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Wir brauchen einen Krisenreaktionsfonds. (Beifall bei der LINKEN) Heutzutage ist die Situation so: Krisen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie unangekündigt kommen. Dann müssen die betroffenen Ministerien – zum Beispiel im Falle von Ebola das Auswärtige Amt, das BMZ, das Gesundheitsministerium, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium – alle Gelder mobilisieren, was natürlich zulasten von schon geplanten Projekten geht. Ausreichend sind sie zum Schluss meistens nicht. Um diesem Zustand vorzubeugen, ist unser Vorschlag, im Einzelplan 60 unter der Bewirtschaftung des Auswärtigen Amtes einen Krisenreaktionsfonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Am Freitag haben Sie alle noch einmal die Chance, unter anderem diesem sinnvollen Antrag der Linken zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Leutert. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 bekannt: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 485, mit Nein haben gestimmt 118 Kolleginnen und Kollegen. Der Einzelplan 04 ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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hat unsere Außenpolitik entsprechend aufgestellt zu sein. Dass dies möglich ist, dafür danke ich Minister Steinmeier und seinen Mitarbeitern, von den Staatssekretären bis zu den Damen und Herren im Haushaltsreferat. Der gleiche Dank geht an dieser Stelle an das Finanzministerium, das hier nicht nach der Manier der schwäbischen Hausfrau gesagt hat: „Mir gäbet nix“, sondern im Bewusstsein der Aufgabenfülle von Minister Steinmeier bei der Finanzierung des Einzelplanes wirklich gut mitgeholfen hat. Auch dem Bundesrechnungshof darf ich für seine doch hilfreichen Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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sich Alois Karl und ich vor kurzem in Rom überzeugen. Wir beide gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahr in Namibia aus dem mehr als gut angenommenen und aus allen Nähten platzenden Goethe-Zentrum ein Goethe-Institut in Windhuk machen können, das dann der Bundespräsident bei seinem Besuch im nächsten Jahr vielleicht einweihen kann; das wäre toll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Für das Goethe-Institut stehen im kommenden Jahr über 16,6 Millionen Euro zur Verfügung – neben den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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und Krisenfrüherkennung zu kümmern. Ja, es ist richtig: Die Kürzung um 2 Millionen Euro wurde zurückgenommen. Es stehen jetzt 95 Millionen Euro bereit. Meine Fraktion findet aber, dass das, was unter Schwarz-Gelb im Jahr 2013 angemessen war – 133 Millionen Euro –, das Mindeste sein muss, was Deutschland bereitstellt, um Krisen zu vermeiden und frühzeitig auf Krisen zu reagieren. Deshalb haben wir auch an diesem Punkt in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Mittel beantragt. Leider sind Sie uns an dieser Stelle nicht gefolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Frau Staatsministerin Professor Böhmer und Staatsminister Michael Roth seien nun schon angesprochen; ihnen sei, damit ich das nicht vergesse, von vornherein für die gute Zusammenarbeit gedankt, die wir in den letzten Wochen und Monaten gepflegt haben. Lieber Herr Dr. Lindner, das Rechnen ist nicht Ihre ganz große Stärke. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt?) Sie haben bestimmt viele Stärken, aber man hat an der einen oder anderen Stelle auch Schwächen. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann rechnen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Vertrag von Versailles hat wahrlich keinen Frieden gestiftet, sondern er hat die Auseinander-setzung erst weiter aufleben lassen. Nach dem Motto -„Vae victis“ haben dereinst die Vandalen die Römer erniedrigt. Ähnliches hat man damals in der Diplomatie erlebt. Heute wollen wir das alles besser machen. Wir haben auf die Zeit vor 75 Jahren zurückgeschaut, auf den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der in einer verheerenden Art und Weise, von Deutschland ausgehend, die Welt in Brand gesetzt hat. Es gibt auch gute Zeiten, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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von Deutschen und die eine hohe Anerkennung gefunden haben. Was die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben vor Jahrhunderten grundgelegt haben, soll heute nicht geschliffen werden. Bis auf den heutigen Tag – nicht einmal Ceausescu und andere kommunistische Führer haben gewagt, das einzuebnen – ist deren Situation hervorragend. Auch der neue Staatspräsident Iohannis war Schüler einer dieser Schulen und ergriff später den Beruf des Physikers. Das ist ja heute ein Ausweis für höchste Ämter in der Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Rumänien entwickeln können. Ich danke dir, lieber Kollege Christoph Bergner, dass du mir da auch ein bisschen den Weg gewiesen hast. Ich wäre von mir aus nicht darauf gekommen, dass wir diesen Ansatz wählen müssen, damit wir in diesem Land, das ja