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PBT/W10/00167

Staatssekretär, das 3. Lomé-Abkommen wird ja morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Sollte man nicht doch bei der Paraphierung sicherstellen, daß in besonderen Marktsituationen auch im Bereich des LoméAbkommens gewisse Schutzmaßnahmen möglich sein werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Abkommen ist ausgehandelt. Ich sehe hier keine Möglichkeit, solche Klauseln in den Vertrag einzufügen. Dazu müßte ja von Grund auf neu verhandelt werden. Sie wissen, daß nicht nur die Situation in bezug auf Rindfleisch hier Probleme aufwirft, mit denen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Weideabtrieb 300 bis 500 DM je Tier verlieren, kein Verständnis dafür haben, daß, aus welchem Grund auch immer, während der Saison, d. h. des Weideabtriebs, solche Mengen wie 100 000 t Rindfleisch oder, da eine t Rindfleisch 3,5 Tieren entspricht, das Fleisch von 350 000 Tieren in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe dafür volles Verständnis. Doch ich muß hier zwei Dinge erwähnen. Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland und die EG sind gehalten, Verträge einzuhalten. (Immer

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sehen, weil es hier um 100 000 t geht, die eingeführt werden: Wie viele Tausend oder Millionen Tonnen werden denn in der EG in jedem Jahr produziert? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich bin jetzt überfragt, Herr Kollege. Aber ich gebe Ihnen das gerne schriftlich. (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege Jäger, bitte. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da Sie eben selber gesagt haben, daß die Mehrproduktion in der Bundesrepublik Deutschland auf die durch die Milchquotenregelung erzwungene

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hinaus eine politische Bindungswirkung. Vizepräsident Frau Renger: Einen Moment. Ich muß etwas klären. Es wird immer Bezug genommen auf einen Kollegen. Es ist nicht üblich, namentlich auf die Kollegen Bezug zu nehmen. Wenn Sie Ihre Fragen stellen, bitte ich Sie, das so zu tun, daß ich nicht in die Schwierigkeit komme, entscheiden zu müssen. Herzlichen Dank. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Keine Dreiecksfragen!) — Das weiß ich auch. Aber das Problem ist ja nicht so ganz einfach zu lösen. Man kann ohne Namensnennung

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Ergebnis kommen. Deswegen bitte ich darum. Herr Abgeordneter Mann hat eine Zusatzfrage. Mann (GRÜNE): Herr Minister, zu dem Begriff der politischen Bindungswirkung: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen die CDU/CSU im Begriff ist, das Porzellan erneut zu zerschlagen, das der Kollege Rühe mit diesem positiven Begriff aus Ihrer Sicht zusammenzufügen versucht hatte? Windelen, Bundesminister: Herr Kollege Mann, ich habe nicht den mindesten Anlaß, Ihrer Feststellung zuzustimmen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr.

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darum. Herr Abgeordneter Mann hat eine Zusatzfrage. Mann (GRÜNE): Herr Minister, zu dem Begriff der politischen Bindungswirkung: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen die CDU/CSU im Begriff ist, das Porzellan erneut zu zerschlagen, das der Kollege Rühe mit diesem positiven Begriff aus Ihrer Sicht zusammenzufügen versucht hatte? Windelen, Bundesminister: Herr Kollege Mann, ich habe nicht den mindesten Anlaß, Ihrer Feststellung zuzustimmen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack. Dr. Haack (SPD): Herr

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Nebenaußenpolitik durch die jeweiligen Oppositionen verhandeln würde. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler. Büchler (Hof) (SPD): Herr Bundesminister, mir ist natürlich auch bekannt, daß es Gespräche darüber gibt. Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt unterschlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob es da in diesen Gesprächen gerade über die Sicherheitsfragen mehr als nur Austausch von Positionen gegeben hat. Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, selbstverständlich hat es mehr als einen Austausch von Informationen in

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gerne etwas wiederholen, aber ich bin gerne dazu bereit. Ich habe gesagt: Das Ziel ist — dies sagt ja auch der Bundeskanzler —, die Freiheitsrechte der Menschen zu sichern. Ich habe hinzugefügt, daß die Freiheit auch die Freiheit zur Einheit umfassen müsse, das heißt also auch, die Freiheit, in einem Staat zusammenleben zu dürfen. In diesem Zusammenhang betrachte ich das Zitat des Bundeskanzlers als Antwort auf Ihre Frage. (Abg. Dr. Haack [SPD] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage.) Vizepräsident Frau Renger: Sie hatten

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ob es im Sinn einer Fragestunde liegt, die kurze Fragen und kurze Antworten erfordert, eine ganze Erklärung vorzulesen. Aber natürlich bin ich gern bereit, dies zu tun, wenn es gewünscht wird. Vizepräsident Frau Renger: Ich glaube, meine Damen und Herren, das geht etwas zu weit. Vielleicht können Sie einen bestimmten Auszug vortragen? Aber ich glaube, nach unseren Regeln, die kurze Fragen und kurze Antworten erfordern, ist es kaum möglich, daß das hier ganz vorgelesen wird. — Frau Kollegin Hürland, wünschen Sie das

