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— war ja der, statt dessen das Kindergeld zu erhöhen, und zwar in dem gleichen Ausmaß, das finanziell bezüglich der Steuersenkung vorgesehen war, das also finanziell gegenseitig zur Dek-kung zu bringen. Das wäre konjunkturpolitisch natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Kindergeld zu erhöhen, und zwar in dem gleichen Ausmaß, das finanziell bezüglich der Steuersenkung vorgesehen war, das also finanziell gegenseitig zur Dek-kung zu bringen. Das wäre konjunkturpolitisch natürlich im Prinzip dasselbe gewesen. Insofern war also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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sondern um eine Fortsetzung der hemmungslosen Vorwürfe gegen diese Regierung. Was hier heute morgen gesagt worden ist, das alte Schlagwort von der Inflationsregierung, soll in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, die bedauerliche Geldwertentwicklung sei das bewußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Kollege Jenninger, Sie machten vorhin, glaube ich, die Zwischenfrage —, hausgemacht sei regierungsgemacht, um das noch einmal sehr deutlich zu sagen. Es ist nicht nur so, daß Sie hier die Suggestivwirkung erzielen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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sprachen schon eine zeitlang. Ich mußte mich irgendwie dazwischenschieben. Sie sprechen ja so schnell, wie ich das auch tue. Dr. von Bismarck (CDU/CSU) : Herr Kollege Kirst, wo Sie gerade dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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sind, die Moral so eindeutig zu verteidigen: wollen Sie vielleicht doch einräumen, daß unser Angebot, das wir damals im späten Jahr 1969 gemacht haben, nämlich ausgabenwirksame Beschlüsse bis zur Beratung des Haushalts zurückzustellen, erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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das Entscheidende, worauf Sie setzen — ein Teil von Ihnen bewußt, ein Teil von Ihnen unbewußt, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie sind zum Teil die Gefangenen Ihrer eigenen Propaganda —, (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Sache damals abgelehnt!) — ich rede jetzt von Ihrer Methode, wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen zu führen —, das von uns gemeinsam errichtete, heute vom ganzen Parlament bejahte System der Marktwirtschaft verleugnen, weil Sie an die Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Verpflichtungsermächtigungen um 5 Milliarden zurückzuhalten, damals schon einen Eventualhaushalt einzuführen usw., Sie dazu hätten beitragen können, das „hausgemacht" von der Regierung her zumindest einzuschränken? Kirst (FDP) : Kollege Leicht, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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1970 um 9 Milliarden DM größer als 1969; richtig. Das war aber eine rein methodische Umstellung, das hing mit dem Wehrhaushalt zusammen; das können Sie nachsehen. Sie haben von den 1,5 Milliarden DM gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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aussieht. Was bleibt also zu tun? Was kann getan werden? Da ist zunächst das Interventionssystem, das notwendig zur Verteidigung der Bandbreitenverengung gehört, also ein System von Maßnahmen, die darauf abzielen, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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den erneut in die Bundesrepublik einströmenden Dollarbeträgen entgegenzuwirken. Sie haben den Diskontsatz gesenkt und haben das Bardepotgesetz, das vor wenigen Wochen erst weit nach unten in die „wirtschaftspolitische Tiefkühltruhe" — wie Sie, Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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aus dieser hervorgeholt und zur Anwendung gebracht. Vor der Vollversammlung des DIHT haben Sie, Herr Minister, das Bardepot als „ultima ratio" bezeichnet. Danach kommt also, wenn ich den Begriff richtig verstehe, nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Wiederaufleben der Spekulation ist es vor allem das nach wie vor bestehende Zinsgefälle zwischen den USA und Europa, das durch eine entsprechende, auch jetzt noch in erster Linie auf die eigenen konjunkturpolitischen Belange der USA ausgerichtete Kredit- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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erwiesen sich noch schneller als 1970 als Täuschung. Es ist richtig: die europäischen Staaten sind bemüht, das Abkommen von Washington zu verteidigen. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen es, doch sie reichen nicht aus. Auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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schon erwähnt. Aber vielleicht ändert sich daran bereits in der nächsten Zeit etwas. Ein weiteres Moment, das zu der jüngsten Entwicklung beigetragen hat, dürfte die Erklärung des US-Finanzministers gewesen sein, daß eine Rückkehr zur Konvertibilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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.. Auch die häufig erwogene Erweiterung der Schwankungsbreiten der Wechselkurse beiderseits der Parität würde zwar spekulative Kapitalbewegungen erschweren, das Hauptproblem — die Auseinanderentwicklung von Preisen und Kosten — allein jedoch nicht lösen und innerhalb der EWG erhebliche Schwierigkeiten bereiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Verordnung (EWG) Nr. 1253/73 getroffenen Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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!) Es ist auch das zweite Mal, daß das bei währungspolitischen Ereignissen geschieht. Sicherlich gibt uns das eine gewisse Routine, diese erste Debatte in guter Form über die Bühne zu bringen. Das Kabinett hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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Zur Situation der Bundesrepublik will ich sagen, daß wir in einem weltwirtschaftlichen und währungspolitischen Meer der Unruhe, das ja durch die Preisexplosion bei den Rohölpreisen in zusätzliche, sehr große Unruhe geraten wird, der Zukunft relativ gelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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Frankreich angeht, aber mir ist ganz deutlich, daß das von Ihnen zitierte Bündel von stabilitätspolitischen Maßnahmen, das noch nicht beschlossen ist, wie Sie sicher wissen, wohl aber konzipiert ist, möglicherweise in einigen Ländern jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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3 Milliarden DM Überschuß oder 2 Milliarden DM Defizit haben. Darauf kann es bei dem riesenhaften Gesamtaggregat, das unsere Zahlungsbilanz ausmacht, aber nicht ankommen. Ich will noch darauf hinweisen das trage ich zu der Frage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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gelegt werden. Sie waren sich andererseits aber auch darüber klar, daß die Inkraftsetzung eines neuen Weltwährungssystems, das ja um feste Wechselkurse herumgebaut werden soll, angesichts der durch die Ölpreise ausgelösten Turbulenzen des Wechselkursgefüges im Augenblick gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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Währungssystem und den Welthandel belasten werden und dramatische Situationen heraufbeschwören können. Er zeigt aber auch ein Europa, das seinen inneren Zusammenhalt, der mühsam errungen wurde, wieder zu verlieren droht. Die französische Entscheidung, den europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]
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eine Gemeinschaft, die unter dem ersten wirklichen Ansturm in die Knie geht? Schon der deutsche Alleingang, das Floaten der D-Mark im Jahre 1971, war eine ernste Belastungsprobe und ist heute der Berufungsfall. (Abg. Seiters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 () [PBT/W07/00075]