mittlerweile zur EU gehört, Fuß fassen und präsent sind. Ich danke auch dir, liebe Kollegin Barnett, herzlich, dass du nicht lange Widerstand geleistet hast, als es darum gegangen ist, die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien mit zu unterstützen. Diese Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Ziel, nämlich dem Fall der Mauer, über die Jahre hinweg nähergebracht hat. Was sagt uns das heute, meine Damen und Herren? Aus meiner Sicht, dass wir, die wir heute miteinander Verantwortung tragen, uns nicht nur der Erinnerung an das Glück, das wir alle miteinander gehabt haben, versichern dürfen, sondern dass wir dieses Glück als historische Verantwortung, als historische Pflicht begreifen müssen, nie wieder zuzulassen, dass dieses Europa an anderer Stelle neu gespalten wird. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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und Afrika mit großem Selbstbewusstsein mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur und Philosophie in der Welt auftreten, müssen auch wir – auch das ist Teil von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik – unsere Werte und unsere Überzeugungen besser verständlich machen, als wir das in der Vergangenheit, vielleicht in großer Selbstsicherheit, getan haben. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur das Flaggschiff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das Goethe-Institut, das jetzt endlich einigermaßen ordentlich ausgestattet ist. Dadurch, dass wir dem Deutschen Akademischen Austauschdienst neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Teil von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik – unsere Werte und unsere Überzeugungen besser verständlich machen, als wir das in der Vergangenheit, vielleicht in großer Selbstsicherheit, getan haben. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur das Flaggschiff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das Goethe-Institut, das jetzt endlich einigermaßen ordentlich ausgestattet ist. Dadurch, dass wir dem Deutschen Akademischen Austauschdienst neue Stipendienmöglichkeiten zur Verfügung stellen, können wir auch mehr junge Leute aus aller Welt zu uns holen. An anderer Stelle habe ich gesagt: Man darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik – unsere Werte und unsere Überzeugungen besser verständlich machen, als wir das in der Vergangenheit, vielleicht in großer Selbstsicherheit, getan haben. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur das Flaggschiff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das Goethe-Institut, das jetzt endlich einigermaßen ordentlich ausgestattet ist. Dadurch, dass wir dem Deutschen Akademischen Austauschdienst neue Stipendienmöglichkeiten zur Verfügung stellen, können wir auch mehr junge Leute aus aller Welt zu uns holen. An anderer Stelle habe ich gesagt: Man darf den Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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nicht eintreten zu lassen. Mit dem Vorwurf, dass es zu lange dauert, kann ich also leben. Mit dem anderen Vorwurf, dass Außenpolitik eigentlich ein vergebliches Unterfangen ist, kann ich schon weniger leben. Man betrachte nur einmal ein Wochenende wie das, das wir gerade in Wien erlebt haben. Natürlich sage auch ich mir: Mein Ehrgeiz und meine Erwartungen an die Verhandlungen mit dem Iran, die zum Ziel haben, den Atomkonflikt endlich zu Ende zu bringen, waren größer. Es hat aber nicht sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Kiew und Moskau gefahren bin und eines der 100 Gespräche, von denen die Kanzlerin heute Morgen gesprochen hat, geführt habe. Ich glaube, wir haben gar keine andere Möglichkeit, als mit den Konfliktparteien Einvernehmen darüber zu erzielen, dass das einzige Dokument, das im direkten Gespräch miteinander wirklich erreicht worden ist, nämlich die Minsker Vereinbarung, nicht der Geschichte überantwortet wird, sondern dass wir noch Anstrengungen unternehmen müssen, sie wirklich zur Grundlage der Entschärfung des Konfliktes und hoffentlich anschließend zur Grundlage für politische Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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deutsche Außenpolitik gerade ein ziemlich trauriges Bild abgibt. Es lässt auch tief blicken, Herr Steinmeier, dass Ihr Koalitionskollege Herr Karl Sie gerade loben wollte und das Einzige, was ihm einfiel, war: Sie reisen viel. – Reisen ist schön. Aber ich finde, das reicht nicht. Was mir wirklich fehlt, ist eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. Wir brauchen endlich eine echte Friedenspolitik, (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) vor allen Dingen eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt, (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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bitte nicht mehr vom zivilen Aufbau in Afghanistan; denn der findet mit der Bundeswehr nicht statt. Wenn Sie weiterhin zivile Hilfe und Militär miteinander verkoppeln, dann wird es keine neutrale, humanitäre Wiederaufbauhilfe in Afghanistan geben. Das sagen Ihnen alle Entwicklungshelfer, das