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eine Existenz gründen, eine gute Idee vermarkten will, dem werden wir nach Kräften helfen. Wir wissen, daß unsere Banken bei der Bereitstellung von Geld für Unternehmensgründungen immer noch zu zögerlich sind. Sie nennen das Risikokapital. Für uns ist das Chancenkapital, das Unternehmensgründern helfen soll. Darauf legen wir Wert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Neuesten Umfragen zufolge geben heute mehr als die Hälfte derer, die demnächst die Schule oder die Universität abschließen werden, als Ziel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Abgeordneten der SPD) Wenn wir die Leistungsbereitschaft der Menschen fördern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß sich Leistung auszahlt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren von der F.D.P., das Problem besteht darin, daß Sie Leistung immer nur als die Leistung ganz weniger ganz oben verstehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verstehen Leistung in erster Linie als Leistung der Krankenschwestern, der Ingenieure, als Leistung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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geht vielmehr um den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der Anteil der Kernenergie wird schrittweise reduziert und schließlich ganz ersetzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wann?) Dies, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiges Investitionsprogramm, das auch und gerade neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei setzen wir vor allem auf die Innovations- und Entwicklungspotentiale bei den erneuerbaren Energien. Wir setzen auf eine konsequente Nutzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und Bürger, aber auch an Interessengruppen, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor die Justiz bemüht wird. Ich sage es deutlich: Diese Bundesregierung will keinen Bevormundungsstaat, nein, sie will einen Staat, der die Menschen ermutigt. Aber den Staat schlanker und effizienter zu machen, das darf nicht heißen, daß man ihn dort schwächt, wo vor allem die Schwächeren auf ihn angewiesen sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen deshalb einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert. Wir beharren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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worden sind. Das ist das Problem. Deshalb sind Sie auch abgewählt worden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Daß Sie sich beim Thema Ausbildungschancen der jungen Leute hier hinsetzen und so tun, als wenn Sie das nichts anginge, das ist eine Schande. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Für uns jedenfalls ist klar - auch wenn das die rechte Seite dieses Hauses nicht interessiert - - (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Modernisierung beruflicher Bildung und Qualifikation sollte ständiges Gesprächsthema im Bündnis für Arbeit sein. Wir wollen uns fit machen für die europäische Wissensgesellschaft. Darunter soll man sich nicht eine Gesellschaft aus lauter Superhirnen und Weißkitteln vorstellen. Wissensgesellschaft, meine Damen und Herren, das heißt für mich: Qualifikationsgesellschaft. Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft, das betrifft alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlich-technischen Eliten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sein. Wir wollen uns fit machen für die europäische Wissensgesellschaft. Darunter soll man sich nicht eine Gesellschaft aus lauter Superhirnen und Weißkitteln vorstellen. Wissensgesellschaft, meine Damen und Herren, das heißt für mich: Qualifikationsgesellschaft. Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft, das betrifft alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlich-technischen Eliten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die Aufgabe einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive rasch anpacken wird. Wir wollen bestmögliche Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Ländern, die vergleichbar sind, hinterher. Die USA verdienen jedes Jahr mehr als 30 Milliarden DM mit dem Export von Verfahren, von Lizenzen und von Patenten ins Ausland. Unsere Wirtschaft hingegen muß heute mehr Ingenieurleistungen importieren, als sie exportiert. Das kann, das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Forschung, Lehre und Wirtschaft haben sich viel zu weit voneinander entfernt. Die Hochschulen stehen vor Umwälzungen, die denen der 70er Jahre vergleichbar sind. Dieser Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Recht darauf, daß wir uns der Verantwortung stellen und die Chancen entschlossen ergreifen, die uns ein Bündnis für Arbeit in Deutschland, mitten in einem sozialer gewordenen Europa, eröffnet. Niemand erwartet von diesem Bündnis Patentlösungen. Aber alle stehen in der Pflicht, das Beste zu geben: Zusammenarbeit, Zukunftswillen und Zuversicht - das sind die Koordinaten