3,111,446 matches
-
zweitenmal durch die Kommunisten besetzt wurde: Offensichtlich halten die die Koexistenz nicht aus. Sollte das so sein, dann ist das ein ernster Punkt, der weit über die deutsche Frage hinausginge. Wir müssen auf jeden Fall feststellen: Sie verbieten das Wort — das sich nicht verbieten läßt —; sie suchen Ideen einzumauern — man kann aber nicht auf sie schießen —; sie verordnen den Maulkorb. Und zugleich kommt das bei der Bundesregierung alles nicht vor. Wer einen Weg nach vorn sucht, muß wissen, auf welchem Fundament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Unterricht in dieser Frage gegeben haben. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Ich kann darauf verzichten, jetzt noch einmal die Basis zu formulieren: Geltende Westverträge mit Art. 7 — Wiedervereinigung —; geltende Ostverträge, Urteil, Entschließung und all das. Ich kann darauf verzichten, das jetzt hier festzuhalten. Ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden. Oder ist da jemand, der dieses Instrument den Lehrern und Schülern etwa aus der Hand nehmen will? Das ist die verbindliche Festlegung, das für jeden ver- bindliche Fundament der Deutschlandpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
und all das. Ich kann darauf verzichten, das jetzt hier festzuhalten. Ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden. Oder ist da jemand, der dieses Instrument den Lehrern und Schülern etwa aus der Hand nehmen will? Das ist die verbindliche Festlegung, das für jeden ver- bindliche Fundament der Deutschlandpolitik jeder Regierung und jeder Opposition. Und wer immer hier regiert, Herr Kollege Wehner, und wer immer gerade opponiert — in diesen. Fragen gilt: Anders, als Sie, Herr Kollege Wehner, es damals sagten, braucht jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
das alles sieht, diese Wortwahl und dieses Verschweigen und dieses Unterlassen, fragt man sich eigentlich, warum. Ob das bloß Leisetreterei ist oder verschlagene Sprachlosigkeit?! (Zuruf von der CDU/CSU: Beides!) Meine Damen und Herren, dieses große Schweigen und dieses Verschweigen, das hier passiert, können wir nicht hinnehmen. Das ist kein wirklicher Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, statt dessen sich selbst wegen der Politik hier auf die Schulter klopfen, weiße Blätter bezüglich des Schicksals derer drüben — dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
sollten. Wir wissen: Wir können, wir dürfen, wir müssen weiter von Deutschland sprechen, weiter seine Einheit erstreben. Das ist nicht Vertragsbruch und kann nicht in den Geruch davon kommen. Das war eines der Ergebnisse heute vor sieben Jahren. Nutzen wir das also für mehr Menschlichkeit, zu dem Ziel, jenen angestrebten Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Freiheit findet! Nur durch Schweigen und Verschweigen wird das nicht gehen. Wenn wir so von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
es geht; zu verteidigen hat, zu erstreiten hat, wo sie nicht gilt; durch soziale Gerechtigkeit möglich zu machen für jedermann; da möchte ich sagen: Das wiederherzustellen, Würde und Freiheit des Menschen, ist für mich Sinn deutscher Friedens- und Deutschlandpolitik; denn das beides gehört zusammen. Frieden ist eine Sache der Menschenrechte. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind Zeugen objektiver Verletzungen eines Vertrages und der Menschenrechte. Das geht uns alle an. Frieden und Menschenrechte gehen Hand in Hand. Wer Frieden sucht, dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Brandt hat hier einmal feierlich — und ich fand: auch wirkungsvoll — erklärt, er werde sich oftmals auf die Akte von Helsinki berufen, wenn sie gegen das Recht und die Menschen verletzt werde. Ich möchte ihn fragen — vielleicht findet er eine Gelegenheit, das zu beantworten —, warum er dann schweigt, warum er das dann nicht tut. Man würde ihn dort doch hören! Meine Damen, meine Herren, die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist leider nach wie vor so: Den Deutschen ist es durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
wirkungsvoll — erklärt, er werde sich oftmals auf die Akte von Helsinki berufen, wenn sie gegen das Recht und die Menschen verletzt werde. Ich möchte ihn fragen — vielleicht findet er eine Gelegenheit, das zu beantworten —, warum er dann schweigt, warum er das dann nicht tut. Man würde ihn dort doch hören! Meine Damen, meine Herren, die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist leider nach wie vor so: Den Deutschen ist es durch fremde Gewalt verwehrt -- nicht durch Entscheidung des deutschen Souveräns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
die Frage gestellt, ob denn die Aufforderung, miteinander zu reden, in dem Sinne gemeint sei, daß man halt nur so miteinander redet, oder ob man wirklich miteinander sprechen will. Herbert Wehner hat mich dabei an das Jahr 1972 erinnert, auf das auch Sie Bezug genommen haben, Herr Kollege Barzel. Da war es auch so, daß ein paar Berlin- und deutschlandpolitische Fragen in einem sehr schlechten Zustand waren. Herbert Wehner bot Ihnen an, darüber zu reden. Es wurde auch ein Termin abgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
