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Deutsche Bundestag gebunden, nur weil sie sich zu früh und ohne rechtzeitige weitere und endgültige Abstimmung mit den parlamentarischen Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland bei ' den Verhandlungen in Brüssel gebunden hat. Gewiß, ein vereintes Europa, zu dem wir uns bekennen und das wir wollen, kann nur entstehen, wenn die nationalen Parlamente bereit sind, auf einen Teil ihrer Souveränität zugunsten einer übernationalen Organisation zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann aber nicht auf die Dauer zugunsten eines Exekutivorgans erfolgen, sondern nur zugunsten eines Gremiums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wir wollen, kann nur entstehen, wenn die nationalen Parlamente bereit sind, auf einen Teil ihrer Souveränität zugunsten einer übernationalen Organisation zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann aber nicht auf die Dauer zugunsten eines Exekutivorgans erfolgen, sondern nur zugunsten eines Gremiums, das parlamentarischen Charakter hat, in welchem die frei gewählten Vertreter der europäischen Völker sitzen. Bis dahin aber kann der Bundesregierung für die künftige Richtlinienpraxis nicht nachdrücklich genug gesagt werden — und wir wissen doch jetzt schon, daß dieser 6. Richtlinie die 7.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Umsatzsteuer unterworfen werden? Der Handwerker beispielsweise, der seinen Gesellen den Firmenwagen für die abendliche Nachhausefahrt zur Verfügung stellt und dafür künftig, wie wenn er ein Autoverleihunternehmer wäre, Umsatzsteuer bezahlen muß, wird das nicht verstehen. Und der Hinweis darauf, daß wir, das deutsche Parlament, von Brüssel, von der EG dazu gezwungen worden seien, wird ihm bei der nächsten Urlaubsreise nur die Frage aufdrängen, ob beispielsweise der neapolitanische Handwerksmeister für die Fahrt seines Gesellen zum Meer auch Umsatzsteuer zahlen muß. Ich habe mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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natürlich alle Landesfinanzminister nicht gefeit. Man muß die Konjunkturpolitik in unserer Wirtschaft als eigenes wichtiges Element betrachten. Wenn wir in unserem Land sozialen Frieden haben wollen, wenn wir keine Inflation haben wollen, müssen wir sinnvollerweise hier und jetzt das Feuer, das wir möglicherweise mit einer Mehrwertsteuererhöhung anblasen, gemeinsam ersticken. Ich meine, wir sollten uns das gemeinsam überlegen und unsere Standpunkte jetzt nicht allzu festschreiben. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus? Dr. Kreile (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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6 eine klare Mehrheit hatten!) — Es steht mir nicht zu, von dieser Stelle aus Kritik an der Amtsführung des Präsidenten zu üben. Aber es steht mir sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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mir sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD] : Nur einer klatschte! Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Denn, Herr Kollege Kreile, viele Passagen Ihrer Rede waren vom Geist des großen Zampano diktiert, dessen Befehl hier, wie man weiß, nur widerwillig angenommen wird, des großen Zampano aus dem Freistaat Bayern, der, nachdem man sich eigentlich darin einig war, das Umsatzsteuergesetz einvernehmlich zu beschließen, beschlossen hatte, hier dazwischenzufunken. Man merkte es ja auch Ihren Ausführungen an, daß Sie auch gern die umfängliche Beratung über die Sechste Richtlinie, Ihren großen Beitrag zu diesem Gesetz, hätten darstellen wollen. Sie durften nur nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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eigentlich konstruktiv sein; aber Sie müssen Obstruktion üben, weil es Herr Franz Josef Strauß so beschlossen hat. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen!) — Dies ist der Punkt. Meine Damen und Herren, das Umsatzsteuergesetz in der jetzigen Fassung hat eine lange Vorgeschichte. Die Sechste Richtlinie dient dazu — ich sage es einmal ganz einfach —, eine einheitliche, auf einem Bein stehende Finanzierungsgrundlage für die Europäische Gemeinschaft zu schaffen. Dieses einheitliche Recht ist notwendig, weil 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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mit beschlossen haben. Sie wollen den Gastwirten einreden, sie wären die Besten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nunmehr hat Herr Genscher gesagt, der Sache nach (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Nein, nein!) — lassen Sie mich bitte ausreden — würde er das sehr gern tun. Ich kann seine Auffassung nicht teilen, weil ich inhaltlich anderer Meinung bin. Er fügte an, daß er jedoch keine Mehrheit sehe, weil die Finanzierung der 1,5 Milliarden DM nicht gesichert sei. (Zurufe von der CDU/CSU) Er
