3,111,446 matches
-
brauchen wir Handlungsfähigkeit. Frau Merkel, Sie seien erschrocken und entsetzt über das menschliche Leid, das durch die Bombenangriffe entstanden ist. Das haben Sie angesichts der russischen Luftangriffe auf Aleppo gesagt. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt das denn? Sehen Sie das auch so?) Ich stimme Ihnen zu: Was sich in und um Aleppo abspielt, ist brutal und barbarisch. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Luftangriffe, die Kämpfe und das Blutvergießen müssen endlich gestoppt werden – ganz klar und so schnell wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
CDU/CSU]: Sehr gut! Richtig!) Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie genau mit dieser Botschaft nach Brüssel fahren werden. Nach Lage der Dinge können wir in dieser Woche nur kleine Fortschritte erreichen. Aber es gibt ein Mindestprogramm, das morgen vereinbart werden muss: erstens eine schnelle Einsatzfähigkeit des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und zweitens eine klare Zusage zum Hilfsfonds für die Türkei über 3 Milliarden Euro. Dazu muss mittelfristig auch ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
im letzten Jahr war verheerend für den Aussöhnungsprozess und vor allen Dingen für die vielen Menschen, die darunter gelitten haben. Ich habe deshalb durchaus Verständnis für die Sorge, dass wir uns in eine zu große Abhängigkeit von einem Land begeben, das unsere Werte und Normen nicht ausreichend teilt. Aber die Türkei hat in den letzten Monaten auch in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – auch wir in Deutschland – Respekt zollen muss. Es erscheint geradezu paradox: Die Türkei gewährt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
sterben müssen. Das treibt jetzt natürlich wieder Zehntausende in die Flucht. Ich hoffe, dass es zusammen mit den Vereinten Nationen gelingt, die Menschen in den eingeschlossenen Gebieten versorgen zu können. Wir müssen an alle Kriegsparteien in Syrien appellieren, dass sie das auch zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In dieser Situation können wir doch nicht von der Türkei verlangen, dass sie die Flüchtlinge von Aleppo auf der einen Seite reinlässt, sie aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
an der Grenze zurückzuweisen. Das ist eine politische Ermessensentscheidung. Diese kann man zwar kritisieren, aber die Rechtslage ist eindeutig. Deutschland darf nach geltendem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen. (Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden Sie das jetzt gut oder nicht, Herr Oppermann?) – Augenblick. – Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, wenn einige den Eindruck erwecken, die Bundesrepublik würde geltendes Recht brechen, oder – noch schlimmer – die Bundesrepublik sei ein Unrechtsstaat, in dem sich gleichsam eine Herrschaft des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
einmal die Gesetzentwürfe, oder man versteht sie nicht. Mich beschämt das. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht weiter: Frau Hendricks äußert öffentlich Geldforderungen zum Wohnungsbau, als ob sie der Regierung gar nicht angehören würde. Ja, bitte schön, verhandeln Sie das doch, und setzen Sie das doch durch! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden Sie damit nicht und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
versteht sie nicht. Mich beschämt das. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht weiter: Frau Hendricks äußert öffentlich Geldforderungen zum Wohnungsbau, als ob sie der Regierung gar nicht angehören würde. Ja, bitte schön, verhandeln Sie das doch, und setzen Sie das doch durch! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden Sie damit nicht und auch Deutschland nicht, das schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
setzen Sie das doch durch! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden Sie damit nicht und auch Deutschland nicht, das schon gar nicht. Stark werden die Rechten, und stark werden die Hetzer. Hören Sie damit auf, und zwar unverzüglich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]) Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
davon, die noch leben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder Sie könnten hinschauen, was sonst noch passiert: die Gründung von Russia Today Deutsch, die gezielte Anstachelung der Russlanddeutschen, die Finanzierung der Trollfabriken für soziale Medien und dann Bomben auf Aleppo, das Reden von Kaltem Krieg durch den russischen Ministerpräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München. All das hätten Sie sich anschauen können, Herr Seehofer, und dann hätten Sie anders handeln müssen, nicht als Nebenaußenminister, der alles nur noch viel schlimmer macht, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
2011 die Unterbringung der Lampedusa-Flüchtlinge noch als nationales Problem Italiens bezeichnet. Man sieht sich, meine Damen und Herren, eben immer zweimal in der Europäischen Union. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Manchmal sogar mehrfach!) Wir erleben jetzt die Retourkutsche dafür, dass wir das damals nicht ernst genommen haben. 2011, meine Damen und Herren, begann der Syrien-Krieg. Jahre und Monate um Monate haben wir ignoriert, dass dort etwas getan werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es nun die nicht ganz leichte Aufgabe, aus den Forderungen, die aus Großbritannien kommen, und den Vorschlägen, die von der Kommission gemacht werden, das Paket herauszukristallisieren, das – auch in unserem Land – akzeptiert werden kann und das auch Großbritannien dazu veranlassen kann, dabeizubleiben. Ich glaube, dass man in den Grundfragen, die jetzt gestellt werden, durchaus zu Kompromissen kommen kann. Aber ob die Menschen in Großbritannien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es nun die nicht ganz leichte Aufgabe, aus den Forderungen, die aus Großbritannien kommen, und den Vorschlägen, die von der Kommission gemacht werden, das Paket herauszukristallisieren, das – auch in unserem Land – akzeptiert werden kann und das auch Großbritannien dazu veranlassen kann, dabeizubleiben. Ich glaube, dass man in den Grundfragen, die jetzt gestellt werden, durchaus zu Kompromissen kommen kann. Aber ob die Menschen in Großbritannien sich im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