sich! — Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) — Wenn ich sage, es sei gemeinsame Überzeugung, daß weder Adenauer noch Brandt (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Deutschland geteilt haben, sondern Hitler, dann hat Herr Jäger nicht „Stalin" dazwischenzurufen. Bringen Sie das in Ihren eigenen Reihen in Ordnung! (Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU) Ich gehe davon aus, daß in diesem Hause — Herrn Jäger offenbar ausgenommen — Übereinstimmung besteht — ich wiederhole meinen Satz —, daß weder Adenauer noch Willy Brandt, sondern Adolf Hitler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
vergessen, daß nach dem Krieg alle Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind, gemeinsam gehofft haben, die Spaltung Deutschlands noch verhindern, die Aufspaltung Deutschlands in Besatzungszonen rückgängig machen zu können. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Kanzlerkandidat Ehmke!) Das Grundgesetz, Herr Zimmermann, das Ihre Freunde übrigens abgelehnt haben, spricht nirgends von „Wiedervereinigung". Herr Kollege Kohl, darum ging es heute morgen bei dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Wehner. Das Grundgesetz gebraucht weder an irgendeiner Stelle das Wort „Wiedervereinigung", noch spricht es irgendwo von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
wir „nationalstaatlich" befangen gewesen. (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen) Sie haben heute gesagt, Sie seien viel schneller vom Nationalstaat weggewesen als wir. Dann wollen wir doch wirklich einmal prüfen, was in dem Wort „Wiedervereinigung" steckt, gemeinsam prüfen. Ich sage, das erste Ziel der Adenauerschen Politik war in so starkem Maße die Westintegration, daß man das Friedensangebot der Sowjetunion von 1952 nicht einmal geprüft hat. (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Sie bringen alle Zahlen durcheinander!) Im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Ehmke, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie wiederum versuchen, die sehr differenzierte und schwierige jüngste Geschichte allzusehr zu vereinfachen und eine Legende darzustellen, die mit der geschichtlichen Wirklichkeit nun wirklich nichts zu tun hat? Dr. Ehmke (SPD) : Wenn Sie das noch etwas konkreter fassen würden, könnte ich Ihnen konkret antworten. Dr. Marx (CDU/CSU) : Dann würde ich gern fragen: Haben Sie z. B. die Bemühungen von Bundeskanzler Kiesinger, seine Diskussion mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin vergessen? Und wie kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
mit Herrn Kiesinger sehr viel eher möglich gewesen als mit anderen. Aber Ihr ganzer Verein war nicht mitzubekommen. Daran ist die Koalition gescheitert. Eines muß ich abschließend sagen: Herr Barzel beschwört gerne die „Sensibilität". Wenn das, was ich geschildert habe, das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Politik war — ich werfe das nicht vor, ich stelle das fest —, dann müssen Sie verstehen, daß es uns als scheinheilig erscheinen muß, daß Sie uns für un- . sere damalige Kritik, Adenauer schaffe die Wiedervereinigung nicht, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Politik war — ich werfe das nicht vor, ich stelle das fest —, dann müssen Sie verstehen, daß es uns als scheinheilig erscheinen muß, daß Sie uns für un- . sere damalige Kritik, Adenauer schaffe die Wiedervereinigung nicht, das Etikett „nationalstaatlich" anzukleben suchen, um dann anschließend zu sagen: heute verratet ihr die Wiedervereinigung. So kann man nicht miteinander umgehen. (Dr. Czaja [CDU/CSU] : Wer hat denn den Deutschlandvertrag gemacht?) In der Entspannungspolitik haben wir bei allen Rückschritten, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
den Äußerungen von Herbert Wehner und Willy Brandt, weil wir in zahlreichen Äußerungen ein falsches Verständnis von Wiedervereinigung feststellen können. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist eine Frage der Interpretation!) Zunächst kann es — das hat auch Herr Kohl heute gesagt, das brauche ich nicht noch einmal zu betonen — nicht um die Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871 gehen. Das hat auch Herr Strauß oft gesagt — ich habe ihm dafür vor sieben Jahren in der Ostdebatte meinen Respekt gezollt. Das hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
der SPD und der FDP — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege Mertes, lassen Sie mich jetzt bitte fortfahren. Ich möchte jetzt kurz auf einen Streitpunkt eingehen, nämlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich andere berufen und das von uns in der Tat unterschiedlich beurteilt wird. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Erklären Sie einmal Ihr juristisches Schattenreich, von dem Sie immer reden!) — Ich werde Ihnen, wenn Sie mich in Ruhe reden lassen, erklären, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
