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Woche - das hängt aber von den weiteren Diskussionen innerhalb der NATO ab - noch eine weitere Entscheidung auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu, nämlich eine entsprechende Vorsorge für den nicht gewünschten, aber auch nicht ausschließbaren Notfall zu treffen. Wer das alles im Zusammenhang mit militärischer Intervention betrachtet, der argumentiert in meinen Augen unverantwortlich und närrisch. (Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Richtig!) Wir wollen eine Stärkung der OSZE erreichen. Das bedeutet aber, 2 000 Menschen in ein immer noch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unseres Kontinents sind nicht voneinander zu trennen - im Gegenteil: Sie bedingen sich gegenseitig. Mit wachsender Verflechtung, mit wachsender Integration wächst auch unsere Verantwortung. Deshalb ist Deutschland engagiert und wird es bleiben. Ich will Ihnen das mit einigen wenigen Hinweisen noch erläutern. In Bosnien-Herzegowina sind zur Zeit Angehörige der Bundeswehr regelmäßig in der Stärke von etwa 2 000 Mann und vorübergehend sogar - im Zuge des Übergangs in eine neue Aufteilung und Stationierung der entsprechenden Gruppenteile - in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Kompaniestärke - erforderlich wird. Das ist alles andere als eine militärische Intervention. Was die Soldaten - unsere wie die der anderen Länder - dort tun, ist: Sie sichern Gewaltfreiheit, sie unterstützen den zivilen Aufbau - zum Beispiel dadurch, daß sie mit einer Beratertätigkeit helfen, das Ergebnis der Wahlen zu implementieren und die Konstituierung von Parlamenten und lokalen Autoritäten voranzubringen -, sie helfen bei der Rückkehr von Flüchtlingen, zum Beispiel in einer sehr ausgeprägten zivil-militärischen Kooperation, indem sie Häuser wiederherrichten, Infrastruktur wiederherrichten und den Flüchtlingen die Rückkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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hochflexibel ohne politische Tradition in der grünen Partei, ohne Basis in Krisenzeiten. Wir haben einen Finanzminister, der eigentlich der heimliche Vizekanzler und Außenminister ist und beginnt, den Euro schwach zu machen. Und wir haben einen Verteidigungsminister wider Willen, weil er das gar nicht werden wollte; aber die Rede von Herrn Struck weckte nicht nur bei uns, sondern auch in der Opposition die Sehnsucht nach einem Fraktionsvorsitzenden Scharping. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Herr Außenminister Fischer, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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brauchen. Das sage ich Ihnen voraus. (Beifall bei der F.D.P.) Aus unserer Sicht gibt es drei große konzeptionelle Fragen, an denen wir Sie und Herrn Schröder messen wollen. Die erste betrifft die globale Verantwortung. Sie sind dem Thema, das Herr Kinkel für uns exzellent vorbereitet hat - Beteiligung an friedensschaffenden Maßnahmen und Sitz im UN-Sicherheitsrat -, ausgewichen. Sie haben hier nichts dazu gesagt. Vor Journalisten haben Sie gesagt, das sei jetzt nicht so wichtig, derzeit kein Thema, um dem Konflikt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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bestehen muß, auch zwischenzeitlich aufgenommen zu werden -, liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, Lettland und Litauen in den europäischen Integrationsprozeß mit aufzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Herr Kollege Fischer, wenn Sie das in Angriff nehmen würden, dann würden Sie wirklich einen weiteren Schritt für den Aufbau eines gemeinsamen Europas leisten und im übrigen selbst eine Politik durchsetzen, angesichts der Sie mit einem Konsens in Deutschland rechnen können. Zeigen Sie also einmal, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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das auch zu Lasten meiner Redezeit geht: Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken. Der Beschluß des 13. Deutschen Bundestages zum NATO-Kosovo-Einsatz, Ihre Zustimmung zur Selbstmandatierung der NATO, verstößt aus unserer Sicht eindeutig gegen das Völkerrecht, verletzt eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Europa unter der Maxime "OSZE first" praktizieren, nicht mehr nur als Lippenbekenntnis, sondern in der Praxis. Ich will aber auch sagen, was Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik für uns nicht bedeutet. Sie bedeutet