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Einmütigkeit verabschiedet wurde, zu einem schwarz-roten Schattenboxen hochstilisiert hat, wobei er die roten Beispiele gar nicht in unserem Lande fand, sondern eigens nach Frankreich ausweichen mußte. (Zuruf von der CDU/CSU: Frankreich gehört ja auch zu Europa! — Heiterkeit) Das Problem, das wir hier diskutieren, paßt gut in die haushaltspolitische Landschaft; denn einmal mehr reichen die Mittel nicht aus. Der Ausschuß wendet sich an die Bundesregierung mit der Aufforderung, daß sich die Bundesregierung im Rat für die Aufstockung der Mittel in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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327 Millionen DM die Kirchenstiftungen und private Träger in ganz erheblichem Maße. Insofern halte ich es für angemessen, daß die Debatte über Nichtregierungsorganisationen insgesamt geführt wird, zumal dieser Ansatz auch in den parteipolitischen Programmen eine gewichtige Rolle spielt. — Herr Repnik, das gilt auch für die Liberalen. (Repnik [CDU/CSU]: Nur: Wir praktizieren es!) Die FDP hat in ihren entwicklungspolitischen Thesen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: „Liberale Politik verläßt sich nicht allein auf staatliche Aktivitäten; sie vertraut in besonderem Maße auf Initiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Projekte in der Dritten Welt realisiert werden können. Einer der entscheidenden Punkte, die hier mit angeführt werden können, ist die Tatsache, daß die Projekte mit größerer Transparenz für die Bevölkerung abgewickelt werden. Sie kann genauer kontrollieren, wieviel von dem Geld, das oben hineingegeben wird, unten ankommt, (Schmöle [CDU/CSU]: So ist es!) weil die Rückkoppelung durch die Träger perfekter geschieht, weil die Leute auch fragen können: Was ist mit dem Geld passiert? Wieviel kam unten an? (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Herr Minister —, daß die Kapazität der bestehenden Organisationen nur schrittweise erweitert werden kann, wenn die Qualität ihrer Arbeit nicht leiden soll. (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Richtig!) Es geht darum, die Nichtregierungsorganisationen als die Spitze eines ungeheuren Potentials zu begreifen, das in unserer Gesellschaft schlummert, das geweckt, mobilisiert und formiert werden muß. Ich werde sogleich an zwei, drei Beispielen klarzumachen versuchen, was ich meine. Doch diese grundsätzlichen' Überlegungen scheinen mir notwendig zu sein, weil ich befürchte, daß eben diese fundamentale Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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der bestehenden Organisationen nur schrittweise erweitert werden kann, wenn die Qualität ihrer Arbeit nicht leiden soll. (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Richtig!) Es geht darum, die Nichtregierungsorganisationen als die Spitze eines ungeheuren Potentials zu begreifen, das in unserer Gesellschaft schlummert, das geweckt, mobilisiert und formiert werden muß. Ich werde sogleich an zwei, drei Beispielen klarzumachen versuchen, was ich meine. Doch diese grundsätzlichen' Überlegungen scheinen mir notwendig zu sein, weil ich befürchte, daß eben diese fundamentale Bedeutung freier Träger von Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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auf die wirklich bemerkenswerte Rede, die Bauernverbandspräsident Heereman am 16. November in Münster gehalten hat. Bei uns wurde das ländliche Sparaufkommen von Raiffeisenbanken und anderen kleinen Kapitalsammelstellen mobilisiert. Zieht das BMZ daraus Schlüsse für eigene Schwerpunkte, und wird es versuchen, das Wissen und die Erfahrung von Raiffeisen- und Volksbanken und anderen Genossenschaftsverbänden direkt zu mobilisieren? Wir alle wissen, wie wichtig das Handwerk für eine regional gleichgewichtige, technologisch auf breiter Basis stehende wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Wir wissen ferner, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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übrigens nach meiner Überzeugung nicht nur deshalb, damit andere, sondern auch, damit wir überleben. Kräfte unserer Gesellschaft können nicht nur in anderen Gesellschaften Dynamik entfalten, sondern werden auch, indem sie das leisten, uns zugute kommen. Ich befürchte wirklich, Herr Minister, das begreifen Sie zuwenig, und zwar deswegen — ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, Herr Kollege Bindig —, weil Demokraten sozialistischer Herkunft zwar viel über gesellschaftliche Kräfte theoretisieren, aber meist Etatismus praktizieren, (Beifall bei der CDU/CSU) und zwar deswegen, weil Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Herr Minister, daß Ihr auf Etatismus zusammengeschrumpftes sozialistisches Credo genau das nicht erlaubt, daß Sie dazu ebensowenig einen Zugang haben, wie Sie die Vorstellung lockt — ach Gott, was sage ich „lockt" —, wie Sie überhaupt einmal auf die Idee kommen könnten, das schlummernde Potential in unserer Bevölkerung zu wecken und neue Truppen in die Schlacht um das Überleben von Millionen von Menschen zu schicken. Es ist wirklich meine Überzeugung, daß wir diese Menschen nicht tausend- sondern hunderttausendfach brauchen, die durch konkrete Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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werden — nichtstaatlichen, den privaten Trägern, zu den gesellschaftlichen Gruppen? Dazu gehören die Hilfsorganisationen der evangelischen und der katholischen Kirche, die Stiftungen der politischen Parteien sowie die mehr als 20 freien Träger der Entwicklungszusammenarbeit, zu denen beispielsweise die Andheri-Hilfe, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Aussätzigen-Hilfswerk, Terre des Hommes, der Weltfriedensdienst und die Deutsche Welthungerhilfe gehören. Jede 16. Mark — immerhin rund 330 Millionen DM — hat die Bundesregierung aus dem Entwicklungshilfehaushalt 1980 für deren Arbeit zur Verfügung gestellt; bei der Europäischen Gemeinschaft ist es gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Richtung. Zwischen ihr und einzelnen Entwicklungsländern soll ein Konzept erarbeitet werden, gemäß dem sich das Entwicklungsland verpflichtet, gewisse Leistungen und Eigenanstrengungen zu erbringen, bei deren Erfüllung die Europäische Gemeinschaft dann behilflich sein will. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Konzept, das auf eine Art Entwicklungsvertrag hinausläuft, zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Das Parlament hat nicht nur über Zuwendungen an die Träger der Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen; es hat auch eine Kontrollfunktion. Es muß darauf geachtet werden, daß diese Mittel so sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Devise muß heißen: Koordination j a, aber Organisation nein. Wenn neue Gremien, Ausschüsse, Unterausschüsse, Kontaktgruppen, Einzelversammlungen, Generalversammlungen überhandnehmen, gibt es auch bald neue Büros und neue Institutionen mit einer Heerschar von Mitarbeitern, die die Akten füllen und das Geld verschlingen, das eigentlich für etwas ganz anderes zur Verfügung gestellt wird, nämlich wirklich den Ärmsten der Armen und wirklich vor Ort zu helfen. Ich habe vielleicht hier etwas zu drastisch gezeichnet und den Teufel schon an die Wand gemalt. Ich muß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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wenn etwas schiefgegangen ist. Ich meine, man müßte auch hier einmal den Mut zur Lücke haben. Am schlimmsten frustriert sind unsere Leute immer dann, wenn sie einmal eine gute Idee haben und es dann heißt: Dafür ist kein Geld da, das entspricht nicht der Vorschrift, dafür haben wir gar keinen Titel. Ich meine, die Kommission hat richtig erkannt, daß Kleinstvorhaben unterstützt werden sollten, um aus den engen Schablonen herauszukommen, weil die vielen Nicht-Regierungsorganisationen — 1980 waren es 124 mit fast 700 Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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zehn Jahre warten muß, bis man die ersten Brennholzhiebe machen kann, damit das Holz dann auch nachhaltig vorhanden ist. Ein zweites Beispiel: Wenn das Vieh alles hoffnungslos überweidet und die Ziegen den Rest an grünen Gräsern und Blättern aufgefressen haben, das Weideland verbuscht und voller Dornen wird, dann kann nur der Stammesführer dafür sorgen, daß solche Flächen im Wechsel eingezäunt und beweidet werden. Nur wenn er überzeugt wird, ist er auch bereit, die Zäune zu überwachen. Hier wirkt die wertvolle Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/931 unter der Nr. 1, den Bericht der Kommission an den Rat zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Ich stelle fest, das Haus hat einstimmig so beschlossen. Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 9/931 unter den Nr. 2 und 3 die Annahme von Entschließungen. Die Entschließungen liegen dem Haus vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Gegners den deutschen Interessen erheblichen Schaden zufügen können. Der Klarheit wegen und des records wegen möchte ich ganz lapidar zwei Sätze zur Sache wiederholen: Die Bundesrepublik Deutschland ist und wird ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses bleiben, das seine Pflichten und Verantwortlichkeiten ernst nimmt. Ebensowenig wird die DDR ihre wirtschaftlichen und militärpolitischen Bündnisse verlassen wollen. Die DDR würde das ja wohl auch gar nicht können. Diese Lage ist unverändert. Wir sehen keinen Widerspruch zwischen unserem Platz in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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den westlichen Gemeinschaften und den Zielen der Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das Ziel, die Einheit Deutschlands zu vollenden, ist kein restauratives Ziel, das versunkene historische Zeiten, versunkene Zustände oder Begriffe zu neuem Leben erwecken soll. Wie Bundespräsident Scheel im vorigen Jahr in seiner Rede zum 17. Juni gesagt hat, ist die Einheit Deutschlands ein europäisches Friedensziel, untrennbar mit dem Gedanken des Friedens, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ein gutes Datum. Aber im Jahre 1949 wurde auch die Teilung Deutschlands auf lange Zeit verfestigt. Und so ist dieser Jahrestag für jeden Deutschen zugleich auch ein schmerzliches Datum. Das Jahr 1979 erinnert uns dann ebenfalls an das Jahr 1939, das Jahr des Kriegsausbruchs. So ist es zugleich ein Datum, das uns zu der Besinnung mahnt, daß es ohne den Krieg eine deutsche Teilung nicht gegeben hätte. Als wir damals vor 30 Jahren in den demokratischen