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des Staates einordnet und nicht da, wo man gerade Wähler vermutet, etwas in der Hoffnung hinausbläst, es werde doch abgelehnt. (Beifall bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Sie reden jetzt von Genscher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das paßt Ihnen nicht, daß es hier gesamtstaatliche Interessen gibt. Diese gesamtstaatlichen Interessen, meine Damen und Herren, werden ja auch bei Ihnen nur in Teilen akzeptiert. Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der Antrag mit 3,5 Milliarden DM Haushaltsausfall durch Rückgängigmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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stimmt doch nicht, daß hier der Ministerrat ohne Rückkopplung mit den Parlamenten überhastet gehandelt hätte. Sie sind selber lange genug im Ausschuß, um zu wissen, daß wir die 6. Richtlinie gelegentlich beraten und unsere Regierung natürlich beauftragt oder gebeten haben, das nationale Recht, soweit wie irgend möglich, gegenüber den Vorstellungen anderer Länder sicherzustellen. Aber Sie sind doch auch lange genug ein erfahrener Politiker, um zu wissen: Wenn neun Partner miteinander verhandeln, kann sich nicht ein einziger total durchsetzen. Das gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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soeben dargestellt haben, den zu berichtigen ich aber bitte. Frau Funcke (FDP) : Es tut mir leid. Mir ist von dieser Vereinbarung nichts bekannt. (Huonker [SPD] : Davon weiß niemand etwas! — Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Können Sie sich nicht entschuldigen?) Ich finde, das entspricht eigentlich auch nicht der Form einer Berichterstattung. Mindestens hätte aber doch wohl auch über die Anträge, die gemeinsam angenommen worden sind, sinnvollerweise berichtet werden sollen. Aber wir wollen darüber nicht rechten. Wenn es so ist, nehme ich den Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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einen Antrag zur Landwirtschaft hinaus — Ihre besonderen Bedenken liegen. (Kühbacher [SPD] : Die bayerischen Bergbahnen werden noch kommen!) Wir haben hier keinen weiteren Antrag vorliegen, der von Ihrer Seite, von Ihrer Fraktion ernsthaft eingebracht worden wäre, und wir fragen uns, warum das so ist, nachdem Sie, Herr Kreile, zur Begründung Ihrer Ablehnung laufend Forderungen vorgetragen haben. Warum stellen Sie keine konkreten Anträge? Natürlich müßte man dann, wenn Änderungsanträge gestellt würden, addieren, was das kostet. Das haben wir ja im Finanzausschuß auch getan
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denen überall der Teufel sitzt, herumschlagen müssen. Das müssen wir wissen, wenn wir Europa wollen und wenn wir unseren Bürgern jetzt sagen wollen, sie müßten zur Wahl gehen und entscheiden. Europa zu bauen heißt, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unseren Bürgern jetzt sagen wollen, sie müßten zur Wahl gehen und entscheiden. Europa zu bauen heißt, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer. Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Umsatzsteuergesetz, das heute verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer. Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Umsatzsteuergesetz, das heute verabschiedet werden soll, wird das deutsche Umsatzsteuerrecht an die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Europäischen Gemeinschaften angepaßt. Mit diesem weiteren Harmonisierungsschritt bei der Umsatzsteuer sind wir dem Ziel, die innergemeinschaftlichen Steuergrenzen zu beseitigen, ein gutes Stück
