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Bild. Das hat uns allen, denke ich, sehr viel Hoffnung für die nächsten Jahre gegeben. Die Botschaft dieses Programmes ist: Es gibt nicht mehr die Welt des Gebens und Nehmens. Alle Länder und Akteure sind verantwortlich. Das ist ein Programm, das alle Politikbereiche umfasst. Was für die SPD-Fraktion besonders wichtig ist: Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit weltweit wird zum Ziel erklärt, ebenso wie eine Flüchtlingspolitik, die die unerträgliche Lage der Flüchtlinge beenden will. Herr Klein, da bin ich ganz bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bildung, Gesundheit und Ernährung für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten in Entwicklungsländern wird nirgends ein sich selbst tragender Entwicklungsprozess in Gang kommen. Ich möchte mich heute noch kurz auf zwei Aspekte, nämlich Bildung und Gesundheit, konzentrieren. Bildung ist das schärfste Schwert, das wir gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Ideologien haben; denn nichts entzaubert mittelalterliche Weltanschauungen schneller und besser. Bildung macht Gesellschaften offen, vielfältig und tolerant. Bildung ist der sicherste Weg aus der Armut. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bildung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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wir nächstes Jahr größere Erfolge erzielen. Mit Blick auf die Zukunft möchte ich als Entwicklungspolitiker noch Folgendes anmerken: Wenn wir vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Bedrohungen richtigerweise über eine Erhöhung des Volumens des Verteidigungshaushaltes sprechen, dann müssen wir das erst recht im Hinblick auf den Entwicklungsetat tun; denn Entwicklungspolitik ist die beste Krisenpräven-tionspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren einen signifikanten Anstieg des Barhaushaltes erreichen. Die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren noch eine ordentliche Schippe auf den Haushalt obendrauf kommt. Auch werden wir dafür kämpfen, dass ein bedeutender Teil der Finanztransaktionsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit abfällt. Denn erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist das wichtigste und erfolgreichste Präventionsmittel, das wir haben. Das können wir nicht oft genug betonen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niema Movassat, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das Budget für Flüchtlinge deutlich anheben. Wie sollen wir sonst die Millionen syrischer Flüchtlinge menschenwürdig versorgen? Das ist unsere humanitäre Pflicht. Sonntagsreden reichen hier nicht aus. (Beifall bei der LINKEN) Zudem ist es eine Schande, dass sich Deutschland geweigert hat, das italienische Programm „Mare Nostrum“ zu unterstützen. Durch „Mare Nostrum“ konnten binnen eines Jahres über 130 000 in Seenot geratene Flüchtlinge – Frauen, Kinder, Männer –, die in höchster Not waren, aus dem Mittelmeer gerettet werden. Da Europas Staaten dieses Programm aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um Entwicklungspolitik geht, diskutieren wir immer die Frage der Prävention. Das haben auch einige Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Ich greife noch einmal das Beispiel Ziviler Friedensdienst auf. Ich halte ihn für ein wunderbares Instrument, das dazu beiträgt, Versöhnungsprozesse zu initiieren. Darum geht es uns schließlich. Wir debattieren im Zusammenhang mit Mali, dem Südsudan und vielen anderen Regionen darüber, wie die Menschen wieder zueinanderkommen und Konflikte und Gewalt überwinden können. Gott sei Dank ist jetzt – wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bärbel Kofler (SPD): Letzter Satz, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Die Kollegin Weiss hat ein spannendes Finanzierungsinstrument angesprochen, da jedes Mal nach der Gegenfinanzierung gefragt wird. Ich möchte mich ihren Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer anschließen und den Appell an alle, das Finanzministerium, den Haushaltsausschuss, das ganze Parlament, richten: Wir brauchen eine vernünftig ausgestaltete Finanztrans-aktionsteuer, die der Bekämpfung der Armut weltweit dient. