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vermögen. Wir müssen aber den Mut haben, einzugreifen und die Dinge von der Straße zu verbannen, die nicht nötig sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU]: Beifall bei Herrn Duve!) Ich sehe nicht ein, daß Langholz, das wir in Österreich oder in der Tschechoslowakei kaufen, auf der Eisenbahn bis zur deutschen Grenze kommt, und dann am ersten deutschen Grenzbahnhof auf Lastwagen umgeladen und auf unseren Straßen nach Oldenburg und Schleswig-Holstein gefahren wird. (Beifall bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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CSU: Das Zitat war zu lang!) Haar (SPD): Danke schön. — Ich komme zum Schluß. Keine Aufstockung der Genehmigungen im gewerblichen Straßengüterverkehr! Das ist eine Bitte, die ich hier deutlich machen will. Eine weitere Bitte gilt der Kündigung des Straßburger Gasölabkommens, das bei einjähriger Kündigungsfrist einige Dinge einleiten läßt, die dem Finanzminister Geld bringen und andererseits der Bahn die Chance geben, am Markt auch einiges zu ihren Gunsten zu tun. Wir sind gespannt auf das vom Bundesverkehrsminister angeforderte Konzept der Bahn über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Auffassung das Management der Deutschen Bundesbahn versagt? Daraufhin der Bundesverkehrsminister: Nein, man kann diesem Management nicht die Fehler und Versäumnisse der Politik anlasten. — Sie haben eben, aber auch schon am 21. Februar 1981 in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung", das ich vorliegen habe, auf die Frage „Hat das Management der Deutschen Bundesbahn versagt?" geäußert: „Ja, aber Lippenbekenntnisse aus der Politik helfen nicht weiter, jetzt müssen Entscheidungen fallen." Das heißt, Sie haben diese Frage völlig anders beurteilt als Ihr zuständiger Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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auch die zuständige Gewerkschaft dies so gesehen hat, aber wir vermissen leider Gottes aus dieser Richtung bisher eindeutige und klare Stellungnahmen dazu. Meine Damen und Herren, diese Art der Bewertung unserer Großen Anfrage steht völlig im Gegensatz zu dem Informationsangebot, das der Bundesverkehrsminister mit seiner Sonderinformation an die SPD-Fraktion vom 10. August 1981 geliefert hat. Ich glaube, daß das politische Selbstverständnis des Bundesverkehrsministers so ist: Die Fraktion, die mich trägt, wird umfassend, großzügig informiert, alle anderen möchte ich lieber künstlich uninformiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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als er sagte, daß 3 Milliarden DM an Investitionen erforderlich wären, um diese Strecken in Betrieb zu halten. Die stellen Sie nicht zur Verfügung, sie dürfen nicht investiert werden. Damit werden diese Strekken dem Tode geweiht. Meine Damen und Herren, das steht völlig im Gegensatz zu dem, Herr Kollege Haar, was Sie landauf, landab auch für die sozialdemokratische Fraktion erklären. Ich meine, dies ist nur ein weiteres Beispiel für das heillose Durcheinander in der Erklärungspolitik der Sozialdemokraten im Bereich der Bundesbahnpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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den Tisch legen werden. Ich fordere Herrn Haar und die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil darin ganz klare Fristen für die Vorlage dieser Entscheidungsunterlagen durch den Bundesverkehrsminister genannt sind. Wir möchten nicht erleben, daß Sie sagen, das möge zwar alles kommen, aber alle Fristen müßten herausgestrichen werden. Das würde die Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir meinen, nach vielen großen Worten können wir jetzt erwarten, daß der Bundesverkehrsminister zu bahnpolitischen Entscheidungen voranschreitet. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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mittlerem Einkommen, Kinder und Jugendliche, ausländische Mitbürger. Daraus ergeben sich natürlich auch Konsequenzen für die Tarifgestaltung. Gewiß müssen bei der Gestaltung der Tarife Kostenentwicklungen berücksichtigt werden; denn die öffentlichen Haushalte können die Kosten nicht ständig allein übernehmen. Aber, ich meine, das darf nicht nach Rasenmäherart geschehen. Da müssen natürlich auch hinsichtlich bestimmter Nutzergruppen soziale Aspekte berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Trotz vieler positiver Ansätze — Seniorenpaß, Familienpaß — bleibt hier noch ein weites Feld für den Einfallsreichtum nicht nur der Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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nicht durch Gesetz, sondern durch Wettbewerb. Der verehrte Kollege Fischer hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie würde die Verantwortung von sich schieben. Herr Kollege Fischer, ich halte das für eine eigentlich sophistische bis zynische Bemerkung. Denn wenn die Bundesregierung sich bemüht, das Management zu stärken, dann tut sie etwas Richtiges. Und wenn die Koalitionsfraktionen versuchen, dem Management mehr Möglichkeiten zu geben, dann tun sie etwas Richtiges. Aber das Stärken des Managements heißt doch nicht, die politische Verantwortung für die Bundesbahn wegzuschieben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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unterhalb dieser Linien dann doch etwas in die Bahn, in den Vorstand hinein, zu sagen. Diese Chance wird