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allem auch deshalb aufgelöst werden, weil die zunehmende bürokratische Gängelung des Sports die Bereitschaft der Menschen, idealistisch für den Sport und damit für die Allgemeinheit tätig zu sein, behindert. Wir von der CDU/CSU aber wollen das ehrenamtliche Engagement, ohne das eine freie Gesellschaft nicht lebensfähig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb beantragen wir, daß für Auf wandsentschädigungen für ehrenamtliche Übungs-, Organisations-und Jugendleiter ein Steuerfreibetrag von 3 600 DM jährlich eingeführt wird. Die heutige Regelung mit der Werbekostenpauschale von 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und Herren! Herr Kollege Schäuble, Sie haben zu Beginn davon gesprochen, daß es gemeinsame Beschlüsse der Deutschen Sportkonferenz gebe, die teilweise noch nicht durchgeführt seien, und daß Sie mit diesem Antrag dazu verhelfen wollten, daß solche Beschlüsse durchgeführt würden. Wer das so hört, der muß den Eindruck gewinnen, als seien einmal Beschlüsse gefaßt worden, und dann sei nie wieder darüber gesprochen worden. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!) Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß Ihr Kollege Evers
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soll oder ob wir es über die kommunalen Institutionen machen. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Das glauben Sie doch selber nicht!) —. Doch! Der kleine Sportverein — das haben die Gespräche in der Zwischenzeit ergeben — ist meistens technisch gar nicht in der Lage, das sachlich durchzuführen. Das sollten wir bei den Beratungen berücksichtigen. Sie können Ihre Gesichtspunkte gern einbringen. Wir werden sie unter dem Gesichtspunkt prüfen, was uns die Sportvereine selbst zu diesen Überlegungen inzwischen gesagt haben. (Beifall bei der FDP und der SPD
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das Wort Herr Abgeordneter Dr. Friedmann. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es tut mit leid, daß wir uns zu so später Stunde noch mit einem Thema beschäftigen müssen, (Wehner [SPD] : Machen Sie es doch kurz!) das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden. Ich darf vorweg sagen, um was es überhaupt geht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Meine Herren! Es tut mit leid, daß wir uns zu so später Stunde noch mit einem Thema beschäftigen müssen, (Wehner [SPD] : Machen Sie es doch kurz!) das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden. Ich darf vorweg sagen, um was es überhaupt geht. Die Abkürzung CB steht für Citizen Band und bedeutet auf deutsch „Jedermann-Funk". Wir reden also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ich dem Fachvortrag von Herrn Friedmann noch etwas hinzufügen muß. Ich muß feststellen, daß sich dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion in jeder Hinsicht würdig in die Reihe der bisher schon behandelten Anträge der Opposition einreiht. Da werden zu einem Thema, das publizitätswirksam zu sein verspricht, alle jemals von welchen Interessenverbänden auch immer erhobenen Forderungen gesammelt, aufgelistet und der Bundesregierung dann als eigene Vorschläge vorgetragen. Auf inneren sachlogischen Zusammenhang kommt es dabei wohl absolut nicht an. Wie kann man es sich sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Hunderttausend Geräte mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden. Das dürfte den Kreis der eigentlichen CB-Funker ausmachen. Die FDP hat insgesamt eine, wie Sie wissen, sehr positive Einstellung zu den Aktivitäten der CB- Funker. Dieser Funk befriedigt nämlich ein allgemeines Kommunikationsbedürfnis, das in vergleichbarer Weise durch andere Kommunikationsmöglichkeiten nicht befriedigt werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse oder um neue Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. für Behinderte, handelt — wir messen dem Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu. Der CB-Funk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse oder um neue Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. für Behinderte, handelt — wir messen dem Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu. Der CB-Funk hat sich zu einem billigen Nahinformationssystem entwickelt, für das die vorhandenen Mobilfunksysteme wie Autotelefon oder Eurosignal keine Alternativen darstellen, weil sie für die meisten Teilnehmer zu teuer sind oder eben nur einen Teil der Funktionen des CB-Funks erfüllen. Der Jedermannfunk hat sich in manchen Gebieten, in denen sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]