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ja, wie schon gesagt wurde, eine solche Politik nahe. Wir sehen, daß dazu Frequenzen, die heute dem Rundfunk zur Verfügung stehen, freigemacht werden müssen, halten dies aber im Zuge der technischen Entwicklung für möglich und für nötig. Wir sind bereit, das Bundespostministerium in dieser seiner Politik zu unterstützen. Unabhängig davon sollten wir im Ausschuß im einzelnen prüfen, welche der von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen bereits kurzfristig verwirklicht werden könnten. Die Tatsache, daß sich die Zahl der Feststationen von rund 50 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für diese Situation in Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können. (Beifall bei der LINKEN) Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben; (Beifall bei der LINKEN) aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht. Weggucken, wegducken, wegreden – das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sieht die ganze Welt anders!) Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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soll es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz. (Beifall bei der LINKEN) Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und der Finanzindustrie goldene Nasen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bankenrettung. Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung, wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im Grunde eine Rückgabe. (Beifall bei der LINKEN) Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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sie klein gemacht haben, sogar bis zur letzten Konsequenz. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein Vorsitzender war Lafontaine!) Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird. Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen. (Widerspruch bei der SPD) – Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie das nicht bemerkt haben. Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt? (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet – ich zitiere – „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird. Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel? (Beifall bei der LINKEN) Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht? Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das selbst in diese Haushaltsdebatte tragen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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der SPD) Mit dieser Regelung werden außerdem Ansteckungsgefahren minimiert. Aber wir müssen sehen: Eine solche einheitliche Regulierung gibt es noch nicht für die systemrelevanten, global agierenden Schattenbanken. Sie soll bis 2016 vorliegen. Das Ziel wurde in Brisbane noch einmal bekräftigt, das weitere Vorgehen konkretisiert. Deutschland wird allerdings darauf drängen, dass wir dieses Ziel auch wirklich erreichen und nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Qualitative Fortschritte wurden im G-20-Prozess auch bezüglich der Themen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit erzielt. Sie erinnern sich an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Freihandelsabkommen zwischen Australien und China unterzeichnet. Das sind nur zwei Beispiele von vielen in der Region, die deutlich machen: Die Welt wartet nicht auf Europa. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn es uns nicht gelingt, das Transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben – eine schwere Bürde für ein Exportland wie Deutschland –, sondern wir werden auch Chancen verpassen, internationale Standards im globalen Handel im Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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großen Projekte dieser Legislaturperiode definiert. Dazu gehören die flächendeckende Breitbandversorgung und die geplante Versteigerung der 700-Megahertz-Mobilfunkfrequenzen. Ich bin zuversichtlich, dass die ausstehende Einigung mit den Ländern zur Bereitstellung der zusätzlichen Frequenzen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember gelingt. Das Kursbuch Netzausbau, das die Netzallianz Digitales Deutschland Anfang Oktober beschlossen hat, konkretisiert Maßnahmen und Weichenstellungen für den zügigen Breitbandausbau. Wir kommen damit dem Ziel näher, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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an ihrem Umgang mit denen, die Pflege brauchen. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober das Erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, und wir haben damit ein Leistungspaket für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verabschiedet, das die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege verbessert. Es wird vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen verbessert. Die Pflege in Deutschland soll sich damit stärker am Menschen, am Bedürftigen orientieren. Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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die Zukunft? Ich würde Ihnen eines vorschlagen: Schmeißen Sie einfach Ihren Koalitionsvertrag weg, und fangen Sie noch mal neu an! Sie haben immerhin noch drei Jahre zur Verfügung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will, wir Grünen wollen ein Deutschland, das Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft gewinnt, das die Kohle unter Tage lässt, kein Öl mehr verbrennt und keine Atome mehr spaltet, in dem die Stoffkreisläufe geschlossen sind und kein Müll mehr die Welt verpestet, ein Land, das die besten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Sie einfach Ihren Koalitionsvertrag weg, und fangen Sie noch mal neu an! Sie haben immerhin noch drei Jahre zur Verfügung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will, wir Grünen wollen ein Deutschland, das Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft gewinnt, das die Kohle unter Tage lässt, kein Öl mehr verbrennt und keine Atome mehr spaltet, in dem die Stoffkreisläufe geschlossen sind und kein Müll mehr die Welt verpestet, ein