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am „Spiegel" ! Sie haben ja gewisse Erfahrungen und könnten sich auf Erfahrungen stützen und nicht auf den „Spiegel" !) — Herr Kollege Wehner, ich habe ja zitiert. Sie zitieren ja auch manchmal (Wehner [SPD] : Natürlich!) aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun. (Wehner [SPD] : Nicht aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!) Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer Regierungszeit die soziale Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Kollege Wehner, ich habe ja zitiert. Sie zitieren ja auch manchmal (Wehner [SPD] : Natürlich!) aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun. (Wehner [SPD] : Nicht aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!) Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer Regierungszeit die soziale Sicherung in unserem Volke durchgeführt hätten. (Zuruf von der SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Denken Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wird ausdrücklich betont, daß es darauf ankomme, besonders Investitionstätigkeit, die private wie die öffentliche, zu fördern. Dies sei vor allem auch mittelfristig nötig, um wieder eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das Ergebnis auf diesem Gebiet, das sich im Bundeshaushalt 1976 widerspiegelt, ist wahrlich deprimierend. Auch nach dem neuen Finanzplan wird es sich keinesfalls bessern. Im laufenden Haushaltsjahr, in dem es besonders darauf angekommen wäre, Investitionen zu tätigen, ist der Anstieg der Ausgaben für Sachinvestitionen — faßt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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aus Unternehmertätigkeit lag in den letzten Jahren deutlich niedriger als die Steigerung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit. Zusammen mit dem starken Lohnkostendruck und anderen Faktoren hat dies zu einer Entwicklung der realen Investitionen geführt, die eben das erschreckende Bild gibt, das ich darstellte. Die Bundesregierung trägt hieran ein gerüttelt Maß an Schuld; denn die öffentlichen Investitionen sind die unerläßliche Voraussetzung für private Investitionen und damit für Wachstum und für Vollbeschäftigung. (Maucher [CDU/CSU] : Sehr gut!) Meine Damen und Herren, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Investitionen an den Gesamtausgaben. Tatsächlich aber geht nach dem neuen Finanzplan dieser Investitionsanteil, der 1971/72 bei über 18 % der Gesamtausgaben lag, von Jahr zu Jahr weiter zurück. Wenn wirklich die Haushaltsstruktur verbessert werden soll — und so heißt ja dieses Gesetz, das wir morgen behandeln —, werden dafür zusätzliche Kürzungen von vielen Milliarden DM bei den übrigen Ausgaben notwendig sein. Wenn Sie das aber nicht wollen, sollten Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht die Bevölkerung erneut dadurch täuschen, daß Sie dem Artikelgesetz die großsprecherische Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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lag, von Jahr zu Jahr weiter zurück. Wenn wirklich die Haushaltsstruktur verbessert werden soll — und so heißt ja dieses Gesetz, das wir morgen behandeln —, werden dafür zusätzliche Kürzungen von vielen Milliarden DM bei den übrigen Ausgaben notwendig sein. Wenn Sie das aber nicht wollen, sollten Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht die Bevölkerung erneut dadurch täuschen, daß Sie dem Artikelgesetz die großsprecherische Überschrift „Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" geben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU begrüßt, daß auch im nächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Haushaltsstruktur" geben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU begrüßt, daß auch im nächsten Jahr die Renten — und das kommt jetzt auch; über diese Dinge spricht man heute schon gar nicht mehr, (Maucher [CDU/CSU] : Genau!) aber ich meine, das geht in finanzielle Größenordnungen hinein, die bei einer Haushaltsberatung unbedingt angeschnitten werden müssen — an die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepaßt werden, und zwar nach einem Gesetz, das die CDU in diesem Hause einmal durchgesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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man heute schon gar nicht mehr, (Maucher [CDU/CSU] : Genau!) aber ich meine, das geht in finanzielle Größenordnungen hinein, die bei einer Haushaltsberatung unbedingt angeschnitten werden müssen — an die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepaßt werden, und zwar nach einem Gesetz, das die CDU in diesem Hause einmal durchgesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers könnten die Finanzen der Rentenversicherung nur dann in Ordnung gehalten werden, wenn bis 1985 fortlaufend Vollbeschäftigung herrscht. Eine Vollbeschäftigung, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der Sicherung der Finanzierung der Krankenversicherung? Auch diese Frage gehört in eine Haushaltsdebatte. (Maucher [CDU/CSU]: Sehr gut!) Sie glauben doch nicht wirklich, auf ewige Zeit die Beiträge Jahr für Jahr immer weiter erhöhen zu können! Die Lösung dieses