das für ganz hypothetisch, aber ich gehe jetzt einmal davon aus —, also Freiheit für die Menschen in der DDR, dafür aber Aufrechterhaltung der staatlichen Teilung Deutschlands, dann wären die Verfassungsorgane dieses Staates nach dem Bundesverfassungsgericht rechtlich nicht in der Lage, das Angebot anzunehmen. Da kann ich mit dem verstorbenen finnischen Staatspräsidenten Paasikivi nur 'sagen: „Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht." (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Lesen Sie Art. 146!) Die offenen Fragen der Rechtslage in Deutschland sind durchaus von politischer Bedeutung. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Beifall bei der SPD — Dr. Czaja [CDU/ CSU) : Stehen Sie noch zum Deutschlandvertrag?) Vielleicht darf ich die Herren der CDU bitten, darauf zu antworten: Stimmen Sie mir darin zu, daß wir unter dem Wort „Wiedervereinigung", wenn wir es nicht mißverstehen, das Ziel zu verstehen haben, die heute staatlich, politisch, sozial in zwei Teile getrennte deutsche Nation — nur um diese Menschen geht es — sozial, politisch und, wenn es geht, eines Tages staatlich wieder zusammenzuführen, und daß wir wegen dieses Zieles, das nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
mißverstehen, das Ziel zu verstehen haben, die heute staatlich, politisch, sozial in zwei Teile getrennte deutsche Nation — nur um diese Menschen geht es — sozial, politisch und, wenn es geht, eines Tages staatlich wieder zusammenzuführen, und daß wir wegen dieses Zieles, das nur gesamteuropäisch erreicht werden kann, endlich aufhören müssen, vor allen Dingen auch gegenüber Polen, über territoriale deutsche Forderungen in Europa zu sprechen? (Beifall bei der SPD) Das ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzungen, und dort müssen Sie selbst Klarheit schaffen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
ich halte, weil ich die Regimes so beurteile wie Sie, auch den Umkehrschluß, wir seien an ihrer „Stabilisierung" interessiert, mindestens für-sehr mißverständlich. Wir wollen dort jemanden haben, mit dem wir Entspannungspolitik machen können, aber wir wollen nicht ein Regime aufrechterhalten, das unseren eigenen Überzeugungen und denen unserer Landsleute in der Frage der Einheit und in der Frage der Freiheit widerspricht. Eines muß sich die DDR nun einmal sagen lassen: Man kann mit großer Objektivität den antifaschistischen Ansatz betrachten, der dort nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Alleingänger Helmut Schmidt. Auf der anderen Seite sind all die anderen. Die Frage, die sich hier stellt, ist nur: Wer redet eigentlich für Sie? Ich habe den Eindruck — nicht erst heute —, daß es sich um ein reichlich doppelbödiges Spiel handelt, das hier gespielt wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Wir sind jetzt wieder bei der Gemeinsamkeit!) -- Wenn Sie von Gemeinsamkeit reden, Herr Ehmke, hat das einen komischen Klang, zumal noch im Hinblick auf Ihren Nebensitzer; aber ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
Deutschlandpolitik", muß ja wohl auch auf der positiven Seite irgend etwas vorhanden sein. Worauf es hier ankommt, ist, in einer Gegenüberstellung festzustellen, wie diese Bilanz aussieht. Die sieht nicht gut aus; das wissen Sie genauso wie wir. Natürlich brauchen Sie das hier nicht zuzugeben. Wir sind politisch genug, um einzusehen und zu akzeptieren, daß Sie gar nicht in der Lage sind, jetzt hier eine offene und klare Bilanz aufzustellen. Es genügt auch — mehr wird von Ihnen gar nicht erwartet —, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
sehr wohl pflegen sollte. Wir sind hier auch für finanzielle Leistungen. Das haben wir praktiziert, ehe Sie dazu die Gelegenheit hatten, allerdings maßvoller, politisch mehr im Gleichgewicht stehend und mehr auf der Basis der Gegenseitigkeit. Ich finde aber, daß Sie das gar nicht so spektakulär zu machen brauchen. Wir sind gar nicht dafür, daß Sie groß mit der Peitsche knallen. Sie könnten aber bei den Gesprächen, die Sie mit der DDR führen, beispielsweise darauf hinweisen, daß die Kreditierung, genannt Swing, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
-
haben sie in der Zwischenzeit auch aufgegeben. Bei einzelnen technischen Fragen, beispielsweise im Verkehrsbereich, wird die eine oder andere Regelung gegen Zahlung enormer Summen erreicht. Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Häftlingsaustausch deshalb eingehen, weil Sie, Herr Minister, das vorhin geschildert haben. Wir haben bisher eigentlich immer die Übung gehabt, dieses Thema in diesem Hause nicht öffentlich anzusprechen. Ich habe mich daran bisher immer gehalten; Sie haben jedoch immer Erfolge vermeldet. Ich möchte darüber überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten aufkommen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]