Land, das die besten Kitas, Schulen und Unis und das schnellste Internet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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ein Deutschland, das Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft gewinnt, das die Kohle unter Tage lässt, kein Öl mehr verbrennt und keine Atome mehr spaltet, in dem die Stoffkreisläufe geschlossen sind und kein Müll mehr die Welt verpestet, ein Land, das die besten Kitas, Schulen und Unis und das schnellste Internet hat, in dem jedes Kind sich voll entfalten kann, egal wie viel Geld seine Eltern haben, in dem sich Männer und Frauen Familien- und Erwerbsarbeit fair teilen, in dem pflegebedürftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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die Richtigen!) könnte es ja vielleicht irgendwann auch mal wieder was werden, oder? Mit der Politik, fürchte ich, wird es aber noch eine Zeitlang dauern, bis wir gemeinsam klatschen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir ein Land, das Weltmeister in der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe ist, ein Deutschland, das ohne räuberischen Verbrauch von Ressourcen auskommt, mit einer vielfältigen und kleinräumigen Landwirtschaft, dank der wir keine Angst vor multiresistenten Keimen aus tierquälerischen Massentierhaltungsställen haben müssen, ein Land, in dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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was werden, oder? Mit der Politik, fürchte ich, wird es aber noch eine Zeitlang dauern, bis wir gemeinsam klatschen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir ein Land, das Weltmeister in der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe ist, ein Deutschland, das ohne räuberischen Verbrauch von Ressourcen auskommt, mit einer vielfältigen und kleinräumigen Landwirtschaft, dank der wir keine Angst vor multiresistenten Keimen aus tierquälerischen Massentierhaltungsställen haben müssen, ein Land, in dem wir uns schnell, nachhaltig und pünktlich auf der Schiene bewegen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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sich vorstellt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Dänemark: Dänemark will ab dem Jahr 2030 sowohl die Wärme als auch den Strom vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugen und bis zum Jahr 2050 sogar komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Nennen wir das doch einfach eine pragmatische Vision – ehrgeizig, aber machbar. Das wäre ein echtes Vorbild. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran! Dazu kommt noch etwas weiteres Schönes: Dänemark wird von da an keine einzige Krone mehr an Russland oder Saudi-Arabien überweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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hingegen überweist immer noch über 30 Milliarden Euro pro Jahr für Öl, Gas und Kohle an Russland und stabilisiert damit das System Putins. Das muss doch überhaupt nicht so bleiben. Das könnten wir durch Politik doch ändern! Das könnten Sie, das könnte diese Große Koalition doch ändern! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass nichts so bleiben muss, wie es ist, gilt auch für die völlig verfehlte Agrarpolitik hier im Land. Mit dieser Agrarpolitik der Großen Koalition zerstören wir weiterhin unsere Böden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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All das könnte man doch ändern. Das müsste doch mit einer 80-Prozent-Mehrheit änderbar sein, oder etwa nicht? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dafür müssten Sie eine andere Politik machen. Dafür müssten Sie einfach Geld in die Hand nehmen, Geld, das im Grunde im Haushalt vorhanden ist. Dafür müssten Sie ein paar ökologisch schädliche Subventionen streichen und dann das Geld sinnvoll ausgeben. Stattdessen lassen Sie sich für ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm feiern. Von diesem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm soll im nächsten Jahr de facto nichts kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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müssen uns von der Opposition nichts glauben. Sie müssen auch mir nichts glauben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das tun wir auch nicht!) – Da sind wir ganz großzügig. Wir haben ja sehr kompetente Verbündete. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Können Sie das einmal erklären?) Schauen Sie sich doch einfach einmal den Bericht der OECD an. In dem Bericht der OECD steht, dass sich die Wachstumsaussichten für Deutschland halbieren werden. Die Euro-Zone wird als der kranke Wirtschaftsraum des Globus identifiziert, und massive Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Reden alleine wird das alles nicht unterbunden. Wir wünschen uns schlichtweg Taten von Ihnen. Denn auch von noch so schönen Reden – ehrlich gesagt, sie waren eher ermüdend – und von noch so schönen inhaltlichen Aussagen (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dass Sie das gerade sagen!) wird, wie gesagt, das Steuersystem nicht gerechter gestaltet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutlich wurde allerdings, was Ihnen wichtig ist: das globale sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist nicht global! Das ist transatlantisch!) Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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unterbunden. Wir wünschen uns schlichtweg Taten von Ihnen. Denn auch von noch so schönen Reden – ehrlich gesagt, sie waren eher ermüdend – und von noch so schönen inhaltlichen Aussagen (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dass Sie das gerade sagen!) wird, wie gesagt, das Steuersystem nicht gerechter gestaltet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutlich wurde allerdings, was Ihnen wichtig ist: das globale sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist nicht global! Das ist transatlantisch!) Damit kann es Ihnen gar nicht schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]