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Gemeinschaften, in den Bündnissen, denen die beiden deutschen Staaten angehören. Die Völker und die Regierungen auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt wissen: Es gibt d i e Deutschen, obwohl sie in zwei Staaten leben. Manchmal unterscheidet das Deutschlandbild, das man im Ausland hat, weniger deutlich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, weniger deutlich, als wir es tun, die wir täglich mit den harten Tatsachen der Teilung und ihren Folgen konfrontiert sind. Vielleicht ist es sogar tröstlich zu sehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zwischen beiden Staaten vom Ausland her sehr bewußt, sehr aufmerksam, zum Teil sehr kritisch unter die Lupe genommen werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß die deutsche Teilung in den Augen anderer heute ein Teil, ein Element des europäischen Gleichgewichtes ist, das den Frieden in Europa sichert. Unsere Nachbarn und Partner wissen das sehr genau und sagen das. Wir können nur dann mit deren Verständnis für unsere nationalen Fragen rechnen, wenn wir sie umsichtig und sorgsam, wenn wir sie realistisch angehen, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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die Entspannungspolitik in Europa. Es ist den Berlinern, den Deutschen in der DDR, den Deutschen hier und allen Völkern Europas zugute gekommen. Über die vertraglichen Beziehungen hinaus ist auch mit der Sowjetunion und mit Osteuropa das politische Gespräch möglich geworden, das erst einen Grad an gegenseitiger Vorhersehbarkeit der Politik, an gegenseitigem Vertrauen schafft, auf dem eine wachsende Kooperation aufgebaut werden kann. Ein wesentlicher Teil der Entspannungspolitik und des Ost-West-Gesprächs sind heute die Bemühungen um Begrenzung und um Abbau der Rüstungspotentiale. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und Herr Bundeskanzler, um das Bild einer Weihestunde abzurunden, fehlte nur noch das Kammerorchester mit seinen Einsätzen am Anfang und Ende. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt — und ich muß Ihnen sagen: das ist schon bewundernswert — fast kein Thema, das Sie in diesem Bericht ausgelassen haben. Damit will ich natürlich nicht behaupten, daß Sie diese Themen auch immer behandelt haben; Sie haben sie nicht ausgelassen. Ich füge gleich hinzu: Es sind auch viele Themen behandelt worden, die überhaupt nicht strittig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ich fragen muß: Welche Stadtverwaltungen waren es denn, die diese Zementklötze gebaut haben? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dann redeten Sie so beiläufig davon, es werde zuviel reglementiert. Aber in der gleichen Woche stimmen Sie über ein Gesetz ab, das über 10 000 neue Planstellen zur Reglementierung im familienpolitischen Bereich bringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles ist der Entwurf einer Politik, wie Sie sie verstehen, und der eigentlich weniger mit dem Bericht zur Lage der Nation als mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Nachbarn in ihrer Geschichte hingewiesen. Wer gibt uns, den Deutschen in der Bundesrepublik — von denen die wenigsten persönlich einen Beitrag dazu geleistet haben, daß sie heute in der Bundesrepublik auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte leben können und leben dürfen —, das Recht, hier zu resignieren? Niemand! Wer von uns, wer aus unserer Generation weiß denn, was die, die heute als Kinder die Grundschule besuchen oder die, die noch gar nicht geboren sind, zu dieser Frage einmal denken werden? Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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einzelne Elemente aus diesem Gesamtgebäude herauszulösen, zerstören Sie das Ganze. Und das ist doch eine kontinuierliche Entwicklung. Da war der Staatssekretär Gaus, der in der Frage der Staatsangehörigkeit der DDR entgegenkommen wollte. Jetzt stellt der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, das Wiedervereinigungsgebot in unserer Verfassung in Frage. Viele andere Beispiele könnte ich noch hinzufügen. Meine Damen und Herren, Sie zerstören die Grundübereinstimmung, den Grundkonsens unserer Republik in dieser Frage. Ich sage Ihnen voraus, wenn wir in dieser Grundfrage der deutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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durch Sozialkunde ablösen wollte, ablösen ließ. (Beifall bei der CDU/CSU) Es genügt doch nicht, daß Sie, sozusagen zur Feier des Tages dies rügen. Was tun Sie denn selbst, was tut denn Ihre Regierung, was tut denn beispielsweise das Bundespresseamt, das doch über viele Millionen DM verfügt, um in dieser wesentlichen Frage der Information unserer Bürger weiterzukommen? Was tut das zuständige Ministerium zur wissenschaftlichen Erforschung der wahren Verhältnisse innerhalb der DDR? Es geschieht fast nichts mehr auf diesem Gebiet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Zitieren Sie das doch mal wörtlich, Herr Kohl!) im Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten, im Brief zur deutschen Einheit, in der gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen, auf den Tag genau vor sieben Jahren, am 17. Mai, gefaßt, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich erwähnt habe. Wir alle wissen doch, Herr Wehner — ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt erregt dazwischenrufen — — (Wehner [SPD] : Gar nicht! Ich will nur, daß Sie zitieren, statt zu behaupten! — Gegenrufe von der CDU/CSU) — Herr Wehner, wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, da fehlte mir eben die zweite Seite zu Ihrer Äußerung. (Schwarz [CDU/CSU]: Der liest Zeitung! — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Der liest die „Bild"-Zeitung!) Natürlich ist diese Teilung Deutschlands der bittere Preis, das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Schuld, die im deutschen Namen auf uns geladen wurde; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, daß die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht eben nicht im Zweiten Weltkrieg untergegangen sind. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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andere Seite ist, daß die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht eben nicht im Zweiten Weltkrieg untergegangen sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Wehner, Herr Brandt und Herr Bundeskanzler, wenn wir nicht mehr über Wiedervereinigung und deutsche Frage sprechen, wenn wir das aus unserem Sprachgebrauch streichen, dann verschweigen wir doch Entscheidendes, nämlich die Tatsache, daß die Teilung Deutschlands durch die unmenschlichste Grenze der Erde ein ständiger Akt der Unmenschlichkeit ist. (V o r sitz : Vizepräsident Frau Renger) Wenn wir über die innere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Bundesaußenminister sind dabei von uns unterstützt worden, weil es durchaus in unserem gemeinsamen Interesse liegt —, die auch wir in diesem Zusammenhang für richtig halten. Was sind denn all diese Worte noch wert, wenn Sie jetzt nicht den Mut besitzen, das, was einfach richtig ist, was gemeinsame Politik ist, auch gegen die Genossen in der eigenen Partei entschieden durchzusetzen? (Ey [CDU/CSU] : Das ist das Problem!) Wenn wir eine Klärung dessen herbeiführen wollen, was die Lage der deutschen Nation ist, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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eine der Schicksalsfragen dieser Republik ist. Nur, Herr Bundeskanzler — das ist ja mein Einwand; ich komme damit auf aktuelle Ereignisse zurück, ohne sie heute in der Diskussion noch einmal breit darzulegen —, man kann die jüngste deutsche Geschichte nicht bewältigen — wobei das ein schreckliches Wort ist, das allein schon unter psychologischem Gesichtspunkt allem im Wege steht —, man kann sie nicht verstehen, vor allem nicht der jungen Generation verständlich machen, wenn man das nicht aus dem Geiste der gemeinsamen Verantwortung tut. Wer aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ist. Nur, Herr Bundeskanzler — das ist ja mein Einwand; ich komme damit auf aktuelle Ereignisse zurück, ohne sie heute in der Diskussion noch einmal breit darzulegen —, man kann die jüngste deutsche Geschichte nicht bewältigen — wobei das ein schreckliches Wort ist, das allein schon unter psychologischem Gesichtspunkt allem im Wege steht —, man kann sie nicht verstehen, vor allem nicht der jungen Generation verständlich machen, wenn man das nicht aus dem Geiste der gemeinsamen Verantwortung tut. Wer aber, wie Ihre politischen Freunde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und Aber über die Geschichte sprechen, nichts beschönigen, nichts dramatisieren, wenn wir das, wie wir es erlebt haben oder wie wir es erkannt haben Oder heute wissen, als geschichtliche Wahrheit vertreten. Aber wir müssen es gemeinsam tun, wir müssen sehen, das Schuld in jenen Tagen auf allen Seiten zu finden war; das allein hilft uns weiter. Die Geschichte kann man nur aus dem Geiste der Gemeinsamkeit vernünftig verstehen und erläutern, nicht aus einer totalen Polarisierung heraus, indem die eine Seite behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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CDU/CSU) Wir können kein klares Verhältnis zu unserer Geschichte wiedergewinnen, wenn wir uns heute erneut, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen, mit der Existenz eines totalitären Regimes auf deutschem Boden abfinden würden, dem jede demokratische Legitimierung fehlt; eines Regimes, das seine Bürger unterdrückt und ihnen die personalen Menschenrechte vorenthält. Natürlich wissen wir um die ideologischen Unterschiede zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Aber die stalinistischen Methoden der Unterdrückung, der Menschenjagd mitten in Deutschland an Mauer und Stacheldraht müssen wir genauso als das
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der Verantwortung für unser Land und unser Volk, in seinem gesamten Umfang das Recht Recht und das Unrecht Unrecht nennen zu dürfen. Es war die große historische Erfahrung des Dritten Reiches, die uns unter Konrad Adenauer zu der Entscheidung führte, das Ziel der Freiheit vor das Ziel der Einheit zu stellen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Das war eine bittere Entscheidung, und das bleibt eine bittere Entscheidung. Es ist wichtig, daß man in einer solchen Stunde noch einmal feststellt, daß
