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bekennen wir uns als Sozialdemokraten ausdrücklich und nachdrücklich — und zweitens an dem Wachstum der Ausgaben von Ländern und Gemeinden. Auch dazu bekennen wir uns; denn wir wollen die Krankenschwestern, wir wollen die Lehrer, wir wollen die Polizisten. Anscheinend wollen Sie das alles nicht; denn sonst ist Ihre Argumentation nicht zu begreifen. (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU] : Alles sehr „ehrlich"!) Von Herrn Kollegen Strauß ist gesagt worden, ich hätte gestern etwas Falsches gesagt. 80 % der Länderausgaben — so Herr Kollege Strauß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Jahre 1974 fortsetzten. Dies ist eine der Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen wir uns jetzt befinden. Diese Ursache hat mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftsrezession nicht das Mindeste zu tun. (Zurufe von der SPD: Sie haben doch keine Ahnung! — Würden Sie das einmal erläutern!) Zweitens: die Erhöhung der Staatsausgaben. Das Volumen der Bundeshaushalte — ich spreche jetzt nicht von der Staatsquote, sondern von den Bundeshaushalten als solchen — stieg in den auf 1969 folgenden Jahren weit über das vertretbare Maß hinaus um 8, 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Bereichen rapide gewachsen. Z. B. hat sich die Zahl der Beamten in den Bonner Ministerien um 16 % erhöht. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Die Zahl der Beschäftigtenstellen im Bundeskanzleramt ist in fünf Jahren um 80 % gestiegen. Ich habe Ihnen das oft vorgehalten, und Herr Guillaume ist bei diesen 80 % noch nicht einmal mitgerechnet, Herr Kollege Ehrenberg. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Präsident des Bundesrechnungshofes bescheinigt Ihnen doch, daß Sie unsinnige, unnötige Stellenvermehrungen getätigt haben. Er sagt Ihnen doch, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß wir ein Defizit von 38 Milliarden DM in diesem Jahr haben würden. Der Aufschwung kommt, sagte der Bundeskanzler, er kommt spätestens im Frühsommer — und noch immer stecken wir in der Rezession drin. Dies alles hat sicherlich nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Wirtschaft in unsere Regierung zu stärken, und das alles hat mit der Weltwirtschaftsrezession überhaupt nichts zu tun. (Widerspruch bei der SPD) — Die sich widersprechenden Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers doch nicht! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Jahr haben würden. Der Aufschwung kommt, sagte der Bundeskanzler, er kommt spätestens im Frühsommer — und noch immer stecken wir in der Rezession drin. Dies alles hat sicherlich nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Wirtschaft in unsere Regierung zu stärken, und das alles hat mit der Weltwirtschaftsrezession überhaupt nichts zu tun. (Widerspruch bei der SPD) — Die sich widersprechenden Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers doch nicht! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, wenn Sie überhaupt eine ernsthafte Diskussion mit uns führen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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heute kämpft die Bundesregierung vergeblich darum, eine Reihe von Abmachungen mit der Sowjetunion zu schließen, weil die Sowjetunion nicht bereit ist, Berlin einzubeziehen — das gleiche gilt für die DDR —, obwohl diese Abmachungen mit der Sicherheit oder dem Status Berlins nicht das mindeste zu tun haben. Die Bundesregierung hat in fundamentaler Weise bei ihrer sogenannten Entspannungspolitik die Realitäten verkannt. Sie hat sich immer gerühmt, sie treibe eine realistische Politik. Es war eine auf Illusionen — um es vorsichtig auszudrücken — aufgebaute Politik; denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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erklärt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Berlin sei ein Gradmesser der Entspannung. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit der Entspannung aus, wenn Berlin ein Gradmesser dieser Entspannung ist? Ein Projekt der Stromversorgung Berlins durch ein Kraftwerk, das in Königsberg errichtet werden sollte, scheiterte. Am 22. September intervenierte der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin gegen eine Konferenz der Innenminister der deutschen Länder in West-Berlin. Das gab es vor 1969 nicht; das sind Folgen dieser Ost- und Entspannungspolitik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch über die Energielieferungen nach Berlin durch die Unterhändler und Vertreter der Bundesregierung verhandelt und abgeschlossen wird und obwohl diese selbe Bundesregierung gerade zur Förderung des Interzonenhandels einen zinslosen Kredit von 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat. Sehen Sie, das meinen wir, meine Damen und Herren, wenn wir sagen: Die Bundesregierung vertritt die deutschen Interessen schlecht. