3,111,446 matches
-
in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat mit demokratisch legitimierten Gerichten. (Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!) Sie reichen aus, und sie haben sich bewährt. Wir brauchen auch kein Standarddumping. Ich finde, wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip behalten. Wir brauchen kein Handelsabkommen, das Gewinne für wenige organisiert, sondern wir brauchen endlich ein Handelsabkommen, das fairen Handel für alle organisiert. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Ukraine erlebt, dass tatsächlich nichts so bleiben muss, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
SPD]: So ist das!) Sie reichen aus, und sie haben sich bewährt. Wir brauchen auch kein Standarddumping. Ich finde, wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip behalten. Wir brauchen kein Handelsabkommen, das Gewinne für wenige organisiert, sondern wir brauchen endlich ein Handelsabkommen, das fairen Handel für alle organisiert. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Ukraine erlebt, dass tatsächlich nichts so bleiben muss, wie es ist. Vor einem Jahr haben sich die Menschen in der Ukraine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
unsere bedingungslose Hilfe, und Europa braucht vernünftige Investitionen. Drei weitere Jahre, in denen Sie weiter so amtsmüde und ideenlos vor sich hinwerkeln, kann sich unser Land, kann sich unsere Zukunft nicht leisten. „Nichts muss so bleiben, wie es ist.“ – Ja, das gilt auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie könnten sich doch noch einmal einen Ruck geben. Schmeißen Sie Ihren Koalitionsvertrag weg! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwickeln Sie eigene Ideen! Unserem Land und unserer Zukunft wäre es zu wünschen. Uns allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Denn selbst wenn wir uns heute zu Niedrigzinsen verschulden könnten, wozu uns einige raten, muss man doch sehen: Die Schulden bleiben uns über Jahrzehnte erhalten, und bei steigenden Zinsen müssen wir dafür teuer bezahlen. (Zuruf von der LINKEN: Mehr Steuereinnahmen, das brauchen wir!) Ich finde es ausgesprochen erfreulich und ich bin dem Finanzminister Schäuble sehr dankbar dafür, dass er für die Zeit ab 2016 Haushaltsreserven von 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisiert hat. Das ist ein starkes Signal für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ausgeglichener Haushalt, Bürokratieabbau, Investitionen, das sind Weichenstellungen für die Zukunft. Aber für künftige Generationen ist auch wichtig, wie wir in der Welt miteinander Handel treiben. Ich bin davon überzeugt: Ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient, darf sich nicht vom Handel abschotten, sondern muss dem internationalen Handel offen gegenüberstehen. Die EU und die USA bilden mit 800 Millionen Einwohnern den größten Markt der Welt. Für große Konzerne ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
und der CDU/CSU) Jetzt geht es darum, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für erfolgreiche Verhandlungen zu sorgen. Die Forderungen nach Verhandlungsabbruch sind abstrus; denn wenn wir nicht verhandeln, dann werden andere verhandeln. Die Standards, auf die andere sich verständigen, das werden nicht unsere Standards sein. Entweder die Globalisierung gestaltet uns, oder wir gestalten die Globalisierung. Ich bin eindeutig für Letzteres. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Oppermann, darf der Kollege Ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
war eigentlich so, dass, wenn ich dies richtig interpretiert habe, man dies nicht will. Jetzt nehme ich – auch in den Medien, auch von Herrn Gabriel – eine gewisse Abkehr von dieser Position wahr. Heißt das nun, dass Sie bereit sind, CETA, das Abkommen der EU mit den Kanadiern, auch dann zu akzeptieren, wenn darin ein Investorenschutz enthalten ist? Bedeutet das ebenfalls, dass Sie auch TTIP akzeptieren würden, wenn darin ein Investorenschutz enthalten wäre, obwohl Ihr Parteitag entschieden hat, dass man dies nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
der SPD) Das muss nicht immer teurer sein. Es geht nämlich nicht nur darum, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch darum, wie wir es ausgeben. Wir wollen ein Teilhaberecht, bei dem das Geld bei den Menschen mit Behinderungen ankommt, das echte Teilhabe und Inklusion ermöglicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte zum Schluss noch auf die Außenpolitik zu sprechen kommen; denn die neuerlichen Gewaltausbrüche in der Ukraine und in Israel machen uns allen große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Verkehrsbereich. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass das Internet schneller wird, und zwar nicht nur für die Familien zu Hause. Wenn Industrie 4.0 gelingen soll – und das muss gelingen –, brauchen wir ein Internet, das die Maschinen in Istzeit verbindet. Damit können wir nicht mehr lange warten. Die Zeit drängt. Mit diesem Haushalt werden die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