des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung. Gelingen kann ein solches Bündnis nur, wenn wir uns vorbehaltlos der Wirklichkeit stellen. Das mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Land Menschen gibt, die unter den Bedingungen nackter Ausbeutung arbeiten müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Daß solche Beschäftigungen illegal sind, daß sich oft genug auch die Beschäftigten illegal hier aufhalten, das ändert nichts an den menschenunwürdigen Zuständen, die damit verbunden sind und die wir beseitigen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Diese Bundesregierung sagt auch, daß es in diesem Land Arbeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und Larmoyanz, die Geringschätzung des anderen, seiner Vorlieben, seiner Gewohnheiten, all das hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen. Was wir allerdings verbessern wollen und müssen, ist die Zielgenauigkeit der Aufbau- und Fördermaßnahmen. Die Bundesregierung wird ein Förderkonzept entwickeln, das sich an drei Zielen ausrichtet: erstens der Sicherung der Förderpräferenz für die neuen Bundesländer, zweitens dem verstärkten Ausbau der infrastrukturellen Versorgung insbesondere in den wirtschaftlichen Problemregionen sowie drittens der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von Finanzierungsformen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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höchste Flexibilität abverlangt hat. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Frauen, die es wollen, am Erwerbsleben teilhaben können. Dabei haben wir nicht nur gegen überkommene Strukturen in der Gesellschaft zu kämpfen. Wir müssen auch ein Schul- und Betreuungssystem schaffen, das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und von Alleinerziehenden ausreichend berücksichtigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Die Bundesregierung wird schon Anfang 1999 ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" initiieren. Wir werden ein wirksames Gleichstellungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Wir sagen ausdrücklich "Maßnahmen" und nicht "Reform", denn die Reform liegt noch vor uns. (Beifall bei der SPD) Wir wollen den Begriff der Reform wieder in sein Recht setzen. Reform - das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt, das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. So war das damals bei der Einführung des Frauenwahlrechts vor - fast auf den Tag genau - 80 Jahren, eine Reform, die August Bebel und die Sozialdemokraten erkämpft hatten. So war das auch in den 70er Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ihre Steuern zahlen und die Gesetze achten, die Hand reichen, damit sie sich in unsere Demokratie als Menschen auch wirklich einbringen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) So nehmen wir die Wirklichkeit in Europa positiv zur Kenntnis, so wollen wir das miteinander halten, und so sollte es in Deutschland üblich werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Nationalbewußtsein basiert eben nicht auf den Traditionen eines wilhelminischen "Abstammungsrechts", sondern auf der Selbstgewißheit unserer Demokratie. Wir sind stolz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Instrumente der Demokratie weiterentwickeln. Wir werden sie an den Erfordernissen einer modernen Politik ausrichten, die auf Partnerschaft und Dialog gegründet ist. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden wir stärken. Wir werden mit den Umweltverbänden über ein Verbandsklagerecht reden, das nicht noch mehr politische Entscheidungen auf die Justiz abwälzt, sondern die Beteiligung betroffener und sachkundiger Bürger schon im Vorfeld stärkt; darum geht es uns. Wir werden da, wo es geht, Gesetze mit einem Überprüfungsvorbehalt versehen und sie nach einem vernünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Lebens in Freiheit haben dazu beigetragen, die deutsche Teilung zu überwinden und das zu ermöglichen, was wir heute gemeinhin "Berliner Republik" nennen. Jürgen Habermas und viele andere erhoffen sich von dieser Berliner Republik ein, wie er formuliert hat, "ziviles Land, das sich kosmopolitisch öffnet und behutsam-kooperativ in den Kreis der anderen Nationen einfügt". Daran wollen wir arbeiten. In der öffentlichen Diskussion hat es aber auch Einwände gegen diesen Begriff gegeben. Manchen klingt Berlin immer noch zu preußisch-autoritär, zu zentralistisch. Dem setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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als nur für die Erinnerung an totalitäre Schreckensherrschaft. Berlin steht auch für demokratische Selbstbehauptung und Freiheitswillen; beides wurde vor allem von den sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern Ernst Reuter und Willy Brandt verkörpert. (Beifall bei der SPD) Berlin steht für ein weltoffenes Klima, das die Stadt zum Anziehungspunkt für die Jugend und für die kulturelle Avantgarde aus ganz Europa gemacht hat. Die kulturellen Brücken nach New York, Warschau, Moskau und