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PBT/W17/00192

aber Ihr Wirtschaftsminister behauptet. Herr Lindner bestreitet das gerade. - Ich sage Ihnen: Ein Gesetz, das in 60 Ländern der Welt kopiert wird, das mitgeholfen hat, dass Deutschland bei den erneuerbaren Energien die Nase

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fürchterlich sei. Wir hatten noch nie seit der Wiedervereinigung so günstige Arbeitslosenzahlen wie jetzt. Ein Thema, das mich persönlich, auch als Unternehmer, immer wieder beschäftigt hat, war die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben mit weitem

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ganze Menge mehr Schwierigkeiten. Sie versuchen, jede Statistik zu verdrängen. Aber das World Economic Forum, das Ihnen sicherlich ein Begriff ist, hat vor einigen Tagen festgestellt, dass Deutschland von allen großen Industriestaaten die wirtschaftlich

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mir deswegen Sorgen, weil es sich hier um einen Hightechwerkstoff der Zukunft handelt, um ein Produkt, das wir für die Produktion benötigen. Ein Airbus A 380 würde nicht fliegen, wenn es solche Produkte nicht gäbe

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in multilaterale zu überführen. Multilateralität hat immer geholfen. Das wissen wir. Deswegen bitte ich Sie, das auf die Agenda zu setzen. In der zweiten Hälfte des Jahres, direkt nach den amerikanischen Wahlen, muss

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ja schon das Beispiel "energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb". Ja, für ein energieintensives Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht, braucht es Ausnahmen. Rot-Grün hat diese Ausnahmen eingeführt. Sie haben sie aber verzehnfacht

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der Wirtschaft in Deutschland verfolgte. Ich glaube, er würde sich die Augen reiben angesichts des Bildes, das hier gezeichnet wird. Ich muss auch sagen: Vieles von der Kritik, die von der Opposition gekommen ist

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: Wir müssen nach dieser Krise darangehen, die Haushalte zu konsolidieren. - Das ist ein Faktum, das nicht zu bestreiten ist. Auf dem Gipfel in Montreal im Jahre 2010 haben die meisten unserer Partner in der

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Betriebe, die alleine keine Lehrgänge anbieten würden, weil sie zu klein sind, die Möglichkeit haben, das -gemeinsam mit anderen zu machen. Es ist schlichtweg falsch, was der Kollege Heil gesagt hat, nämlich

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in der Bundesrepublik Deutschland dank -einer hervorragenden Bundesregierung und einem guten Wirtschaftsminister blendend da. Es gilt, das aufrechtzuerhalten und darauf stolz zu sein, weil wir von allen anderen Ländern darum beneidet werden. (Beifall bei

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nenne den Zehn-Punkte-Katalog. Wir haben steuerliche Freiräume geschaffen, zum Beispiel durch Erleichterungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das unter anderem Änderungen bei der Erbschaftsteuer und der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit sich brachte. Präsident Dr. Norbert Lammert:

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und Ihr Minister betreiben Schönfärberei der Entwicklung und nicht Vorsorge gegen eine Krisenanfälligkeit. Das ist das Problem, das alle Redner von der Opposition hier angesprochen haben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut und öffentliche Schulden haben infolge Ihrer europäischen Krisenpolitik zugenommen. Das europäische Spardiktat, das vor allem Sie den europäischen Krisenländern aufzwingen, kommt inzwischen als Bumerang zurück. Die Auftragsrückgänge gerade aus den südeuropäischen

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fragen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Das mag sein. Ich stelle die Bereitschaft der Rednerin fest, das zuzulassen. - Bitte schön, Herr Kollege. Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Frau Kollegin

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Vor wenigen Tagen haben die Statistiker - die wenigsten dürften das registriert haben - das Wachstum von 2010, das bislang auf 3,7 Prozent beziffert wurde - das war sowieso schon sehr hoch -, nachträglich auf 4,2 Prozent nach

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bedrohen, als auch Incentives, damit diese Staaten wieder Wirtschaftskraft erlangen und vorankommen. Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Thema der Binnennachfrage. Auch hier: Fehlanzeige! Ich möchte das, was

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runterkommen?) Eine dritte Besonderheit - dazu habe ich heute wenig gehört - ist das duale Ausbildungssystem, das aus meiner Sicht geeignet ist, die Fachkräfteproblematik in Deutschland nachhaltig zu lösen. Ich habe von der linken Seite

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. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir ein gemeinsames Projekt wie die Energiewende angehen, das etwas weniger wahltaktisch tun und uns gegenseitig weniger Vorwürfe machen, nach dem Motto: Die einen wollen es nicht

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Sie eine Reihe von Beispielen gebracht, wo man mehr ausgeben müsste. Das ist natürlich kein Konzept, das in der Summe funktioniert. In den Haushaltsberatungen können wir uns aber gerne damit auseinandersetzen. Auch Ihre Behauptung,

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steuerfinanziert statt aus den Taschen der Beitragszahler. (Beifall bei der SPD) Wenn es etwas gibt, das aus Steuern finanziert werden sollte, dann ist das eine ergänzende Rente. Insoweit - das muss ich ehrlich sagen

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L. Kolb (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut ist ein Problem, das heute glücklicherweise nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch

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(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch!) Es ist ein Problem, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen kann, aber nicht an Bedeutung gewinnen muss. Wir haben durchaus die Gestaltungsfreiheit und

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zu bekommen. (Elke Ferner [SPD]: Dank der Koalition!) Ich bitte Sie, das bei Ihrer Kritik hier zu bedenken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ein hohes

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rutschen. Sie alle haben weniger als 2 200 Euro brutto im Monat. Das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der Leyen direkt in die Altersarmut führt. Ich sage Ihnen: Das müsste

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Was?) und sich dann im Nirwana verliert. Vor allen Dingen zeichnet sie dabei ein Bild, das mit der Realität in Deutschland nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei

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