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ein reiner Strohfeuereffekt wird, darum geht es uns! (Erneutes Lachen bei der SPD) Habe ich nicht hier gesagt, daß Ihre Investitionszulage zu viele Milliarden viel zu spät für viel zu wenige war? War es nicht ein reiner Strohfeuereffekt, hinausgeworfenes Geld, das in der Hauptsache den Großen zugute kam, (Beifall bei der CDU/CSU) die ohnehin investiert hätten, während die mittlere und kleine Wirtschaft so gut wie nichts davon hatte? Sie haben die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CSU]: Regierungserklärung 1969!) Heute hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. Und wenn nun das Ausland den Zustand, daß wir pro Jahr für 56 Milliarden DM mehr an unsere Partner verkaufen als von ihnen kaufen, nicht mehr hinnimmt, dann erklären Sie, das Ausland sei daran schuld. Was hätte Willy Brandt, was hätte die Regierung Brandt und später auch Schmidt gesagt, wenn wir im Jahre 1968/69 Exportüberschüsse in dieser Höhe zur Stützung der Konjunktur gebraucht hätten? Sie messen doch mit falschen Maßstäben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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bestimmt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) Wer konnte denn glauben, daß wir im Jahre 1975 noch für 35 Milliarden DM mehr exportieren würden, als wir im Jahre 1974 exportiert haben? Hier hat man ein Zukunftsziel aufgezeigt, das in jeder Hinsicht falsch, phantastisch, spekulativ und überzogen war. Man mißt jetzt das Zurückbleiben hinter diesem Zukunftsziel als einen Einbruch auf dem Gebiet der Auslandsnachfrage. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die Pappkameraden!) Herr Kollege Wehner, Sie oder einer Ihrer Mitredner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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für den Einbruch? Die Lohnkosten je Produkteinheit sind in den Jahren 1970 bis 1974 um 8,4 % jährlich gestiegen. Von 1964 bis 1969 betrug die Steigerung 2,2 % im Jahr. Die bereinigte Lohnquote ist im Jahre 1974 auf 65 % angestiegen — ein Niveau, das bisher nicht erreicht wurde. Eine Quotenverschiebung von einem Punkt bedeutet bei einem Volkseinkommen von 766 Milliarden DM — wie im Jahre 1974 — schon eine Umverteilung von 7,6 Milliarden DM. Die Staatsquote, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt, ist im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Klaus Dieter Arndt — zu den Warnern, als auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD im November 1971 beschlossen wurde, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben, wie es Herr Steffen vorschlug. Er legte noch im Jahre 1973 als Langzeitkommissar ein Programm vor, das eine Erhöhung der Staatsquote von 37 % im Jahre 1971 auf 46 % im Jahre 1985 vorsah. Das ist die einzige „Reform", die erreicht worden ist, und zwar zehn Jahre früher, bereits im Jahre 1975. (Beifall bei der CDU/CSU) Helmut Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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nochmals: „Ich fasse zusammen: Der Tiefstpunkt der Konjunktur ist durchschritten. Von nun an geht es in der Bundesrepublik aufwärts. Ich bleibe bei meiner Frühsommerprognose." Am 11. Mai: „Die finanzwirtschaftliche Situation des Jahres 1975 macht mir überhaupt keine Sorgen, wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf." Ist denn das nicht Irreführung der Wähler, bodenloser Leichtsinn und Täuschung oder Selbsttäuschung über die wirkliche Lage und über die ihr zugrunde liegenden Ursachen? (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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jetzt nicht wieder einige Maßnahmen dieser Art vorgeschlagen, die einfach durchgeführt werden müssen, damit die unerträglich hohe Kostenbelastung in Verbindung mit einer vernunftorientierten Lohnpolitik wiederum zu Ertragsfähigkeit und zu ihrer Verbesserung führt, damit das Ziel, Herr Bundeskanzler Schmidt, erreicht wird, das Sie zwar immer verbal proklamieren, für das Sie selbst aber nichts tun, nämlich gerade der kleinen und mittleren Wirtschaft zu helfen, wieder Erträge zu erwirtschaften, damit sie investieren kann? Die Wirtschaft besteht nicht nur aus den Großkonzernen. Sie besteht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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vorgeschlagen, die einfach durchgeführt werden müssen, damit die unerträglich hohe Kostenbelastung in Verbindung mit einer vernunftorientierten Lohnpolitik wiederum zu Ertragsfähigkeit und zu ihrer Verbesserung führt, damit das Ziel, Herr Bundeskanzler Schmidt, erreicht wird, das Sie zwar immer verbal proklamieren, für das Sie selbst aber nichts tun, nämlich gerade der kleinen und mittleren Wirtschaft zu helfen, wieder Erträge zu erwirtschaften, damit sie investieren kann? Die Wirtschaft besteht nicht nur aus den Großkonzernen. Sie besteht aus den Tausenden kleinerer und mittlerer Betriebe, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CDU/CSU) Sie haben auf dem Kongreß der Steuerberater gesagt, Herr Friderichs: Die Mehrbelastungen