Paris sind längst wieder geschlagen. Für die jüngeren Deutschen und Europäer ist Berlin vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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auf gegenseitiges Verständnis und immer bessere gegenseitige Kenntnis gebaut ist. Es ist eine Freundschaft, die sich bewährt hat und vor keiner Bewährungsprobe steht. Wir garantieren sie nicht nur aus Kontinuität und Bündnistreue heraus, nein, wir garantieren sie aus jenem Vertrauen, das nur aus partnerschaftlichem Miteinanderreden und Miteinanderfühlen entstehen konnte. Wir stehen überzeugt zu unse- ren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen Allianz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Instrumente der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Gremien für einen möglichst umfassenden Schuldenerlaß einsetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Den Vereinten Nationen werden wir eigenständige Einheiten für friedenserhaltende Maßnahmen anbieten. Dabei setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs zu stärken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Möglichkeit, Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden, werden wir wahrnehmen, sofern ein gemeinsamer europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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in diesem Hause einig. Bei der Agrarpolitik werden wir uns auf europäischer Ebene für grundlegende Veränderungen einsetzen. Wo die Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau die deutschen Bauern benachteiligt, müssen wir in Europa ein System direkter Einkommensbeihilfen durchsetzen, ein System, das auch national ergänzt werden können muß. Auch die EU muß sparsam wirtschaften, ihre Mittel effizient und zielgerecht einsetzen und den Subventionsmißbrauch bekämpfen. Auch in Europa müssen wir uns auf die strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen konzentrieren. Dabei dürfen die neuen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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jedermann versteht, warum ich im Moment nicht weiterreden kann. Der Einwand, die Tatsache, daß die Probleme so dringlich seien, würde sich gegen uns richten, ist in der Sache durch Ihre eigene Regierungserklärung widerlegt. Ihre konkreten Ankündigungen bestehen doch nur darin, das, was wir auf den Weg gebracht haben, damit es mit der Arbeitslosigkeit in unserem Lande besser wird, rückgängig zu machen. Lassen Sie die Entwicklung, die wir auf den Weg gebracht haben, doch weitergehen! 400 000 Arbeitslose weniger - das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sich unfähig, eine dem Arbeitsmarkt gerecht werdende Steuerreform zustande zu bringen. Das ist das Elend für unser Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Erst das Richtige blockieren und dann selber nicht in der Lage sein, das Richtige zu tun, das ist gefährlich für die Chancen unseres Landes. Das ist im Zusammenhang mit der Steuerreform das eigentliche Drama. Wenn Sie von den Lohnzusatzkosten reden, dann werden Sie doch nicht im Ernst glauben, daß Sie die Lohnzusatzkosten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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neuen Bundesregierung und der neuen Mehrheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber wenn Sie als neue Bundesregierung in Deutschland die Grundlagen von Stabilität und Solidität in der Europäischen Union untergraben, dann werden Sie Europa auch nicht in die Lage versetzen, das dringende Projekt der Osterweiterung zustande zu bringen. Herr Bundeskanzler, wir haben ja - ich hoffe, es hält - mit einer gewissen Befriedigung vermerkt, daß Sie schnell Äußerungen wieder in Ordnung gebracht haben, die am Anfang nicht in Ordnung waren. Unseren Nachbarn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Das gilt auch für die Zukunft. Wenn Sie glauben, die Arbeitslosigkeit könne durch den Europäischen Rat bekämpft werden, dann fürchte ich, daß Europa eine gefährliche Entwicklung nimmt. Wir werden Europa besser voranbringen, wenn wir das Subsidiaritätsprinzip in Europa stärker durchsetzen, das heißt, wenn wir uns darüber verständigen, welche Ebene in Europa - europäische Ebene, Mitgliedstaaten oder Regionen - für die Lösung welcher Probleme zuständig ist. Wer glaubt, europäische Beschäftigungspolitik würde in Europa mehr Arbeitsplätze schaffen, ist auf dem Holzweg. Am Ende werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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etwas anderes gesagt; ich wollte Sie gar nicht ärgern, sondern mich nur mit Ihnen politisch auseinandersetzen - präventive Arbeit zu leisten, um so besser ist es. Aber alle Prävention und alle Sozialtherapie wird den Staat am Ende nicht der Verantwortung entheben, das Gewaltmonopol durchsetzen zu müssen. Dafür brauchen wir klare Gesetze, eine einsatzfähige Polizei und Gerichte, die den Rechtsstaat durchsetzen. Das eine kann nicht durch das andere ersetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]