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Satz, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Die Kollegin Weiss hat ein spannendes Finanzierungsinstrument angesprochen, da jedes Mal nach der Gegenfinanzierung gefragt wird. Ich möchte mich ihren Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer anschließen und den Appell an alle, das Finanzministerium, den Haushaltsausschuss, das ganze Parlament, richten: Wir brauchen eine vernünftig ausgestaltete Finanztrans-aktionsteuer, die der Bekämpfung der Armut weltweit dient. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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weltpolitischer Gewissheiten; denn die Welt, wie wir sie heute erleben, hat sich dramatisch verändert. Es ist eine Welt – darauf haben alle hingewiesen –, in der neue Krisen und Konfliktformen ausbrechen. Es ist eine Welt, in der wir ein gigantisches Marktversagen haben, das zur Klimakrise, zur Finanzkrise und zum Verlust von Biodiversität geführt hat. Es ist eine Welt, in der soziale Ungleichheit quer durch alle Staaten geht und eine neue globale Mittelschicht nach denselben Konsummustern strebt, die wir auch hier bei uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Symbolpolitik zu werden, und das können wir uns alle nicht leisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]) Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung und auch Ihre Aufgabe, Gerd Müller, dass das nächste Jahr, das Jahr der großen Gipfeltreffen – beinahe ein Schicksalsjahr in vielen Bereichen –, ein Signaljahr für eine andere, für eine hoffnungsvolle Zukunft wird. Deutschland als Wirtschaftsmacht, als einflussreiches Land in der EU ist dafür entscheidend. Es müssen klare Zeichen vom G-7-Gipfel in Elmau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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von Jeans zum Beispiel nachhaltige gesundheitliche Schäden, auch bei Kindern, entstehen. Das alles kann uns nicht egal sein. Aber, Freunde, es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht notwendig ist. Ich nenne die Jeans für 7,90 Euro, das T-Shirt für 2,99 Euro. Das kann nicht funktionieren. Das ist auch nicht nachhaltig. Das ist etwas, an dem wir, glaube ich, noch arbeiten müssen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das eine oder andere Unternehmen ein bisschen stärker einsteigt. Zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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wenn du dich jetzt nicht persönlich bei uns bedankst, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann ja einladen!) selbst wenn du jetzt hier nicht am Pult stehst und sagst, wie toll wir für dich gearbeitet haben – ich weiß, dass du das eigentlich machen könntest. Ich mache das jetzt von hier aus: Wir sind stolz auf dich. Du machst deine Aufgabe wunderbar. Wir unterstützen dich. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem
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der Regierung, und die Oppositionsparteien kritisieren das genauso pflichtschuldig. – Das ist in dieser Debatte nicht so. Es gibt ganz vieles, was differenziert dargestellt worden ist. Es ist auch gegenseitig Wertschätzung zum Ausdruck gebracht worden. Das ist bedeutend für dieses Thema, das uns allen, die wir hier sitzen, am Herzen liegt und für das wir in unseren eigenen Parteien noch nicht die Zustimmung haben, die wir eigentlich gern hätten und die wir auch bräuchten. Insofern ist das, glaube ich, für jede Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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dieser Debatte nicht so. Es gibt ganz vieles, was differenziert dargestellt worden ist. Es ist auch gegenseitig Wertschätzung zum Ausdruck gebracht worden. Das ist bedeutend für dieses Thema, das uns allen, die wir hier sitzen, am Herzen liegt und für das wir in unseren eigenen Parteien noch nicht die Zustimmung haben, die wir eigentlich gern hätten und die wir auch bräuchten. Insofern ist das, glaube ich, für jede Fraktion hilfreich. (Beifall bei der SPD) Diese Debatte muss immer selbstbewusst und selbstkritisch