die Bundesbahn wirklich nur für uns und die Gesellschaft nutzen können, wenn sie die Motivation hat und aus sich heraus bereit ist, das zu sein, was wir von ihr fordern, nämlich ein Dienstleistungsunternehmen. Lassen Sie mich das einmal praktisch und plastisch darstellen. Wenn dieser neu angesprochene Bundesbahnkunde einsieht, daß das ein wichtiges und richtiges Verkehrsmittel ist, und sich entschließt, Bundesbahnfahrgast zu werden, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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spricht kein Bahnfremder, im Gegenteil. — Er wird nur sehr selten die Möglichkeit haben, seinen Aufenthalt in der Bahngaststätte zu verschönen, weil die Bundesbahn in den letzten zehn Jahren das Niveau der Versorgung völlig hat verkommen lassen. Man sage mir nicht, das ginge nicht besser. Es gibt viele Beispiele, in Ulm und anderswo, wo das umgekehrt ist. Aber heute ist es so: wenn die Bundesbahngaststätte geöffnet hat, ist es im Regelfall eine, die für den Fahrgast nicht sehr einladend ist. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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für die Gemeinden, die in den Innenstädten oder Ortskernen gerne sanieren würden, aber dies nicht können, weil sich die Bahn bis zur Stunde weigert, hier etwas zu verkaufen. Das ist etwas, was ich nicht einsehen kann, wenn es darum geht, das Angebot der Bahn zu verbessern. Wir haben einmal ausgerechnet — diese Rechnung kann falsch sein; in der Richtung stimmt sie aber, wie ich glaube —, daß die Bahn, wenn sie sich im Bereich der Bahndirektion Karlsruhe von allen betriebswirtschaftlich nicht notwendigen Grundstücksanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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sie das nicht tut, trägt sie nicht dazu bei, daß sich die Strukturmaßnahmen insgesamt und miteinander verzahnen. Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Ich glaube, trotz allem, was hier richtigerweise über die Aufgabe der Politik gesagt worden ist, trotz allen Engagements, das man bei Bediensteten der Bundesbahn sieht, z. B. bei dem sehr unterbezahlten und nicht ausreichend gewürdigten Personal im Bereich der Lokomotivführer, trotz des Engagements in allen diesen Bereichen, auch im Verantwortlichkeitsbereich der Politik, kann die Dienstleistung der Bundesbahn nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Worten von Hauff ist man sich mit der Gewerkschaft einig darüber, daß die DB für die Verkehrswirtschaft unverzichtbar ist und bleibt, jedoch bestehe auch Einigkeit darin, daß die Wirtschafts- und Finanzsituation der DB bedrohlich sei. Es komme jetzt darauf an, das Notwendige möglich zu machen sowie die Kraft aufzubringen, auch Unpopuläres auszusprechen und durchzusetzen, wenn es denn sein müsse." Meine Damen und Herren, wollen Sie uns bei diesen Sprüchen und Widersprüchen wirklich verüblen, wenn wir die Frage stellen: Wer bestimmt eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Bundesbahnpolitik vom Verkehrsminister auf den Bundesfinanzminister eingeläutet wird und ob dies die weiteren Schritte sind, von denen Verkehrsminister Hauff in der Bundesbahnpolitik laufend redet, die er aber konkret nicht nennen will. Ich finde, eine wichtige Konsequenz dieser Debatte muß sein, das Verwirrspiel bei der Bundesbahnpolitik in den Reihen der Koalition und der Bundesregierung endlich zu beenden. Unser Entschließungsantrag zur dritten Lesung der Bundesbahnnovelle wird dafür sorgen, daß die Bundesbahn in diesem Hause auch in den nächsten Monaten ein Dauerthema bleibt, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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ersten Quartale 1981 vorgetragen. Darüber hinausgehende Zahlen liegen mir nicht vor. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU): Wie steht es mit der Lieferung von Kohle oder aus Kohle gewonnenen und insoweit vorfinanzierten Produkten? Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das würde die Frage zwei, wenn ich das recht sehe, mit umfassen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Ich habe keine Frage zwei gestellt!) Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Czaja hat nur eine Frage gestellt. Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Frage zwei gestellt!) Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Czaja hat nur eine Frage gestellt. Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich habe leider den zweiten Teil Ihrer Frage nicht beantwortet. Erlauben Sie, daß ich das jetzt nachhole. Ich habe das übersehen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Bitte, bitte!) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt grundsätzlich keine Kredite zur Vorfinanzierung von Lieferungszusagen. Auch gegenüber der Volksrepublik Polen ist sie bei dieser Linie geblieben. Sie hat lediglich Kredite zur teilweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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andere Land. Hierbei sind andere Gesichtspunkte maßgebend als bei der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Ich darf daran erinnern, daß wir eine außerordentliche Schrumpfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen hinnehmen müßten, wenn wir diese wirtschaftlichen Beziehungen abhängig machten von dem Maß an Demokratie, das in den Handelspartnerländern vorhanden ist, und wenn wir den Maßstab anlegen würden, den wir hier bei uns anzulegen gewohnt sind. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glos. Glos (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie bitte den Kollegen von der
