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unsere Verantwortung ernst. Ich sage noch einmal, weil ich ja weiß, daß Sie Ihre Wahlversprechungen schnell vergessen machen wollen - deswegen muß es am Anfang und am Ende des ersten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung gesagt werden -: Das Haus ist wohl bestellt, das Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Widerspruch bei der SPD) Niemand hat je bestritten, daß wir eine Menge Probleme haben. Sie haben uns doch in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ertragen, daß Zwischenrufe gemacht werden. Dabei müssen Sie nicht immer den Schutz des Präsidenten in Anspruch nehmen. Wenn Sie die SPD-Fraktion so angreifen, wie Sie das getan haben, dann werden wir uns wehren, und dabei wird es bleiben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPD) Ich war ja sehr gespannt auf die Rede, die Sie halten würden, weil ich dachte: Was kommt denn nun? Ich verstehe - weil wir das ja selbst 16 Jahre lang als Opposition ertragen mußten -, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ansprechen, wenn er Gelegenheit hat, wieder hier im Plenum zu sein. 1994 war dies eine kluge Einschätzung. Wie recht er damit hatte, hat das Wählervotum gezeigt. Das war auch die Antwort darauf, daß die Unionsfraktion entgegen ihrer vorgetragenen Einschätzung glaubte, das Land mit ihrer Besserwisserei überziehen zu können. Das glauben Sie heute übrigens - wie die Rede von Herrn Schäuble gezeigt hat - noch immer. Wie anders ist zu verstehen, daß Sie auf Ihrem Parteitag und auch eben wieder eine vermeintliche Erfolgsbilanz vorlegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Damen und Herren, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben immer wieder klargemacht, worauf es auch und vor allem ankommen wird. Oskar Lafontaine hat das auf einen einfachen Satz aus dem Volksmund gebracht: "Was du nicht willst, daß man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Das ist banal. Aber auf dieser Banalität beruht alles vernünftige Miteinander von Menschen in unserem Lande. Sie haben aber nicht nur billigend in Kauf genommen, daß dieser Erkenntnis nicht mehr Rechnung getragen wurde, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Wir halten Wort und werden deshalb unverzüglich die von der Regierung Kohl vorgenommenen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, beim Schlechtwettergeld der Bauarbeiter und bei den Renten korrigieren. (Beifall bei der SPD) Nur ein Beispiel daraus: Das Schlechtwettergeld, das 1959 als soziale Errungenschaft am Bau gefeiert wurde, wird 1999 mit uns wieder eingeführt. Wir korrigieren den Wahnsinn einer sogenannten Reform, mit der im Winter massenhaft Bauarbeiter entlassen wurden und auch im Frühjahr auf der Straße standen. Winterrisiko darf kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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welchem Jahreseinkommen? 50 000!) Ist das nichts, meine Damen und Herren? Natürlich ist dies nicht alles, aber jedenfalls mehr als Sie, Herr Laumann, seinerzeit von Ihrer eigenen Regierung erwarten durften. Sie, Herr Altkanzler Kohl, sind nie in der Lage gewesen, das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM zu erhöhen. - Wenn Sie zustimmend nicken, dann sagen Sie, daß ich recht habe. Jetzt will ich etwas zu dem Thema der doppelten Staatsbürgerschaft sagen. Ich finde es schon merkwürdig, (Michael Glos [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Ich verstehe es nicht so richtig, aber Sie vielleicht schon. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Ich war bei der doppelten Staatsbürgerschaft stehengeblieben. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese vorschnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht Sie in das Dilemma bringt, das Sie in den 70er Jahren mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten. Ihre heutige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft könnte Ihnen wie damals über etliche Jahre den Verlust der politischen Mitte und der Politikfähigkeit der Union bescheren. Damals ging es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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bloßgelegt, was der Kollege Helmut Kohl mit seiner mächtigen Figur lange verbergen konnte. In Sachen Macht ist die CDU am Ende und in Sachen politischer Kompetenz genauso. In den Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß zurückgestutzt, das sie jetzt auch im Bund erreicht hat. Sie haben noch so getan, als spielten Sie überall die erste Geige, als Sie in den Ländern und Kommunalparlamenten längst im zweiten oder dritten Glied gelandet waren. Jetzt ist offensichtlich, wie wenig Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Bundesländern mit. Wir stellen elf Ministerpräsidenten. Das ist ein klarer Beweis für die Stärke der sozialdemokratischen Idee in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Kollege Schäuble hat ein Thema angesprochen, auf das ich gewartet