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der Geschichte in den Raum der DDR verwiesen wurden. Sie wollen in der Solidarität derer bleiben, .die nicht weggehen können. Die entscheidende Frage der Deutschlandpolitik ist nicht allein das, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, das unsere Ordnung sichert, das die verfassungsmäßige Ordnung mitbestimmt. Die Frage ist vielmehr auch — und sie muß diesen Bundestag umtreiben, ihn quälen —: Wie kann der Deutsche Bundestag den 17 Millionen Menschen helfen, die nicht weglaufen können und für die die erreichten kleinen Freiheiten der innerdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ausdrückliche Meinung eines der Spitzenkandidaten der bayerischen CSU, der damit von Versammlung zu Versammlung zieht und von der „Befreiung" und „Entkolonialisierung der osteuropäischen Staaten" spricht. Es gibt zwei deutsche Erbfehler, die an unserem Elend schuld sind. Das eine ist Maßlosigkeit, das andere ist Realitätsdefizit: Maßlosigkeit in der Einschätzung der eigenen Kraft und Realitätsdefizit bei der Einschätzung der eigenen Lage. Wenn schon von Wiedervereinigung gesprochen wird, dann ist es notwendig, eine so nüchtern abwägende Stimme wie die „Zürcher Weltwoche" zu beachten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Chruschtschow des 20. Parteitages und dem Schritt vom 20. Parteitag der KPdSU zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki durch Leonid Breschnew. Das letzte ist ein qualitativer Schritt in eine Richtung, die alle begrüßen müssen. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Erzählen Sie das einmal Herrn Ginsburg! — Ey [CDU/CSU] : Sind die darin enthaltenen Erwartungen erfüllt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wenn wir also hören, wir hätten eine Aggression der Sowjetunion gegenüber Westeuropa zu erwarten — — (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer sagt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wir Ihnen vorwerfen müssen, ist, daß Sie in der Fortsetzung der Politik der fünfziger Jahre — ich lasse das Wort „Kalter Krieg" jetzt einmal weg — 'das Verhältnis zur Sowjetunion nach wie vor nur ideologisch sehen, während unser Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, das Verhältnis vorrangig in den machtpolitischen Größenordnungen zu bestimmen sucht und daraus eine beständige Friedensregelung ableiten will. Wir werden diese SALT-II-Verhandlungen — wir hoffen, daß der Vertrag ratifiziert wird — in Europa als eine Ermunterung aufnehmen, auch in den Fragen, die seit Helsinki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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von den Deutschen erwarten und was man in der Welt von uns erwartet, ist, daß die deutsche Politik kalkulierbar und berechenbar ist (Glos [CDU/CSU] : Dafür bürgt Wehner!) und daß man nicht den Eindruck hat: Hier gibt es ein Land, das sehr stark geworden ist und das nur auf eine historische Gelegenheit wartet, um die Geschichte zu korrigieren. Das geht nur, wenn man den Gewaltverzicht sehr ernst nimmt. Wenn man sich in Europa umschaut, dann stellt man fest, daß die Europäer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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beiden Teilen Deutschlands und in allen wichtigen Bereichen. Leider kann der bisherige Verlauf der Debatte nicht überall an diesem von hoher Sachlichkeit geprägten Bericht gemessen werden. Es wurde für mich wieder einmal deutlich: Es gibt wohl kein Gebiet unserer Politik, das stärker im Zwielicht der Verdrehungen und der Unterstellungen steht als die Politik der deutschen Frage. Sie wird von seiten der Opposition zudem in einer Art und Weise behandelt, die auch für ein an harte Debatten gewöhntes Ohr manchmal wenig erträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ein Herr Falk unter der Überschrift „Deutsches Geschichtsbild und deutsche Politik" u. a. — ich zitiere —: Das „Wirtschaftswunder" und die wachsende Macht der Bundesrepublik lassen Adenauers Politik als erfolgreich und darum richtig erscheinen; der Zug des Herzens aber folgt einem Geschichtsbild, das in einem völlig entgegengesetzten Felde des Koordinatensystems steht und durch Gefühlspunkte wie Tauroggen, Alter Fritz, Potsdam, Sedan-Feier und last not least Reichskanzlei einerseits, durch Paulskirche, Kulturkampf, Antimilitarismus und Spartakusromantik andererseits fixiert werden kann. Darum muß jeder Schritt, der tiefer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Politik der Bundesregierung, da damit ein Gespräch zwischen den Mächten veranlaßt wird, auf denen die Verantwortung für die Teilung Deutschlands beruht. Wir bitten die Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen. Die Führung der CDU sah die Dinge politisch anders, und die Empfehlungen des Evangelischen Arbeitskreises verschwanden vermutlich in den Parteiarchiven. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Alles mit der FDP!