1,991,464 matches
-
gibt es gute Argumente für beide Positionen. Denken Sie aber daran, dass das kein Thema ist, das man von Anfang an für zentral erklären muss, nur weil es starke Kräfte gibt, die das fordern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
gilt heute als Vorreiter für die moderne Krankenhaushygiene - setzt Standards und gibt Empfehlungen. Aber das Problem, das wir in der Tat haben - das haben Sie richtig beschrieben, Herr Minister -, ist, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
die man im Bundesinfektionsschutzgesetz regeln könnte, nicht auch dort regeln, zum Beispiel das Instrument des Screenings, das sich in den Niederlanden so gut bewährt hat. Warum gibt es dazu keine gesetzliche Vorgabe im Bundesinfektionsschutzgesetz? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form von Vergütungsabschlägen, die Krankenhäuser allethalben dann hinnehmen müssen. Ein Thema, das Sie bei der Erstellung des Gesetzentwurfes überhaupt nicht auf dem Radarschirm hatten, ist die unzureichende Personalausstattung der Kliniken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
vom letzten Jahr: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diesen Leitsatz müssen wir natürlich insbesondere im Hinblick auf Leistungskürzungen sehr genau im Auge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
) Jede neue Verfassung, die jetzt entsteht, muss auch einmal daraufhin geprüft werden, ob damit auch das, was wir unter Demokratie verstehen, zustande kommt. Wir Europäer neigen dazu, immer gleich Schuldbekenntnisse abzugeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Gloser, eben Syrien angesprochen haben - auch daran erinnern, dass Syrien das erste arabische Land war, das auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, um an dem Barcelona-Prozess teilnehmen zu können. Es gibt also verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
darin Sanktionen gegen fünf Tochtergesellschaften der nationalen Ölgesellschaft Libyens enthalten sind. Das bedeutet faktisch ein Ölembargo, für das sich die Bundesregierung in der Europäischen Union mit Nachdruck eingesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Strafrechts kann daher nicht die Rede sein. Unter dieser Voraussetzung können wir nicht einfach ein Gesetz verabschieden, das den praktisch ungehinderten und beschleunigten Datenaustausch mit einer Unzahl von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in der ganzen EU ermöglicht. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
eine Volksabstimmung verfassungswidrig wäre und daher nicht in Betracht kommt. Mit etwas Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, das dies offenbar auch von SPD-Parteichef Siegmar Gabriel so gesehen wird. Oder wie ist die Aussage zum Volksentscheid vom 10.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
die Verfahren und Prozesse beschleunigen und andererseits die Bürger stärker einbeziehen. Information und Beteiligung ist kein Recht, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
gab, spielen kaum mehr eine Rolle. Es waren wieder 50 000, die gegen dieses Projekt, das für die Stadt und den Schienenverkehr zerstörerisch wirkt, auf die Straße gingen. Der Regisseur Volker Lösch hat dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Atomkraftskepsis, dann müsste sie dem einen Riegel vorschieben; immerhin handelt es sich hier um ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum befindet. Die DB AG muss sich komplett von der Atomenergie verabschieden und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
sehr bedenklich halte, wenn man sich für die Begründung des Antrags auf ein "Gutachten" stützt, das ein Mitglied der eigenen Partei verfasst hat. Es ist immer möglich, dass es bei der Anwendung von Hilfsmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Verletzung bringt. In aller Regel ist es vielmehr so, dass es sich um ein Mittel handelt, das gerade ohne dauerhafte Schädigung der Durchsetzung unmittelbaren Zwangs dient. Das heißt nicht, dass man es nicht immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
unserem Rechtsstaat dazu. Eine ernsthafte Debatte darüber würde ich gerne führen. Aber auf dem Niveau, auf das die Linke sich hier begibt, ist das nicht möglich. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Risiken und Nebenwirkungen bezeichnet sie zynisch als "Einzelrisiken". Die Linke meint allerdings: Ein Mittel, das den Tod hervorrufen kann, darf, wenn überhaupt, nur extrem zurückhaltend eingesetzt werden. Niemand kann Situationen ausschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
dass hier eine militärische Eskalation bevorstand. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 7. Mai 2008 ein Präzedenzurteil gefällt, das sich auf einen vergleichbaren Fall bezog. Damals wurde festgestellt, dass die Bundesregierung im Jahr 2003, im Vorfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
-
Ich sehe in der Östlichen Partnerschaft ein großes -Potenzial. Sie ist ein eigenständiges Instrument europäischer Politik, das unseren osteuropäischen Nachbarn eine völlig neue Qualität der Annäherung ermöglicht. Sie steht neben anderen strategischen Partnerschaften, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
-
die östlichen Partner. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in der Folge gemeinsam das Potenzial nutzen, das uns diese Partnerschaft bietet. Wir haben viele Kooperationsfelder aufgeschlossen, aber wir müssen weiter nachhaltige Fortschritte erreichen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
-
der sogenannten Euro-Rettung stieg die Staatsverschuldung Portugals auf etwa 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist das Niveau, das die Staatsverschuldung in Griechenland bei Ausbruch der Krise hatte. Die Arbeitslosigkeit ist in Portugal auf über 17 Prozent gestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
-
Weg gebracht wurde. Hier war sehr deutlich, dass es da ein besonderes Interesse von Polen gab, das auch noch etwas anderes im Sinn hatte, nämlich möglichst die Ukraine, das Nachbarland von Polen, näher an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
-
. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden auch über die Östliche Partnerschaft. Das ist ein Thema, das eine große Bedeutung hat. Es ist völlig richtig, dass sich -Europa nicht allein darauf konzentriert, neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
-
auch in anderen Bereichen haben wir ein Instrument - neben denen, die die Bundeskanzlerin angesprochen hat -, das wir nicht zu klein darstellen dürfen, und das ist unser Instrument der Auswärtigen Kulturpolitik. Deswegen rate ich dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]