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mit Polen. Es geht um ein verbessertes Rüstungsmanagement. Das ist eine Kärrneraufgabe, und die ist nicht in einem Rutsch zu schaffen. Dabei geht es darum, die Prozesse zu verbessern. Dabei geht es darum, das Risikomanagement zu verbessern sowie das Vertragsmanagement, das Lieferantenmanagement, die Organisationsentwicklung beim BAAINBw. Was man da auch gesehen hat, ist, dass wir mitten in der Neuausrichtung sind. Das heißt, dass in ganz vielen Behörden die Fachkräfte noch nicht an den Stellen sind, an denen sie gebraucht werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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auf den Weg bringen. Wir müssen den Zulauf und den Mittelabfluss koordinieren; das ist eigentlich die Kunst. Jeder Erfahrene hier weiß, dass der Zulauf nicht immer zeitgerecht geschieht und deshalb auch der Mittelabfluss nicht immer passend möglich ist. Das heißt, das Bugwellenphänomen, das wir im Augenblick beobachten, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam in den Griff bekommen. Das bedeutet – ich habe es eben schon gesagt –, dass die Modernisierung der Streitkräfte keine Einmalaktion ist, sondern eine Daueraufgabe. Ich möchte ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Weg bringen. Wir müssen den Zulauf und den Mittelabfluss koordinieren; das ist eigentlich die Kunst. Jeder Erfahrene hier weiß, dass der Zulauf nicht immer zeitgerecht geschieht und deshalb auch der Mittelabfluss nicht immer passend möglich ist. Das heißt, das Bugwellenphänomen, das wir im Augenblick beobachten, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam in den Griff bekommen. Das bedeutet – ich habe es eben schon gesagt –, dass die Modernisierung der Streitkräfte keine Einmalaktion ist, sondern eine Daueraufgabe. Ich möchte ein paar Worte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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zweifelsohne haben – das will ich gar nicht abstreiten –, hat dazu geführt, dass die generelle Einsatzbereitschaft infrage gestellt wurde. Das weise ich zurück. Im Gegenteil: Die Bundeswehr erfüllt all ihre Einsatzverpflichtungen. Die Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz mit Gerät ausgestattet, das auch im Vergleich mit unseren internationalen Partnern erstklassig ist, gerade im Hinblick auf geschützte Fahrzeuge: Wir haben die größte Flotte an geschützten Fahrzeugen in Europa. Noch einmal: Es gibt Probleme mit den neuen Waffensystemen, die zulaufen – gar keine Frage –, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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für das Handeln dieser Regierung ist auch im Verteidigungsbereich der Koalitionsvertrag. Herr Kollege Lindner, Sie mögen ja kritisieren, dass die Regierung und die Ministerin das Falsche tun; das ist Ihre Aufgabe. Aber so zu tun, als ob nichts getan werde, das geht wirklich an der Sache vorbei. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, und Sie werden feststellen: Alles, und zwar wirklich alles, was wir damals aufgeschrieben haben, ist entweder abgearbeitet oder bereits aufs Gleis gesetzt. Das gilt für die Evaluierung, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das Wirtschaftsressort muss die Frage klären: Wie hilft man den Unternehmen bei den schwierigen Anpassungsprozessen in den nächsten Jahren? Deshalb begrüßen wir es, dass es eine Staatssekretärsrunde gibt, die diese Themen zukünftig kooperativ bearbeiten will. Die Kernfähigkeiten sind kein Pingpongspiel, das zwischen den Ressorts hin- und hergeht. Es ist eine gemeinsame Verantwortung dieser Koalition. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dieser Anforderung aus den alten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist natürlich auch klar, dass Gefechtsfahrzeuge, Raketenabwehr und U-Boote in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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der Bundeswehr nicht nur um Waffen geht, sondern in erster Linie auch um Menschen. Sie hat vor diesem Hintergrund wichtige Beiträge geleistet, dass der Haushalt im nächsten Jahr auskömmlich ist. Herzlichen Dank! In Zukunft werden wir Debatten führen, bei denen das ebenfalls sichtbar wird. So wird das Attraktivitätsprogramm seriös und nachhaltig in zukünftigen Haushalten abgebildet werden. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit. In diesem Sinne: Recht herzlichen Dank. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. In drei Jahren wird
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und noch einmal explizit auf der Münchener Sicherheitskonferenz so definiert haben, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserer Welt zu übernehmen. Ich bin unserer Ministerin wie dem Außenminister und dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass sie das so klar angesprochen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Peschmerga war keine leichte Entscheidung, aber sie war richtig und notwendig und daher konsequent. Menschen, die auf der