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundeskanzler kommentiert diese Vorgänge mit Sätzen wie den folgenden: Man soll keine neuen Streitfälle mit der Sowjetunion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Bundesregierung versagt und dadurch den Interessen unseres Volkes und unseres Landes nicht in der von ihr zu fordernden Weise dient, ist die Auseinandersetzung mit dem Linksradikalismus in unserem Lande. (Zurufe von der SPD: Aha! — Natürlich! — Das mußte ja kommen!) — Ja, das mußte kommen. Das muß jedesmal kommen, denn das ist eine kolossal wichtige Sache! (Beifall bei der CDU/CSU) Der Herr Bundesinnenminister hat uns in der letzten Woche einen Bericht — einen sehr lesenswerten Bericht — über die DKP vorgelegt. Er legt darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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sich allein nicht ausreichen, um einen Bewerber für den Staatsdienst abzulehnen. Es müssen, so heißt es, weitere Gründe hinzukommen. Aber geschnüffelt werden darf natürlich auch nicht; wir wollen ja keine Gesinnungsschnüffelei. (Zuruf von der SPD: Das tut Ihnen leid!) — Nein, das tut mir gar nicht leid, das finde ich sogar ganz hervorragend. Aber wozu wird denn das führen, meine Damen und Herren? Da wird doch gar nichts anderes übrig bleiben, als daß die einstellende Behörde den Bewerber, von dem sie weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Bewerber für den Staatsdienst abzulehnen. Es müssen, so heißt es, weitere Gründe hinzukommen. Aber geschnüffelt werden darf natürlich auch nicht; wir wollen ja keine Gesinnungsschnüffelei. (Zuruf von der SPD: Das tut Ihnen leid!) — Nein, das tut mir gar nicht leid, das finde ich sogar ganz hervorragend. Aber wozu wird denn das führen, meine Damen und Herren? Da wird doch gar nichts anderes übrig bleiben, als daß die einstellende Behörde den Bewerber, von dem sie weiß, daß er Mitglied der DKP ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Innenminister gesagt, zahlt die DDR jährlich an die DKP; nach anderen Quellen sind es 100 Millionen DM im Jahr. Ich weiß das selbst nicht ganz genau, aber es ist viel Geld, und, meine Damen und Herren, es ist dasselbe Geld, das wir auf den verschiedensten Wegen unsererseits an die DDR zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Mit diesen Mitteln wird es wohl der DDR und der DKP möglich sein, ihre Mitglieder zu schulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Hessischen Rahmenrichtlinien seien überholt, inzwischen seien in Hessen alle möglichen Veränderungen vor sich gegangen. (Zurufe des Abg. Immer [SPD]) Ich bin diesem Argument nachgegangen und habe festgestellt, daß im Jahre 1974 in Hessen und anderswo ein Schulbuch eingeführt worden ist, das sich „Arbeitsbuch für die Sozial- und Gemeinschaftskunde der Klassen 7 bis 9 aller Schulen" nennt. Dieses Buch stellt eine Umsetzung der Richtlinien in ein Schulbuch dar. Es ist ebenso verfassungswidrig wie die Richtlinien selbst. Es ist ebenso charakterisiert durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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bringen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Fülle von Fehldarstellungen, wie sie hier soeben vom Führer der Opposition gegeben worden ist (van Delden [CDU/CSU] und Wohlrabe [CDU/CSU] : Nennen Sie einmal eine!) — kommt, kommt; Herr Wohlrabe, das kommt, langsam! —, der Aufmerksamkeit des Oppositionsführers gegenüber seinen Ghostwritern entgangen sein sollte. Ich fange mit der letzten Behauptung an: Entschädigung von Opfern von Gewalttaten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im Ausschuß, steht zur Behandlung an, ist von seiten der Regierungskoalition keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der Ablehnung dieses Abkommens zustande gebracht; aber die Leute bei Ihnen, die etwas mehr nachdenken, verweigern Ihrer Marschroute die Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Es gibt schließlich Äußerungen von Herrn Stoltenberg, der der Richtung, die die Regierung jetzt eingeschlagen hat, das Wort geredet hat. Er hat gesagt, langfristig werde man im Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Möglichkeit finden, das deutsch-polnische Verhältnis zu bereinigen. Es gibt auch Äußerungen Schröders, von Weizsäckers usw. Ich finde, es ist billig, wie hier argumentiert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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die Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Es gibt schließlich Äußerungen von Herrn Stoltenberg, der der Richtung, die die Regierung jetzt eingeschlagen hat, das Wort geredet hat. Er hat gesagt, langfristig werde man im Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Möglichkeit finden, das deutsch-polnische Verhältnis zu bereinigen. Es gibt auch Äußerungen Schröders, von Weizsäckers usw. Ich finde, es ist billig, wie hier argumentiert worden ist. Auch der Swing, Herr Carstens, der der DDR im innerdeutschen Handel eingeräumt worden ist, besteht nicht erst, seitdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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benutzt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPD und der FDP) So war die Situation. Die Sozialdemokraten brauchten Sie damals, sonst wäre der Karren nicht aus dem Dreck gekommen. Herr Strauß hat in einem neunzigminütigen Ritual, das wir schon seit Jahren kennen, die Regierung ins Gebet genommen. Dabei möchte ich als einzigen wirklich bemerkenswerten Satz festhalten, daß er noch einmal die „Gnade der Stunde der Angst" hervorgekehrt hat. Ich weiß nicht, ob es jedem Mitglied dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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die Jahre 1974 bis 1978 wird die jetzt vorgelegte Finanzplanung für das Jahr 1976 Kürzungen in Höhe von 5,1 Milliarden DM enthalten. 