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speziellen Frage nicht äußern. Der enge Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit ist aber unbestreitbar. Erhöhtes Wirtschaftswachstum hat eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit zur Folge. Wir selber erleben im Augenblick j a im eigenen Lande, daß dieser Zusammenhang besteht. Insofern bestand Veranlassung, das reale wirtschaftliche Wachstum in Chile, das sehr beachtlich ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Abbaus der Arbeitslosigkeit, die nach wie vor zu hoch ist, zu begrüßen. Vizepräsident Wurbs: Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf: Wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit ist aber unbestreitbar. Erhöhtes Wirtschaftswachstum hat eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit zur Folge. Wir selber erleben im Augenblick j a im eigenen Lande, daß dieser Zusammenhang besteht. Insofern bestand Veranlassung, das reale wirtschaftliche Wachstum in Chile, das sehr beachtlich ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Abbaus der Arbeitslosigkeit, die nach wie vor zu hoch ist, zu begrüßen. Vizepräsident Wurbs: Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf: Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die von ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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in die Öffentlichkeit lanciert worden sind. Vizepräsident Wurbs: Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn Sie im Positionspapier der Bundesregierung an die Kommission von einer realen Preissenkung ausgehen, in welcher Weise haben Sie dann vorgesehen, das Einkommen der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten bzw. einen Ausgleich vorzunehmen, wie es in Frankreich geschieht? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe gesagt, eine vorsichtige Preispolitik kann bei gewissen Produkten auch eine reale Preissenkung bedeuten. Um was
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Sicherung sukzessiv weiter ausgebaut und hinsichtlich der Leistungs- und Beitragsgestaltung abgerundet. Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist heute gegen die sozialen Grundrisiken in einer Weise gesichert, wie sie vor Beginn der sozialliberalen Koalition kaum denkbar erschien. Zukünftig wird es verstärkt darauf ankommen, das Erreichte zu sichern. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz. Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben, was die Zielstruktur bezogen auf die Einkommensverbesserung der Landwirtschaft angeht, erklärt haben, keine substantiellen Änderungen vornehmen zu wollen, frage ich Sie
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Ich müßte da im Protokoll nachschauen. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Ich danke Ihnen! Tun Sie das!) Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset. Susset (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie Ihrem Kollegen Immer mitteilen, daß die landwirtschaftliche Krankenkasse im Jahre 1972, das Altershilfegesetz dagegen schon im Jahre 1957 beschlossen worden ist? Gallus, Parl. Staatssekretär: Es stimmt, Herr Kollege Susset, was Sie hier sagen, aber beides betrifft den Bereich der agrarsozialen Sicherung. Vizepräsident Wurbs: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baack, bitte. Baack (SPD
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und sieht sie sich gegebenenfalls in der Lage, die Ursachen „an der Quelle" durch regionale Begrenzungen oder schärfere Festlegungen von Grenzwerten bei Futtermitteln zu bekämpfen an Stelle von Warnungen an die Adresse der Verbraucher? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, das Vorkommen unerwünschter Stoffe in und auf Futtermitteln läßt sich nicht völlig vermeiden. Dabei sind stoffgruppenspezifisch verschiedene Ursachen zu nennen, wie z. B. aktuelle Emissionen; Überschwemmungen; Aufbringung von Kompost, Müll, Schlamm oder Baggergut; Anwendung von Pflanzenbehandlungs- oder Vorratsschutzmitteln. Je nach Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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die dann wirksam werden, verstopft werden, insbesondere auch deshalb, um zu vermeiden, daß die Landwirte, die solche Klärschlämme aufnehmen, in eine Haftungssituation hineingeraten? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Klärschlammverordnung ist das eine. Hinsichtlich einer Verordnung für das wichtige Schwermetall, das uns zusätzlich Sorge bereitet, Kadmium, wird es wohl so sein, daß man in bezug auf die Einleitung in die Kläranlagen um eine Lösung hier nicht herumkommt. Aber zunächst einmal geht es um die Klärschlammverordnung. Hier ist es so, daß der
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zu sorgen, daß keine Rohstoffe mit überhöhtem Schadstoffgehalt importiert werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Futtermittelverordnung gilt auch für die importierten Futtermittel. (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU]) — Zumindest kann in der Bundesrepublik Deutschland kein Futtermittel zum Landwirt kommen, das die Höchstwerte überschreitet. Tatsache ist — dazu wollte ich gerade kommen; Sie haben mich unterbrochen, Herr Kollege —, daß die Gehalte an Schadstoffen durch Verschnitt gemindert werden müssen. Das muß in vielen Fällen gemacht werden; das stimmt. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]