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die Grünen irgendwann in dieser Regierung zu ersetzen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Darüber müssen wir beide uns keine Sorgen machen!) Das wird noch eine spannende Entwicklung in den nächsten vier Jahren sein. Länger als vier Jahre halten Sie das auf den Oppositionsbänken nicht aus. Das ist einfach zu ungewohnt. Im übrigen halten Sie, Herr Gerhardt, Ihre Partei für viel zu intolerant. Auch wenn Sie alle Programmpunkte in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten, hätten die Sie nicht abgewählt. Das schlucken die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Herr Gerhardt, Ihre Partei für viel zu intolerant. Auch wenn Sie alle Programmpunkte in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten, hätten die Sie nicht abgewählt. Das schlucken die, glauben Sie es mir. Ich sage das nur, weil Sie das bezweifelt haben. Doch, das halten die durch. Das hat zumindest die Vergangenheit bewiesen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich danke Ihnen für den Hinweis!) Im Namen der PDS-Fraktion und der PDS-Opposition möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, folgendes sagen: Wir werden Ihre Regierung immer
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wenn sie Verhältnisse demokratischer gestaltet, immer dann, wenn sie Bürgerrechte erweitert, immer dann, wenn es mehr soziale Gerechtigkeit geben soll, immer dann, wenn Friedenspolitik gemacht wird und wenn Außenpolitik als - das sage ich jetzt einmal so - nichtmilitärische Politik verstanden wird, das heißt, die Außenpolitik nicht als Fortsetzung der Militärpolitik mit anderen Mitteln verstanden wird, und immer dann, wenn es um reale Abrüstung in diesem Land und in anderen Ländern geht. Wir werden aber - auch das will ich klar sagen - immer dann
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der PDS) Stellen Sie sich doch einmal vor: Ein Arbeitnehmer erleidet einen schweren Unfall und ist danach wirklich pflegebedürftig. Jetzt hat er noch ein paar Ersparnisse, ein Auto und ein paar andere Gegenstände. Bei einer Bedürftigkeitsprüfung heißt das, daß er das erst alles verkaufen muß, bis er bettelarm ist, und erst dann hilft ihm der Staat, denn er hätte ja keinen Versicherungsschutz mehr. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich extrem unsozial und ginge zumindest mit der PDS auf gar
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ist doch so, daß die großen Konzerne immer weniger ausbilden und der private Bäckermeister schon drei, vier oder fünf Lehrlinge hat und dabei so gut wie überhaupt nicht unterstützt wird. Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur, daß ein Unternehmen, das ausbilden könnte, aber nicht ausbildet, nachher aber die am besten ausgebildeten Leute einstellt, an den Kosten der Ausbildung, die andere vornehmen, beteiligt werden soll. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht des Zwangs. Das ist das Entscheidende an der
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Einnahmen; vielmehr gehe es darum, Lohnnebenkosten zu senken. Herr Bundeskanzler, ich dachte natürlich immer: Eine ökologische Steuerreform hat zunächst einmal ein ökologisches Ziel. Deshalb nennt sie sich ja so. Nun muß ich Sie auf ein Problem hinweisen. Ich hätte mir das so vorgestellt: Wenn man eine ökologische Steuerreform durchführt, dann nimmt man die Einnahmen, um den ökologischen Umbau dadurch zu finanzieren. Auf diesem Weg kommt man dann weiter. Wenn dann wirklich der Energieverbrauch zurückgeht, so daß die Einnahmen aus dieser Steuer
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dann begeben Sie sich in eine Falle. Sie wollen mit den Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um, wenn ich das richtig verstehe, 0,8 Prozent senken. Was machen Sie denn nun, wenn Ihre ökologische Steuerreform wirkt, das heißt, wenn die Menschen plötzlich wesentlich weniger Auto fahren und wesentlich weniger Energie verbrauchen? Wenn das geschieht, dann fehlen Ihnen die Einnahmen, um im Jahr danach die Senkung von 0,8 Prozent halten zu können. Das heißt, entweder müssen Sie dann
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hätte die Einnahmen für den ökologischen Umbau verwenden müssen, um dort schrittweise voranzukommen. (Beifall bei der PDS) Zweiter Fehler: Wenn es um die soziale Abfederung geht, dann bietet sich nunmehr folgendes Bild: Die Großindustrie wird von dieser Steuer vollständig befreit, das Handwerk muß einen Teil dieser Steuer bezahlen. Aber die Sozialhilfeempfängerinnen und die Sozialhilfeempfänger - die fahren zwar kein Auto, aber auch die müssen heizen, auch die brauchen eine warme Stube; diese Steuer trifft auch sie, denn auch sie brauchen Strom -, die