bei vermögensabhängigen Steuern setzen bei den betroffenen Unternehmen in einer Wirtschaftsphase ein, die von schrumpfenden oder sogar ausbleibenden Gewinnen gekennzeichnet ist. Ich möchte diese letztgenannte Tatsache, das Zusammentreffen von erhöhter steuerlicher Vermögensbelastung und Ertragskompression, — Ertragsrückgang heißt das auf deutsch — (Wehner [SPD]: Ja, ja!) als das in wirtschaftspolitischer Sicht besonders problematische Faktum bezeichnen. Die Gefahren einer Substanzbesteuerung aus der Neugestaltung der Vermögensbesteuerung haben sich daher 1975 nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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einer forschen Rede vor Naturwissenschaftlern, vor Forschern, daß die Wissenschaftler oft größere Einsichten hätten, als ihr Wirkungskreis sei, daß umgekehrt aber die Politiker oft einen größeren Wirkungskreis als Einsichten hätten. (Wehner [SPD] : Sehr wahr, ja! — Heiterkeit) — Sehr wahr, Herr Wehner, das stimmt. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist richtig!) Denn wenn Ihr Wirkungskreis so klein wäre wie Ihre Einsicht, dann würde es bei Ihnen kaum zur Opposition reichen, geschweige denn, zur Regierung. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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habe mein Leben lang ungern gepfuscht und habe mich deshalb von gewissen Entscheidungen absentiert. Heute als Kanzler kann ich mich nicht mehr absentieren. — Das heißt, Sie pfuschen als Kanzler, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) und das ist leider das Fazit, das man aus der Betrachtung des Haushaltsplans 1976 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 1979 ziehen muß. (Wehner [SPD] : Ein Glück, daß Sie nicht Kanzler werden! — Zustimmung bei der SPD) Sie müssen das Grundkonzept ändern, sonst kommen dieser Staat, seine Wirtschaft, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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vergeblich darauf gewortet zu erfahren, wie das Grundkonzept der CDU/CSU aussieht. (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Herr Strauß hat angekündigt, er werde nun einmal das Grundkonzept der CDU/CSU-Fraktion darstellen; aber infolge seiner Schimpfereien hat er das ganz vergessen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Da kann ich mich nur an den letzten Abschnitt der gestrigen Miteilung der CDU/CSU im Pressedienst halten. Da heißt es: Bezeichnend ist die beharrliche Weigerung, — damit sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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sagen, das kann Herr Strauß nicht behaupten und beweisen, denn zu der Behauptung gehört auch der Beweis. Er muß doch die Zusammenhänge der Konjunkturdaten und der weltwirtschaftlichen Entwicklung kennen und muß doch wissen, daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das an der Spitze der Industrienationen steht, einfach ohne Export und Import nicht leben kann. Deswegen muß diese Verflechtung mit der übrigen Weltwirtschaft auch Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Sie haben dann auch das Kapitel der Steuererhöhungen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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das an der Spitze der Industrienationen steht, einfach ohne Export und Import nicht leben kann. Deswegen muß diese Verflechtung mit der übrigen Weltwirtschaft auch Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Sie haben dann auch das Kapitel der Steuererhöhungen, das in diesem Konsolidierungsprogramm angesprochen worden ist, abqualifiziert. Da zeigt sich wieder einmal, wie uneinig die CDU/CSU ist, denn ich habe hier gerade eine Meldung mit folgendem Satz erhalten, der in diesem Zusammenhang von Interesse ist: Für eine „saftige" Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Berücksichtigung der Empfehlungen, die der Bundesrat gegeben hat. Man könnte darüber noch einiges mehr sagen. Man könnte noch einmal an die Bildung der Großen Koalition erinnern, aus welchen Gründen sie nötig war. Wer heute vormittag in der Art, wie ich das soeben gekennzeichnet habe, aufgetreten ist, um der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien massivste, nicht zu beweisende Vorwürfe zu machen, der sollte sich an seine eigene Vergangenheit erinnern und wissen, daß Ende 1966 ein völliger finanzwirtschaftlicher Zusammenbruch erfolgt war — (Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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ist nicht zu fassen!) die wir bis dahin im Parlament und außerhalb des Parlaments von Ihrer Seite entgegennehmen mußten. (Wehner [SPD] : Und danach wieder! — Seiters [CDU/CSU] : Geschichtsklitterung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben das Wohl des Volkes, das Gemeinwohl für wichtiger gehalten und gewußt, was Sie selbst auch wußten, daß Sie allein nämlich nicht in der Lage waren, diese finanzwirtschaftliche Krise zu lösen. (Beifall bei der SPD) Präsident Frau Renger: Herr Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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geändert haben, daß das der Grund wäre. Aber schauen Sie sich an, was Herr Bundeskanzler Kiesinger damals in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich habe diese Regierungserklärung immer bei mir, weil sie gute Dienste leistet. Er hat gesagt, daß das Haushaltssicherungsgesetz, das Sie damals nach den Wahlen schon im Dezember 1965 — also kurz nach den Wahlen — herausgebracht haben, um die vorher verteilten Wahlgeschenke wieder einzukassieren, „nur eine Krücke gewesen sei, die nur über die Schwierigkeiten eines einzigen Jahres hinweghalf. