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es ja völlig in Ordnung, dass man auch über die anderen Akteure in diesem Krieg redet. Zu diesen anderen Akteuren gehört auch die Türkei. Übrigens hat heute auch die Bundeskanzlerin gesagt, wo sie da kritische Punkte sieht. – Aber dass Sie das hier nicht zum Thema machen, während in Aleppo gebombt wird, finde ich wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das, was wir im Moment tun können, um den politischen Prozess voranzutreiben, ist von daher, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Sie versuchen, auch mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, die Schuld an der Situation einem Akteur in die Schuhe zu schieben. Einem einzigen Akteur! Damit, glaube ich, helfen Sie weder den Menschen in Syrien, noch helfen Sie der deutschen Öffentlichkeit, das, was dort wirklich passiert, nachvollzuziehen. Sie helfen übrigens auch nicht – das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben – den Bemühungen um Frieden von Frank-Walter Steinmeier. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Sie Ihr verbrecherisches Bündnis mit Erdogan. Ja, es ist ein verbrecherisches Bündnis, weil Sie diejenigen unterstützen, die in Syrien den Terror auch in die kurdischen Gebiete tragen. Ich mache hier wirklich keinen Hehl daraus: (Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nein, das hört man!) Mein Herz schlägt für die mutigen Frauen und auch Männer, die sich dort mit Leib und Leben dem islamistischen Terror entgegenstellen. Meine Solidarität gehört den kurdischen Frauenbataillonen, die ihr Leben und die Freiheit gegen die reaktionären Schergen verteidigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Ganz entscheidend in dieser Situation ist, dass sie nicht weiter eskaliert, dass die unterschiedlichen Akteure nun deeskalieren, anstatt sich auf eigene Faust militärisch noch intensiver am Konflikt zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für die Türkei. Es reicht aber nicht, das von europäischer Seite einfach zu fordern. Es bedarf konstruktiver und lösungsorientierter Zusammenarbeit mit unserem türkischen Nachbarn, mit unserem türkischen Partner, anstatt widersprüchliche Signale zu senden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Als Außenpolitikerin muss man ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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wird uns immer wieder vorgetragen, vielleicht auch vor dem Hintergrund der Frage: Was passiert, wenn Syrien und der Irak zerfallen und die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens nicht mehr gelten? Sind dann auch die türkischen Grenzen wieder verhandelbar? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rechtfertigt diese Bombardements keineswegs. Um es klar zu sagen: Ich finde sie nicht richtig; denn es wird weder militärisch erfolgreich sein, der YPG den Weg aus der Luft abzuschneiden, noch wird es zu einer Deeskalation beitragen, die wir so dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Roth, das lädt wirklich zur Debatte ein. So soll es auch sein. Weil sonst über vieles in diesem Haus in diesem Zusammenhang Konsens besteht – mit Ausnahme einiger Positionen, die die Linksfraktion einnimmt –, will ich auf die Türkei eingehen. Wir als Unionsfraktion jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir haben gesagt, dass sie die Kriterien erfüllen soll! Sie haben eine Vollmitgliedschaft in der EU kategorisch abgelehnt!) Aber nein, die Union hat eine klare Linie beibehalten: Die Türkei ist ein Partner, aber kein Land, das nach unseren Wertvorstellungen Vollmitglied in der EU werden kann. Klare Linie damals wie heute! (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Nouripour, Sie wachen aus einem träumerischen Schlaf auf. Darunter leiden Sie, und die Schmerzen verarbeiten Sie nun verbal im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Sie gerade Russland für die Bombenangriffe kritisiert haben. Das passiert leider allzu oft. So werden bestimmte Dinge in der internationalen Auseinandersetzung zumindest nicht hinreichend beleuchtet. Der Konflikt in Syrien ist hochkomplex. Ich weiß gar nicht, wer von sich behaupten kann, das Ganze einigermaßen umfassend zu verstehen. Aber wir sehen das menschliche Leid. Einige von uns – ich muss einmal in die Reihen gucken – kommen gerade aus einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mit 14 Organisationen zur Situation der humanitären Hilfe, in der wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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ihre Länder gegeneinander agieren und dass eine Auseinandersetzung bevorstehen könnte. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Auswirkungen das haben könnte. Deswegen sind wir uns einig darin, dass wir verhindern müssen, dass es zu einer solchen Auseinandersetzung kommt, und dass wir das bei all den politischen Dingen berücksichtigen müssen, die wir gut und richtig finden. Ich halte Schutzzonen zum Beispiel für richtig. Ich finde es aber falsch, wenn wir sie als strategisches Mittel einsetzen würden und ihre Einrichtung zu weiteren Konflikten führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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so schwierig. Sie ist nun einmal so, dass sie uns zur Positionierung zwingt. Auf der anderen Seite können wir es nicht zulassen, dass Russland die Türkei und auch uns permanent provoziert und ein Vakuum in Syrien und im Irak ausfüllt, das wir, der Westen, zu füllen nicht bereit sind. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Türkei in bestimmten Bereichen stärken. Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und damit länger als Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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zeigt aber auch, dass durch das Vorgehen der USA seinerzeit 2003 im Irak und die Folgewirkungen, die wir bis heute zu tragen haben und an denen die USA – das darf ich als überzeugter Transatlantiker sagen – leiden, ein Vakuum entstanden ist, das nunmehr durch eine wesentlich agilere saudische Vorgehensweise ausgefüllt wird, die wir noch nicht richtig einordnen können, aber die wir sehr deutlich als einen Machtfaktor wahrnehmen. Hinzu kommt, dass der Iran im Hintergrund, im Schatten Russlands agiert und die schiitischen Milizen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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in den Jahren 2015 und 2016 Ausbildungs- oder Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Polizei- und/oder Gendarmerieeinheiten durchgeführt hat oder solche plant, und was ist der Bundesregierung über die konkreten Adressaten (bitte die Behörden benennen) und vermittelten Techniken eines vierwöchigen Trainings bekannt, das die rumänische Gendarmerie unter Federführung des EAD und der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR und weiteren Einheiten aus Spanien, Frankreich und Portugal durchführte (http://someseanul.ro/un-jandarm-roman-instruieste-politisti-ucraineni/) und bei dem unter anderem „Antieskalationstechniken“ vermittelt worden sein sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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anderem „Antieskalationstechniken“ vermittelt worden sein sollen (Pressemitteilung EUAM Ukraine vom 11. Februar 2016)? Primärer Adressat der Beratungsmission ist die strategische Ebene in der Ukraine, insbesondere das ukrainische Innenministerium, zudem die ukrainische Polizei, die Strafvollzugsbehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft, eine spezielle Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, das Nationale Antikorruptionsbüro sowie die Nationale Agentur für Korruptionsprävention. Bei dem von Ihnen konkret angesprochenen Projekt handelte es sich um einen einmonatigen Trainingskurs für die ukrainische Polizei. Dieser endete am 5. Februar 2016 mit der Übergabe der Teilnahmezertifikate an die Teilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Aufgriffen in türkischen, griechischen oder internationalen Gewässern und, wenn möglich, die Häfen benennen), und welche Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU-Grenzagentur Frontex existieren aus Sicht der Bundesregierung, weshalb sie sich dafür einsetzt, das der organisierten Kriminalität zuzurechnende „perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration“ (www.tagesschau.de vom 11. Februar 2016) nicht mit weiteren zivilen (polizeilichen) Mitteln, sondern mit der Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen zu beantworten? Die NATO wurde um Unterstützung gebeten, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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beim Integrationskurszugang an. Ziel der Bundesregierung ist der möglichst frühzeitige Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Das gilt besonders für den Spracherwerb als Grundlage für Integration. Mit Blick auf den Integrationskurszugang von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive wird das BAMF übergangsweise ein Verfahren anwenden, das eine Kursteilnahme vor Stellung des förmlichen Asylantrages ermöglicht, ohne auf die Dublinprüfung zu verzichten. Sobald sich die Antragsstellung beim BAMF beschleunigt, wird ohnehin die frühe Integrationskurszulassung erfolgen. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Bindung an die Genfer Flüchtlingskonvention ist die Türkei aufgrund völkerrechtlicher und nationalrechtlicher Verpflichtungen ihrerseits an Non-Refoulement-Prinzipien gebunden, sodass auch keine sogenannten „Kettenabschiebungen“ drohen Hierin liegt der zentrale Unterschied zu dem in der Frage zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das sich mit einer Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen befasste und die spezifische Situation dort zugrunde legte. Der in der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltene Non-Refoulement-Grundsatz beinhaltet allein das Recht jedes Menschen, nicht in einen Staat zurückgewiesen zu werden, in dem ihm aufgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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bei