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vermitteln. Wir haben aus dem Deutschen Bundestag heraus mit der deutsch-französischen Initiative von Sozialdemokraten und Sozialisten einen wichtigen Schritt getan. Es gehört auch zur schwierigen Wahrheit, dass es, als die Sozialisten an der Regierung waren, nicht mehr so einfach war, das Vorhaben so voranzubringen, wie wir es erwartet haben – mit der gleichen Begeisterung, mit der wir es einmal beschlossen haben. Auch das gehört zu einer selbstkritischen Einschätzung. Vielleicht ist das auch für manche Vertreter anderer Fraktionen hier im Haus eine Anregung
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dass die Regierung zu wenig macht und die Opposition alles besser weiß; dem ist nicht so. Deshalb möchte ich Sie, euch alle bitten: Lasst uns in unseren Fraktionen und auch in unseren Parteien und aus unseren Parteien heraus darauf hinwirken, das Thema Entwicklungshilfe im Jahr 2015 zu einem zentralen Thema zu machen. Bei manchen gibt es heute eine größere Bereitschaft, zu diskutieren, als früher. Es ist nicht so, dass sich die Menschen dagegen wehren, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, wie es die
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Ort – darüber redet man nicht. Es sollte in der Berichterstattung aber eine zentrale Rolle spielen; denn die Fernsehbilder zeigen etwas ganz anderes. Wir müssen die vorhandene Fremdenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen und die guten Beispiele ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Lasst uns das bei aller Unterschiedlichkeit und trotz aller kritischen Anmerkungen, die durchaus ihre Berechtigung haben mögen, für 2015 vornehmen. Wir haben nur diese eine Welt. Es darf unterschiedliche Konzepte geben, aber sie sollten in eine gemeinsame solidarische Richtung gehen. Vielen Dank. (Beifall
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Nationen haben in ihrem neuen Bericht dargestellt, dass bis 2050 zusätzlich 18,4 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihr Herkunftsland zu verlassen. Nicht eingerechnet sind dabei die armutsbedingten Migrationen, die nach Paul Collier zu einem -Exitus führen könnten – ich empfehle jedem, das zu lesen –, nicht nur bei uns oder in den Ländern, in die sie flüchten, sondern in ihren eigenen Heimatländern, wo das auch zukünftig sehr starke Auswirkungen haben wird. Politik richtig machen bedeutet vor allem, die richtigen Fragen zu stellen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Nicht eingerechnet sind dabei die armutsbedingten Migrationen, die nach Paul Collier zu einem -Exitus führen könnten – ich empfehle jedem, das zu lesen –, nicht nur bei uns oder in den Ländern, in die sie flüchten, sondern in ihren eigenen Heimatländern, wo das auch zukünftig sehr starke Auswirkungen haben wird. Politik richtig machen bedeutet vor allem, die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen uns also auch fragen: Wie sollen die Flüchtlingslager der Zukunft ausschauen? Heute geht man von durchschnittlich 17 Jahren aus, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen uns also auch fragen: Wie sollen die Flüchtlingslager der Zukunft ausschauen? Heute geht man von durchschnittlich 17 Jahren aus, in denen Flüchtlinge teilweise in Camps leben. Sollen wir für sie urbane Städte bauen, das heißt, ihnen kann eventuell sogar die Zukunft verbaut werden, weil sie dann in diesen Städten bleiben – ich erinnere an Dadaab –, oder soll man Provisorien schaffen, die aber auf der anderen Seite nur ein bedingt menschenwürdiges Leben ermöglichen? Ich denke, das
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Das ist ein ganz wichtiges Thema. Auf diesem Gebiet können mit die nachhaltigsten Wirkungen erreicht werden. Oder wollen wir uns auf regionale Schwerpunkte konzentrieren? Ich glaube, es kommen noch viele Fragen auf uns zu. Wir haben ein Jahr vor uns, das man, wie ich glaube, schon als Jahr der Lösungen beschreiben kann. Wir richten die GAVI-Geberkonferenz aus, bei der wir natürlich möglichst viele Einnahmen generieren wollen. Wir haben dann den G-7-Gipfel. Es wird um die Vereinbarung neuer SDGs gehen; hier muss
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