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Frage der Staatsangehörigkeit. Herr Kollege Hoppe, der vorhin von Herrn Zimmermann angesprochen worden ist, hat darauf schon in der Aktuellen Stunde ganz klar und eindeutig geantwortet, so daß das heute wirklich nicht mehr erforderlich war. (Kittelmann [CDU/CSU] : Können Sie das auch für die andere Fraktion erklären?) — Ich spreche für meine Fraktion. Aber, ich glaube — — (Kittelmann [CDU/CSU] : Das reicht schon!) — Nein, durchaus nicht. Ich habe davon gesprochen, daß in einer verbal anderen Umschreibung noch keine Veränderung der Rechtspositionen liegt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zuzuwenden. Es war dies eine Entwicklung, die für die politische Bildung des Bewußtseins des deutschen Bürgertums im 19. Jahrhundert nicht unbedingt von Vorteil gewesen ist. Trotzdem sollten wir in unserer konkreten Situation an dem Verbindenden der gemeinsamen deutschen Kultur festhalten, das auch durch unterschiedliche Gesellschaftssysteme so leicht nicht zu zerstören ist. Auf diesem Gebiet ist zur Zeit sehr viel mehr in Bewegung, als manch einer meinen mag. Der Herr Kollege Hoppe hat vorhin auf einige dieser Probleme hingewiesen. Zur Würde der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Herrn Kollegen Zimmermann halten, wenn er vorhin pathetisch gesagt hat — so in etwa —, keine Macht in der Welt könne den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands versperren. (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]) Erstens ist diese Aussage falsch; zweitens erreicht das einen Grad von (Kittelmann [CDU/CSU]: Zumutung!) Zumutung, der eigentlich für viele schwer erträglich ist. Es bedeutet eigentlich immer noch einen Realitätsverlust gegenüber den Möglichkeiten, in denen sich eine verantwortliche deutsche Politik bewegen kann. Nicht mit großen Worten bewegen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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überzeugend nach innen und außen. Nur wenn wir überzeugend wirken, begründen wir aber für unsere Politik, die einen langen Atem braucht, die einzige Chance zum Erfolg. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister Franke. Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen. Der Abgeordnete Dr. Barzel hat in der Aktuellen Stunde am 26. April hier die Bundesregierung aufgefordert, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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stellen. Sie mögen es glauben oder nicht: Diese Materialien wurden von der interessierten Öffentlichkeit in einem solch hohen Maße angefordert, daß wir mehrere Auflagen nachdrucken lassen mußten. Dies war in der Tat eine großartige Sache. Wir werden auch bemüht sein, das wieder zustande zu bringen. In diesem Jahr wird es keine Dokumentation geben. Aber ich darf sagen, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zum nächsten Jahr bereits eine Fortschreibung dieser Dokumentation vorbereitet. Aber bitte: Es ist keine zwingende Verpflichtung gewesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zur Lage der Nation mit Dokumenten belegt hier erstattet wird. Aber es ist in das Ermessen der Regierung gestellt, und diese Absicht besteht. (Zuruf des Abg. Kittelmann [CDU/CSU]) — Wir strengen uns doch an, weil wir gemeinsam daran interessiert sind, das Mögliche zu tun, um die Debatte zu diesem ernsten Thema so sachlich und fundiert, wie es nur geht, zu führen und — für jeden nachprüfbar — auch mit Materialien anzureichern. Eine zweite Vorbemerkung. Herr Dr. Kohl, Sie meinten heute morgen, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Es besteht immer nur die Schwierigkeit: Sie fordern, daß wir mehr tun sollen. Wenn es aber bei den Haushaltsplanberatungen darum geht, für die Finanzierung zu sorgen, dann beantragen Sie gerade hierfür die Kürzung der Mittel. Ich weiß nicht, wie ich das miteinander vereinbaren soll. Bisher haben wir jedenfalls immer noch eine einigermaßen optimale Möglichkeit gefunden. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen zu diesem Titel initiativ würden und sagten: Dafür müssen wir den Mittelansatz im Etat des Bundesministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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politischen Realität des Jahres 1979 Raum und Platz für den gedanklichen Entwurf der Wiederherstellung des Deutschen Reiches, wie es einmal war, findet, der ist entweder ein politischer Phantast oder ein Zyniker. Auf jeden Fall hindert er sich und andere daran, das der heutigen Realität Gemäße und Mögliche zu erkennen und dann auch zu tun. Deswegen sage ich: Solche tönenden Bekenntnisse in stumpfen Denk- und Sprachfiguren sind nicht nur nichts wert, sie schaden vielmehr auch, und zwar am meisten den Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und die nötige Solidarität gegenüber den heute in der DDR lebenden Deutschen aufzubringen, und zwar in der DDR, so wie sie heute ist und sich uns darstellt. Manche, die ungerührt und leichthin das Wort „Wiedervereinigung" im Munde führen, glauben vielleicht, das Problem auf diese Weise bequem in eine weite nebulöse Zukunft abzuschieben und es auf diese Weise jedenfalls für die Gegenwart loszuwerden. Das wären dann die Zyniker, von denen ich vorhin sprach: Wiedervereinigungsrhetorik