Parteien darangingen, diesen Staat aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Teilung Deutschlands auf lange Zeit verfestigt. Und so ist dieser Jahrestag für jeden Deutschen zugleich auch ein schmerzliches Datum. Das Jahr 1979 erinnert uns dann ebenfalls an das Jahr 1939, das Jahr des Kriegsausbruchs. So ist es zugleich ein Datum, das uns zu der Besinnung mahnt, daß es ohne den Krieg eine deutsche Teilung nicht gegeben hätte. Als wir damals vor 30 Jahren in den demokratischen Parteien darangingen, diesen Staat aus den Trümmern aufzubauen, hatten wir uns als erstes mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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vor 30 Jahren erwies sich auch für die Aufgabe als richtig, dieses Land wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern. Die Anpassung an die Nachfrage auf den Weltmärkten ist außerordentlich erfolgreich geraten. Die wirtschaftliche Entwicklung andererseits erleichterte es, ein soziales Sicherungssystem aufzubauen, das, wie wir meinen, zu den bedeutendsten politischen Leistungen unseres Landes zählt. Bei alledem ist uns zu Beginn entscheidend von außen geholfen worden. Wir erinnern uns der Care-Pakete, der Luftbrücke; wir erinnern uns des Marshall-Plans, der den Grundstein für die Aufbauleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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angesichts der großen russischen Literatur, angesichts der politischen Bedeutung der Sowjetunion eigentlich leisten? Sollten wir nicht die Inhalte unserer Schulcurricula daraufhin anschauen, inwieweit sie unserer Jugend helfen, die Völker Osteuropas zu verstehen? Meine Damen und Herren, 30 Jahre Bundesrepublik Deutschland, das bedeutet auch dreißigjährigen Frieden nach innen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieser innere Frieden ist auf dem Boden unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung gewachsen. Innerer Frieden bedeutet nicht, daß es keine Konflikte gäbe. Konflikte muß es geben. Innerer Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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haben, auch dies in diesem Überblick über 30 Jahre auszusprechen, halte ich für meine Pflicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn man fragt, was die Gewerkschaften zu ihren Leistungen befähigt hat, so würde ich es für verfehlt halten, das Verdienst der Organisationsform der Einheitsgewerkschaft allein zuzurechnen; sondern an der Spitze der Gewerkschaft standen und stehen eben auch bedeutende Persönlichkeiten, von Böckler über Brenner und Rosenberg bis auf den heutigen Tag. Das ist ein zweiter Grund für den Erfolg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ihn eingetreten und haben sich verantwortlich gefühlt — auch in den ersten 20 Jahren zur Zeit christlich-demokratisch geführter Regierungen. Daß die Mäßigung, die ja ein hohes Maß an demokratischem Selbstbewußtsein voraussetzt, im Ergebnis auch für die Gewerkschaftsangehörigen, für die Arbeitnehmer selbst, das Vorteilhafteste war, daß in der Tat unsere Gewerkschaften vorbildliche Reallöhne, Arbeitsbedingungen, Rechtssicherungen, reale Sozialleistungen erreicht haben, scheint mir ein durchaus gerechter Lohn für bewiesene demokratische Verantwortung zu sein. Die allermeisten Unternehmer bei uns wissen schon sehr lange, daß sozialer Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Freiheit gewöhnt — Gott sei Dank. Vielleicht darf ich hier eine Bemerkung einfügen — auf eine Passage aus einer Neujahrsansprache zurückkommend —, in der ich mich mit dem gleichen Thema durchaus hoffnungsvoll beschäftigte und ein Zitat aus einem Brief des Heiligen Augustinus verwendete, das zwar inhaltlich richtig, aber der Zeitersparnis wegen verkürzt war und deswegen mißverstanden worden ist. Was ich sagen wollte und was richtig ist: Ich wollte mit Augustinus verdeutlichen, daß sich das Generationenproblem über die Jahrhunderte, ja über die Jahrtausende, immer wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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meiner Partei und im Namen anderer Parteien — bisher hauptsächlich als die Absicherung unserer Bürger vor materieller Not im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit oder bei Behinderung verstanden wurde. Diese Absicherung ist gelungen. Wir können uns auf ein soziales Netz verlassen, das jeden hält. Wir sind mit gutem Gewissen stolz darauf. Wir werden an seiner Verbesserung weiterhin arbeiten, werden es noch besser, noch sicherer machen. Aber „sozial" heißt ja noch mehr. Wir müssen nach 30 Jahren auch daran denken, daß „sozial" eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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nach bestem Gewissen getroffen. Mir liegt am Herzen zu sagen: Nicht nur Kernenergiegegner haben ein Gewissen, die anderen auch. (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Kernenergieproblem wird nicht das letzte Problem sein, das uns infolge der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung gestellt wird. Andere Probleme werden aus gleichem Grund vermehrt auf uns zukommen. Dies sind die modernen gesellschaftspolitischen Probleme. Dies sind Probleme, die den Osten ebenso betreffen wie den Westen, die DDR ebenso treffen wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]