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von 1984 nicht? Wozu stehen Sie nicht mehr? Was wollen Sie geändert wissen? Diese Fragen müssen Sie in dieser Debatte doch eindeutig beantworten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos. Handlos (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 9. Februar 1984 haben sich — es wurde heute schon einige Male gesagt — CDU/CSU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Entschließung zur Deutschlandpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Feindstaatenklausel. Warum ist das eigentlich so? Ich möchte für meine Partei, die Freiheitliche Volkspartei, die beiden Begriffe wieder einmal in die parlamentarische Diskussion mit einführen. Erlauben Sie mir auch, daß ich etwas zu dem neuen Besuchstheater um Herrn Honecker sage, das sich hier wieder einmal anbahnt, wenn man heute „Die Welt" liest. In Berichten aus Ost-Berlin wird erneut darauf hingewiesen, daß Partei- und Staatschef Erich Honecker offenbar immer noch sehr viel Spielraum bleibt, um das Theaterstück um seinen Besuch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müßten, wie das hier der Kollege Czaja schon sagte, an ihre Verpflichtungen aus dem Deutschland-Vertrag von 1955, Art. 7, erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Darum geht es, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und um nichts anderes — nicht um kurzfristige Resolutionen. Vielen Dank. Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Damen und Herren, die Opposition ist keine Ersatzregierung. (Lachen bei der SPD) Wir haben keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, um eine andere Bundesbahnpolitik durchzusetzen. (Wehner [SPD]: Aber zum Quatschen haben Sie eine Möglichkeit!) — Das sagen Sie, Herr Wehner. Wenn Sie das so qualifizieren. — — Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Jobst, gestatten Sie eine Unterbrechung. — Darf ich bitten, daß wir diese Debatte vielleicht doch in dem Rahmen abwickeln, der bei uns üblich ist. Dr. Jobst (CDU/CSU): Ich darf nur sagen, hier sieht man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Damen und Herren, die Eisenbahn war über ein Jahrhundert sinnfällig eiserner Bestand des Verkehrswesens. Sie wird es bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, wenn die Bundesregierung bereit und in der Lage ist, mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, das sie ständig betreibt, Schluß zu machen und eine erfolgversprechende Bundesbahnpolitik mit langem Atem für eine Eisenbahn der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt. Curdt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Dies zeigt, daß sowohl die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen wie auch die Eilbedürftigkeit dieser Novelle eigentlich unumstritten waren und auch sind. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat die Deutsche Bundesbahn eine Führungsstruktur, die der unternehmerischen Zielsetzung und dem Auftrag, das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu leiten, nur unvollkommen gerecht werden kann. Nicht der Mangel an Vorstellungen, wie denn weitergehende Veränderungswünsche auszusehen hätten, Herr Kollege Jobst, sondern die im Frühjahr 1982 — und dies wissen Sie — zu treffende Entscheidung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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wären. Aber in einem stimmen wir sicherlich überein, gerade wenn es darum geht, die künftige Handlungsweise dieses Vorstands zu verstärken: Es ist weder dem bisherigen Vorstand noch allen Bediensteten der Bundesbahn ein Vorwurf dahin gehend zu machen, sie hätten nicht das Ihre getan, um bisher die Leistungsfähigkeit des Unternehmens wirkungsvoll zu gestalten. Ich glaube, es sind mehr die äußeren Umstände, an deren Veränderung wir nunmehr arbeiten wollen, die ihnen bisher weitergehende Möglichkeiten nicht ließen. Insoweit spreche auch ich selbstverständlich in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU]: So wie bei der Bahn-Novelle!) — Dazu werde ich gleich kommen. Das ist nämlich die dritte Strategie, Herr Schulte, und das ist die schwierigste, das ist nämlich die, die die Politik handlungsfähig macht und versucht, das Unternehmen Deutsche Bundesbahn an die jetzigen und zukünftigen Realitäten heranzuführen. Damit muß, meine Damen und Herren, eine Handlungsblockade durchbrochen werden, die in den letzten Jahrzehnten durch ein Geflecht sich widersprechender Interessen und Positionen entstanden ist; darin liegt j a die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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und Gütern zu integrieren, verloren. Straßen und Kraftfahrzeuge bieten meist mehr, nämlich Unabhängigkeit und Verkehr von Haus zu Haus. Bei dem gestiegenen Lebensstandard können sich die meisten das auch leisten. Dieses Rad der Entwicklung läßt sich nicht mehr zurückdrehen. Wer das mit ordnungspolitischen Maßnahmen, wie das in der Vergangenheit hier und da versucht worden ist, etwa im Güterverkehr, bewerkstelligen will, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit all den negativen Konsequenzen auch auf den internationalen Märkten belasten, weil durch solche kontrollierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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eine