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der entscheidenden Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems ist, diejenige, die, wie ich meine, eisern verteidigt werden muß. Wogegen wir uns gewandt haben, das war die eingeführte Automatisierung, ein bißchen wohl in dem Gefühl eingeführt, daß wir selber nicht die Kraft hätten, das Notwendige zur rechten Zeit zu tun. Damit sind wir aber mitten in der Diskussion über Regelmechanismen. Aber natürlich war Herr Strauß damals Mitglied der Bundesregierung! Herr Kollege Strauß, haben Sie nicht als Finanzminister — ein altes Thema — die rechtzeitige Aufwertung verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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uns heute morgen vorgeworfen, es sei eben nicht alles machbar, und wir, die sozialliberale Koalition, hätten doch so getan, als sei in der Wirtschaftspolitik alles machbar. — Darf ich fragen, ob nicht zu Ihrer Regierungszeit — als Sie Finanzminister waren -- Herr Strauß, das Gesetz über Stabilität und Wachstum mit all seinen Regelmechanismen, mit all seinen Vorschriften, mit all dem Gehalt, der doch dahinter steckt, daß nämlich alles machbar und regulierbar sei, verabschiedet worden ist? Und sind nicht Sie es, die dieses Wunderglauben-Gesetz — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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CDU/CSU] : Sie haben doch die Mehrheit! Zuruf von der CDU/CSU: Wie haben Sie denn abgestimmt?) — Herr Strauß, wir kommen gleich auf die Frage zurück, wer hier die Mehrheit hat. Das ist ja das Problem „Bundesrat" oder, genauer gesagt, das Problem „Vermittlungsausschuß”, den Sie mit Ihrer Politik inzwischen zur dritten Kammer der Gesetzgebung gemacht haben. (van Delden [CDU/CSU] : Jetzt ist es wieder nicht richtig! Eben haben wir zugestimmt, jetzt haben wir abgelehnt, und es ist jedesmal nicht richtig!) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch Mitverantwortung für die Politik, die hier beschlossen worden ist und die Sie, wie Sie mit Ihren Zwischenrufen soeben deutlich gemacht haben, auch zum Scheitern hätten bringen können. (Zuruf des Abg. Dr. Wagner [Trier] [CDU/ CSU]) Ich sage dies nicht — das zum Abschluß dieses Kapitels —, um die Regierung in irgendeiner Form von ihrer Verantwortung oder die Regierungsfraktionen in irgendeinem Punkte von ihrer Verantwortung zu entlasten. Aber ich sage ganz klar, daß es nicht angeht, daß Sie einizig und allein mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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allein mit dem Finger auf andere zeigen, weil wir uns alle miteinander gemeinsam in dieses Boot gesetzt haben. (Abg. Dr. Zeitel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Sofort! Darf ich noch einen Satz sagen, Herr Professor Zeitel: Um auf ,das Rezept oder die Alternative zurückzukommen: Es ist keine Verpflichtung der Opposition — wir wissen das —, eine Alternative aufzuzeigen; was die Wähler dazu sagen, ist eine andere Frage. Nur erlauben Sie uns dann die Formulierung: Sie haben keine Alternative, und Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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hinauszustehlen. Wir stehen für diese Regierung, wir stehen für diese Regierungszusammenarbeit, und wir tragen auch gemeinsam die Verantwortung für diese Arbeit. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Sehr gut! — Leicht [CDU/CSU]: Draußen machen Sie Steuervorschläge, hier haben Sie nicht den Mut, das zu tun!) Präsident Frau Renger: Graf Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Ja, gerne! Dr. Häfele (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, würden Sie mir bestätigen, daß auch die FDP unsere wiederholten Anträge, die Vermögensteuer nicht anzuheben, abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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anzuheben, abgelehnt hat? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Im Vermittlungsausschuß, Herr Kollege Häfele, sah die Situation — ich habe sie eben geschildert — anders aus. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Hier im Plenum des Deutschen Bundestages und im Finanzausschuß!) — Im Plenum des Deutschen Bundestages, das wissen Sie sehr genau, halten wir uns an die Vereinbarungen, die wir mit dem Koalitionspartner getroffen haben. (Lachen bei der CDU/CSU) — Das stört Sie zwar, meine Damen und Herren, aber dies ist eine stehende Regel, die Sie ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Herren, das ist in realen Preisen von 1962 ein Minus von 20 Milliarden DM, und das ist der Einfluß der fehlenden außenwirtschaftlichen Nachfrage auf die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr. (Zuruf des Abg. Dr. Zeitel [CDU/CSU]) Ich darf Ihnen das noch mit einer zweiten Zahl belegen. Die Auftragseingänge aus dem Ausland lagen im vierten Quartal 1974 um 9 % niedriger als im ersten Halbjahr 1974, und die Auftragseingänge im vierten Quartal bestimmen bekanntlich die Beschäftigung im nächstfolgenden Jahr. Im ersten Halbjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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andere Zwecke nicht geben kann und nicht geben darf. Wir würden auf einem sehr