der geförderten ÖPNV-Infrastruktur enthält, und welche weiteren Änderungen sind hinsichtlich der Förderkriterien und Fördervoraussetzungen geplant? Bund und Länder haben anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 den politischen Willen dokumentiert, das Programm fortzufahren. Ich zitiere: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Eine Öffnung für Ersatzinvestitionen und eine Änderung hinsichtlich der Förderkriterien und Fördervoraussetzungen lässt sich aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/7509, Frage 43): Wie und auf welcher Rechtsgrundlage gedenkt die Bundesregierung zu verfahren, wenn ein Regierungsmitglied oder ein Parlamentarischer Staatssekretär plant, nach Ausscheiden aus der Bundesregierung in eine Tätigkeit im außerparlamentarischen Bereich zu wechseln, und das sie in diesem Fall über die Karenzzeit beratende Gremium noch nicht eingesetzt ist (siehe Tagesspiegel vom 10. Februar 2016), und was sind die genauen Gründe für die bisher nicht erfolgte Benennung der Mitglieder dieses Gremiums? Die Rechtsgrundlage für eine Karenzzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Neue Presse" im Frankfurter Raum ausgeschrieben. Im August 1985 ist diese Reise mit Rücksicht auf die politische Situation im südlichen Afrika storniert worden. In den Werbeanzeigen war nach Auskunft des DER auf das hervorragende Klima, auf den Kontrastreichtum der Landschaft, das pulsierende Leben in modernen Städten und auf eine exotische Mischung der Menschenrassen im südlichen Afrika hingewiesen worden. Das DER bezeichnet diese Formulierung selbst als unglücklich. Ich kann mich dieser Wertung nur anschließen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? — Keine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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eine Frage, und nur eine Frage ist zugelassen. (Gansel [SPD]: Solche Antworten stehen auch in keinem Zusammenhang mit der Frage!) — Sie sagten es bereits, Herr Kollege. Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf antworten? (Gansel [SPD]: Jetzt kommt die zweite Hälfte!) — Nein, das geht nicht. Nur eine Frage ist möglich. Wir wollen nicht mogeln. — Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihre kritische Bewertung der Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen in den Ausschüssen nicht teilen. Wenn es im Einzelfall zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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erfaßt werden, kurzerhand zwei Statistiken einführt und beide in nichtöffentlicher Sitzung zugänglich macht? (Dr. Schierholz [GRÜNE]: In öffentlicher!) — Er hatte es vorhin schon abgelehnt, überhaupt etwas öffentlich zu sagen. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher ohne weiteres möglich, das bei den Genehmigungen, die in diesem relevanten Bereich etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal, daß man dafür eine eigene Statistik benötigt. Es ist jedenfalls möglich, das festzustellen, allerdings nur durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma. Wir können aber nicht sagen, wer tatsächlich geliefert hat, wer den Auftrag bekommen hat. Wir haben keine Möglichkeit, überall in der Welt exakt festzustellen, welche Auftragnehmer welche Aufträge ausführen. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Fraktion in den damaligen Beratungen haben sich doch dem Gewicht dieser Argumente anschließen müssen. (Gansel [SPD]: Streben Sie nun an, oder machen Sie es wirklich?) — Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik in SaudiArabien ist es gelungen, eine Endverbleibsklausel zu erreichen, obwohl es sich nur um „Pläne" handelt. (Gansel [SPD]: Ich denke, das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Schadensverlauf gerechtfertigt sei, daß sie also bei einer entsprechenden Anpassung die Beiträge für die übrigen Versicherungsnehmer erhöhen müßte, wie das ja auch in der Vergangenheit der Fall war. Wir hätten es zwar gerne gesehen, wenn die Versicherungswirtschaft Wege gefunden hätte, das anders zu handhaben; ich meine aber, daß wir — als Bundesregierung — nicht etwa mit dem Finger auf die Versicherungswirtschaft zeigen können, denn wir selber haben es aus den bekannten Gründen für richtig gehalten, die Entlastungen, die in der Vergangenheit gewährt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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dieser Abkommen zu verstärken. Nach Auffassung der Bundesregierung mull die Gemeinschaft alle sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einer Verbesserung des Marktgleichgewichtes bei Rindfleisch in der Gemeinschaft beitragen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen, bitte. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, das 3. Lomé-Abkommen wird ja morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Sollte man nicht doch bei der Paraphierung sicherstellen, daß in besonderen Marktsituationen auch im Bereich des LoméAbkommens gewisse Schutzmaßnahmen möglich sein werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]