wir dort etwas tun, können wir Millionen einsparen. Das wird ein Schwerpunkt im Investitionsbereich werden müssen – Kollege Oppermann wies darauf hin –, auch wenn wir uns im nächsten Frühjahr mit dem Haushalt 2016 beschäftigen. Neben diesen Themen gibt es ein Thema, das jeden Tag Hunderte von Menschen unmittelbar betrifft; es ist erstaunlich, wie wenig darüber gesprochen wird. Jeden Tag – jeden Tag! – sind in den letzten zwölf Monaten 400 Häuser oder Wohnungen aufgebrochen worden, und die Leute wurden ausgeraubt. Es geht nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
es dort über 1 Million Flüchtlinge, die betreut und untergebracht werden müssen. Da kann ich nur sagen: Wenn eine so kleine Region wie Kurdistan mit seinen 5 Millionen Einwohnern mit über 1 Million Flüchtlinge fertig werden muss, dann werden wir das bei uns bei 250 000 Flüchtlingen auch schaffen. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gemeinden in Bayern, ja!) Da bin ich zuversichtlich. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
250 000 Flüchtlingen auch schaffen. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gemeinden in Bayern, ja!) Da bin ich zuversichtlich. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das auch mal Herrn Seehofer!) – Auf diesen Zuruf kann ich nur erwidern: Ich habe allen Respekt davor, was die Gemeinden in Bayern wie auch viele andere Kommunen im Augenblick leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
die Krim annektieren werden? Oder haben Sie gewusst, was ISIS macht? Das waren die Aufgaben, von denen wir nichts gewusst haben. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch jetzt gar nicht das Thema!) Jetzt zur Investitionsquote – dann sage ich das noch einmal –: Die Investitionsquote steigt. Wenn Sie die 15 Milliarden Euro aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation berücksichtigen, zeigt sich ein anderes Bild. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie einen altbackenen Investitionsbegriff, Frau Kollegin. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Insbesondere müssen wir die Institutionen stärken – das hat der Bundesaußenminister in den letzten Wochen immer wieder bewiesen – und diejenigen mitnehmen, die gemeinsame Interessen mit uns teilen. Hier ragt die OSZE heute in Europa heraus, weil sie ein Forum bietet, durch das auch andere mitgenommen werden. Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts versucht, die Mittel für all diese Dinge und die entsprechend notwendige Arbeit zu erhöhen. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Gesellschaften nicht aus dem Blick verlieren, weil die Gesellschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
noch zu ihrem Land gehören sollten. (Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darum geht es: dass wir – auch ein sozialdemokratischer Kollege – uns in Deutschland klarmachen, was das für eine Büchse der Pandora ist, und das auch – wenn ich das noch anführen darf – gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland, also Ungarn, Polen und dem Baltikum, im Blick behalten, die in ihrer historischen DNA die Erinnerung haben, dass es Verträge zwischen Deutschland und Russland zu ihren Lasten gegeben hat. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
diesen Haushalt ganz besonders. Das eine ist: Wir machen keine neuen Schulden, und das ohne Steuererhöhungen. Das Zweite ist: Wir investieren zielgerichtet in die Zukunft unseres Landes. Beides gehört zusammen, und beides – das zeigen uns auch Beispiele wie Bayern, wo das seit Jahren praktiziert wird – ist erfolgreich für die Menschen im Land. Sie spüren es. Sie spüren es in der Arbeitsmarktentwicklung und im Bildungswesen. Sie spüren es in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung und im Wohlbefinden. (Beifall bei der CDU/CSU) Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
wird das vielleicht, wenn wir versuchen, zwei Folien aufeinanderzulegen, die Folie des früheren Europas mit den sich bekämpfenden und bekriegenden Nationalstaaten und die Folie des friedlichen und kooperativen Europas unserer Tage. Ich denke, dann wird uns allen bewusst: Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, das wir jemals in unserer Geschichte hatten, die beständigste Friedens- und Freiheitsordnung auf unserem Kontinent. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Ordnung ist jetzt als Ganzes im Kampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