habe. Was Sie gesagt haben, ist auch nichts Neues gewesen. Deshalb konnte man sich darauf vorbereiten. Es geht um die Frage des Bundespräsidenten. Herr Kollege Kohl, wir Sozialdemokraten haben nicht vergessen, welch schäbiges Spiel Sie in der Präsidentschaftsfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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vor denen wir stehen, kann man im Grunde genommen nur miteinander und eben nicht gegeneinander bewältigen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine gerechtere Verteilung der Lasten, einen neuen Generationenvertrag, die umfassende Orientierung auf ökologische Nachhaltigkeit und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft, das alles werden wir nur schaffen, wenn wir wirklich einen neuen, reformorientierten Konsens in dieser Gesellschaft anstreben. Genau das werden wir versuchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung wird dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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daß Sie mit diesem wichtigen Thema so unbesonnen umgehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg, und sie hat nichts, aber auch gar nichts mit Rosinenpickerei zu tun. Wer das behauptet, der erzählt einfach dummes Zeug, und ich finde es gefährlich, das in der Öffentlichkeit zu erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das hier mal erklären. Die Rechte und Pflichten von Doppelstaatsbürgern richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz. Die zweite Staatsangehörigkeit bedeutet im Kern einen einzigen Vorteil: Es
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Dieses Recht, meine Damen und Herren, das hat jeder Deutsche, und zwar nicht nur in einem anderen Land, sondern in allen 14 Ländern der Europäischen Union. Ich finde, wenn man das weiß - und ich gehe einmal davon aus, daß Sie das eigentlich wissen, meine Damen und Herren von der CDU -, dann sollte man nicht von Privilegien reden. Damit macht man schlechte Stimmung gegen die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Mitbürger und Mitbürgerinnen in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Daher werden wir als eines der zentralen Anliegen diese Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zügig und entschlossen umsetzen. Diese Reform wird das Gesicht dieser Republik verändern. Ja, das stimmt. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Sie wollen ein paar Wähler mehr, sonst gar nichts! - Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Saudummes Geschwätz!) Wir wollen das, denn wir stellen uns damit endlich der durchaus nicht einfachen Aufgabe, diese Einwanderungsgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ich. Eine Gesellschaft, die in der Mitte Europas liegt und die sich nicht erst seit heute vorgenommen hat, die Integration Europas voranzutreiben, kann und darf sich weder nach außen noch nach innen abschotten, sondern muß sich offensiv der Herausforderung stellen, das Zusammenleben einer multikulturellen Gesellschaft zu gestalten, und zwar ohne Wenn und Aber, und das werden wir tun; das werden die Folgen aus der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dieser Herausforderung müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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wir nächste Woche erfahren - (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Aber nur vielleicht!) führten die Grünen darauf zurück, daß mit der Stromsteuer . . . eine neue Geldquelle erschlossen wird, an der das Finanzministerium Interesse zeige. Darüber seien Bedenken in den Hintergrund getreten. - Soll ich das noch einmal vorlesen? (Beifall bei der F.D.P.) Man hat sich in der Koalition geeinigt, weil durch die Stromsteuer eine neue Geldquelle erschlossen worden ist. Herr Lafontaine, die Aufgabe des Finanzministers ist nicht, neue Geldquellen zu erschließen, sondern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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bekannte Magazin - sich noch befreien und die versprochene Modernisierung von Staat und Wirtschaft angehen? Der interviewte Roland Berger (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann sich nicht wehren!) antwortete darauf aus meiner Sicht verblüffend deutlich. Er sagte: Will er das überhaupt? Er ist Kanzler und hat sein Lebensziel erreicht, fügte er hinzu. (Lachen und Beifall bei der F.D.P. - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie müssen in diesem Haus mehr vortragen als heute bei Ihrer Regierungserklärung