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Hier frage ich mich natürlich schon, warum sich der Spitzenpolitiker der Grünen gerade das Amt aussucht, bei dem er sagen muß, er wolle alles so wie die vorherige Regierung machen. Wie kann man denn so irgendeinen Wechsel dokumentieren - wenn ich das einmal fragen darf? Ein Wechsel wird nicht sichtbar. Ich habe das ja in der letzten Sondersitzung des 13. Bundestages mitbekommen: Auch die SPD, auch die Grünen haben einem völkerrechtswidrigen Militärakt zugestimmt, und das ist nach dem Völkerrecht selbst eine Aggression
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der bisherigen Regierungskoalition gekommen sind, sind untauglich; denn sie hat zu verantworten, daß wir heute in ungeahntem Maße Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft haben. Deshalb ist es das legitime Recht der neuen Regierung, nach anderen Ansätzen zu suchen, um das endlich substantiell zu überwinden und bei der Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterzukommen. (Beifall bei der PDS) Aber mir fehlt ein Satz zu den Flüchtlingen. Soll sich denn hier nichts ändern? Wollen Sie wirklich zum Beispiel das demütigende Verfahren
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Sie haben gesagt, Sie wollen eine Republik der Neuen Mitte. Herr Bundeskanzler, eine Gesellschaft, in der es eine Mitte gibt, noch dazu eine neue, von der ich nicht genau weiß, wie sie sich von der alten unterscheidet - aber nehmen wir das einmal an; ich unterstelle es als wahr -, hat gleichwohl ein Oben und ein Unten. Es gibt in keiner Gesellschaft nur eine Mitte. Es gibt immer auch ein Oben und ein Unten. Wer nicht den Mut hat, oben etwas zu verändern
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der Vermögensteuer? Diese Frage haben Sie an eine Kommission delegiert, als ob wir nicht genau wüßten, worum es ginge. Wir haben deshalb einen diesbezüglichen Antrag schon in dieser Woche eingebracht, ebenso auch den Antrag zur Einführung einer Luxussteuer, weil wir das für dringend erforderlich halten. Soziale Gerechtigkeit erfordert nämlich Gerechtigkeit bei den Einnahmen ebenso wie bei den Ausgaben. Deshalb sage ich Ihnen: Mitte ist ja ganz schön und gut, aber - wie gesagt - es gibt auch ein Oben und ein Unten. Wir
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auch daran sollten Sie erinnern. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind heute zukunftsfähig und um die soziale Pflegeversicherung ergänzt. Die Politik von CDU/CSU und F.D.P. hat Deutschland zu einem verläßlichen Partner in einer dauerhaften Friedensordnung in Europa gemacht, und das alles gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Lafontaine, Herrn Fischer und Herrn Trittin. Ich habe unlängst, Herr Fischer, in einer oft verkauften und damit oft gekauften deutschen Tageszeitung gelesen, daß Sie in Washington eine Art Wettlauf mit den Journalisten gemacht
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und jetzt - gefangen - kommt die Ökopeitsche. Der Familienbund hat vorgerechnet: Bereits bei einem Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 70 000 DM im Jahr sind die Belastungen höher als die Entlastungen. Was sagen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft? Das ist ein Kapitel, das ganz besonders auch den süddeutschen Raum und Bayern angeht. Haben die Familien auf den Höfen bei Rotgrün noch eine Zukunft? (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Haben sie doch bei der CSU auch nicht!) Sie haben einen raschen Abschluß der Agenda 2000
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gegenwärtig zu tun haben - gestern haben wir den Jahrestag der Reichspogromnacht begangen; es ist zugleich auch der Jahrestag des Falls der Mauer; das Ende des ersten Weltkriegs jährt sich jetzt zum 80. Mal; mit diesem Datum verbinden sich das Furchtbare, das Schreckliche, auch das Schöne, das Großartige in unserer Geschichte -, weiterhin gilt: Auch wenn es jetzt durch den Ablauf Zeit und den Regierungswechsel einen Wechsel hin zu einer jüngeren Generation gegeben hat, die nicht mehr unmittelbar mit der Nazi-Barbarei und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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haben wir den Jahrestag der Reichspogromnacht begangen; es ist zugleich auch der Jahrestag des Falls der Mauer; das Ende des ersten Weltkriegs jährt sich jetzt zum 80. Mal; mit diesem Datum verbinden sich das Furchtbare, das Schreckliche, auch das Schöne, das Großartige in unserer Geschichte -, weiterhin gilt: Auch wenn es jetzt durch den Ablauf Zeit und den Regierungswechsel einen Wechsel hin zu einer jüngeren Generation gegeben hat, die nicht mehr unmittelbar mit der Nazi-Barbarei und dem zweiten Weltkrieg zu tun hatte
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sind, in denen man geglaubt hatte, daß dies nicht möglich sei. Kontinuität in den Grundlagen schließt ja nicht aus, daß die konkreten Akzentuierungen anders als bisher sind. Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher Außenpolitik aber ist ein sehr, sehr hohes Gut, das wir von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht nur mitnehmen sollten, sondern mitnehmen müssen. Es ist insofern sehr wichtig, nochmals daran zu erinnern, daß wir an einer Politik der Selbstbeschränkung festhalten müssen. Europa ist für uns die entscheidende