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so, als sei das alles unter Dach und Fach und beschlossene Sache. Sowohl die Ministerin als auch mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb haben zu diesem Punkt aber noch in der Bereinigungssitzung erklärt, zum einen handele es sich dabei um Geld, das im kommenden Jahr noch gar nicht zur Verfügung stehe, und zum anderen sei dies durch den Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt; das Ministerium müsse erst einmal eine Begründung vorlegen, und man könne sich das alles noch überlegen. Als ich der Frau Ministerin
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Kooperation suchen – bis hin zur taktischen Ebene –, damit wir im konkreten praktischen, multinationalen Einsatz auch die beste Ausrüstung zur Verfügung haben und die beste Operationalität erreichen. Frau Kunert – Sie sind jetzt wieder da –, ich würde all unseren Partnern auch anbieten, das in einem Geschäftsübungszentrum einzuüben, was wir in solchen multinationalen Einsätzen brauchen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind weit davon entfernt, die angesprochenen 20 Prozent und 2 Prozent zu erreichen, aber das Ziel, die Orientierung
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in der Wirtschaft, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist noch gar nicht lange her, da hätte wohl niemand diese Häufung von Kriegen, Krisen und Konflikten für möglich gehalten, mit denen wir es heute zu tun haben, und das alles in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union. Der weiter schwelende Ukraine-Konflikt und die neue russische Machtpolitik, die apokalyptischen Bürgerkriege in -Syrien und im Irak, der Staatszerfall in Libyen und anderen Teilen Nordafrikas, die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern – die
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unserem Kontinent erhalten wollen, dann kann die richtige Antwort auch im wehrwirtschaftlichen Bereich nur lauten: Wir müssen mehr Europa wagen. 100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Selbstzerfleischung im Ersten Weltkrieg müssen wir leider feststellen: Die Überhöhung vermeintlich nationaler -Interessen, das Denken in Machtkategorien und Einflusssphären und das Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik als einem Nullsummenspiel, bei dem ein Land nur auf Kosten eines anderen etwas gewinnen kann, sind auch 2014 nicht völlig überwunden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir umso mehr
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der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Michael Leutert, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Michael Leutert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ist er noch nicht da? (Manfred Grund [CDU/CSU]: Er steht vor der Tür!) – Dann müssen wir kurz warten. Er ist
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und Entwicklung, hinzuweisen. Angesichts der sich entwickelnden Krisen hatte auch der Minister darauf hingewiesen, dass es gut wäre, diese Mittel zu erhöhen. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens haben wir insgesamt 64 Millionen Euro mehr für das Ministerium zur Verfügung gestellt, und das angesichts einer Absenkung des Gesamthaushalts um 400 Millionen Euro auf 299,1 Milliarden Euro. Insofern wäre eigentlich ein bisschen Lob von allen Seiten des Hauses angebracht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Habe
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auf die ethischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Einher geht das Ganze mit der entscheidenden Botschaft – ich denke, das kann man auch an dieser Stelle wiederholen –: Bei einem Gesamthaushalt von 299,1 Milliarden Euro kommen wir komplett ohne neue Schulden aus, das erste Mal seit 1969. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist in dreifacher Hinsicht sinnvoll und wichtig: Erstens. Es ist im Sinne von Generationengerechtigkeit ethisch richtig, den künftigen Generationen keine Schulden zuzuschieben. Zweitens. Wie wir
