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jetzt nicht dabei, Herr Abgeordneter, aber wir werden es noch einmal auf einen Rechenfehler überprüfen. Stiegler (SPD): Die Investitionszulage insgesamt hat einen Steuerausfall von jährlich um die 1,7 Milliarden DM verursacht. Ich glaube, das ist die Basiszahl. Bitte lassen Sie das noch einmal nachprüfen. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Sie bekommen von uns Bescheid. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben für die Bundesregierung noch im Sommer im jüngsten Rahmenplan die Investitionszulagenförderung ausdrücklich als Basisförderung bezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der TÜV Norddeutschland unmittelbar beteiligt ist, und welche Schlußfolgerungen müssen zur Erhöhung der Sicherheit daraus gezogen werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Was ich zur Sicherheitsfrage gesagt habe, beruht auf den Ermittlungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das zuständig ist. — Das betrifft auch den TÜV, so daß keine Änderung meiner Antwort etwa im Hinblick auf den TÜV notwendig wäre. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Terborg. Frau Terborg (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe aber gefragt, ob Ihnen bekannt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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einer Zusatzfrage. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Preussen-Elektra die Firma, die die ganze Affäre an die Öffentlichkeit gebracht hat, zur Zeit mit einer Sperrung der Zahlung von Werklohnforderungen über 270 000 DM bestraft, und würden Sie das für eine angemessene Reaktion der Firma halten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. (Lutz [SPD]: Ich hatte nach der Angemessenheit gefragt!) — Zu hypothetischen Fragen möchte ich keine Auskunft geben. Ich kann nicht zu einer Annahme Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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die Bundesregierung aus der Tatsache, daß seitens der Firma erst verspätet im Hinblick darauf reagiert wurde, welche Auswirkungen das auf die tatsächliche Sicherheit des Kernkraftwerks Esenshamm hätte haben können? Grüner, Parl. Staatssekretär: Es hat nach den Überprüfungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das dafür zuständig ist, keinerlei Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich haben können und auch nicht gehabt. Insofern ist die verspätete Reaktion der Firma einfach damit zu erklären, daß die Untreue eben erst zu einem späten Zeitpunkt bekanntgeworden ist, einem Zeitpunkt, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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bei dem diese Frage eine zentrale Rolle spielen wird. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 47 des Abgeordneten Dr. Sprung auf: Welches Verfahren ist nach Auffassung der Bundesregierung dafür geeignet — wie beurteilt sie z. B. das New-Jersey-Verfahren —, und ist sie bereit, das Zinkrecycling finanziell zu fördern? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Bei der Verwertung von zinkhaltigen Materialien sollten Verfahren, welche unter Berücksichtigung aller Umweltgesichtspunkte, nämlich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, die besten Ergebnisse erwarten lassen, bevorzugt werden. Das New-Jersey-Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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und Herren! Der Börsenkrach ist nach meiner Auffassung der Mißtrauensantrag an die derzeitig gültige Wirtschaftspolitik in den westlichen Industriestaaten, an Angebotspolitk, an Monetarismus, an Reaganomics oder wie auch immer die Modeschöpfungen der vergangenen Jahre heißen mögen. Das Mißtrauen der Bürger, das sich hier zeigt, ist für mich die Hauptbotschaft des Börsenkraches. Meine Damen und Herren, wir wollen die Verantwortlichkeit nicht verwischen. Wir wissen, daß die grundunsolide Haushaltspolitik der amerikanischen Regierung und ihr Zickzackkurs in der Geldpolitik sowie die ungelöste Schuldenkrise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Tür kehren: die Amerikaner ihr Budgetdefizit in Ordnung bringen, die Japaner die Märkte öffnen, wir Europäer durch die Öffnung unserer Telekommunikationsmärkte ebenfalls einen Beitrag zur Öffnung von Märkten leisten. Nur durch eine solche koordinierte Aktion wird das Vertrauen wieder hergestellt, das wir für die Sicherung der Zukunft der Weltfinanzordnung haben müssen. Herr Roth, Sie haben gesagt, der Börsenkrach sei ein Mißtrauensantrag. Wenn man es so kleinlich nähme, müßte man ja darauf hinweisen, daß sich der FAZ-Aktienindex von 230 im Jahr 1981