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Vertrauenskapital zu erwerben ist die Voraussetzung dafür, daß wir die notwendigen Spielräume für die Neugestaltung bekommen. Für uns ist Selbstbeschränkung geboten; Europa, das transatlantische Bündnis, die feste Integration in den Westen und das auf Grund unserer Geschichte besondere Verhältnis zu Israel sind die Felder, in denen wir Kontinuität beweisen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die praktischen Probleme, vor denen wir heute stehen
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eine bauliche Umsetzung dieser Vision. Wir haben gestern auf dem Außenministertreffen in Brüssel mit der konkreten Erweiterung begonnen. Es geht jetzt nicht mehr um abstrakte Zahlen, es geht jetzt nicht mehr um eine Vision; es geht jetzt um hartes Brot, das geschnitten und gekaut werden muß. Es geht um die wirtschaftliche Integration und die Frage der Übernahme geltenden Rechtes. Es geht um die Frage der Anpassung von Strukturen. All diese Dinge müssen jetzt realistisch gesehen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Europapolitik Visionen. Zögerer und Zauderer gebe es in den EU-Partnerstaaten schon genug. - Wie arrogant, Herr Haussmann, bei den anderen von Zögerern und Zauderern zu sprechen! Weiter sagt er, es wäre ein Fehler, daß wir - im Gegensatz zu dem Jahre 2000, das Bundeskanzler Helmut Kohl genannt hatte - kein konkretes Datum bei der EU-Osterweiterung nennen würden. Nun, Herr Haussmann, das ist ein schöner Eiertanz; (Zuruf von der CDU/CSU: Den Sie vollführen!) denn er sagte hier folgendes: Die Äußerung des früheren Kanzlers Helmut
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Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht! Davon wissen Sie doch nichts! - Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein saudummes Geschwätz!) - Das ist Opposition vom Feinsten, aber bitte, ihr habt viele, viele Jahre Zeit, das zu lernen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze - das werden wir ebenfalls noch zu diskutieren haben - auf die aktuelle Situation im Kosovo eingehen. Herr Kollege Gysi, ich bin nun weiß
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anderrseits die Fakten nicht ignorieren. Ich weiß von Ihnen, daß Sie nicht nur Jurist sind, sondern die Dinge durchaus auch politisch sehen können. Ich spreche von der Vereinbarung von Holbrooke und Milosevic. Man kann das eine nicht gut finden und das andere kritisieren. Das wird in der Politik so nicht funktionieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die zivile Implementierung wird der entscheidende Punkt. Die nichtmilitärische Luftraumüberwachung ist dafür die Voraussetzung. Wir - der Kollege Scharping und ich ganz
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mit der OSZE, die dort erstmals in einer historisch neuen Dimension zum Einsatz kommt. Das finde ich gut und richtig. Voraussetzung dafür war allerdings dieser Vertrag, und Voraussetzung ist der begrenzte Einsatz militärischer Mittel, unter anderem nichtbewaffneter militärischer Luftraumüberwachung. Aber das alles wird nur funktionieren können, wenn die zivile Implementierung eines Autonomie-Statuts gelingt, wenn es freie Wahlen gibt, wenn es gelingt, eine entsprechend demokratisch legitimierte Autorität auf kosovo-albanischer Seite zu schaffen. Das sind meines Erachtens die Dinge, über die Sie noch
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wichtig Rechtsstandpunkte sind - Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung in Europa können nicht alleine unter dem Gesichtspunkt von Rechtsstandpunkten gesehen werden. Darüber, finde ich, sollten wir noch einmal ernsthaft nachdenken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Verhältnis zu Rußland bleibt von ganz entscheidender Bedeutung. Allerdings werden wir es auf eine breitere Grundlage stellen müssen. Das ist völlig klar. Die Frage, die man sich auch stellen muß - ich meine das gar nicht kritisch gegenüber der alten Regierung
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Angelika Köster-Loßack [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf der Grundlage des Abkommens geschehen mehrere Dinge. Das eine ist Gegenstand des Antrages der Bundesregierung, nämlich die Luftüberwachung entsprechend dem Abkommen und der Resolution 1203 der Vereinten Nationen sicherzustellen. Das dient nicht nur dazu, das Abkommen zu sichern und seine Überwachung zu gewährleisten, sondern dient auch dem Schutz derjenigen, die im Auftrag der OSZE und im Interesse der Stärkung der OSZE eine zivile, nichtmilitärische Überwachung dieses Abkommens am Boden gewährleisten sollen. Vermutlich kommt in der
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