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die Post-2015-Agenda steht ebenfalls an. Es geht darum, Chancen zu bieten. Es geht darum, über Konzepte zu streiten, die dann auch wirklich geeignet sind, Chancen zu schaffen. Solche Konzepte – lassen Sie mich damit auch zum Ende kommen – sind total gut, das dafür zur Verfügung stehende Geld ist total wichtig – also der Haushalt, den wir jetzt beschließen –, aber am Ende kommt es auf die Menschen an, auf diejenigen, die dann vor Ort bereit sind, das auch umzusetzen. Deswegen möchte ich an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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auch zum Ende kommen – sind total gut, das dafür zur Verfügung stehende Geld ist total wichtig – also der Haushalt, den wir jetzt beschließen –, aber am Ende kommt es auf die Menschen an, auf diejenigen, die dann vor Ort bereit sind, das auch umzusetzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich denen danken, die für Deutschland in den entsprechenden Ländern in aller Welt Hilfe leisten, im Moment vor allen Dingen denen, die ganz persönlich an den direkten Brennpunkten von Ebola sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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die ganz persönlich an den direkten Brennpunkten von Ebola sind. Das sind, ich glaube, inzwischen bereits über 50 Deutsche. Da braucht man nicht nur Kompetenz; da braucht man auch Mut. Ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die bereit sind, das zu tun! (Beifall im ganzen Hause) Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bei den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da muss man auch schon mal unterschiedliche Meinungen aushalten und das ausfechten. Aber ich kann
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Zusammenarbeit bedanken. Da muss man auch schon mal unterschiedliche Meinungen aushalten und das ausfechten. Aber ich kann sagen: Es macht einfach Spaß, gemeinsam an diesen Dingen zu arbeiten, auch gemeinsam mit den zuständigen Leuten aus dem Finanzministerium, aus dem BMZ, das von einem guten Minister geführt wird, der das Ganze gut im Griff hat. Auch dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Selle [CDU/CSU]: Die Staatssekretäre haben das auch gut im Griff
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Bitte zustimmen! Drittens: Am besten alle! (Michael Leutert [DIE LINKE]: Mit minimalen Änderungen?) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zustimmen geht beim besten Willen nicht, werter Kollege Klein. Ich möchte das auch begründen. Dieser Etat ist einer der wichtigsten, wenn es darum geht, die aktuellen
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will –; denn diese Rechnung geht nicht auf. Vizepräsident Peter Hintze: Es gibt den Wunsch von Kollegin Pfeiffer nach einer weiteren Frage oder einer Bemerkung. Möchten Sie die zulassen? Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich jemanden anspreche, dann lasse ich das gerne zu. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hajduk, es gibt eine Erklärung für das Ganze. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema „humanitäre Hilfe und Not- und Übergangshilfe“ primär beim Außenministerium angesiedelt ist. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Hajduk, es gibt eine Erklärung für das Ganze. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema „humanitäre Hilfe und Not- und Übergangshilfe“ primär beim Außenministerium angesiedelt ist. Insofern haben wir vielleicht nur eine Brotkrume abbekommen; das ist das eine. Aber das andere ist: Wir haben die Kompetenzen und Zuständigkeiten für diese Frage geordnet. Insofern ist diese Verteilung so, wie sie ist. Wir können es vielleicht grundsätzlich bedauern, dass wir nicht mehr Geld zur Verfügung haben; aber wenn Sie allein auf die
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kann nicht angehen, dass Sie von diesen 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung gerade einmal 18 Millionen Euro im Jahr 2015 einsetzen wollen. Wir glauben, dass es für den Klimaschutz insgesamt nötig ist, ein Paket von 500 Millionen Euro zusätzlich zu schnüren, das sowohl dem Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz Rechnung trägt als auch multilaterale Hilfen und den Green Climate Fund mit mehr Mitteln ausstattet. Ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede eine Brücke bauen. Wenn die 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz
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dann handelt es sich ja um investive Maßnahmen. Wenn Sie sich in dieser Woche nicht dazu durchringen können, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, dann tun Sie es innerhalb des nächsten halben Jahres. Dann werden Sie nämlich vor der Aufgabe stehen, das 10-Milliarden-Euro-Paket von Herrn Schäuble zu füllen. Das sind zugesagte Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018. Packen Sie davon einen Riesenbatzen in den internationalen Klimaschutz! Folgen Sie unseren Vorschlägen! Sie wären zwar spät bekehrt, aber es wäre was. Heute sind
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spät bekehrt, aber es wäre was. Heute sind wir nicht zufrieden. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Rede!) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Sonja Steffen, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sonja Steffen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein nachdenklicher Satz unseres Außenministers ist heute schon mehrmals zitiert worden: Die Welt ist
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