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ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Finanz- und Haushaltspolitik. Das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir berücksichtigen können und die auch im Bericht im Einzelnen ausgewiesen werden. Der Bericht weist außerdem aus, dass wir insbesondere jetzt ein Window of Opportunity, das heißt die Gelegenheit zum Handeln, haben, wo die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Diese Gelegenheit wird sich Ende des kommenden Jahrzehnts dramatisch reduzieren. Deswegen ist der Handlungsbedarf nicht erst in die Jahre kurz vor 2060 zu schieben. Vielmehr müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der Fortschreibung des Dritten Berichts und Ihrem Bericht jetzt, also eine deutliche Verschlechterung. Andererseits haben Sie sich trotzdem für eine gute Haushalts- und Finanzpolitik gelobt bzw. gesagt, das sei ein Teil dessen. Das macht auch der Bericht. Ich würde sagen, das hängt viel mit der EZB-Politik und den Zinsen sowie den guten Steuereinnahmen zusammen. Können Sie einmal sagen, was Sie im Haushaltsbereich konkret gemacht haben, wenn Sie energisch anpacken wollen? Wo haben Sie zum Beispiel Subventionen abgebaut? Laut Umweltbundesamt belaufen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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vom ersten Tag der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens 670 Euro monatlich. Dazu gibt es die Spitzabrechnung im Jahr 2017. Das wird eine teure Veranstaltung. Wir finanzieren – die Kanzlerin hat es erwähnt – den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, das UN-Welternährungsprogramm, die Türkei-Hilfe und weitere bilaterale Hilfen, weil es die Politik der Bundesregierung ist, die Finanzmittel konzentriert dafür einzusetzen, dass die Regionen, aus denen die Flüchtlinge heute fliehen müssen, so stabilisiert werden, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Hintze: Ein kurzer Verfahrenshinweis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mich gerade gebeten, ich möge den Bundesminister darauf hinweisen, dass das Aufleuchten der roten Lampe bedeute, er solle aufhören, zu reden. Das gilt natürlich auch für die Fragesteller; wenn ich das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mal liebevoll zurückmelden darf. Also: Beide bemühen sich um die vereinbarte Prägnanz und Kürze. Herr Bundesminister. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bedanke mich. So liebenswürdig bin ich selten auf die Einhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Kosten im Bereich der Grundsicherung steigen werden. Inwieweit ist diese Annahme bei Ihnen in die Tragfähigkeitsuntersuchung mit eingeflossen, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen? Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Die Annahme dieses Tragfähigkeitsberichtes ist – so ist das Regelwerk, das 2005 eingeführt worden ist; es war damals, glaube ich, eine rot-grüne Koalition, die das zum ersten Mal gemacht hat –, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Dass sich diese Bedingungen bis 2060 nicht ändern, ist nicht realistisch, aber man erstellt solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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konkreten Auffassung ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung meines Wissens noch nicht abgeschlossen. Vizepräsident Peter Hintze: Gibt es weitere Fragen zu sonstigen Themen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Regierungsbefragung. Bevor wir zur Fragestunde kommen, verkünde ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel, Drucksache 18/7543: abgegebene Stimmen 589. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Zustand fortbesteht, Erdogan neue Versprechungen macht, dass man ihm die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel anbietet, ihm 3 Milliarden Euro und AWACS-Flugzeuge usw. anbietet, dass man also zur Tagesordnung übergeht, obwohl dort Menschen im Ausnahmezustand leben und ausgehungert werden? Wie können Sie das gegenüber der Öffentlichkeit überhaupt rechtfertigen, und in welcher Weise setzen Sie sich dafür ein, dass es real wieder zu einem Friedensprozess kommt? Dieser Friedensprozess wurde ja von Erdogan beendet. Er selbst hat offiziell gesagt, für ihn sei der Friedensprozess beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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hier nicht den Bock zum Gärtner machen. Es sind die Schlepper, die mit der Not der Menschen Millionen und Milliarden verdienen. Ihnen das Handwerk zu legen und dadurch die Flüchtlinge zu schützen und sie sicher zurückzubringen, ist sicherlich ein Interesse, das wir alle teilen sollten. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zu den Kurden geantwortet! Das war die Frage: Wie gehen Sie mit den kurdischen Flüchtlingen auf diesen Booten um, die Sie zurückbringen in die türkische Hoheitsgewalt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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auch ganz besonders wichtig – das darf ich herausgreifen –, dass möglichst alle syrischen Kinder, die dort leben, auch zur Schule gehen können, was zurzeit nicht der Fall ist. Man kann jetzt sagen, es sei grundsätzlich ohnehin die Aufgabe eines aufnehmenden Staates, das sicherzustellen, aber angesichts der großen Zahl haben wir Verständnis dafür, dass die Türken hier um Hilfe und Unterstützung bitten. Wenn Sie das als Tauschhandel ansehen: Wenn das den syrischen Flüchtlingen dort zugutekommt, dann ist das auch gerne ein Tauschhandel. Jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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zurzeit nicht der Fall ist. Man kann jetzt sagen, es sei grundsätzlich ohnehin die Aufgabe eines aufnehmenden Staates, das sicherzustellen, aber angesichts der großen Zahl haben wir Verständnis dafür, dass die Türken hier um Hilfe und Unterstützung bitten. Wenn Sie das als Tauschhandel ansehen: Wenn das den syrischen Flüchtlingen dort zugutekommt, dann ist das auch gerne ein Tauschhandel. Jedenfalls soll mit diesen Mitteln der Europäischen Union, die ich als Gegenleistung bezeichnen würde, dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen, gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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ständig das Wort an. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Nouripour, Sie können die Frage präzise wiederholen. Das wäre hilfreich. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Toleranz und Nachsicht, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, das Thema ISIS spielte eine sehr zentrale und prominente Rolle in allen Ausführungen des Präsidenten Ghani und nach seiner eigenen Aussage auch in seinen bilateralen Gesprächen. Meine Frage lautet: Was weiß die Bundesregierung darüber, und wie schätzt die Bundesregierung die Ausbreitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der Frage: Erlaubt die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt eine Rückführung von Menschen aus Afghanistan? Dazu gab es konstruktive Gespräche. Insofern ist eine Rückführung grundsätzlich möglich. Das ist die Position der Bundesregierung. Es ist auch wichtig, ein klares Signal zu senden – das wir bei dieser Reise mit den afghanischen Stellen gemeinsam gegeben haben –, dass auch die afghanische Regierung ihre Bevölkerung auffordert, nicht auszureisen, nicht nach Deutschland oder in andere Länder Europas aufzubrechen, auch in Kenntnis der Sicherheitslage, die im Land sehr unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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und natürlich sowohl die Exekutive als auch die Legislative nicht daran gehindert sind, mehr an Rechten und an Schutz zu gewähren, als das Grundrecht vorsieht. Artikel 16 a – das stimmt – gewährt diesen Schutz nicht. Es gibt zunächst einmal das Asylgesetz, das hierbei eine Rolle spielt, und das ist mit dem europäischen Recht zusammen zu lesen und wird zum Teil auch dadurch überlagert. Das europäische Recht in Gestalt der Dublin-Verordnung zwingt nicht dazu, von Zurückweisungen abzusehen, ermöglicht es aber, von Zurückweisungen abzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Bürgerkriegsgebiet. Diese beiden Annahmen kann ich so nicht stehen lassen. Zuerst können Sie Wüstenquadratkilometer nicht mit dichtbesiedeltem Gebiet vergleichen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es da einen Umrechnungsmechanismus zwischen Quadratkilometern?) Des Weiteren wollen Sie ein bestimmtes Bild erzeugen, das ich gleich leider zerstören muss, Herr Kollege Beck. Im Übrigen geht es dort dank des UN-Einsatzes weitestgehend – weitestgehend! – friedlich zu. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon einmal dort?) Ich finde es außerdem sehr mutig, dass Sie die
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Praxis nicht immer gewährleistet. ... Oppositionelle Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen machen u. a. Einschränkungen bei Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geltend. – Und so weiter und so fort. Das ist Algerien. Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung, nachdem sie das Label „sicherer Herkunftsstaat“ vergeben hat, das in diesen Ländern so verstanden wird, wie der Kollege Beck es gerade beschrieben hat – ich bin außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, rede viel mit Botschaftern und kann das nur bestätigen –, ernsthaft weiterhin vor, diesen Ländern gegenüber Menschenrechtspolitik geltend zu machen, und