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und das ist heute noch genauso — die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands in Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Staatsbewußtsein unserer Bürger, gesamtdeutsches Nationalbewußtsein und europäisches Bewußtsein sind drei Formen eines Gemeinschaftsbewußtseins. Es besteht untereinander kein Gegensatz, das ergänzt sich: Ein deutscher Patriot ist ein überzeugter Europäer, ein überzeugter Europäer ist ein guter deutscher Patriot. Das ist doch die Formel, von der wir ausgehen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Politik der deutschen Einigung und der Westintegration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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geschichtliche Erfahrung vieler Völker hat bewiesen, daß Demokratien diesen langen Atem nur dann aufbringen, wenn Existenzfragen nicht in die kleine Münze der Tagespolitik, nicht in die kleine Münze parteipolitischer Taktik übersetzt werden. Herr Bundeskanzler, ich will ein zweites Kapitel ansprechen, das in Ihrer Rede in einer mir völlig unverständlichen Weise kaum seinen Niederschlag gefunden hat: die gegenwärtige Diskussion um die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Davon verstehen Sie doch gar nichts!) — Ach, Herr Kollege, ich finde, Sie sollten
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haben in diesem Zusammenhang überhaupt kein Problem mit der CDU/CSU. In der Frage, daß die Energieausstattung der deutschen Wirtschaft eine Schicksalsfrage ist, gibt es bei uns keine Probleme. Sie selbst haben aber zur Verharmlosung der Probleme beigetragen, wie Sie das immer tun. Noch zu Beginn dieses Jahres — Sie haben die Neujahrsansprache heute erwähnt — haben Sie die Ereignisse im Iran -- damals war alles in voller Gärung — voller Beruhigung für den Bürger abgetan. Sie sagten, es gebe vorübergehende Störungen, die leicht behoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Taten sind ausgeblieben. Die Bürger wurden mit Worten abgespeist. Wie sind die Tatsachen? Der letzte Auftrag für ein neues Kernkraftwerk in der Bundesrepublik stammt von 1975. Die letzte erste Teilerrichtungsgenehmigung stammt von Mitte 1977. Das ist in Wahrheit ein De-facto-Moratorium, das die Linken in der SPD, von einigen in der FDP unterstützt, erreichten, um einen Hebel für sozialistische Gesellschaftspolitik zu schaffen. Es können weder derzeit im Bau befindliche Kernkraftwerke fertiggestellt werden, noch können die für eine zukünftige ausreichende Energieversorgung unverzichtbaren weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unsere Nachbarn ihre Beschlüsse mit Zustimmung kommunistischer Fraktionen im Parlament, mit Zustimmung der Sozialisten ohne Wenn und Aber. Denken Sie an die Entwicklung in der DDR und der CSSR oder vor allem auch an die in Frankreich! Bei jenem Energieprogramm, das die Franzosen aufgelegt haben, und bei dem, was sich bei uns entwickelt, kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts im industriellen Bereich gegenüber Frankreich zweitrangig werden, wenn jetzt nicht gehandelt wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wirtschaftlichen Existenz unseres Volkes willen herstellen — — (Wehner [SPD]: Welcher Zukunft? Wessen Zukunft? Ihrer?) — Herr Kollege Wehner, ich kann nur sagen: es ist schlimm, wie Sie in diesem Zusammenhang die Verantwortung eines Parlamentariers sehen. Es tut mir leid, daß das Beispiel, das Sie in dieser Frage geben, ein so erbärmliches Beispiel ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie sprachen dann sehr entschieden und sehr ausgiebig über die Bevölkerungsentwicklung, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Gemeinschaft mit Ausnahme Luxemburgs — ich will die Zahlen gar nicht aufführen — wird auf diesem Feld mehr geleistet als bei uns. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann haben Sie ein Bild des Buben von früher und des Buben von heute entworfen, das volle Sympathie erwecken muß. Sie sprachen von dem Buben, der in Nachbars Garten Kirschen klaut und der das heute nicht mehr kann, weil es Nachbars Garten nicht mehr gibt. Aber, Herr Bundeskanzler, wer hat denn eigentlich diese regulierte Welt jahrelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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bei uns. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann haben Sie ein Bild des Buben von früher und des Buben von heute entworfen, das volle Sympathie erwecken muß. Sie sprachen von dem Buben, der in Nachbars Garten Kirschen klaut und der das heute nicht mehr kann, weil es Nachbars Garten nicht mehr gibt. Aber, Herr Bundeskanzler, wer hat denn eigentlich diese regulierte Welt jahrelang propagiert? (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!) Was haben Sie denn von diesem Pult aus im Blick
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