viel diffizileren und sehr viel empfindlicheren Gebiet einen methodisch ähnlichen Fehler wie bei der Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machen, das Ihre Regierung mit Ihrer Zustimmung, Herr Strauß, seinerzeit verabschiedet hat. (Zuruf des Abg. Leicht [CDU/CSU]) — Sie, Herr Kollege Leicht, haben heute morgen die Frage hingeworfen: Wie kann man denn in der gegenwärtigen Situation den Export mit einem Fragezeichen versehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Sie fragen: In welcher Situation befänden wir uns eigentlich ohne diese Investitionszulage? Wir haben zum 30. Juni einen beachtlichen Auftragseingang, (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : 5 Milliarden DM!) eine beachtliche Steigerung bekommen. Und wir haben, wie Sie jetzt sehen können, das vielbefürchtete Loch in den Auftragseingängen nicht bekommen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU]: Abwarten!) — Bisher ist es nicht da, Herr Müller-Hermann. — Wenn wir es schaffen (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Abwarten!) — das sage ich jetzt gerade! —, daß sich eine Anschlußentwicklung ergibt, die trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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was zusätzliche Investitionen sind, die durch die Investitionszulage bewirkt wurden, und was vorgezogene Investitionen sind. (Leicht [CDU/CSU]: Genau das! — van Delden [CDU/CSU] : Genau das ist der Kern!) — Jawohl, genau das wollten wir! Ich höre immer wieder das Geschrei, das seien Investitionen, die sonst auch getätigt worden wären. Wir wollten sie doch auf den 29. Juni vorziehen, damit wir sie auf einen Hieb bekamen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich verstehe überhaupt nicht, daß das nicht begriffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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und praktischen Erfahrungen mit der Wirtschaft gern noch einmal austauschen. Ich stehe jederzeit zu Ihrer Disposition. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat eines gesehen und in seiner Haushaltsrede wie ich finde — sehr zu Recht gesagt. Er hat gesagt, das Sparen im Haushalt 1976 allein reiche natürlich nicht aus, um uns aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten langfristig herauszubringen. Ich bin der Auffassung, daß ihm das hoch anzurechnen ist, daß es dieser Regierung überhaupt hoch anzurechnen ist, daß die Karten auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Zustimmung bei der SPD) Ansprüche, die nun eingeklagt werden können, während die Betroffenen bisher auf Beihilfen oft unzulänglicher Art angewiesen gewesen sind. (Stücklen [CDU/CSU] : Warum werden sie jetzt eingeklagt?) — Herr Kollege Stücklen, weil es sich um ein Abkommen handelt, das innerstaatliches Recht in der Volksrepublik Polen schafft. Präsident Frau Renger: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Bitte schön! Pawelczyk (SPD) : Herr Minister, hat das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Polen betrieben werde, (Wehner [SPD] : Das kann man sich denken!) stellen in der Tat eine verwunderliche Volte dar, die Sie hier geschlagen haben. (Wehner [SPD]: Sehr richtig!) Diese aktive Aussöhnungspolitik müßten Sie auch wirklich betreiben, wenn Sie Gelegenheit haben sollten, das, was Sie hier an Kritik vorgetragen haben, zur politischen Realität werden zu lassen. Dann wären Sie in der Tat voll damit beschäftigt, die Scherben wieder zu kitten, die Sie vorher produziert haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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SPD) Ich füge hinzu: Wer ernstlich glaubt, eines baldigen Tages in diesem Lande Regierungsverantwortung übernehmen zu können oder übernehmen zu sollen, den wird man möglicherweise in einer höchst unangenehmen Weise vom Ausland her an solchen Einlassungen messen. Ich möchte Ihnen das eigentlich ersparen und hoffe, daß es dazu auch nicht kommt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das Gesamtkonzept des Westens muß sich in der Tat in der Praxis bewähren. Etwas anderes hat die Bundesregierung nie gesagt. Sie hat nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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in Prognosen zu machen. Ich stimme ihm zu. Das ist eine späte Erkenntnis auf seiten der Regierung, die ja oft genug das Prognosemachen zur Täuschung der Wähler in den letzten Monaten und Jahren mißbraucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das eine ist für uns sicher: Unabhängig von all diesen Daten, die wir heute zur Kenntnis nehmen, werden wir lange Zeit brauchen, um mit der von der Bundesregierung zu verantwortenden Anspruchsinflation fertig zu werden, die eine Kosteninflation und eine Inflation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch Herrn Lambsdorff an die Regierungserklärung von Herrn Brandt im Jahre 1969 erinnern, in der nämlich der Abbau des Außenbeitrages zum erklärten Ziel der Regierungskoalition gemacht wurde. 