moderne, arbeitsteilige Industriegesellschaft darstellt. So wie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, so können sich unsere Leistungen beim Auf- und Ausbau unseres Verkehrssystems sehen lassen. Die Bundesrepublik besitzt ein modernes Verkehrsnetz, das jeden Vergleich mit unseren Nachbarn in Westeuropa glänzend besteht. Die Reise- und Transportzeiten innerhalb dieses Verkehrssystems sind für Personen, aber auch für Güter in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden, vor allen Dingen durch Investitionen im Gesamtverkehrssystem. Dabei hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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die Organisationsform für den Bereich der Deutschen Bundesbahn zunächst im Vorstandsbereich zu schaffen, die notwendig sind. Denn ich bleibe dabei: Wie sollen wir eigentlich Fortschritte bei einem Unternehmen mit 320 000 Beschäftigten und einem Umsatz von 30 Milliarden DM erreichen, das Dienstleistungen verkaufen soll, wenn das Gesetz uns daran hindert, ein Vorstandsmitglied für den Verkauf zu haben, wenn das Recht vorschreibt, daß es keine klaren Verantwortlichkeiten im Vorstand gibt, sondern nur eine Gesamtverantwortung des Vorstandes? Wie soll daraus ein modernes Dienstleistungsunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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entnehmen, die Sie zu den Aufgaben des künftigen Vorstandes gemacht haben, daß die bisherigen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn ihre Gehälter eigentlich zu Unrecht bekommen haben? Dr. Hauff, Bundesminister für Verkehr: Nein, genau das nicht. Das ist eines der fundamentalen Mißverständnisse, das sich zwischen uns in der Debatte über die Bahn immer wieder einschleicht. Versäumnisse der Politik sind der Politik anzulasten und nicht dem Vorstand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bin auch sehr dafür, laut mit Ihnen darüber nachzudenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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CSU]: Wollen Sie das ändern?) Es ist unsere Aufgabe, im Rahmen unserer Verfassung — Herr Kollege Schulte, daß dies eine Bundesverwaltung ist, steht in der Verfassung, und das setzt den Rahmen — dennoch alle Anstrengungen zu unternehmen. Für den Vorstand haben wir das jetzt erarbeitet. Sie sollten nicht nur klagen und fordern: „Was wollen Sie?", „Wir fordern Sie auf". Sie drängen und lamentieren: „Sie machen nichts, Sie entmannen sich." (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU]: Das letztere stammt von Ihnen!) Schöne Worte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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über 11 000 Kilometer. Das führt dazu, daß die Deutsche Bundesbahn heute in der Lage ist, 84 % ihrer gesamten Transportleistungen auf elektrifizierten Strecken zu erbringen. Sie braucht dazu übrigens nur 39 % des gesamten Netzes. Deswegen kommt es jetzt darauf an, das Netz zu verändern. Bei der Frage, wie das Netz zu verändern ist, werden wir sehr rasch feststellen, daß das, was wir im Straßenbau gemacht haben, jetzt auch im Eisenbahnbereich gemacht wird. Das Verkehrsnetz in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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verändern. Bei der Frage, wie das Netz zu verändern ist, werden wir sehr rasch feststellen, daß das, was wir im Straßenbau gemacht haben, jetzt auch im Eisenbahnbereich gemacht wird. Das Verkehrsnetz in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg war ein Verkehrsnetz, das wesentlich durch Ost-West-Verbindungslinien geprägt war. Das Verkehrsnetz der Bundesrepublik — eines Landes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und, was den Verkehr angeht, eines großen Transitlandes — in den 80er Jahren ist im wesentlichen durch Nord-Süd-Verbindungslinien geprägt. So, wie wir bei den Autobahnen Neubaustrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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ein weiterer wesentlicher Punkt — das Planungsrecht straffen. Wer sich mit der Praxis der Deutschen Bundesbahn beschäftigt hat und nicht nur allgemeine Reden hält, wird sehr rasch erkannt haben, daß eine der großen Schwierigkeiten, vor denen die Bahn immer wieder stand, das Planungsrecht war, das die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminierte. Das wird mit dieser Novelle geändert. Der Verkehrsträger „Schiene" wird planungsrechtlich den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt. Drittens. Auch für die Bahn gilt: Die Verkehrssysteme müssen noch besser miteinander verknüpft werden. Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Punkt — das Planungsrecht straffen. Wer sich mit der Praxis der Deutschen Bundesbahn beschäftigt hat und nicht nur allgemeine Reden hält, wird sehr rasch erkannt haben, daß eine der großen Schwierigkeiten, vor denen die Bahn immer wieder stand, das Planungsrecht war, das die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminierte. Das wird mit dieser Novelle geändert. Der Verkehrsträger „Schiene" wird planungsrechtlich den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt. Drittens. Auch für die Bahn gilt: Die Verkehrssysteme müssen noch besser miteinander verknüpft werden. Das gilt für den Personenverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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attraktivere Leistungen die Einnahmen verbessern kann. Der Intercity-Verkehr war ein großer Sprung nach vorn und ist ein Beispiel für erfolgreiches Management. Dem Vorstand der Bundesbahn gebührt dafür auch großer Dank, wie er dies durchgesetzt hat. Dies ist ein Stück Modernisierung, das auf diese Weise erreicht wurde. Wir brauchen aber auch eine bessere Verkaufspolitik, wie brauchen mehr Marketing — darauf hat auch Herr Riemer hingewiesen —, um die Dienstleistungen wirklich bürgernah zu erbringen und auf das tatsächliche Bedürfnis der Bürger abzustellen. Ich sage ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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ja sehr gut. In all unseren Ballungsräumen haben wir Verbünde, haben wir die Kooperation der verschiedenen Verkehrsträger. In der Fläche aber ist noch viel zu tun. Hier brauchen wir eine ganz neue Anstrengung, denn das Defizit im Bereich des Schienen-Personennahverkehrs, das insgesamt 4,3 Milliarden DM ausmacht, entfällt zum allergrößten Teil, zu 70 % — das sind über 3 Milliarden DM — auf die Fläche. Wir geben als Bund nicht zuwenig Geld für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche aus, aber wir geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Beschränkungen für die Zulassung zum Güterfernverkehr, die bestehen bleiben. Dies alles dient dem Schutz der Deutschen Bundesbahn. Sie soll die unterschiedlicheren Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger ausgleichen und den Leistungswettbewerb fördern. Wir werden auch international, Herr Kollege Schulte, bei dieser Politik bleiben, das sehr restriktiv zu fahren. Wir werden uns in der Zukunft vor allem international darum zu bemühen haben, daß der kombinierte Verkehr so wachsen kann, wie er vorn Markt her tatsächlich wächst; denn nach meiner Überzeugung gehören stark überlastete Transitstraßen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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ich hier gern zitieren möchte, weil ich ihn für richtig halte. Er lautete: Die Deutsche Bundesbahn ist die beste Eisenbahn der Welt. — Ich glaube, daß er recht hat. Und daß dies so ist, ist im wesentlichen das Verdienst der Eisenbahner, das Ergebnis ihrer Leistungen. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank. Unsere Aufgabe wird es sein, von der Politik her die Entscheidungen zu treffen, die eine Entwicklung ermöglichen, die uns in die Lage versetzt, auch in zehn oder zwanzig Jahren noch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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wird. Er sagte wörtlich: Sie können doch nicht bestreiten, daß wir dort ein Projektvolumen definiert haben, daß eine Größenordnung von 63 Milliarden DM hat. Und in § 1 dieses Bedarfsplanes steht: Das wird in den nächsten zehn Jahren verwirklicht. Herr Minister, das steht aber mitnichten in diesem Gesetz, und jeder Ihrer Beamten kann Sie darüber aufklären. Auf mehrfache Zwischenrufe sagte Herr Hauff dann an meine Adresse: Lesen Sie den § 1, dann unterhalten wir uns weiter! Offensichtlich kennen Sie das Gesetz, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Minister, das steht aber mitnichten in diesem Gesetz, und jeder Ihrer Beamten kann Sie darüber aufklären. Auf mehrfache Zwischenrufe sagte Herr Hauff dann an meine Adresse: Lesen Sie den § 1, dann unterhalten wir uns weiter! Offensichtlich kennen Sie das Gesetz, das Sie mit verabschiedet haben, gar nicht. Herr Minister, an diesem Punkt kommen wir nicht mehr mit. Statt Gesetzesforschung zu betreiben, sind Sie lediglich forsch. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sagte, dies seien keine Einzelfälle. Sie reden vorher von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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bleibt der einzige intakte Verkehrsträger die Eisenbahn. Wenn sie aber nicht fahrbereit ist mit einer Kapazität, die dann überall erwartet wird, dann bricht einiges an Vorstellungen zusammen, und die Kritik wird dann an der Bundesbahn laut. Deshalb muß es gelingen, das ohnehin geschrumpfte Schienennetz zu erhalten und die Bahn in dem bereits reduzierten Zustand wirtschaftlich auf eigene Füße zu bringen oder die wachsenden finanziellen Lasten abzugelten. (Zuruf von der CDU/CSU: Dem Minister müssen Sie das sagen!) — Nein! Im Parlament reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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verhindern und das Leistungsangebot in allen Bereichen wirksam zu verbessern, wird einer unsinnigen Privatisierung das Wort geredet. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Er meint jetzt Herrn Riemer!) — Ich bin sehr dankbar, daß sich die Kollegen von der CDU/CSU bei einem Gespräch, das wir auf anderer Ebene mit ihnen geführt haben, von den Daueräußerungen einer Kollegin aus ihren Reihen aus dem Landesbereich zunächst einmal distanziert haben. Ich will das ausdrücklich festgehalten wissen. Trotzdem ändert das nichts an der fortwährenden weiteren Diskussion über solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]