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Aber wir haben nun einmal in unserer parlamentarischpolitischen Geschichte einen neuen Zeitabschnitt begonnen, und seit er da ist, (Stücklen [CDU/CSU] : Geht es abwärts!) versucht der Finanz- und Wirtschaftsexperte der CDU/CSU, der Kollege Strauß, in beachtlicher Regelmäßigkeit, den Staatsruin, das Finanzchaos, die galoppierende Inflation, den Offenbarungseid und vieles andere aus dem Gruselrepertoire konzeptloser Oppositionsstrategen zu beschwören. Die nicht von Verantwortung zeugenden Kampagnen zur Verunsicherung der Bevölkerung, die immer wieder in Szene gesetzten Manöver zur Verschleierung der realen Tatbestände, die vordergründige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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sicher aus guten Gründen, die nicht nur mit dem Verkauf des Airbus zu tun haben, (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) sondern sicher auch damit, seinen persönlichen Erfahrungsschatz über marxistische Gesellschaftsordnungen in einem sozialistischen Land zu erweitern — und natürlich in einem Land, das im Gegensatz zur Sowjetunion steht. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich habe dagegen nichts einzuwenden, Herr Leicht. Den Wahlkampf von 1969 haben Sie doch wahrscheinlich noch in Erinnerung; er liegt noch nicht so weit zurück. Damals haben wir die Entspannungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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bei uns in der Bundesrepublik noch alles vor sich geht. (Beifall bei der SPD) Auch in unserer Bundesrepublik sind die Menschen nicht anders als in Frankreich, England, Amerika oder wo Sie wollen. Aber der Ausbau unseres gesellschafts- und sozialpolitischen Systems, das nicht erst mit der sozialliberalen Koalition begonnen hat, sondern zum Teil gemeinsam errichtet worden ist, ergibt die Basis, auf der sich unsere Bevölkerung gesichert bewegen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn in einem solchen Zustand der Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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all dem übrig? (Wehner [SPD]: Erinnerung!) Allenfalls eine gelungene rhetorische Leistung und zugleich doch eine inhaltliche Leere. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. h. r. Dr.-Ing. E. h. Möller [SPD] : Aber ohne h!) Meine Damen und Herren, das Bild einer von der CDU/CSU geprägten wirtschafts- und finanzpolitischen Landschaft unserer Republik wurde heute morgen nicht gemalt. Das Regierungskonzept der Opposition hat keine Konturen bekommen. Wenn schon nicht Darstellungen der Einzelheiten, wenn nicht umfassende Alternativen, dann hätte man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Wirtschaft gibt, Unsicherheiten, die negativen Einfluß auf Unternehmensentscheidungen haben können. Gerade weil das so ist, will die Regierung mit ihrem jetzigen Gesundungsprogramm eindeutige Daten für die Wirtschaft setzen, damit Ungewißheit durch Sicherheit ersetzt wird und jenes Vertrauen wieder zurückkehren kann, das für ein unternehmerisches Engagement notwendig ist. Bei der Operation der Kürzung von Staatsausgaben will die Opposition nun zu kräftigen Eingriffen kommen. Diese Ankündigungen hören wir gern, und wir werden der Opposition bei ihren Bemühungen keineswegs in den Arm fallen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß es trotz größtmöglicher Sparsamkeit und drastischer Kürzungen der Staatsausgaben ohne Steuererhöhungen nicht geht. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Auch die CDU/CSU muß hier Farbe bekennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CDU/CSU muß hier Farbe bekennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der Opposition werden wir nun in den Beratungen des Haushaltsausschusses, der sich ja in den nächsten Wochen mit dem vorgelegten Zahlenwerk befassen muß, weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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als einen sogenannten Risikozuschlag. Ich wollte das nur ergänzend sagen. Ich habe das Zitat hier. Lassen Sie mich nun auch ein Wort zu dem sagen, Herr Kollege Möller, was Sie insbesondere aus dem Jahre 1966 vorgetragen haben. Ich bin gezwungen, das jetzt auch hart zu tun, wie Sie das getan haben. Wir haben im Jahre 1966, wenn ich die Fakten richtig sehe, bei einem Etat von 74 Milliarden DM, bei einer Lücke von 3 Milliarden DM und bei einem Sparprogramm von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]