aufeinanderzulegen, die Folie des früheren Europas mit den sich bekämpfenden und bekriegenden Nationalstaaten und die Folie des friedlichen und kooperativen Europas unserer Tage. Ich denke, dann wird uns allen bewusst: Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, das wir jemals in unserer Geschichte hatten, die beständigste Friedens- und Freiheitsordnung auf unserem Kontinent. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Ordnung ist jetzt als Ganzes im Kampf gegen Ebola und im Kampf gegen die Terrororganisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In der Ukraine geht es aber auch um das Primat des Rechts als Gegenentwurf zum Recht des Stärkeren. Es geht um die europäische Friedensordnung. Ich finde, die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sinngemäß sagt, das freiheitsfeindliche Denken in geostrategischen Einflusssphären widerspreche diametral unseren Werten. Das darf in der Tat keinen Platz im Europa des 21. Jahrhunderts haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben vielfache Kontakte mit Parlamentariern, mit Freunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Daran könnten sich die Grünen ein Beispiel nehmen! – Gegenruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir lassen die Kommunen und die Länder auch künftig nicht im Stich. Wir haben zwei Gesetze im Bundesrat in dieser Woche zur Beratung, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz, in denen wiederum Hilfen für die Kommunen enthalten sind. Der Finanzminister hat verfügt, dass die Bundesliegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, kostenlos für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, und er hat auch zugesichert, dass zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
auch die Hoffnung aussprechen dürfen, dass die Länder die dadurch freiwerdenden Mittel ausschließlich für Bildung, Hochschule und Forschung ausgeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Zur Bildung gehört aber nicht nur die Universitätsbildung, sondern auch die betriebliche Bildung, das duale Bildungswesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb will ich gerade bei dieser Gelegenheit sagen: Immer wieder, wenn wir in Europa unterwegs sind, spürt man, dass das ein Exportschlager von uns ist. Das sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
2016, 2017, 2018, 2019, 2020 ff. gilt. Wir müssen unsere Haushalte also dauerhaft so aufstellen. Ich glaube, dass man das nicht vergessen darf. Viele Redner haben hier heute gesagt: Keine Schulden machen ist das eine, Investieren ist das andere. Investieren, das tun wir auch. Ich spreche hier jetzt als Berichterstatter über einen Teilbereich des Einzelplans 04, über die Kultur. Gemeinschaftlich, wie wir hier sitzen, haben wir es geschafft, dafür zu sorgen, dass in den Bereich Kultur investiert wird. Das ist zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
dass es im Kulturbereich Menschen erster und zweiter Klasse gibt: die einen im öffentlichen Dienst, die jedes Jahr eine Tariferhöhung bekommen, und die anderen, die nicht mehr Geld bekommen. Deswegen meine Bitte an das Finanzministerium, an Sie, Frau Staatsministerin Grütters, das als Punkt Nummer eins bei den Haushaltsaufstellungen 2016 zu berücksichtigen, damit die Menschen, die Kultur machen und Kultur umsetzen, auch anständig bezahlt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Dörmann [SPD]: Das ist ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
haben wir die Mittel erst einmal gesperrt. Wir werden das Projekt als Parlament in den nächsten Jahren begleiten. Ich glaube, dass es ein wichtiges Projekt ist, mit dem man zeigen kann, dass man sich als Parlament für ein Projekt, für das man mit Herzblut steht, engagieren kann. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss, dem Kulturausschuss und der Staatsministerin ist wichtig, damit wir das gemeinschaftlich über alle Hürden bringen. Weiterhin ist es uns gelungen, ein Denkmalschutz-Sonderprogramm hinzubekommen, mit dem man für Hunderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Fläche Deutschlands etwas tun kann. Weil das in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, nicht immer so funktioniert, weil kein Geld da ist, beteiligt sich der Bund anteilig. (Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: Richtig so!) Auch das ist etwas, für das sich viele Kollegen in diesem Haus engagiert haben. Mein ganz herzlicher Dank dafür, dass die Kollegen sich in der Fläche für den Bereich Denkmalschutz engagieren! Das ist etwas, das uns gut ansteht. Das prägt die Geschichte, das prägt auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]