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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nicht in erster Linie die Wechselkursfragen und eine Bereitschaft zur Kooperation der jeweiligen Zentralbanken eine Rolle gespielt haben, sondern der Hauptbestandteil war, wie schon zuvor bei den Weltwirtschaftsgipfeln, ein Übereinkommen über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und die verschiedenen Hausaufgaben — wenn ich das so nennen darf — , die jeder zu erledigen hat. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber die sind nicht gemacht worden!) Unsere Wirtschaft ist jedenfalls in einer sehr guten Konstitution. Wir haben trotz der außenwirtschaftlichen Belastungen, die ja schon bestehen, unsere Hausaufgaben bisher gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Ereignisse dann keine Folgen — jedenfalls keine wesentlichen — für den Arbeitsmarkt haben, wenn die Güter- und Dienstleistungsmärkte unberührt bleiben. Der wichtigste Bereich aber, wo Gefahren auftreten können, ist der Abbau des Handelsbilanzdefizits bei den Amerikanern und, was verschiedentlich hier empfohlen wird, das Aussteigen aus der Exportwirtschaft. Ich halte diese Vorschläge für undurchführbar. Wenn wir die Exportorientierung im gegenwärtigen Umfang abbauen, bedeutet das auch einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Stratmann [GRÜNE]: Binnenorientierung!) — Er ist auch nicht durch die Binnenorientierung kompensierbar. Es ist völlig ausgeschlossen anzunehmen, daß unser Binnenmarkt die Produkte aufnimmt, die wir nicht mehr exportierten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Das eine und das andere, so ist es!) Der Binnenmarkt ist dazu unfähig. Deshalb müssen wir ganz unabhängig von den vielen anderen Problemen, die mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit verbunden sind und in einer Aktuellen Stunde wie dieser nicht behandelt werden können, auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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für Tausende gefährdeter Existenzen werden die Menschen von der Bundesregierung noch verlangen können. Wer in solcher Situation nicht die Kraft und den Willen hat, zu handeln, wer einen solchen öffentlichen Offenbarungseid ablegt, der sollte abtreten. (Beifall bei der SPD) Denn das alles heißt: weniger Wachstum, noch mehr Arbeitslose, zusätzliche Finanzierungsprobleme, z. B. bei der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch bei den anderen Kassen. Daraus folgt wiederuni — das kann man an zwei Fingern abzählen — eine Beitragssatzsteigerung. Dabei gibt es zweifelsfrei Handlungsbedarf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Ratschlag von Rudolf Dreßler, Arbeit zu organisieren, auf gut deutsch: mit geliehenem Geld zusätzliche Arbeit zu schaffen, ist im Grunde genommen das Produzieren von Defiziten. Das ist genau ein Rezept, das Sie den Amerikanern vorwerfen. Die Logik dieses Unternehmens leuchtet mir nicht ein. (Stratmann [GRÜNE]: Das machen Sie doch beim Airbus!) Es ist durchaus denkbar, daß die Turbulenzen um den Dollar und die Turbulenzen an den Börsen auf den deutschen Güter-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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gefördert!) Und jetzt reden Sie davon, (Stratmann [GRÜNE]:... daß die Arbeitslosigkeit steigt!) wir würden nichts tun. Ich will hinzufügen, daß auch die Steuerreform einen Beschäftigungseffekt haben wird. Sie reden doch immer von Nachfragepolitik. Da kommt doch Geld unter die Leute, das zusätzliche Nachfrage bewirken kann. (Stratmann [GRÜNE]: Sie haben den Aufschwung für das Revier versprochen! Und wo ist er bis heute?) — Also, wir haben auf alle Fälle mehr Arbeitsplätze geschaffen, nachdem unsere Vorgängerregierung Arbeitsplätze abgeschafft hatte. (Dreßler [SPD]: Über 300 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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das war ja der Tenor der Koalition — die Vorwürfe nach drüben schicken — natürlich haben die USA ihre Hausaufgaben zu machen — und die USA postwendend Ihre Antwort an uns zurückgeben. Ich sage Ihnen: So geht es nicht weiter. Wenn dieses Pingpong-Spiel, das mit Politik weiß Gott nichts zu tun hat, sich fortsetzt, dann wird die Weltwirtschaft darunter leiden und wird die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen. (Beifall bei der SPD) Graf Lambsdorff, das einzig Konkrete, was ich in dieser Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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geht es nicht weiter. Wenn dieses Pingpong-Spiel, das mit Politik weiß Gott nichts zu tun hat, sich fortsetzt, dann wird die Weltwirtschaft darunter leiden und wird die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen. (Beifall bei der SPD) Graf Lambsdorff, das einzig Konkrete, was ich in dieser Debatte wirklich gehört habe — sonst war es ja die übliche Rhetorik, die immer immer abgespult wird, wenn Sie nicht mehr weiter wissen — , war Ihr Vorschlag zum freien Fall des Dollars. Ich halte das — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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nun seit Jahren so beobachten können. Deswegen empfehle ich in der Tat, wir sollten uns mit dem Teil der Zuständigkeiten befassen, die wir selber haben. (Dr. Apel [SPD]: Das ist sehr gut!) lch will das auf der Basis des Gutachtens, das wir vor ein Paar Tagen vorgelegt bekommen haben, tun. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute wird der allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklung bei uns ja keine ungünstige Prognose gestellt, aber es gibt einen Punkt, der mich schon sehr nachdenklich stimmt. Dieses Herbstgutachten geht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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mit schaffen würden, die wir an einer anderen Stelle lösen wollen. Zweitens: Wir müssen die Entwicklung sowohl der Löhne als vor allen Dingen auch der Lohnnebenkosten in einem viel konsequenteren Maße zum Gegenstand unserer Strategien machen, als wir alle uns das in den vergangenen Jahren zugetraut haben. Hier gibt es Zuständigkeiten für die Tarifpartner, aber hier gibt es auch Zuständigkeiten für den Gesetzgeber, etwa was die Entwicklung der gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung angeht. Ich hoffe sehr, daß bei der konkreten Aufarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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der wirklichen Gründe der jetztigen Wirtschaftskrise, der wirklichen Gründe für die Zerrüttung der Staatsfinanzen. Es fehlt völlig an dem Willen und an der Bereitschaft zur Einsicht in die grundlegenden Fehler der Regierungen Brandt und Schmidt. Bezeichnend ist die beharrliche Weigerung, das Grundkonzept zu ändern, nämlich Schluß zu machen mit dem Unfug, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft bis zur bitteren Neige zu erproben, Schluß zu machen mit dem Unfug, den arbeitenden Menschen durch Steuern und Zwangsabgaben einen immer größer werdenden Teil der privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Bundesregierung und der Politiker der Koalition, die CDU/CSU zu verdächtigen, daß sie mit ihrer Forderung nach Stabilität die Arbeitslosigkeit als gewolltes Ziel herbeiführen wolle? (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Hat man nicht sogar im Bremer Wahlkampf — wenn ich das nur als Fußnote sagen darf; Herr Kollege Müller-Hermann, Sie wissen es — — (Wehner [SPD] : Das kann man sagen!) — Mit dem Wahlbetrug werden Sie einige Male, aber nicht immer durchkommen. (Erneuter Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Auch wenn Sie meinen, gelernt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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den Wirtschaftsverlauf. Man hat die optimal denkbaren Daten, die nur bei vernünftiger Wirtschafts- und rationaler Finanzpolitik vielleicht hätten erreicht werden können, als sichere Tatsachen zugrunde gelegt und darauf das ganze Gebäude der Versprechungen, der Hirngespinste und der gesamten Zukunftskonstruktionen errichtet, das jetzt von der Bundesregierung lautlos mit den Worten „Wildwuchs muß beschnitten werden!" allmählich wieder demontiert werden muß. Wenn das nicht eine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht mehr, was „Bankrott" in der Politik eigentlich heißt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CSU) Die Bundesregierung ist nicht nur nicht das Opfer einer importierten Krise — wobei sie die Schuld an der Krise exportieren will; insoweit ist Helmut Schmidt der größte Exporteur der Welt —, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) sondern das Nachlassen, das Absinken der Inlandsnachfrage seit Mitte 1973 — lange bevor ein Nachlassen der Auslandsnachfrage überhaupt spürbar wurde —, beginnend im Spätsommer 1973, sich verstärkt fortsetzend im Jahre 1974, als wir noch einen Exportüberschuß von 40 Milliarden DM hatten (Zuruf von der SPD: 56
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß eine falsche Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik nicht nur die Bundesrepublik selbst, ( sondern auch ihre Handelspartner trifft. Auch das ist eine Binsenweisheit. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner (SPD): Wenigstens eine neue Masche! — Weiterer Zuruf von der SPD: Glauben Sie das eigentlich selbst?) — Ja, ich glaube es selbst, weil ich denken kann, und das unterscheidet uns beide. (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD) Die Regierung begann mit der Inflationsbekämpfung zu spät und einseitig. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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14 Tage vorher einfach diesen Ausfall, der jetzt angeblich 14 Milliarden DM beträgt, überhaupt nicht in die Finanzplanung eingesetzt. Und hinter dieser Politik soll ein planender Wille, eine rationale Überlegung, eine vernunftorientierte Gesamtkonzeption stehen? Das ist doch das institutionalisierte Tohuwabohu, das wir hier vorfinden, und nichts anderes! (Beifall bei der CDU/CSU) Der heutige Bundeskanzler hat als Finanzminister sogar völlig am Parlament vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion 1973/74 (Wehner [SPD]: 1962 war das!) eigenmächtig in einem krassen Verstoß gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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das!) eigenmächtig in einem krassen Verstoß gegen die Verfassung über und außerplanmäßige Ausgaben von über 4 Milliarden DM bewilligt. Es ist der Ausdruck des schlechten Gewissens, daß die Bundesregierung heute versucht, durch eine Reihe von Verfahrensanträgen das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir in diesem Zusammenhang angerufen haben, bis nach den nächsten Bundestagswahlen hinauszuschieben. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Wer die prozessuale Lage kennt, der weiß doch Bescheid. (Zuruf des Abg. Wehner) Mit vollem Recht hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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oder wachsen würden, sei dieser Anteil überdurchschnittlich hoch, (Zuruf von der SPD) darf ich Ihnen sagen, daß auch ohne diesen Abschwung der Konjunktur die Staatsquote im Jahre 1974 auf 43 % angestiegen war. Aber gerade aus der Tatsache, daß er zugibt, das Sozialprodukt wachse nicht mehr, es schrumpfe im Jahre 1975, die öffentlichen Ausgaben stiegen, geht doch hervor, daß dieser Sektor auf die Dauer nicht ungeschoren bleiben kann, weil es die Leistungsfähigkeit unseres Staates einfach nicht mehr erträgt. Wer ist denn daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]