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noch gesuchten oben genannten Personen namhaft machen sowie administrative, organisatorische und personelle Konsequenzen aus den verfahrensgegenständlichen Vorgängen ziehen? Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ströbele, das Bundesamt für Verfassungsschutz kooperiert mit dem Generalbundesanwalt bei dem in Rede stehenden Ermittlungsverfahren weitest möglich. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, Sie behaupten doch nicht, dass das eine vollständige Antwort auf meine Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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hat, dass ein solches Ermittlungsverfahren bei ihm gegen den Herrn Peci, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder etwas Ähnliches – einen Zusammenarbeiter mit dem Bundesverfassungsschutz –, geführt wird. Was aber viel interessanter ist, ist, dass auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium untersteht, ein Ermittlungsverfahren läuft und dass in einem Fall die Person bekannt ist und in dem anderen Fall die zwei Personen nicht bekannt sind. Ist das Innenministerium bereit, dem Generalbundesanwalt diese Namen zur Verfügung zu stellen, oder muss
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Aber noch einmal: Ich will gar nicht mehr sagen, weil es sich hier um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und ich dazu in öffentlicher Sitzung nichts sagen kann. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann will ich das noch konkreter machen. Der Zeitung ist auch zu entnehmen – das hat die Zeitung jetzt nicht erfunden, sondern das ergibt sich aus einer Antwort des Generalbundesanwalts an die Zeitung –, dass gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter ermittelt
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diese Namen herauszugeben, ja oder nein? Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann auf meine Antwort verweisen, Herr Kollege Ströbele, wenn es die Präsidentin gestattet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weitest möglich mit dem Generalbundesanwalt kooperiert, das heißt auch, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch Informationen zur Verfügung stellen wird. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 20 der Abgeordneten Veronika Bellmann wird schriftlich beantwortet. Wir kommen
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bei der Türkei nicht der Fall. (Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Von daher fällt die Türkei nicht unter das sogenannte Refoulement-Verbot. Es ist zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Seenotrettung ist die Aufgabe eines jeden Schiffes, das auf Menschen in Seenot trifft. Die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, haben einen Anspruch darauf, in einen sicheren Hafen gebracht zu werden. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein Land oder einen Hafen ihrer Wahl gebracht zu werden. Genau
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Bulmahn: Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Jürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit einem Thema, das heute bereits Gegenstand der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war. Wenn Herr Gehrcke hier reklamiert, dass die linke Fraktion das Wiener Verhandlungsergebnis zu Syrien am besten unterstützt, dann muss ich sagen: Das, was die Bundeskanzlerin hier heute in ihrer Regierungserklärung zu diesem
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Zugang für einen humanitären Einsatz zu ermöglichen, damit die Grundvoraussetzung dafür, dass Friedensgespräche im Sinne der Wiener Verhandlungen möglich sind, eintritt, nämlich ganz konkret die Waffen schweigen und das Blutvergießen ein Ende hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, das, was den Wiener Prozess aussichtsreich macht, ist tatsächlich, dass er eben nicht ein aus weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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tatsächlich, dass er eben nicht ein aus weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran in den Prozess einbezogen werden. Das Papier, das wir als Ergebnis der Wiener Konferenz kennen, ist beachtlich. Es sieht ein säkulares, rechtsstaatliches Syrien als Folge eines Friedensprozesses vor, der sich in den nächsten 18 Monaten vollziehen sollte. Das ist ein sehr ambitioniertes, voll und ganz unterstützenswertes Ziel. Was
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Wolfgang Gehrcke, Sie haben es immer noch nicht geschafft, von diesem Pult aus das Wort „Assad“ im Zusammenhang damit, wer die Verantwortung in Syrien hat, über die Lippen zu bringen. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist doch lächerlich!) Ich glaube, das zeigt, wie dramatisch die Diskussion in Ihrer Partei ist. Wenn Sie sagen, die Flüchtlinge sollen einmal sehen, was da passiert, dann schlage ich vor: Gehen Sie doch zu den Flüchtlingen hin, und fragen Sie sie, weswegen sie geflohen sind. – Es
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will mich auf das beziehen, was der Kollege Hardt hier vorgetragen hat. Wissen Sie, Herr Gehrcke, ich freue mich ja über Ihr Lob für die Arbeit unseres Außenministers und unserer Bundeskanzlerin hinsichtlich der Einleitung eines politischen Prozesses. Ich nehme Ihnen das auch ab. Ich glaube, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, wirklich ehrlich gemeint war. (Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Man muss aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass genau zu dem Zeitpunkt, während der vereinbarte Prozess lief
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