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bekommen –, in den Verhandlungen, die es darum gab, europäisch zu stärken. Der entscheidende Punkt, den ich meine, ist: Wenn man die wirklich unmenschlichen und unhaltbaren Zustände verändern will, dann wird man das nur erreichen, indem man mehr europäisches Recht schafft, das über der Auslegung internationalen Rechts durch einzelne Nationalstaaten steht und die Nationalstaaten verpflichtet, mehr zu tun. Deswegen stimme ich Ihrer politischen Forderung, „Mare Nostrum“ fortzusetzen, total zu. (Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist schon mal was!) Wenn Sie sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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einen Brief zu schreiben und die Vorgänge darzustellen. Wir wollen in jedem der Länder am Mittelmeer mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, in denen es deutsche Schulen gibt, die duale Ausbildung mit Berufsschulen einrichten. Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir das jetzt können. An der deutschen Schule in Ecuador in Lateinamerika – mit 1 600 Schülern eine der größten deutschen Schulen der Welt – funktioniert diese Systematik übrigens bereits hervorragend. Der Deutsche Akademische Austauschdienst kann jetzt die Zahl seiner Stipendiaten eindrucksvoll erhöhen. 2013
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Wir brauchen die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine nicht weniger, sondern mehr, und wir intensivieren sie. Ich bin froh, Herr Außenminister, dass Sie mit durchgesetzt haben, dass das sogenannte Kreuzjahr, das Jahr der deutschen Sprache in Russland und das Jahr der russischen Sprache hier bei uns, das die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart hatte, nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurde. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit dem Goethe-Institut vor wenigen Wochen, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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zur Ukraine nicht weniger, sondern mehr, und wir intensivieren sie. Ich bin froh, Herr Außenminister, dass Sie mit durchgesetzt haben, dass das sogenannte Kreuzjahr, das Jahr der deutschen Sprache in Russland und das Jahr der russischen Sprache hier bei uns, das die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart hatte, nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurde. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit dem Goethe-Institut vor wenigen Wochen, an der ich selbst teilgenommen habe, im Eremitage-Garten in Moskau waren nach Zahlen des Goethe-Instituts 17 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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2011 sagte Barack Obama in Canberra – mit dieser Bemerkung wurde er jedenfalls zitiert –, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden Jahren der pazifische Raum die oberste Priorität genießen würde. Er tat es im Zusammenhang mit einem Freihandelsabkommen, das die USA mit acht pazifischen Staaten vereinbarten. Drei Jahre später – das liegt jetzt gerade ein paar Tage zurück – kamen auf der APEC-Konferenz Vertreterinnen und Vertreter der Staaten zusammen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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insgesamt ein immer größeres Netz von Bevormundungen erbrachten. Gefälligkeiten gegenüber Lobbies jeder Art – das gilt damals wie heute – sind schleichendes Gift der Demokratie. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Finde ich auch! Sage ich ja!) Das sagte Graf Lambsdorff damals. Ich glaube, das gilt heute auch. (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Gemeinwohl ist sehr viel mehr als die Summe aller Partikularinteressen, (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, klar!) sowohl qualitativ als auch rechnerisch. – Herr Kollege Gehrcke, ich würde mich freuen, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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jedweder Art in einem Antrag der Fraktion Die Linke wiederfindet, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Zukunftsfähigkeit heißt nicht unbedingt per se, für jeden Bereich mehr Geld auszugeben, sondern Zukunftsfähigkeit heißt, dass man zunächst einmal mit dem Geld auskommt, das man hat, dass man nicht mehr Schulden macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bundestag eingebracht wird. Zukunftsfähigkeit heißt nicht unbedingt per se, für jeden Bereich mehr Geld auszugeben, sondern Zukunftsfähigkeit heißt, dass man zunächst einmal mit dem Geld auskommt, das man hat, dass man nicht mehr Schulden macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man nicht nur mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man nicht nur mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat, sondern auch mit der Redezeit, die einem von der eigenen Fraktion zur Verfügung gestellt wird, schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Doris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bedingungen muss aber eigentlich jeder vernünftige Haushälter sagen: Halt! Stopp! Für dieses Gerät kann man kein Geld ausgeben. Die Gelder müssen gesperrt werden. (Beifall bei der LINKEN) Hand aufs Herz: Ich würde gern einmal denjenigen kennenlernen, der ein Auto kauft, das ein Jahr zu spät geliefert wird, 5 000 Euro mehr kostet, nur auf 80 km/h beschleunigen kann, und wenn man zwei Koffer hinten reinlegt, springt es wegen Überladung nicht mehr an. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist alles Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Auch nächstes Jahr stehen im Haushalt über 500 Millionen Euro für den Kauf zur Verfügung. Noch absurder – in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen –: Es wird für die schon gekauften Maschinen für mehrere 100 Millionen Euro ein neues Radar entwickelt, das 2021 verfügbar sein soll. Wer die Grundrechenarten beherrscht, kann zusammenzählen, dass dann die Lebensdauer von 1 500 Flugstunden aufgebraucht sein wird. Wir haben dann also ein hochmodernes Radar, aber leider keine Flugzeuge mehr dafür. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Auch
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und Haushaltsdirektor Paul Jansen soll – das wurde vor wenigen Tagen beschlossen – in den Ruhestand versetzt werden. Bei den Rüstungsprojekten sieht es folgendermaßen aus: Sie haben viel angekündigt. Im Februar haben Sie die Entlassung angeordnet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober vorgelegt wurde; darauf werde ich noch zurückkommen. Vor wenigen Tagen fand, wie ich lesen konnte, eine Kick-off-Veranstaltung eines neuen Teams statt, das sich mit Rüstungsmanagement befassen soll. Viel ist also nicht geschehen. Viel geschehen ist beim Puma, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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haben viel angekündigt. Im Februar haben Sie die Entlassung angeordnet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober vorgelegt wurde; darauf werde ich noch zurückkommen. Vor wenigen Tagen fand, wie ich lesen konnte, eine Kick-off-Veranstaltung eines neuen Teams statt, das sich mit Rüstungsmanagement befassen soll. Viel ist also nicht geschehen. Viel geschehen ist beim Puma, bei dem es im Rahmen des Beschaffungsprogramms zu Verzögerungen kam, beim A400M, der zwar geliefert wird, aber mit weniger Leistungen und bisher ohne Wartungsvertrag, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Sie wollten dann auch weitere GTK Boxer und haben das mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage auf diesem Planeten begründet. (Henning Otte [CDU/CSU]: So ist das!) Jetzt könnten Sie sich damit herausreden, Frau von der Leyen, dass die Koalition Ihnen das in der Bereinigungssitzung aufgedrückt hat, wie letztes Jahr die globale Minderausgabe. Was aber macht das Verteidigungsministerium? Sie machen sich auf einmal mit dieser Haltung gemein. Sie übernehmen diese Haltung. Sie haben zwar von einer geänderten Sicherheitslage bezogen auf den europäischen
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Ich würde das „Fregatten zu Flachbildschirmen“ nennen. Es war lange Ihr persönliches Geheimnis, wie Sie die Attraktivitäts-agenda mit einem Volumen von 126 Millionen Euro im kommenden Jahr finanzieren wollen. Bis eine Woche vor der Bereinigungssitzung haben Sie gesagt, dass Sie das durch Umschichtung erreichen wollen. Dann wird klar – dem Kollegen Gädechens wird das in der Seele wehtun –, dass Geld frei wird, weil eine Fregatte später kommt. Jetzt könnten wir als Grünenfraktion große Sympathie empfinden, Frau von der Leyen, wenn das eine
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Verantwortung als oberste Dienstherrin nicht gerecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Attraktivität ist deutlich umfassender – ich denke, dass mir da niemand widersprechen wird – als das, was in der Attraktivitätsagenda steht. Attraktivität erfordert funktionierendes Material, auf das sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen können, aber auch Unterkunftsgebäude, die angemessen ausgestattet sind. Ich will mich nicht darüber lustig machen, aber es ist klar, dass es hier nicht um Minikühlschränke und Flachbildschirme geht, sondern um ganz einfache Dinge wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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andere Richtung noch weiter wächst. Die Frage der politischen Einflussnahme bei Beschaffungsvorhaben ist neben dem partiellen Versagen von Industrie und Verwaltung auch ein wesentlicher Kritikpunkt, der an vielen Stellen im Gutachten zutage tritt. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das einmal Ihren eigenen Leuten!) Ich zitiere einmal sinngemäß: Durch die Einflussnahme der Politik auf die Analyse von Rüstungsprojekten kommt es oftmals zu unrealistischen Zeit- und Kostenplanungen. Dabei kann die oftmals impulsartige Einflussnahme wegen mangelnder planerischer oder prozessualer Grundlagen oftmals nicht
