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in unseren Nachbar- und Anrainerstaaten, auf uns blicken und sagen: Toll! Was denen gelungen ist, das wollen auch wir erreichen. Diese Werte wollen auch wir für unsere Bürgerinnen und Bürger erstreiten und erkämpfen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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dort wollen Freiheit. Sie wollen reisen. Deswegen ist die Visumfreiheit eines der wenigen wirklich wirkungsvollen Instrumente, das wir in der Hand haben. Wir dürfen dem Präsidenten Lukaschenko nicht mehr helfen, seine Menschen einzusperren, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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es wichtig, dass wir in der EU den nächsten Schritt wagen, den Schritt zu einem Europa, das die soziale Dimension gleichberechtigt zur wirtschaftlichen Integration voranbringt. (Beifall bei der SPD) Dieses soziale Europa, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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Kauder [CDU/CSU]: Ist auch gut so!) und ihr ebenso großes Geschick, das sie auf vielen Gipfeln unter Beweis gestellt hat. Sie wird unsere Interessen dort gut vertreten und den Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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haben wir nie zum Thema gemacht. Die Frage ist: Wie gehen wir mit einem Land um, das auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck in der Euro-Zone standzuhalten? In einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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sind natürlich auch jederzeit bereit, uns damit auseinanderzusetzen. Ich finde, angesichts der Situation in Armenien, das sich bewusst für die russisch dominierte Zollunion entschieden hat, und der Tatsache, dass in Baku kaum Nachdruck an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sicherzustellen. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu tun; denn wenn wir schon Frauen und Männer in solche Krisengebiete schicken, um dort Frieden herzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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nicht gerechtfertigt ist. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nun zum Schweigen unserer amerikanischen Freunde, das leider dazu führt, dass es allerhand Verschwörungstheorien (Lachen bei der LINKEN) und in der Zwischenzeit ein Misstrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist im Grunde genommen dramatisch genug. Aber natürlich: Es geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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dieser oder jener Zeuge, den wir aus dem Ausland eingeladen haben, dass dieses oder jenes Dokument, das wir von den Amerikanern eingefordert haben, nicht gekommen ist. Weil uns das alles fehlt, könnte die Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den "Five
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren. Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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ist das ein Zeuge, den wir hier brauchen. Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem No-Spy-Abkommen, das Sie vorbereiten. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass die Kanzlerin und die deutsche Indus-trie nicht abgehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das heißt, ein No-Spy-Abkommen, das nur Sie schützt, nur die deutsche Industrie schützt, ist ja ganz schön. Das sind wichtige Punkte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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jedenfalls im Zusammenhang mit der NSA, ein Stück weit verloren gegangen. Das mag an 9/11 liegen, das mag an einer Traumatisierung liegen; welches die Gründe sind, können wir nur vermuten. Aber wir müssen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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beteiligen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen hat die Union im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgeschlagen - ich glaube, das findet sogar die Zustimmung Herrn Ströbeles -, dass wir uns mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen im Senat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylgrundrecht, meine Damen und Herren, ist kein fürstliches Privileg, das die Bundesregierung oder der Bundestag nach Gutdünken erteilen darf. Das Asylgrundrecht ist ein Recht mit einem klaren Tatbestand.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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den man ihm zusprechen kann. Hier gilt der Strafanspruch der Vereinigten Staaten. Es gilt das Auslieferungsabkommen, das wir geschlossen haben und das wir umgekehrt übrigens auch angewandt sehen wollten. Man mag an irgendeiner Stelle ein Schlupfloch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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Wissen, ihre Arbeitsweise und ihre mögliche Beteiligung betreffen. Dafür ist zunächst einmal das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig, das ganz offenkundig - das merken wir jetzt - in seiner jetzigen Verfassung und bei seiner jetzigen Arbeitsweise an seine Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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hier begründen, warum wir der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden Anträge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Menschen in diesem Lande bewegt - und das nicht erst seit das Handy der Kanzlerin abgehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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, wurde durch Wahlentscheidungen ausgesteuert. Die Abgeordneten dieser Fraktion haben ihre Plätze hier verloren. Ich finde, das sollte diesem Haus eine ernste Warnung sein. (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.2013 () [PBT/W18/00002]
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dass alle Urnen besetzt sind. Ich eröffne den Wahlgang. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich habe den Eindruck, dass nun jeder Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2012 () [PBT/W17/00192]
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Inflation und durch die kalte Progression aufgefressen wird. Wir haben etwas dagegen getan und ein Gesetz verabschiedet, das Sie aus ideologischen Gründen im Bundesrat blockieren. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2012 () [PBT/W17/00192]
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- ich weiß nicht, ob Sie das wissen - für die Voraussagen von Wetter brauchen Sie Rechnerleistungen, das machen Sie nicht alles mit Kopfrechnen. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2012 () [PBT/W17/00192]