nicht die Fortsetzung des Denk- und Diskussionsverbotes, das der ehemalige Bundesminister der Verteidigung erlassen hat. Sie bedeutet nicht, jahrelange Menschenrechtsverletzung von diktatorischen Regimen mit zugekniffenen Augen geschehen zu lassen, sondern bedeutet, eine präventive Krisenbewältigungspolitik zu entwickeln und dort zu implementieren, wo die Würde der Menschen verletzt wird. Kontinuität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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rungskoalition tragenden Fraktionen dabei bleiben werden. Die "Kieler Nachrichten" schreiben: . . . Angelika Beer sprach von einer "aggressiven militärischen Demonstration", für die "öffentlicher Raum beschlagnahmt wird." Gemeinsam mit dem Bündnis der Gelöbnisgegner sprach sie sich für Störungen der Feier aus . . . Werden Sie das auch zukünftig machen? (Zurufe von der CDU/CSU: Ungeheuer! Unglaublich!) Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie mich echt erwischt. (Bundesminister Joseph Fischer: Angelika, Angelika!) Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Das gehört zu dem Bereich, zu dem ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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die dort lebenden Menschen noch jene, die im Rahmen der OSZE dort eingesetzt werden, für eine unverantwortliche Politik zu büßen haben, die die bisherige Regierung zu verantworten hat. (Walter Hirche [F.D.P.]: Absolut alberner Quatsch!) Wir werden dem Abkommen, das heißt der OSZE-Delegation und der Luftüberwachung, zustimmen, mehr noch: Wir werden uns dafür einsetzen, daß Mittel freigestellt werden, damit wir im Rahmen des Open-Skies-Vertrages wieder eine Tupolew oder ein anderes Flugzeug einsetzen können, um im präventiven Bereich eine aktive OSZE-Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf. Sie stellen aber gleichzeitig 62,6 Millionen Menschen und damit 16,8 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union. In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung, denn darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebensniveaus, das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kaufkraft definiert. Noch immer liegen alle Beitrittsaspiranten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwächsten Mitgliedern der Europäischen Union. Estland zum Beispiel, ein vielgelobtes Reformland, erreicht nicht mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU, Slowenien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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erreicht nicht mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU, Slowenien nicht mehr als 59 Prozent. Das heißt, daß ein Aufholen dieser Einkommensrückstände notwendig und wichtig ist, weil in der EU bis heute das Prinzip der Struktur- und Kohäsionsfonds gilt, das greifen muß, wenn die Abstände bei Regionen weniger als 75 Prozent, bei Ländern sogar weniger als 90 Prozent betragen. In den letzten beiden Jahren wurden für diese Fonds durchschnittlich 35 Milliarden Ecu aufgewandt. Man hat ausgerechnet, daß, wenn heute die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und Unterdrückung gibt, aber auch darüber, daß es Armut und Not auf der Welt gibt. Der Satz, der heute hier schon mehrfach zitiert worden ist, gilt in besonderem Maße für die Menschenrechte: Was du nicht willst, daß man dir tu', das füg' auch keinem andern zu. Bei den Menschenrechten müßte es vielleicht besser heißen: Laß' nicht zu, daß andere gequält und unterdrückt werden, daß andere in Not und Elend leben müssen, denn so willst auch du nicht behandelt werden. Aber Menschenrechtsarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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intensiv bemühen müssen. Wir wollen auch UN-Institutionen weiter stärken: den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum in Genf. Hier geht es vor allen Dingen darum, Feldoperationen wie die Einrichtung von Menschenrechtsbüros zu unterstützen. Im Rahmen des Europarates geht es darum, das Mandat des Kommissars für Menschenrechte zu definieren und festzuschreiben und diese Institution dann auch mit den ausreichenden Mitteln zu versehen. Es hat keinen Zweck, Einrichtungen im in- ternationalen Bereich zu schaffen, die dann dahinkümmern müssen, weil sie nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern. Das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die gerade von mir genannten Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen. Meine