1977 werden es 6,6, 1978 11,4 Milliarden DM sein. Das morgen zu verabschiedende Haushaltsstrukturgesetz ist ein weiteres Paket, das vielen Bürgern ebenfalls Opfer abverlangt. Es wird dazu führen, daß wir 1976 eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 7,9, 1977 in Höhe von 12,2 und 1978 in Höhe von 11,5 Milliarden DM zu verzeichnen haben. Dazu dann die Mehrwert-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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haben die Entlastung auf der Ausgabenseite ebenfalls nicht mit eingerechnet. Insofern stimmt diese ganze Rechnung nicht. Im übrigen: Das Haushaltssicherungsgesetz von 1966 hat — entschuldigen Sie bitte — nicht zu langfristigen Einsparungen geführt in einem Zeitraum von vier, fünf Jahren, wie wir das jetzt anstreben, sondern es hat fast nur ein Jahr gewirkt und war damit wirklich ein Strohfeuer. Schon 1967 hat das Haushaltssicherungsgesetz von 1966 nur noch 700 Millionen DM erbracht. Ab 1967 war unter dem Strich nichts mehr. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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vorschlagen —, dann müssen Sie in dieser Höhe Eingriffe planen. Daran führt überhaupt gar kein Weg vorbei. Sie müssen dann Eingriffe in die sozialen Leistungen oder im Investitionsbereich vornehmen. (Leicht [CDU/CSU] : Nein, wir kriegen dann mehr Steuern!) Herr Strauß sagt, das soziale Kleid sei zu groß. Gehen Sie voran, machen Sie Vorschläge! Herr Leicht sagt, es müßten einschneidende, für den Bürger unter Umständen empfindsame Maßnahmen durchgeführt werden. Das kann doch nur heißen, daß man im Sozialbereich vorgehen will. Es bieten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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von 13 Milliarden DM. Sie müssen entweder unseren Weg gehen, müssen die Lasten der schwierigen Wirtschaftslage gleichmäßig auf alle Schultern verteilen — das ist die eine Option —, oder aber Sie müssen in Leistungen eingreifen, die den Bürgern, und zwar den betroffenen, das Durchstehen dieser schwierigen Zeit ermöglichen sollen. Wir entscheiden uns für die solidarische Lösung, für die Solidarität mit denen, die von diesen Schwierigkeiten betroffen sind, die im übrigen auch vom Strukturwandel betroffen sind. Wenn Sie immer von Strukturwandel in der Wirtschaft
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alles Staatsquote ist, daß da die Sozialversicherung einzubeziehen ist, soweit sie auf Zwangsbeiträgen beruht, was in der Bundesrepublik ja der Fall ist. Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung sind Bestandteil der Staatsquote. Ebenso ist es mit der Arbeitslosenversicherung. Wenn Sie das etwa mit den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern vergleichen, dann stellen Sie fest, daß es dort privat organisiert ist. Infolgedessen ist das überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Insofern ist das ein Instrument, das klassisch in die Behauptung hineinpaßt, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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ist es mit der Arbeitslosenversicherung. Wenn Sie das etwa mit den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern vergleichen, dann stellen Sie fest, daß es dort privat organisiert ist. Infolgedessen ist das überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Insofern ist das ein Instrument, das klassisch in die Behauptung hineinpaßt, die wir überall unter den Bürgern finden: Mit Statistik läßt sich trefflich lügen. Der zweite Grund, weshalb die Staatsquote kein maßgebliches Kriterium für die Entwicklung innerhalb eines Staates und für die Staatsaktivität ist, liegt darin
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der Leitartikler — werden nun hoffentlich mit der gebotenen Klarheit vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, festzustellen ist: weder ist etwas mit Klarheit vorgelegt worden noch ist überhaupt ein Rezept vorgelegt worden. Es ist wieder nur das alte Lied gesungen worden, das die Frage betrifft, wer denn nun eigentlich schuld sei. Da sind Sie — das hat eben schon der Herr Finanzminister mit Recht dargelegt — auch die Erfüllung Ihrer Ankündigung schuldig geblieben, Herr Professor Carstens, Ankündigungen, die Ihre Fraktion von sich gegeben hatte
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noch ist. (Zustimmung bei der SPD) Im übrigen darf einmal die Frage an den Finanzminister der Großen Koalition gestellt werden, wieviel Belastungen er eigentlich in der Zeit dieser Regierung zugestimmt hat. War denn Herr Strauß nicht Finanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz, das wir morgen renovieren wollen, verabschiedet und verkündet wurde? Ist nicht Herr Katzer immer noch dabei, sich der Miturheberschaft an diesem Gesetz zu rühmen? Wir kritisieren nicht die Zielsetzung dieses Gesetzes. (Stücklen [CDU/CSU] : Damals wart ihr auch dabei!) — Moment! Ich
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