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dann zitieren wir die Institute; sie sagen es Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit -, leiden nicht unter einer solchen Not, wie die Chefunterhändler der Koalition bekannt geben. Es ist erkennbar, daß Sie zu mehr Steuersenkungen in der Lage wären, wenn Sie das nur wollten. Sie wollen es aber nicht, weil Sie nicht Steuersenkung im Sinn haben, sondern Umverteilung. Bei diesem System zahlen dann die Jüngeren für die Rentner, die Kleinen für die Großen, der Mittelstand für die Großindustrie und die nächste Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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man auch vorher wissen können. Ich will erläutern, was das bedeutet. Die doppelte Dividende ist nicht nur geringer, sehr verehrter Herr Tacke; bei einer doppelten Dividende dieser Art ist klar, daß in dem Maße, wie das eine Ziel erreicht wird, das andere verfehlt werden muß. Wird die Umwelt geschont, dann bekommt Herr Lafontaine keine Einnahmen, mit denen er die Lohnnebenkosten senken kann. Diese Erfahrung kann Ihnen auch jemand mitteilen, der nicht Volkswirtschaft studiert hat. Das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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innovativer Politik vorzutragen - und das vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die letzte Steuerschätzung für das Jahr 2002 etwa 150 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen voraussieht. Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen: Ihr Finanzminister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das Geld, das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002 noch erarbeiten müssen, schon längst verpulvert! Gegen diese Politik werden wir angehen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es geht auch nicht nur um die Frage: Ist das
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europäischen Kontext in Stabilitätsverhandlungen erreicht hat. Ein grober Fehler! (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie mögen das ganze Kapitel noch so sehr abfeiern: Ich habe gelesen, neulich haben Sie erklärt - vor einem besonders kundigen Gewerkschaftspublikum, das an Geldwertstabilität natürlich, wie immer, interessiert ist -, man könne das einmal diskutieren. Herr Bundeskanzler, "Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen" reicht als Auskunft nicht. Im Verhältnis zu den erreichten Zielen gehört für deutsche Politik zum Start am 1. Januar des
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die jetzige Breite der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen. Denn die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere Vorstellung. Ich glaube, daß dieser Ansatz keine Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird. (Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wir wollen, daß beim Staatsangehörigkeitsrecht Mitte und Maß ausschlaggebend sind, die gesellschaftliche Akzeptanz mitbewertet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sehr unterschiedlichen Formen von Opposition zu tun haben: einmal mit der CDU/CSU-Opposition, dann mit der F.D.P.-Opposition und auch mit der PDS-Opposition. Diese haben natürlich unterschiedliche Herangehensweisen. Die CDU/CSU-Opposition will Sie in der Regierung wieder austauschen, das heißt, ihre Politik wird sich daran ausrichten, die SPD durch die CDU/CSU zu ersetzen. Also wird sie die Leistungen der früheren Regierung sehr würdigen und Ihre entsprechend herabwürdigen und versuchen, auf diesem Wege zum Ziel zu kommen. Dennoch sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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also auch bei diesen beiden Fraktionen angebracht gewesen. Es kommt noch etwas hinzu. Wenn Sie nämlich erklären, daß Sie in der Sache nichts falsch gemacht hätten, daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten, dann nähren Sie geradezu das Gerücht, das jetzt auch häufig durch die Zeitungen geht, daß es nämlich alleine an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen habe. Und dann sind Sie es, die Ihren Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl die ganze Zeit demontieren, und nicht andere. Ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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mich dazu folgendes sagen. Auch heute haben Sie zwei Dinge nicht benannt: Sie haben nicht hinzugefügt, daß die CDU am 27. September 1998 bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz schwere Schlappe erlitten hat. Sie haben auch nicht erklärt, weshalb das so war und daß die SPD mithin vor der Frage stand, ob sie mit dem eindeutigen Verlierer der Wahl und damit gegen den Willen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit Ihrer Partei oder ob sie mit einem anderen Gewinner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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in der PDS, Sie über die Mitgliedschaft in der CDU, also über sehr viel mehr Opportunismus als wir. Das ist der eigentliche Unterschied, und zu dem stehen wir auch. (Beifall bei der PDS) Wenn nun allerdings Herr Struck hier erklärt, das Wahlergebnis der PDS sei nur dadurch zu erklären, daß die Bundesregierung in den neuen Bundesländern so sehr versagt habe, so möchte ich doch ergänzen, Herr Kollege Struck: Die SPD hat in den neuen Bundesländern auch ihren Anteil daran. Das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]