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Formulierungen in ungerechtfertigter Weise mit einer sehr einseitigen Deutung versehen. Dabei hat er uns praktisch unterstellt, wir hätten z. B. den Friedensvertragsvorbehalt in bezug auf die Ostverträge aufgegeben. Damit wurden wichtige Teile des Entwurfs — Herr Kollege Heimann, ich habe Ihnen das damals sofort schriftlich mitgeteilt — in ein Zwielicht gebracht, das hätte vermieden werden sollen; denn dieses Zwielicht hat wiederum zu Rückfragen in unserer eigenen Fraktion Anlaß gegeben. (Mann [GRÜNE]: Wer steht hier eigentlich im Zwielicht?) Dadurch, meine Damen und Herren, wurden

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versehen. Dabei hat er uns praktisch unterstellt, wir hätten z. B. den Friedensvertragsvorbehalt in bezug auf die Ostverträge aufgegeben. Damit wurden wichtige Teile des Entwurfs — Herr Kollege Heimann, ich habe Ihnen das damals sofort schriftlich mitgeteilt — in ein Zwielicht gebracht, das hätte vermieden werden sollen; denn dieses Zwielicht hat wiederum zu Rückfragen in unserer eigenen Fraktion Anlaß gegeben. (Mann [GRÜNE]: Wer steht hier eigentlich im Zwielicht?) Dadurch, meine Damen und Herren, wurden aber auch geistige Vorbehalte gegen den Text des Entwurfs

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Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen, zu denen der Kollege Büchler heute leider noch wieder einiges hinzugefügt hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) sind einige Fakten offenbar aus dem Blickfeld verschwunden. (Mann [GRÜNE]: Sie sind fein raus, Herr Ronneburger, das wissen wir!) Erstens. Der gemeinsame Beschluß vom. 9. Februar 1984 war gar kein normaler Vorgang, und nicht umsonst habe ich damals dem Kollegen Heimann für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Entgegenkommen bei der Suche nach dem notwendigen Kompromiß in

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und ausreichend. (Dr. Hupka [CDU/CSU]: So ist es!) Es bedarf auch nach Auffassung meiner Fraktion keiner Wiederholung des in diesem Jahr gescheiterten Versuchs. Dennoch, meine Damen und Herren, bleibt ein Gefühl der Enttäuschung darüber, daß die Arbeit vieler Monate, das Ringen um den notwendigen oder möglichen Kompromiß, (Zuruf von den GRÜNEN: Was haben Sie da gemacht?) das Bemühen um den Mut zur Lücke in der letzten Phase dann doch gescheitert sind. (Ströbele [GRÜNE]: An wem?) Ich möchte an dieser Stelle

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beschlußunfähig geworden, (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) weil Herr Czaja und seine Freunde diesen Teil des Entschließungsentwurfs in den Geruch der Verfassungswidrigkeit bringen. Herr Windelen, das ist doch passiert. (Bohl [CDU/CSU]: Schierholz macht Kleinholz!) Nun leugnen Sie das doch nicht! (Zurufe von der CDU/CSU) Da ist schon die Frage zu stellen, wer in dieser Regierung eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt. (Sehr wahr! bei den GRÜNEN) Aber der Bundeskanzler hat ja selber mit seinen doppeldeutigen Äußerungen zur

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bei den GRÜNEN) Aber der Bundeskanzler hat ja selber mit seinen doppeldeutigen Äußerungen zur Frage der Grenzgarantien dazu beigetragen, daß die alten Geister immer wieder auf den Plan gerufen worden sind. Notwendig wären klare und eindeutige Worte, die den Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ein für allemal beenden und den osteuropäischen Nachbarvölkern die Angst vor einem neuen großdeutschen Alptraum nehmen würden. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Statt dessen sind die Koalitionsfraktionen jetzt verzweifelt bemüht, die Kuh vom Eis zu bringen

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Er sagte: Die Bundesrepublik kann „nicht auf eine Politik verzichten, deren Ziel die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ist". Er fuhr wörtlich fort: „Sie kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist." (Reddemann [CDU/CSU]: Wo bleibt der Beifall der SPD?) Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich die SPD offenbar mehrheitlich der heutigen Haltung von Willy Brandt angeschlossen. Für uns aber bleibt es bei dem Wort, das

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das heute sowjetisch besetzt ist." (Reddemann [CDU/CSU]: Wo bleibt der Beifall der SPD?) Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich die SPD offenbar mehrheitlich der heutigen Haltung von Willy Brandt angeschlossen. Für uns aber bleibt es bei dem Wort, das Bundespräsident von Weizsäcker ausgesprochen hat: „Die deutsche Frage bleibt offen, solange das Brandenburger Tor zu ist." (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist schmerzlich, zu erkennen, daß der Bundespräsident hier nicht mehr für alle sprechen konnte. Der

