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!) Ein zweites Beispiel für Ihre Allerweltsforderungen ist der Antistreikparagraf. Das ist wirklich nicht das Problem, das den Gewerkschaften aktuell unter den Nägeln brennt. Wir brauchen keine populistischen Allerweltsforderungen, sondern realitätsbezogene Lösungen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich zu Lohnkürzungen gekommen ist. Es ist Folgendes passiert - das führt zu dem Ergebnis, das Sie angesprochen haben -: Wenn man in einer Volkswirtschaft einen Niedriglohnsektor einrichtet, so wie es Rot-Grün mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, das heute abschließend beraten wird, setzen wir die Verpflichtung zum Grundwehrdienst zum 1. Juli dieses Jahres aus. Zugleich führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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sehr konsequent! - Zuruf von der SPD: Qualität setzt sich eben durch!) - Ja, das hätte eine Frage an die Grünen sein können. Wir hatten kein Problem damit, dass wir als Befürworter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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sicherlich nicht vorstellen können, dass wir uns im Jahr 2010 mit Piraterie beschäftigen müssen, ein Phänomen, das in den letzten zehn Jahren aufgetaucht ist und uns auch sicherheitspolitisch beschäftigt. Wenn wir nur noch 17 Prozent eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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wir es an! Abschließend wünsche ich Ihnen, Herr Minister, viel Tatkraft für das klare Konzept, das Sie geschildert haben. Die Unterstützung der FDP-Fraktion ist Ihnen dabei sicher. Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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. Das ist eine Aufgabe, der sich der neue Verteidigungsminister durchaus energisch stellen sollte. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, ist ein schlechter Auftakt für die Bundeswehrreform. Die Minister haben gesagt, sie wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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Ihnen mit der Bundeswehrreform eine große Herausforderung vermacht. Allerdings hat er Ihnen auch das ganze Chaos vererbt, das er angerichtet hat. Wenn man sich die Reform als ein Haus vorstellt, kommt einem das Bild einer Baustelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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stets fordernden Aufgabe stellen wollen. Hierzu bietet die Koalition in dem vorgelegten Gesetzentwurf ein neues angepasstes Angebot, das einen freiwilligen 12- bis 23-monatigen Wehrdienst vorsieht. Darüber hinaus kann der Weg vom Soldaten auf Zeit zum Berufssoldaten führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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unerträglich, wenn Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, in ein Land geschickt werden, das im Grunde kein Ort für sie ist, in dem sie keine Perspektive, keinen anständigen Wohnraum und auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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von Zoni Weisz zitieren. Er sagte: Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und verfolgt worden ist, heute - im 21. Jahrhundert - immer noch ausgeschlossen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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konkret etwas für die Sinti und Roma erreichen können. Wir sollten den Appell, dass ein Volk, das über Jahrhunderte diskriminiert und verfolgt worden ist, nun eine bessere Zukunft braucht, wirklich ernst nehmen. Deshalb mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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Roma in räumlich getrennten Gebieten oder Stadtvierteln liegen, dann zementieren sich Integrationsprobleme; dann existiert ein Klima, das von gegenseitigen Vorurteilen und Missverständnissen geprägt ist. Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen und die Roma besser zu
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der Community ihre Kinder bewusst nicht zur Schule schicken. Das ist ein weiter verbreitetes Phänomen als das, das Sie beschrieben haben. Insofern ist unser Hauptanliegen, uns erst einmal darum zu kümmern. Das andere Thema werden
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Heimat sehen. Die Studie fand heraus, dass drei von vier abgeschobenen Kindern in dem Land, in das sie verbracht werden, nicht mehr in die Schule gehen, weil die Familien dort zu arm und ohne Beschäftigung
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haben - wenn sie hier bei uns aufgewachsen sind, können sie die Sprache des Landes nicht, in das sie verbracht werden - oder ihnen Papiere fehlen. Deshalb ist es richtig, dass SPD-geführte Bundesländer besonders sensibel mit
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ein Akt der Höflichkeit gewesen. Gleichwohl kann ich nicht feststellen, dass dieser Gesetzentwurf zureichend ist, um das zu erreichen, was offensichtlich beabsichtigt ist, nämlich den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu bekämpfen. (Georg
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von Equal Pay eigentlich kein Problem ist. Man muss sagen - Herr Heil, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -: Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe hat nicht die SPD Angebote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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ist in fünf Jahren um 28 000 Euro betrogen worden. Leiharbeit ist und bleibt ein milliardenschweres Geschäft, das auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wird. Wer profitiert davon? Einerseits profitieren die Firmen, die Leiharbeiter einsetzen
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Mich würde interessieren, wie Sie auf 98 Prozent kommen. Es gibt ja ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das festgestellt hat, dass bestimmte Gewerkschaften überhaupt nicht tariffähig sind. Sie nennen sich zwar christlich, sind meiner Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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sehr differenziert zu betrachten. Es geht nämlich nicht nur um Stundenlöhne von 5,40 Euro; dieses Beispiel, das eine bestimmte Branche, nämlich ungelernte Arbeitskräfte, betrifft, haben Sie gerade genannt. Vielmehr ist das Tarifsystem in
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): Ich komme zum Schluss. - Zweitens. Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Regelungen in diesem Bereich machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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FDP]: Das ist die sogenannte AWO-Methode!) Es ist richtig: Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. In der Gesamtproblematik der Leiharbeit in das aber eine Marginalie. Die Regelung kann durch Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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arbeitslose Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen von einem Unternehmen zu einem Nettogehalt beschäftigt werden, das dem zuletzt gezahlten Arbeitslosengeld entspricht. Drittens wird den Zeitarbeitnehmern nun das Recht eingeräumt, Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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wir es mal machen!) - Jetzt passen Sie einmal auf. Der Vorschlag, das Parlament, das ich als den wichtigsten Kontrolleur ansehe, was Rüstungsexportpolitik angeht, zumindest teilweise zur Genehmigungsbehörde zu machen, hat zwei
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