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1933 und 1945 nichts mehr zu tun hatte. Ich freue mich auch sehr, daß sich in der neueren Geschichtsschreibung jetzt zunehmend Ansätze für eine objektivere Behandlung dieser Entwicklung der letzten Generation zeigen. Nun komme ich wieder zu dem Beispiel zurück, das ich gebracht habe, zu dem Leipziger von 46 Jahren, der die Freiheit nie gesehen hat; er wird nie verstehen können, daß just er zu denjenigen gehört, die in alle Ewigkeit die Zeche für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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CDU/CSU]: Wehner war das!) Ich frage: Was werden denn junge Menschen dazu sagen? Bei denen richten Sie eine komplette Konfusion an. (Dr. Ehmke [SPD] : Sie erklären doch gar nicht, was Sie unter Wiedervereinigung verstehen!) — Herr Ehmke, ich bin dabei, das jetzt im einzelnen auszuführen. Ich sage Ihnen: Hier drängt sich uns der dringende Verdacht auf, daß Sie sich nach der Erfolglosigkeit der sogenannten neuen Deutschlandpolitik jetzt anschicken, eine noch neuere Deutschlandpolitik mit der Aufgabe des Strebens nach der Einheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und ohne Druck darüber entschieden haben, daß sie in einem Staat leben wollen, der so aussieht wie die DDR, dann ist für uns dieses Problem erledigt. Solange sie das nicht können, ist dieses Problem für uns nicht erledigt. Ich finde, das entspricht den Menschenrechten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht, das wir heute von Ihnen etwas prononcierter gehört haben. Das ist letztlich der Kern der Wiedervereinigung. Deswegen wollen wir sie haben. Wir wollen nicht aus historischen Reminiszenzen heraus zu einem Reich Bismarcks zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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in einem Staat leben wollen, der so aussieht wie die DDR, dann ist für uns dieses Problem erledigt. Solange sie das nicht können, ist dieses Problem für uns nicht erledigt. Ich finde, das entspricht den Menschenrechten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht, das wir heute von Ihnen etwas prononcierter gehört haben. Das ist letztlich der Kern der Wiedervereinigung. Deswegen wollen wir sie haben. Wir wollen nicht aus historischen Reminiszenzen heraus zu einem Reich Bismarcks zurück; denn Bismarck können wir nicht mehr zum Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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den Notenwechsel 1952 gesagt haben, ist schlicht falsch. Ich will jetzt nicht auf die Behauptung eingehen, Adenauer habe die Noten gar nicht gelesen. (Dr. Ehmke [SPD] : Das habe ich nicht gesagt! — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Wenn Sie das so sagen, Herr Ehmke, dann frage ich mich — ich will hier gar nicht polemisch werden —, ob Sie sie denn gelesen haben, diese acht Noten. (Dr. Ehmke [SPD] : Ich habe überhaupt nicht behauptet, er habe sie nicht gelesen! Ich bin doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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uns kann dieser Vorgang kein Anlaß sein, die Vertragspolitik insgesamt zu verdammen. Schließlich ist bisher viel erreicht worden, wenn auch noch nicht genug auf allen Gebieten. Wir können uns noch nicht zur Ruhe setzen. Aber entscheidend hat unsere Vertragspolitik mitgeholfen, das drohende Auseinanderleben der Deutschen zu stoppen, das Zusammengehörigkeitsgefühl durch vielfältige menschliche Begegnungen zu stärken. Die Gräben der Spaltung haben sich nicht vertieft. Der Zusammenhalt der Deutschen seit ihrer Teilung war niemals so stark wie heute. Die Lebensbedingungen in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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die Vertragspolitik insgesamt zu verdammen. Schließlich ist bisher viel erreicht worden, wenn auch noch nicht genug auf allen Gebieten. Wir können uns noch nicht zur Ruhe setzen. Aber entscheidend hat unsere Vertragspolitik mitgeholfen, das drohende Auseinanderleben der Deutschen zu stoppen, das Zusammengehörigkeitsgefühl durch vielfältige menschliche Begegnungen zu stärken. Die Gräben der Spaltung haben sich nicht vertieft. Der Zusammenhalt der Deutschen seit ihrer Teilung war niemals so stark wie heute. Die Lebensbedingungen in der DDR haben sich ohne Zweifel verbessert. Mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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stark angehoben haben. An dieser Stelle noch ein Wort zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf, unsere Zahlungen insgesamt seien zu hoch. Setzen wir den Gesamtbetrag aller unserer Zahlungen an die DDR doch einmal in Bezug zu unserem Bundeshaushalt. Wollen