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die uns konkret dabei helfen kann, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden und wieder dazu zu kommen, Vollbeschäftigung und Wachstum zu realisieren. (Dr. Jenninger {CDU/CSU]: Und sich mit den Lorbeeren zu schmücken! — Dr. MüllerHermann [CDU/CSU] : Ich würde vorsichtiger sein, das zu sagen!) — Wenn Sie das nicht ernst nehmen, Herr Müller-Hermann, (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Nein, kann ich auch nicht!) daß die schüchternen Ansätze einer Konzeption bei Herrn Biedenkopf vom Tisch gefegt worden sind, muß ich Ihnen leider einen Satz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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man zwar nicht die Augen davor verschließen, daß wir eine schwierige strukturelle Umschichtung vor uns haben, aber man braucht auch nicht so zu tun, als wäre das auf ewige Zeiten so. Vor allem gibt es ein handlungsfähiges und durchsetzungsfähiges Konzept, das die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat. Es gibt die ersten deutlich sichtbaren Signale einer Verbesserung der Auftragszahlen, der die Verbesserung der Produktion folgen wird. Und innerhalb der Wirtschaft selber gibt es eine Vielzahl von Anstrengungen. Da stimme ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Rede nicht enthalten. Insofern möchte ich mich mit denen auch nicht beschäftigen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das ist interessant!) — Nein, das ist nicht darin; Sie können es nachlesen. Sie können, wenn Sie wollen, auch das Wortstenogramm haben. Das zweite Zitat, das sich mit der Frage „Regelbindungen und Opportunität" befaßte und das Sie hier benutzt haben, um zu behaupten, damit gestehe ich ein Scheitern der eigenen Politik ein, ist die Veranlassung, hierher zu kommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie haben die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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nicht beschäftigen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das ist interessant!) — Nein, das ist nicht darin; Sie können es nachlesen. Sie können, wenn Sie wollen, auch das Wortstenogramm haben. Das zweite Zitat, das sich mit der Frage „Regelbindungen und Opportunität" befaßte und das Sie hier benutzt haben, um zu behaupten, damit gestehe ich ein Scheitern der eigenen Politik ein, ist die Veranlassung, hierher zu kommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie haben die Rede nicht gelesen; dann hätte ich Verständnis dafür, daß Sie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Milliarden DM auf dem orthodoxen Wege über Anleihen finanzieren konnte. Meine Damen und Herren, derzeit ist niemand bereit, dem Bund sein Geld in Form von längerfristigen oder langfristigen Anleihen anzuvertrauen. Wenn es dem Bund bisher wenigstens über Kurzläufer möglich war, das fehlende Geld zusammenzupumpen, dann nur deshalb, weil einerseits die Privatwirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage keinerlei Investitionslust zeigt und andererseits die Bürger in einem Maße sparen, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Warum jedoch taten dies die Bürger? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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oder langfristigen Anleihen anzuvertrauen. Wenn es dem Bund bisher wenigstens über Kurzläufer möglich war, das fehlende Geld zusammenzupumpen, dann nur deshalb, weil einerseits die Privatwirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage keinerlei Investitionslust zeigt und andererseits die Bürger in einem Maße sparen, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Warum jedoch taten dies die Bürger? Sie sparten sicherlich nicht deshalb, weil sie mit ihren Sparpfennigen das Riesenloch im Bundeshaushalt stopfen wollten. Nein, meine Damen und Herren, sie taten es aus Unsicherheit, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Mehr sagte der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, nicht. Mehr konnte er auch nicht sagen, wollte er nicht die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt als das entlarven, was sie ist: ein auf äußerst fragwürdigen Annahmen basierendes, rosarot gemaltes Bild, das nur unter günstigsten Bedingungen und Umständen zur Realität werden kann. Diese Bedingungen sind, meine Damen und Herren: 1. Die Neuverschuldung des Bundes übersteigt nicht die eingeplanten vorgesehenen 40 Milliarden DM. 2. Die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die Unternehmen hält sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Probleme zu lösen, so führte er aus, unter anderem die allmähliche Überführung der Kreditaufnahme in längere Laufzeiten, jedoch sei zu erwarten, daß durch all dies „die weiter fallende Tendenz der Zinsen für Wirtschaftskredite nicht berührt" werde. Meine Damen und Herren, das, was der Finanzminister so ausgedrückt hat, ist so nicht haltbar, es ist sogar schlicht und einfach falsch. Die in dem erwarteten konjunkturellen Aufschwung einsetzende und auch notwendige Kreditnachfrage der Wirtschaft muß zwangsläufig zu einer Konkurrenz zwischen öffentlichem und privatem Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Konjunkturaufschwung