1974 und 1975 war die Bundesregierung froh, mit exorbitanten und, wie ich meine, das vernünftige Maß übersteigenden Zuwächsen des Exports die Beschäftigung aufrechterhalten zu können. Jetzt tischt uns die Bundesregierung immer wieder das Märchen von den 40 Milliarden DM Exportlücke als Ursache für unsere Rezession auf. Diese Exportlücke von 40 Milliarden DM ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Damen und Herren! Ich hoffe, daß nach diesen Darstellungen auf den Bänken von Regierung und Koalition mehr Verständnis dafür vorhanden ist, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sehr auf eine Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft und auf ein politisches Klima, das die Investitionsmöglichkeiten verbessert und die Investitionsbereitschaft ermutigt, hinwirkt. (Zuruf von der SPD: Wir werden gleich beten!) Es geht uns darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir nicht nur Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können, sondern auch die künftigen Wachstumschancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Tagespolitik gedacht hat und die auf die Wirtschaft zukommenden schwierigen Entwicklungen nicht in seine Überlegungen einbezogen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gründen unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Zukunft auf ein umfassendes Wachstumskonzept, das gewissermaßen auf vier Säulen ruht. Wir sind ja leider wieder in eine Situation hineingeraten, in der die Probleme der Existenzsicherung zwangsläufig stark in den Vordergrund gerückt sind. Aber, meine Damen und Herren, worauf es ankommt, ist, daß das, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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zu oft das Vertrauen der Wähler getäuscht und weil sie zu oft im Setzen der Ziele und in der Wahl ihrer Instrumente versagt hat. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Blabla, was Sie da erzählen!) — Meine Damen und Herren, das mögen Sie als Blabla ansehen. Bisher haben Sie jedenfalls nur gezeigt, daß Sie die Warnungen, Mahnungen und Ratschläge der Opposition in den Wind geschlagen haben — mit sehr unerquicklichen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und die arbeitenden Menschen bei uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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das einmal gesagt hat —, daß 50 % jeder Wirtschaftspolitik Psychologie ist, dann kann ich nur sagen, daß der innere Zustand der SPD und das, was in Ihren Reihen an wirtschaftspolitischem Unsinn derzeit propagiert wird, weder heute noch morgen geeignet sein kann, das Vertrauen zu schaffen, das notwendig ist, wenn die Wirtschaft eigenes und fremdes Kapital in der Bundesrepublik mit gutem Gewissen langfristig binden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite, meine Damen und Herren: Vieles hängt natürlich davon ab, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß 50 % jeder Wirtschaftspolitik Psychologie ist, dann kann ich nur sagen, daß der innere Zustand der SPD und das, was in Ihren Reihen an wirtschaftspolitischem Unsinn derzeit propagiert wird, weder heute noch morgen geeignet sein kann, das Vertrauen zu schaffen, das notwendig ist, wenn die Wirtschaft eigenes und fremdes Kapital in der Bundesrepublik mit gutem Gewissen langfristig binden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite, meine Damen und Herren: Vieles hängt natürlich davon ab, daß nicht nur die politischen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Herren, bei Ihnen seit langer Zeit diskutiert wird, dessen Verwirklichung und Durchsetzung aber immer problematischer wird, weil zum Verrechnen von Verlusten angesichts der immer schlechter werdenden Ertragssituation gerade in diesem Bereich kaum noch etwas übrig bleibt. Hier haben Sie versäumt, das Richtige rechtzeitig zu tun. Wenn der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern, der hier auch heute vorliegt, im Finanzausschuß beraten wird, werden wir auch die anderen von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Diskussion stellen. Hier hat, Herr Graf Lambsdorff, insbesondere die FDP eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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für Punkt das widerlegt hat, was Herr Carstens über die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten und vor allen Dingen über die Ursachen der Finanzsituation gesagt hat, der Verdacht, daß der Kollege Strauß, als er hier das Wort von der Lügenpolitik aussprach, das Manuskript von Herrn Carstens gekannt hat. Sonst hätte er wohl kaum zu dieser Bezeichnung kommen können; dieses Manuskript dürfte ihn dazu inspiriert haben. (Dr. Zeitel [CDU/CSU]: Hören Sie lieber auf!) — Nein, so ist es, Herr Zeitel. Lesen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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wiederholen, damit Sie diese Verklärung der Vergangenheit endlich unterlassen. Es hieß damals zu Beginn der Regierungserklärung, daß der Bildung dieser Bundesregierung am 13. Dezember 1966 eine lange, schwelende Krise vorausgegangen sei, deren Ursachen sich auf Jahre zurück verfolgen ließen. Wer das noch in Erinnerung hat (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das ist eine Kleinigkeit gegenüber heute!) — Herr Kollege, auf die Kleinigkeiten komme ich gleich zurück — und heute so argumentiert wie Herr Strauß, der sagte, daß wir an die Grenzen des Sozial- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]