Sie das mal nachrechnen? Es sind 0,04 % des Bundeshaushalts. (Zuruf von der CDU/CSU) Herr Kohl, Sie monieren, daß der Bundeskanzler über die Behandlung der deutsch-deutschen Frage hinaus noch viele weitere Bereiche der Politik und Lebensbereiche angesprochen hat. Ich fand das gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Haushaltsdebatte meinten — was ich gar nicht ganz bestreiten will —, daß nämlich der Vertrag von der Bevölkerung der verbündeten Staaten zu wenig ernst genommen werde, ist es — und ich wäre froh, wenn wir uns hier treffen würden — unser aller Aufgabe, das zu tun, was der Botschafter der USA im vorigen Jahr in einer Diskussion hier in Bonn öffentlich verlangt hat, nämlich uns gemeinsam mit den verbündeten Regierungen ununterbrochen um die Verankerung der Verpflichtungen des Deutschlandvertrages im Wissen und Wollen der verbündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ist — entschuldigen Sie, Herr Rechtslehrer — nach der verbindlichen Aussage des Bundesverfassungsgerichts auch in den Leitsätzen das Wiedervereinigungsgebot, und ich habe es mir gestattet, diese Vokabel hier zu benutzen. Herr Ehmke — ich sage das jetzt nicht böse, sondern ich bitte Sie, das wirklich zu durchdenken —, was würden Männer wie Schumacher, wie Wels, wie Breitscheid, wie Goerdeler oder Generaloberst Beck zu Ihrer Aussage in der Haushaltsdebatte: „Deutschland, ein juristisches Schattenreich" und zu Ihrer Forderung heute sagen, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unsere politischen Gegner —, (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) die für ein freiheitlich-demokratisches, aber ganzes Deutschland in Folter und Tod gegangen sind. Sie haben sich dazu in äußerster Isolation, in äußerster Bedrückung bekannt. Können wir, die Generation in einer Wohlstandsgesellschaft, das nur als „Restauration" bezeichnen? Sie haben sich das — in den Reden von Goerdeler und Beck kann man das ja nachlesen — nicht in Formen der Restauration, sondern in Formen zeitgemäßer Strukturen vorgestellt, die nach den Gesetzen des Lebens und nach freier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Menschenrechte als eines europäischen Volksgruppenrechts zu realisieren. Vor wenigen Wochen hat hier Herr Brandt noch einmal an diese Volksgruppenrechte erinnert, allerdings im Zusammenhang mit seinem Besuch in Jugoslawien. — Noch ein Satz, Herr Ehmke! Jetzt muß ich fragen — ich bitte, das nicht mit Erregung zu überdecken —: Herr Wehner, haben Sie in Warschau die Aussage, die Sie am 28. August 1966 im Deutschlandfunk gemacht und nachher immer wiederholt haben, wenigstens angesprochen, daß es auf allen Ebenen gelte, ein europäisches Volksgruppenrecht in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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von morgen sei? Sie haben ja immer gesagt: Wir haben das in das Godesberger Programm hereingebracht. Haben Sie dies auch den Zweiflern — ich sage das bewußt —, den Zweiflern im Auswärtigen Amt immer wieder so in Erinnerung gerufen, und haben Sie das auch dem polnischen Gesprächspartner gesagt? Hat man — auch das darf ich doch fragen, und Sie, Herr Ehmke, haben sich Gott sei Dank dazu bekannt — die eine deutsche Staatsangehörigkeit in Warschau verteidigt, mindestens so wie der frühere Labour-Premierminister Callaghan nach Zusage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wir uns ehrlich fragen, — bitte, hören Sie zu — ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist: unsere eigene Freiheit ... Bei dem Warten ist es, glaube ich, auch geblieben, selbst später bei den Verträgen: so nicht, jetzt nicht liegenlassen! Es ist beim Warten in der Deutschlandpolitik, in der Ostpolitik geblieben. Kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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haben nur eine echte Alternative, diese echte Alternative heißt: das Mögliche oder nichts." Sie haben bisher immer gefordert: alles oder nichts und sind beim Nichts in der Deutschlandpolitik geblieben. (Beifall bei der SPD) Wir sollten es uns nicht leicht machen, das Mögliche zu erkennen, das Mögliche auszuschöpfen. Wir sollten aber auch an dieser Grenze stehenbleiben, weil wir darüber hinaus unwillkürlich lächerlich wirken. Das tun Sie. Sie werden uns nicht davon abhalten, für Deutschland eine Politik zu betreiben, die den Deutschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Alternative, diese echte Alternative heißt: das Mögliche oder nichts." Sie haben bisher immer gefordert: alles oder nichts und sind beim Nichts in der Deutschlandpolitik geblieben. (Beifall bei der SPD) Wir sollten es uns nicht leicht machen, das Mögliche zu erkennen, das Mögliche auszuschöpfen. Wir sollten aber