Problems, das schon wegen des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes in engem Zusammenhang auch mit der Lösung der Frage der Finanzierung der Rentenversicherung steht, ist dann zusätzlich erschwert, wenn jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag entsprechend den Vorschlägen der Regierung erhöht wird. Die Belastungsgrenze der Versicherten, nach Bundesminister Arendt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch, daß die drei kurzfristig von uns gemachten Vorschläge — Verlustrücktrag, Absetzbarkeit von Schuldzinsen, degressive Abschreibung — in dem Augenblick, in dem wir sie beschließen, einen weiteren Steuerausfall bringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir durch solche Vorschläge dazu beitragen können, das Bruttosozialprodukt nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen, dann bedeutet das eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um rund 12 Milliarden DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, daß das wirtschaftliche Geschehen belebt, die Arbeitslosigkeit beseitigt und das soziale Wachstum wiederhergestellt wird, das wir doch auf die Dauer brauchen, um unser Netz der sozialen Sicherungen, wie es so schön heißt, zu behalten. Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, meine Damen und Herren: Erstens. Die Steuerausfälle des Bundeshaushalts 1976 sind nicht ausschließlich die
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Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, werden bei der Erstellung der Unfallstatistiken für die jeweiligen Regionen die Unfälle der Region des Geschehens oder der Region, in dem das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, zugelassen ist, zugerechnet? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Versicherungsprinzip, das bei uns üblich ist, geht davon aus, daß der Schaden vom einzelnen Versicherungsnehmer und dem Fahrer, der ihn verursacht hat, zu tragen ist und daß deshalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, werden bei der Erstellung der Unfallstatistiken für die jeweiligen Regionen die Unfälle der Region des Geschehens oder der Region, in dem das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, zugelassen ist, zugerechnet? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Versicherungsprinzip, das bei uns üblich ist, geht davon aus, daß der Schaden vom einzelnen Versicherungsnehmer und dem Fahrer, der ihn verursacht hat, zu tragen ist und daß deshalb der Zulassungsort des Fahrzeugs maßgeblich ist. Ein Unfall, den ein Niederbayer in Stuttgart verursacht
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bringen würde, wenn — aus welchen Gründen auch immer — der Absatz der Steinkohle nicht im Einklang mit der Förderung stünde, und ich habe darauf hingewiesen, daß eine Reaktion der Bergbauunternehmen auf solche Absatzschwierigkeiten notwendig ist. Sie kennen im übrigen das Gesamtinstrumentarium, das die Bundesregierung geschaffen hat, um den Absatz der Steinkohle in unserem Lande in den Bereichen zu sichern, in denen er ohne gesetzliche Eingriffe nicht gesichert werden könnte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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unserem Lande in den Bereichen zu sichern, in denen er ohne gesetzliche Eingriffe nicht gesichert werden könnte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Chance Sie selbst Ihrer Ankündigung einräumen, das Instrument der Haldenfinanzierung nicht erst, wie vorgesehen, 1977, sondern möglichst schon 1976 einzusetzen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann, da es sich hier um Haushaltsprobleme handelt, darüber zum jetzigen Zeitpunkt — auch mangels Zuständigkeit — keine Aussage machen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
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Warentest, Herr Kollege Hansen, ist auch früher hin und wieder in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt worden. In letzter Zeit hat die Auseinandersetzung um den Unterbodenschutz-Test auch in der Offentlichkeit zu größeren Diskussionen geführt. Die Bundesregierung hofft, daß ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das voraussichtlich im Dezember verkündet werden wird, einige mit der Arbeit der Stiftung Warentest verbundene Streitfragen klären wird. Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß die sehr wichtige Arbeit der Stiftung Warentest nicht durch Prozesse gestört wird. Andererseits hat nach unserer
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Stiftung Warentest wird sicher ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen haben, und ich möchte diesen Überlegungen hier nicht vorgreifen. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß die Stiftung daran interessiert sein muß, möglichst zu objektiven Ergebnissen zu kommen, und daß sie das vor allem dann kann, wenn sie ihre Ergebnisse vorher mit den Betroffenen erörtert. Sie wird nie vermeiden können — das liegt in der Art dieser Arbeit —, daß sie in Auseinandersetzungen verwickelt wird, und es wird bei aller Objektivität und bei allem