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der CDU/CSU — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Muß ja sein nach Hessen!) Herr Bundesminister, wer sagt Ihnen eigentlich, daß die SPD-Fraktion einen Satz wie „Solange das Brandenburger Tor zu ist, ist die deutsche Frage offen" nicht unterstreicht? Wer sagt Ihnen das eigentlich? Ich habe das im Berlin-politischen Teil sogar vorgeschlagen. (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Denn das ist, Herr Bundesminister, inhaltlich nichts anderes als die Formulierung, daß es darauf ankommt, den trennenden Charakter der Grenzen zu überwinden, aber nicht die Grenzen

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1960. So ist es denn der Bundespräsident, in dessen großen Reden zum 8. Mai oder vor dem Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf sich die Nation wiederfindet und in denen unsere Nachbarn im Westen und im Osten ein Bild der Deutschen erkennen, das Europa eine Perspektive des Friedens und der Partnerschaft verheißt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist übrigens der Kern der Formulierungsvorschläge, die ich im Auftrag meiner Fraktion für den Text der gemeinsamen Entschließung gemacht

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Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Werner. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heimann, ich finde, wir sollten die Debatte über ein so schwieriges Thema in einem anderen Stil und Ton gestalten, als Sie das gerade eben getan haben. (Widerspruch bei der SPD) Ich glaube, es hat wenig Sinn, wenn Sie jetzt mit dem Grundtenor „Haltet den Dieb!" auftreten (Reddemann [CDU/CSU]: Haltet den Heimann!) und darauf hinzuweisen versuchen, wie achso uneinig diese CDU/CSU-Fraktion

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hat am 12. März 1985 das uralte allgemeine Souveränitätsprinzip nicht auf eine vom fortbestehenden Deutschland abgetrennte Souveränität der DDR als Ausland bezogen, sondern dasselbe gesagt, was bereits 1973 das Foreign Office im Oberhaus erklärte. Es gibt auch kein völkerrechtswirksames Dokument, das im operativen Teil Gebietsübertragungen an fremde Souveräne und endgültige Grenzziehung bewirkt, wie das Auswärtige Amt noch am 10. Mai im Bundestag bestätigt hat. Dagegen stehen nämlich die Ansprüche der Siegermächte zur Mitwirkung an der Lösung der deutschen Frage. Dagegen stehen

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geht, Grenzen zu verschieben, sondern darum, ihnen den trennenden Charakter zu nehmen. Der Bundeskanzler aber schweigt zu alledem, ob aus Unfähigkeit oder aus Feigheit, sei dahingestellt. (Oho-Rufe von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Oberlehrer!) Der Außenminister versucht, das Verhängnis aufzuhalten. Aber seine Partei ist — nicht zuletzt durch ihn -- das Umfallen gewöhnt. (Beifall bei der SPD) Die Situation ist also die: die Rechte in der Bundesrepublik (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Der Ton zeigt, daß Sie gar keine Gemeinsamkeit wollen

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Kern unserer Deutschlandpolitik" — hat die volle Unterstützung der Fraktion der CDU/CSU. Das möchte ich an dieser Stelle mit aller Klarheit sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie sich mit uns auseinandersetzen wollen, dann tun Sie das in einer intellektuellen redlichen Weise, aber machen Sie nicht den Versuch, den Teil, der unumstritten ist, ins Gerede zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Es versteht sich von selbst, daß die abgeschlossenen

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unserer Politik. Was die Formulierung von der Verantwortungsgemeinschaft der beiden Staaten in Deutschland betrifft, so steht auch dieser Begriff in der gemeinsamen Erklärung von 1984. Deshalb wird er politisch nicht auf den Index gesetzt, sondern er gehört zum gemeinsamen Gedankengut, das alle Parteien hier in diesem Bundestag verbindet. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch für Herrn Strauß?) Nehmen Sie das zur Erklärung. Die Frage, die wir an Sie richten müssen, ist immer wieder: Was paßt Ihnen an der gemeinsamen Erklärung von 1984

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Begriff in der gemeinsamen Erklärung von 1984. Deshalb wird er politisch nicht auf den Index gesetzt, sondern er gehört zum gemeinsamen Gedankengut, das alle Parteien hier in diesem Bundestag verbindet. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch für Herrn Strauß?) Nehmen Sie das zur Erklärung. Die Frage, die wir an Sie richten müssen, ist immer wieder: Was paßt Ihnen an der gemeinsamen Erklärung von 1984 nicht? Wozu stehen Sie nicht mehr? Was wollen Sie geändert wissen? Diese Fragen müssen Sie in dieser Debatte

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