sagen auch alle Aufbauorganisationen, und Sie wissen das. Auch Sie kennen Herrn Erös – er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat –, der dort seit zehn Jahren Schulen aufbaut und immer und immer wieder sagt: Bringt unsere Schulen im Taliban-Gebiet nicht mit westlichen Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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geht das nicht mit der Waffe in der Hand und mit dem Panzer im Kopf. (Beifall bei der LINKEN) Herr Steinmeier, Sie haben hier gesagt, man müsse doch auch einmal die Lehren aus dem Irakkrieg 2003 ziehen. Dann tun Sie das doch endlich! Wo ist denn der Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des Irakkriegs 2003 und Ihrem Einsatz in Afghanistan? Hier gibt es doch keinen Unterschied. Die Situation der Menschen ist in beiden Ländern katastrophal. Zweites Beispiel: Syrien und Irak. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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es nicht um den – ich zitiere den Bundespräsidenten – „Ansatz eines wilhelminischen Deutschlands“ geht. Wenn ich über mehr Verantwortung nachdenke, dann heißt für mich „mehr Verantwortung“ definitiv nicht „mehr Soldaten“, sondern vor allem mehr Koordinierung. Damit komme ich zu einem Thema, das die Union seit langer Zeit beschäftigt. Als Franz Josef Jung als Verteidigungsminister in der NATO das Konzept des Comprehensive Approach durchgesetzt hat, haben wir uns im Rahmen des Weißbuchprozesses sehr viele Gedanken gemacht und uns gefragt: Wie kann vernetzte Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Warnungen, die aus der Türkei in Richtung PKK kommen, nach wie vor sehr ernst nehmen. Dann darf man nicht einfach sagen: Wir differenzieren gar nicht mehr zwischen den kurdischen Gruppierungen und sponsern alle. – Der Meinung bin ich nicht. Ich glaube, das, was wir getan haben, war richtig, und schließe nach wie vor aus, der PKK in irgendeiner Form Waffen zur Verfügung zu stellen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Liebich? Philipp Mißfelder (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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weitere Kampfeinheiten zu geben, nicht gebrochen worden ist. Es gibt zwar jetzt Formationen, die kooperieren – das stimmt –, aber bisher haben keine Waffenübergaben stattgefunden. Ich weiß nicht, ob dies in der Zukunft so bleibt. Ich hoffe, dass wir auf das Versprechen, das uns gegeben wurde, setzen können. Wir sind bislang auch nicht enttäuscht worden. Zur Lage im Nahen Osten möchte ich noch anmerken – insbesondere nachdem wir von der Bundesregierung unmittelbar über die Iran-Gespräche informiert worden sind; ich bin froh über das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das hat mit dem Islam viel weniger zu tun, als diejenigen, die den Dschihad für sich in Anspruch nehmen, behaupten. Das sind einfach Exzesse, die mit Toleranz und Respekt gegenüber Religionen insgesamt nichts zu tun haben. Ein anderes wichtiges Thema, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt und das unser Fraktionsvorsitzender seit Jahren auf die Tagesordnung setzt – dieses Thema haben wir in diesem Jahr gerade vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingswellen im Nahen und Mittleren Osten besonders berücksichtigt; Syrien und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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mich, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für einzelne Bereiche noch keine tragfähigen Lösungen geben. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Posten geben. Aber es ist schon ein trauriges Bild, das da in der Öffentlichkeit entsteht. Nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen ausgeben; aber am Ende eines jeden Jahres entbrennt ein Streit zwischen den Finanzministern der Mitgliedstaaten einerseits und dem Europäischen Parlament und der Kommission andererseits. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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dort passiert –, (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Persönliche Verunglimpfungen haben hier nichts zu suchen!) muss man Regierungen sagen: Wenn ihr euren Kurs nicht ändert, habt ihr Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. – Dazu stehe ich, und es war richtig, das hier auszusprechen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Spinrath, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Norbert Spinrath (SPD): Lieber Herr Gehrcke, Sie haben recht, dass man in Debatten durchaus auch einmal scharf akzentuieren muss, um nach einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Es geht um „Mare Nostrum“! Das ist eine völlig andere Debatte!) So kann man nämlich auch über Schuld reden. Sie reden, seitdem Sie hier im Bundestag sind, das Projekt des gemeinsamen Europa immer schlecht. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch nicht wahr!) Dabei wird man das Problem, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, nur lösen können, wenn man endlich dazu kommt, mehr gemeinsam in Europa zu machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]