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Veröffentlichungen, wie sie jetzt erfolgt sind, schon eine Korrektur einschließen. (Hansen [SPD]: In diesem Fall!) — In diesem konkreten Fall. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Riedel-Martiny. Frau Dr. Riedel-Martiny (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Problem des Prozeßkostenrisikos, das möglicherweise auch bei der Stiftung Warentest in diesem Fall eine Rolle gespielt hat, einer Neuregelung zu unterziehen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir werden das von mir erwähnte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes abwarten müssen, weil wir annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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erfolgt sind, schon eine Korrektur einschließen. (Hansen [SPD]: In diesem Fall!) — In diesem konkreten Fall. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Riedel-Martiny. Frau Dr. Riedel-Martiny (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Problem des Prozeßkostenrisikos, das möglicherweise auch bei der Stiftung Warentest in diesem Fall eine Rolle gespielt hat, einer Neuregelung zu unterziehen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir werden das von mir erwähnte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes abwarten müssen, weil wir annehmen, daß in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Existenz eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte gefährdet wird". Diese Legaldefinition stellt gegenüber dem Regierungsentwurf eine deutliche Verschärfung dar, die seinerzeit vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages einstimmig beschlossen wurde. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift darf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das insoweit mit der Durchführung des Dritten Verstromungsgesetzes beauftragt ist, nur freistellen, wenn die Augleichsabgabe für die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kausal ist. Auf den Gesichtspunkt der „Stromintensität" stellt das Gesetz nicht ab. Jedoch spielt die Frage des Anteils der Stromkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch die Frage 26 auf: Stimmt es, daß in einige Bundesländer in Italien gefangene Vögel eingeführt werden dürfen und daß damit die Einfuhrverbote anderer Bundesländer umgangen werden, und wann gedenkt die Bundesregierung, das abzustellen? Bitte! Logemann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Schreiben der Sektion Bozen der italienischen Vereinigung zum Schutz der Tiere ist der Bundesregierung bekannt. Nach Angaben des Komitees gegen den Vogelmord — Frau Dr. Jaffke — in Hamburg sollen pro Jagdsaison in Italien rund 200 Millionen Vögel gefangen bzw. getötet werden
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gediehen? Logemann, Parl. Staatssekretär: Auch zu dieser Frage darf ich auf meine Antwort an den Kollegen Geldner nochmals hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Sie erwähnten das zur Beratung anstehende Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, das in den zuständigen Gremien bereits seit über fünf Jahren in Beratung ist. Wäre es, nachdem die Bundesregierung diese Verzögerung erkannt hat, nicht angemessen gewesen, daß die Bundesregierung in diesem dringlichen Bereich eine Sonderregelung vorschlägt? Logemann, Parl. Staatssekretär: Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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mich mit dem Herrn Kollegen Leicht auseinandersetzen müssen, weil das, was in der Rede des Herrn Kollegen Strauß enthalten war, kaum debattenfähig ist. (Sehr gut! bei der SPD) Ich beginne mit Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Leicht. Sie haben gesagt, das Haushaltsdefizit, das wir zur Zeit hätten, sei im wesentlichen Konsequenz einer Anspruchsinflation, die wir in vier Jahren sozialliberaler Politik erzeugt hätten. — Die Zahlen sprechen gegen Sie. Bis zum Beginn der Rezession Ende 1973 haben wir das wissen Sie als Vorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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dem Herrn Kollegen Leicht auseinandersetzen müssen, weil das, was in der Rede des Herrn Kollegen Strauß enthalten war, kaum debattenfähig ist. (Sehr gut! bei der SPD) Ich beginne mit Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Leicht. Sie haben gesagt, das Haushaltsdefizit, das wir zur Zeit hätten, sei im wesentlichen Konsequenz einer Anspruchsinflation, die wir in vier Jahren sozialliberaler Politik erzeugt hätten. — Die Zahlen sprechen gegen Sie. Bis zum Beginn der Rezession Ende 1973 haben wir das wissen Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Märkte gehen, also Schulden nicht nur auf den Kapitalmärkten der Bundesrepublik aufnehmen. Ich will diese Bemerkung heute konkretisieren: Erstens werden wir, auch wenn wir uns im Ausland verschulden, nur DM-Zahlungen akzeptieren und DM- Titel begeben, weil wir nicht daran denken, das Kursrisiko auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Zum zweiten können wir feststellen, daß der Saldo der Kapitalbilanz unseres Landes von Januar bis September dieses Jahres mit 12,6 Milliarden DM negativ ist: Wir exportieren in einem so hohen Maße Kapital aus unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]