen!) — Ich bin mir sicher, daß die Kollegen gute Fragen haben. Mir ging es ja früher an Ihrer Stelle genauso. Nur bin ich genauso frei, zu sagen: Ich muß mir das einmal überlegen; ich weiß es nicht. Herr Abgeordneter, Sie bekommen Bescheid. Das ist eine ganz komplizierte Frage, die auch mit den Landeskultusministern abgesprochen werden muß. Ich kann sie aus der Lamäng nicht beantworten. (Frau Weyel [SPD]: Aber Sie dürfen versichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]