werden. Zu diesem Problem, zu den mit Sicherheit zu erwartenden Zinssteigerungen und ihren Folgen, kommt ein weiteres hinzu, ein Problem, dessen Bedeutung man gar nicht überschätzen kann, so meine ich. Ich meine das Problem der Laufzeiten der aufgenommenen Kredite, das Problem der in den kommenden Jahren notwendigen Umschuldung. Zu diesem Problem hat gerade jetzt das Statistische Bundesamt eine Untersuchung in der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht. Daraus ist ersichtlich, daß der Bund bis einschließlich 1978 knapp 50 % aller bisher aufgenommenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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von 31,5 Milliarden DM, die bis Ende September dieses Jahres aufgenommen worden sind, nur 3,3 Milliarden DM klassisch finanziert wurden, d. h. über langfristige Anleihen, kann man ermessen, welche Probleme von dorther auf den Kapitalmarkt zukommen. Meine Damen und Herren, das erinnert ein wenig an das Schneeballsystem, an Münemannsche Finanzierungsmethoden. Schon heute zeichnen sich die Umrisse eines riesigen rotierenden Schuldenberges deutlich ab. Auch zu diesem Problem wußte der Finanzminister in seiner gestrigen Rede keine Lösung. Er gab lediglich seiner Hoffnung Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß in verschiedenen Wirtschaftsbereichen Kapazitäten nur bis zu 70 % oder 80 % ausgelastet sind, dann wird das Problem im nächsten Jahr sein, zunächst einmal die Nachfragesteigerung, die wir erwarten, durch entsprechende Kapazitätsauslastung zu befriedigen. Im übrigen rate ich Ihnen, wenn Ihnen das noch nicht so geläufig ist, gerade im Hinblick darauf einmal das Wirtschaftsgutachten durchzusehen. Dort ist das alles ausgeführt. Insofern ist die Annahme des Finanzministers, daß in der Tat der Kapitalmarkt im kommenden Jahr die Verschuldung des Bundes, aber auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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fänden, daß die Einnahmeseite erhöht wird. Das ist die Antwort darauf. Wenn Sie Ihre Absicht verwirklichen könnten, wenn Sie die Mehrheit hätten und sich um die notwendige Steuererhöhung herumlägen würden, dann wäre die Katastrophe in der Tat programmiert. Da wir das aber nicht für richtig halten und da wir sowohl die Ausgabenseite über das Strukturgesetz in Ordnung bringen als auch die Einnahmeseite verbessern werden, wird das, was Sie als finsteres Gemälde an die Wand gemalt haben, nicht eintreffen. Ich meine deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der ersten Lesung sage ich Ihnen, wie und wo Sie, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, mit Leichtigkeit rund 50 Millionen DM einsparen können; nämlich in einem Bereich, in dem Ihnen, die Sie ja mit Mehrheit über die Ausgaben befinden können, das beileibe gut anstünde. Setzen Sie die Ausgaben für die Regierungspropaganda, die „Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit", wie sie früher noch richtig ihrem Wesen nach zu bezeichnen waren, auf den Stand des Jahres 1969 zurück! Ich glaube, dies wäre ein sehr sinnvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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aber gerade — ich weiß nicht, ob Herr Minister Rohde da ist —, daß im Etat 1975 des Bildungsressorts zur Zeit noch rund 1,0 Millionen DM gutstehen, die nun an fünf oder sechs Werbeagenturen zur Ausschreibung vergeben worden sind, mit dem Ziel, das Geld bis zum 20. Dezember zu verbrauchen. Dieser Betrag ist stehengeblieben, weil sich beim nicht verabschiedeten Hochschulrahmengesetz keine Propagandamöglichkeiten boten. Ich empfehle, daß auch dieses Ministerium einen Anfang macht und mit gutem Beispiel vorangeht. Es kann dazu beitragen; das Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Anzeige im Zusammenhang mit der Verbesserung der Witwenbeihilfe aufgegeben wurde und nachher am Ende 2 0/o herauskamen, man also feststellen mußte, daß mit dem Einsatz von Hunderttausenden von Mark das Volk buchstäblich angelogen wurde? Wohlrabe (CDU/CSU) : Ich bestätige Ihnen das gern. Wir haben das ja auch mehrfach kritisiert. (Gansel [SPD] : Das sind die Zwischenfragen, die Sie gerade noch beantworten können!) Meine Damen und Herren, es bleibt aber eine Frage offen, und an der kommen Sie nicht vorbei. Wer im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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gehen die mit den Geldern um!) Das sind die Steigerungsraten, absolut gesehen. (Maucher [CDU/CSU]: Grausam!) Von diesen gigantischen Steigerungen haben wir weder von der Regierung noch von der SPD oder FDP auch nur ein Wort gehört. Darum tragen wir das hier vor. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir tragen das auch vor, damit jedermann weiß, was in diesem Haushalt enthalten ist. Prioritäten für die gezielte Regierungspropaganda sollen im kommenden Jahr sein — ich nenne sie thematisch —: Ursachen für die Rezession, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Dem Leiter der Abteilung II des Bundespresseamtes haben wir es zu danken ich bedanke mich dafür —, daß der Charakter dieser Behörde nun einmal aktenkundig gemacht worden ist. Er gab nämlich in einem Rundschreiben, das uns zugänglich wurde, seinen Mitarbeitern bekannt, daß im Bundes- tagswahljahr 1976 die Ferientermine auf die zu erwartende Wahlkampflage eingestimmt werden müßten. Er schreibt wörtlich — ich zitiere —: Nach einem ersten Höhepunkt im Frühsommer werden die Wahlkampfaktivitäten im September am größten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Öffentlichkeitsarbeit mehr; dies ist schlicht und einfach Propagandaarbeit, um nicht zu sagen: Propagandaministerium. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Unglaublich! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: So ist es! — Zurufe von der SPD) Dies ist außerdem ein skandalöses Verhalten, das Ihrer gar nicht würdig ist. Das brauchen Sie sich im Grunde genommen doch gar nicht leisten. Wenn der Mann so etwas auch noch schriftlich aus dem Hause gibt, spricht das nicht für seine Klugheit, kann ich nur sagen; es spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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brauchen Sie sich im Grunde genommen doch gar nicht leisten. Wenn der Mann so etwas auch noch schriftlich aus dem Hause gibt, spricht das nicht für seine Klugheit, kann ich nur sagen; es spricht auch für die Gesinnung. Daß Sie das zum Teil unterstützen, halte ich für einen ganz bedauerlichen Vorgang. (Beifall bei der CDU/CSU — Stücklen [CDU/CSU]: Die Rede muß morgen früh wiederholt werden! — Gansel [SPD] : Ich erhebe das zum Antrag!) Die Selbstherrlichkeit, mit der die Bundesregierung somit Steuergelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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die Pflicht, zuallererst vor ihrem eigenen Hause zu kehren. Es ist auch nicht erheblich, ob dabei im Vergleich zu den Riesendefiziten der Haushalte 1975 und 1976 kleinere oder unbedeutendere Summen zur Debatte stehen. Entscheidend ist die Geste, ist das Beispiel, das diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Entscheidend ist auch die Gesinnung, mit der Geldausgaben erfolgen. Franz Josef Strauß sagte heute morgen zu Recht „Die Treue zum Geld fängt bei den kleineren Beträgen an". Ich fand den Satz hervorragend und wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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F.D.P.) Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. Wir müssen Staat und Wirtschaft modernisieren, soziale Gerechtigkeit wiederherstellen und sie sichern, das europäische Haus wirtschaftlich, sozial und politisch so ausbauen, daß die gemeinsame Währung ein Erfolg werden kann. Wir müssen die innere Einheit Deutschlands vorantreiben; und vor allem und bei allem: Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, daß bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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einfach in die Zukunft verlagert. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Wie sieht es denn in Niedersachsen aus?) Nach den jetzt ermittelten Zahlen müßte die jährliche Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden DM höher ausgewiesen werden, als Sie, Herr Waigel, das im Finanzplan gemacht haben. Das ist Ihr Problem, und das belastet jeden, der damit fertig werden muß. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das kann und will ich nicht akzeptieren. Deshalb sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Da gibt es diejenigen, die schon wieder Schwarzmalerei betreiben und diesen lähmenden Pessimismus verbreiten, der unser Land lange genug gehindert hat, die nötigen Schritte zur Anpassung an die Wirklichkeit zu tun. Aber das rufen wir auch denjenigen zu, die meinen, das jetzt Beschlossene gehe nicht weit genug. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen, die tiefe soziale, geographische, aber auch gedanklich-kulturelle Spaltung überwinden, in die unser Land geraten ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir werden Deutschland entschlossen modernisieren und die innere Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Unsere Steuerreform erschließt Entlastungen von insgesamt 57 Milliarden DM. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wann?) Nach der Gegenfinanzierung bleiben Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen 15 Milliarden DM als Nettoentlastung. Die Einkommensteuersätze werden nachhaltig gesenkt, das Kindergeld wird erhöht. Über die Legislaturperiode betrachtet, wird das einer durchschnittlich verdienenden Familie mit zwei Kindern eine Nettoentlastung von 2 700 DM im Jahr bringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuerschlupflöcher werden wir stopfen, ungerechtfertigte Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ich allerdings denen, die uns in den letzten Wochen mit schrillsten Vorwürfen überzogen haben, sagen: Niedrige und einfache Steuersätze wie zum Beispiel in den USA zu wollen, gleichzeitig aber an einer hohen Zahl von Ausnahmetatbeständen wie bisher in Deutschland festzuhalten, das geht nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Wir werden - das ist Teil des Konzeptes zur Entlastung der aktiv wirtschaftlich Tätigen - die Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen endlich marktwirtschaftlicher Vernunft unterwerfen. Deshalb steigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]