als Nebelwand, um dahinter eine ausschließlich an westdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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selben Zielsetzung bei variierenden Interessen versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir müssen immer von der Prämisse ausgehen: Grundlegende Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze, gerade in den elementaren Fragen, mit denen wir es zu tun haben, bringen nur einen Kompromiß und nicht das ideal Gewünschte zustande. Hier im Verhältnis zur DDR ist es so, daß grundsätzliche Unterschiede, ja Gegensätze, weit auseinanderliegende Interessen ohne gemeinsamen Grundnenner hervorbringen. Solche Interessen ohne gemeinsamen Grundnenner müssen wir dann in einem Kompromiß gegeneinander aufwiegen. Das Schwierige dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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müssen wir dann in einem Kompromiß gegeneinander aufwiegen. Das Schwierige dabei ist, daß so Interessen miteinander in Beziehung gebracht werden — gebracht werden müssen —, die von Hause aus nichts miteinander zu tun haben. Meine Damen und Herren, unser zweites starkes Interesse, das unserer Politik gegenüber der DDR zugrunde liegt, ist unser Interesse am Frieden. Zu diesem Interesse haben wir aus unserer jüngsten Geschichte sowie aus unserer politisch-territorialen Situation heraus die allergrößte und zugleich die konkreteste Veranlassung, die sich denken läßt. Hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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von dieser Qualifikation richtet sich selbst. Ich weiß nicht, wie ich aus folgendem Widerspruch herauskommen soll. Entweder man unternimmt verstärkte Anstrengungen — auch auf Ihr Drängen hin — in Richtung auf Freilassung dieser Menschen. Sie wissen ja selber, wie notwendig es ist, das menschliche Leid zu lindern. Wenn man dies will, kann man aber diese Bemühungen in der Offentlichkeit nicht so disqualifizieren, daß die beteiligten weiterhin mit einem schlechten Gewissen bei der Sache wären. (Beifall bei der SPD) Es lohnt sich, einmal darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Franke, haben Sie sich am Schluß versprochen, oder haben Sie das gemeint? Eines Ihrer letzten Worte hieß „gemeinsam". (Bundesminister Franke: Das war ich immer schon bestrebt!) — Dann setzen Sie das einmal beim Kanzler und beim Herrn Wehner durch, Herr Kollege Franke! (Beifall bei der CDU/CSU — Bundesminister Franke: Nein, bei Ihnen!) Früher gab es vor den Berichten zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, Herr Kollege Wehner, noch interne Gespräche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Nation im gespaltenen Deutschland, Herr Kollege Wehner, noch interne Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Das war nicht nur eine Anhörung, sondern eine Möglichkeit des Einwirkens auf Vorhaben, auf Texte und auf Erklärungen. Vielleicht ist das gemeint; dann sollten wir das vielleicht an anderem Orte fortsetzen. Im übrigen fand ich Ihre Rede, Herr Kollege Franke — verzeihen Sie —, eine traurige Offenbarung. Sie haben nämlich unsere Interessen an innerdeutscher Entspannungspolitik definiert und auf zwei Punkte beschränkt. Dies finde ich eine ungeheure Einengung. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Namen zu nennen, z. B. die Ausweisung des ZDF und den Maulkorberlaß. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Der klare Wortlaut des Vertrages ist hier verletzt. Ich habe es am 26. April hier vorgetragen. Hier ist ein Rechtsbruch passiert. Warum nennen Sie das nur „Rückschlag"? (Beifall bei der CDU/CSU) Das muß doch einen Sinn haben, meine Damen und meine Herren. Die Bundesregierung hat heute durch den Kanzler der DDR einige positive Punkte zuerkannt, z. B. ihre Wirtschaftskraft. Herr Bundeskanzler, warum verschweigen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Lage der Nation im gespaltenen Deutschland —, daß die DDR sozial und wirtschaftlich weiter gegen uns abfällt, obwohl die DDR den früher industrialisierten, reicheren und wirtschaftskräftigeren Teil des alten Deutschen Reiches darstellt? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ein anderes Lob, das Sie der DDR haben zuteil werden lassen, macht mich stutzig, Herr Bundeskanzler. Sie sagten, man sei sich einig — so habe ich das notiert —, auch zwischen den Politikern beider Staaten, daß „von deutschem Boden kein Krieg ausgehen dürfe". Ich bin da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Worten, die wir 1968 beschlossen und unterschrieben, die wir 1972 beschlossen und unterschrieben — und die heute nicht mehr gelten sollen? Demokratie ist nach einem berühmten Wort, Herr Kollege Wehner, Höflichkeit, Kompromißbereitschaft und Vertrauen. Vertrauen auch hier zueinander in das Wort, das man sich gegeben hat. Und das sollte auch in der Frage der Wiedervereinigung gelten. (Wehner [SPD] Das muß wechselseitig sein, Herr Barzel!) — Herr Kollege Wehner, wer die Sensibilität für diese Frage hat, wird auch feststellen, daß die Anzeichen der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]