dass es eine Verbesserung der Lebensqualität in Europa wäre, wenn jeder kleine Staat in Europa oder auch die größeren Staaten wieder eine eigene Grenzsicherung vornähmen. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das führt nicht zu dem Ziel, das wir in Europa miteinander erreichen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die große Aufgabe die Sicherung der Grenzen. (Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Europäischen Union geht, als nächstes Kapitel das Kapitel „Religionsfreiheit und Menschenrechte“ aufgemacht wird. Wir bleiben auch dabei, dass dieses Thema angesprochen werden muss. Jetzt aber haben wir eine Aufgabe, die wir nur mit der Türkei lösen können. Deswegen müssen wir das auch so angehen. Und ich wünsche der Bundeskanzlerin viel Erfolg im Hinblick darauf, dass es bei dem vereinbarten Europa-Türkei-Paket bleibt. In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin nach wie vor auch mit Russland im Gespräch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Hinblick auf den 18. und 19. Februar – Erfolg wünschen. Wir sollten ihr wünschen, dass die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, zum Erfolg für Europa werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht mir große Sorgen, dass wir in ein Europa hineinwachsen könnten, das am Ende dieses Jahres ganz anders aussieht als am Anfang des Jahres. Das wäre für niemanden gut und für niemanden ein Vorteil. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Maßnahmen brauchen. Vielleicht brauchen wir noch darüber hinausgehende internationale Maßnahmen, ein Bereich, in dem der Bundesaußenminister bereits tätig ist. Beim Blick auf diesen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen können wir feststellen, dass auch die nationalen Maßnahmen wirken. Ich finde, das muss man den Menschen in unserem Land noch viel deutlicher sagen. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer hat dazu geführt, dass der große Flüchtlingsstrom aus diesem Gebiet, den es noch im letzten Jahr gab, jetzt gegen null tendiert. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
gewünscht, dass jetzt gesagt würde: Wir machen das, und dann reden wir im Bundesrat miteinander darüber, was für eine Zustimmung getan werden muss. – Sie werden sich schwertun, den Wählerinnen und Wählern im Land zu erklären, warum Sie etwas nicht machen, das auch Sie für notwendig halten, nur weil Sie quasi einen hohen Preis heraushandeln wollen. Das den Menschen zu erklären, wenn man Regierungsverantwortung tragen will, ist sehr schwer. Das ist auch nicht in Ordnung, um das mal klar und deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
warum Sie etwas nicht machen, das auch Sie für notwendig halten, nur weil Sie quasi einen hohen Preis heraushandeln wollen. Das den Menschen zu erklären, wenn man Regierungsverantwortung tragen will, ist sehr schwer. Das ist auch nicht in Ordnung, um das mal klar und deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir mit Blick auf diese große Herausforderung gut und eng zusammenarbeiten – natürlich sowohl in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
vom Kollegen Müntefering gelernt habe. Er hat gesagt: Wenn Sie eine Koalition eingehen, müssen Sie den Erfolg wollen. (Christine Lambrecht [SPD]: Schöne Grüße nach Bayern! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, wir tun das! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sagen Sie das mal dem Seehofer!) Ich sage Ihnen: Mir würde hier am Pult in diesem Deutschen Bundestag auch manches einfallen zu manchem SPD-Politiker; das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
hat völlig recht: Es ist tatsächlich ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Kollege Kauder hat mit Kritik an der SPD aber völlig unrecht. Deshalb darf ich sie hier insgesamt zurückweisen. (Beifall bei der SPD – Christine Lambrecht [SPD]: Vollumfänglich!) Frau Bundeskanzlerin, das, was in der EU an Entscheidungen auf uns zukommt, kann man auf einen einfachen Nenner bringen: Hält oder zerfällt die Gemeinschaft? Wenn das die Frage ist, sollte dies auch die Tonlage, die Ernsthaftigkeit und den gemeinsamen Willen in dieser Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD]) Bei diesem Gipfel geht es zum Zweiten um das Thema, das uns seit Monaten in Europa, aber gerade auch bei uns im Land, intensiv beschäftigt, nämlich um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir haben in Europa in den letzten Monaten bei diesem Thema immer wieder Hoffnung gehabt. Wir haben Versprechungen gehört, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Ergebnis der Geberkonferenz in London. Ich danke der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung, insbesondere dem Finanzminister und dem Entwicklungshilfeminister, dafür, dass die Weichen von Deutschland aus gestellt worden sind und dass bei dieser Geberkonferenz das beste Ergebnis erzielt worden ist, das mit Blick auf UN-Hilfswerke je erzielt worden ist. Das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Zum anderen geht es aber auch darum, die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern. Wir müssen uns darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
an Sie wie auch an alle anderen: Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise – vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa, das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg. Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise – vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa, das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg. Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich mich, aber ich erwarte eigentlich von Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
-
zeigt: Wir können mit einer konsequenten Finanz- und Haushaltspolitik gegensteuern. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen wir drehen können. Die wichtigste Stellschraube ist die strukturelle Erwerbsbeteiligung, also Bekämpfung von Dauerarbeitslosigkeit, Frauenerwerbstätigkeit und – ganz entscheidend – Lebensarbeitszeitverlängerung. Jedes Jahr, um das die Lebensarbeitszeit verlängert wird, verringert die Tragfähigkeitslücke langfristig ganz enorm. Darüber hinaus müssen wir auf die Kosteneffizienz in den sozialen Sicherungssystemen achten. Das ist ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Finanz- und Haushaltspolitik. Das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]