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Irak und in Syrien und der Ebolaepidemie, die uns in einem nie gekannten Maße fordert, um nur drei Themen zu nennen. Das sind Herausforderungen, von denen wir alle wissen, dass sie zu bewältigen kurzfristig nicht möglich ist, sondern dass uns das eine geraume Zeit beschäftigen wird und dass uns das enorm fordern wird. Hinzu kommt, dass wir neue Aufgaben bekommen haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2013 beschlossen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu kräftigen. Wir sind dabei, das bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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uns das eine geraume Zeit beschäftigen wird und dass uns das enorm fordern wird. Hinzu kommt, dass wir neue Aufgaben bekommen haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2013 beschlossen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu kräftigen. Wir sind dabei, das bis zum nächsten Sommer umzusetzen. Auch die NATO hat, der aktuellen Entwicklung geschuldet, auf dem Gipfel in Wales Beschlüsse gefasst, wie die Allianz ihr Fähigkeitenprofil anpassen kann, wie sie schneller werden kann, wie sie flexibler werden kann. Auch hier sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das war gut, und das war richtig. Wir werden auch in der nächsten Woche über die Folgemission des ISAF-Einsatzes hier diskutieren. Der Einsatz in Afghanistan hat das Land Afghanistan sicherlich verändert: von einer Terrorherrschaft der Taliban hin zu einem Land, das heute neue und andere Perspektiven hat, auch wenn nicht alles gut ist. Afghanistan hat aber auch die Bundeswehr sehr stark geprägt. Die Bundeswehr ist inzwischen eine Armee im Einsatz, eine Parlamentsarmee, die gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten einen hervorragenden
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stehen, bereiten wir mit dem Haushalt 2015 den Boden. Ab 2016 können wir neue und sichtbare Akzente setzen. Beim Personal geht es um nicht weniger als um die Aufstellung einer demografiefesten Armee. Wie wir mit Soldatinnen und Soldaten aufgestellt sind, das entscheidet über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist auch das Material, aber es sind die Soldatinnen und Soldaten, die den Unterschied machen, wenn es darum geht, ob die Bundeswehr ihr Gesicht behält, so modern
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der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben deswegen das Artikelgesetz eingebracht. Herr Lindner, als Sie angefangen haben, über Kühlschränke und Flachbildschirme zu spotten, haben Sie selbst gemerkt, dass der Spott vielleicht nicht angemessen ist. Deshalb lasse ich das hier beiseite. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Finanzierung! Die ist unseriös!) – Es geht darum, dass wir die Maßnahmen nach diesem Artikelgesetz in der Breite finanzieren, und da ist es legitim, dann, wenn Dinge ausfallen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Artikelgesetz in der Breite finanzieren, und da ist es legitim, dann, wenn Dinge ausfallen wie die Fregatte, in diesem Haushaltsjahr die Mittel zu allozieren für die Soldatinnen und Soldaten. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal an die Truppe, das auch richtig verstanden wird. Es ist übrigens auch ein wichtiges Signal an unsere Partner und Verbündeten, die die nachhaltige demografiefeste Aufstellung unserer Armee wahrnehmen. Herr Leutert, niemals habe ich gesagt, dass wir ein Arbeitgeber sind wie jeder andere. (Florian Hahn
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zu spät und mit Mängeln. Auch hier geht es um die Modernisierung der Streitkräfte. Wir alle kennen den Teufelskreis, unter dem wir gelitten haben, bis in dieses Jahr hinein, und das ist auch noch lange nicht abgearbeitet. „Zu teure Rüstungsprojekte“, das heißt: Sie verdrängen andere Fähigkeiten, die man sonst hätte realisieren können. „Zu spät“ heißt: Sie fehlen der Truppe. Das haben wir in diesem Sommer sehr schmerzhaft spüren müssen. „Zu spät“ heißt auch, altes, wenn auch bewährtes, aber eben betagtes Material
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gemeinsame Arbeit der Armeen: mit den Niederlanden, mit Polen. Es geht um ein verbessertes Rüstungsmanagement. Das ist eine Kärrneraufgabe, und die ist nicht in einem Rutsch zu schaffen. Dabei geht es darum, die Prozesse zu verbessern. Dabei geht es darum, das Risikomanagement zu verbessern sowie das Vertragsmanagement, das Lieferantenmanagement, die Organisationsentwicklung beim BAAINBw. Was man da auch gesehen hat, ist, dass wir mitten in der Neuausrichtung sind. Das heißt, dass in ganz vielen Behörden die Fachkräfte noch nicht an den Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]