auch an dieser Grenze stehenbleiben, weil wir darüber hinaus unwillkürlich lächerlich wirken. Das tun Sie. Sie werden uns nicht davon abhalten, für Deutschland eine Politik zu betreiben, die den Deutschen in beiden Teilen zugute kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ohne zu kalkulieren, daß man notfalls Sicherheiten, und zwar Grenzsicherheiten, bieten muß, etwas zu erreichen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist wirklich gespenstisch, was Sie da sagen!) Sie zielen hier auf ein abgehobenes, ich will mal sagen, Forum ab, das man sicher irgendwo abhalten kann; aber das kann man doch nicht im Bundestag machen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gesagt, Herr Kollege?) Was wir mit unserer Politik erreicht haben, (Zurufe von der CDU/CSU) ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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einiges mehr. Und dies haben wir durch die Verträge erreicht, die die Bundesregierung geschlossen hat, und zwar die heutige Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, nämlich durch den Vertrag mit Moskau, durch den Vertrag mit Warschau, durch den Grundlagenvertrag, durch das Viermächteabkommen, das mitgetragen und mitinitiiert worden ist und das nur möglich war, da es die vorhergehenden Verträge gabe. Und die CDU/CSU? Die hat — ich will gar nicht nachforschen, bei wie vielen Abstimmungen; das ist ja schon mal gesagt worden — entweder gespalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Fraktion übertragen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Abwarten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ansonsten glaube ich nach den vielen Reden, daß Ansatzpunkte vorhanden sind, über die wir in Zukunft reden können. Aber das gilt natürlich nicht für alle Reden, um das ganz deutlich zu sagen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hoffentlich gilt es für Ihre!) — Ich werde nicht lange sprechen. Sie brauchen keine Bedenken zu haben. Wie gesagt, für alle Reden gilt das ganz bestimmt nicht. Das macht eben auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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2 geltend gemacht haben. Der zweite Antrag galt der Absicht, die Psychotherapeuten in die Umsatzsteuerbefreiung der Heilberufe einzubeziehen. Wir konnten die Umsatzsteuerbefreiung gegenwärtig nicht gesetzlich regeln. Es wird darauf ankommen, dies in der nächsten Zukunft nachzuvollziehen. Zunächst ist zugesagt worden, das im Verwaltungswege durch eine Erlaßregelung zu klären. Der dritte Antrag, der von unserer Fraktion gestellt wurde und keine Mehrheit fand, bezog sich auf die Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen für landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger. Wir konnten eine Steuerbefreiung nicht erreichen. SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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seit langem vertretene agrarpolitische Anliegen abgelehnt hat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher. Kühbacher (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umsatzsteuergesetz ist ein Gesetz, das für viele Steuerpflichtige gleichmäßig gilt. Da wir als Gesetzgeber die Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen Wirtschaftsgruppen beachten müssen, können wir, auch wenn es aus dem Bereich der Landwirtschaft noch so sehr gewünscht wird, nicht ein Pünktchen mehr Entgegenkommen und Steuererleichterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über § 12 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen. Ich rufe die §§ 13 bis 30, das Zweite und das Dritte Kapitel, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; angenommen. Damit beenden wir die zweite Beratung und treten in die dritte Beratung ein. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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steht zu erwarten und zu befürchten, daß die Bundesregierung und die SPD /FDP-Koalition dieses Umsatzsteuergesetz als ein europäisches Gesetz, als einen weiteren Schritt zu einem vereinten Europa feiern will und feiern wird. Wer aber solches gerade bei diesem Gesetz versucht, das eine beklemmende Mixtur aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgabe ernst, noch hinnehmen kann. Verehrter Herr Kollege Kühbacher, die Handschrift von Steuer- bzw. Umsatzsteuerkennern trägt dieses Gesetz nicht. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgabe ernst, noch hinnehmen kann. Verehrter Herr Kollege Kühbacher, die Handschrift von Steuer- bzw. Umsatzsteuerkennern trägt dieses Gesetz nicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich bin mir durchaus darüber im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]