Damen und Herren, das öffentlich wohl am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt; denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden. Dazu gehört an allererster Stelle die Fluchtbewegung, die Europa – das darf man wohl sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung von Kontingenten. Wir machten uns in Europa auch lächerlich, wenn wir am Freitag, nachdem die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der Flüchtlinge in Jordanien und Libanon besser werden müssen. Ich will auch hier daran erinnern: Der Libanon hat 5 Millionen Einwohner – ich habe in London mit dem libanesischen Ministerpräsidenten gesprochen –, und dort sind deutlich mehr als 1 Million Flüchtlinge. Was das für ein Land wie den Libanon bedeutet, der im Übrigen zwischen Regionalkonflikten und Regionalmächten hin- und hergerissen ist, mag man sich vorstellen. Deshalb ist „Cash for Work“, die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und all das andere, was wir machen, wichtig. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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mehr als 1 Million Flüchtlinge. Was das für ein Land wie den Libanon bedeutet, der im Übrigen zwischen Regionalkonflikten und Regionalmächten hin- und hergerissen ist, mag man sich vorstellen. Deshalb ist „Cash for Work“, die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und all das andere, was wir machen, wichtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir haben in vielen Bereichen eine bilaterale Kooperation mit der Türkei vereinbart, insbesondere der Bundesinnenminister. Es geht hier um polizeiliche Zusammenarbeit; die entsprechenden MoUs dazu sind unterschriftsreif
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der CDU/CSU und der SPD) Wir haben in vielen Bereichen eine bilaterale Kooperation mit der Türkei vereinbart, insbesondere der Bundesinnenminister. Es geht hier um polizeiliche Zusammenarbeit; die entsprechenden MoUs dazu sind unterschriftsreif. Es geht auch um das Technische Hilfswerk, das bereit ist, gerade jetzt an der türkisch-syrischen Grenze zu helfen, wenn das gewünscht wird. Diese bilaterale Kooperation – das darf ich sagen – entwickelt sich im Übrigen sehr gut. Des Weiteren haben wir entschieden, dass wir die Situation auf der Ägäis verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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werden. Die Türkei hat sich bereit erklärt, die Flüchtlinge, die im Rahmen von Frontex, aber auch von NATO-Schiffen gerettet werden, wenn sie in Not sind, wieder in die Türkei zu bringen. Wir haben ein Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, das hinreichend schlecht funktioniert, weil es sehr bürokratisch ausgestaltet ist. Hier wird an einer Entbürokratisierung gearbeitet. Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, an dem die Bundesregierung ansetzt, schließt nahtlos an die internationale und die europäische Ebene an. Im Übrigen bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der SPD) Ich glaube, es lohnt sich, diese Agenda fortzusetzen; denn, meine Damen und Herren, wir als Europäische Union müssen lernen, auch maritime Grenzen zu schützen. Das ist schwieriger, als Landgrenzen zu schützen. Wenn wir das nicht lernen, wird uns das beim nächsten Mal bei Italien, dem ja Libyen gegenüber liegt, auch nicht gelingen. Das heißt also: Ein Kontinent, der das nicht lernt, auch im Ausgleich und im Gespräch mit seinen Nachbarn – bei Libyen ist das zugegebenermaßen schwer, solange es dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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neoliberalen Verträgen hält? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es spricht einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das ist die einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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soziales und demokratisches Europa. Das ist die einzige Chance dafür, dass dieses Europa überlebt. Sonst gibt es doch keine. (Beifall bei der LINKEN) Gerade auch außenpolitisch brauchen wir Handlungsfähigkeit. Frau Merkel, Sie seien erschrocken und entsetzt über das menschliche Leid, das durch die Bombenangriffe entstanden ist. Das haben Sie angesichts der russischen Luftangriffe auf Aleppo gesagt. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt das denn? Sehen Sie das auch so?) Ich stimme Ihnen zu: Was sich in und um Aleppo abspielt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]