1,991,464 matches
-
dem Gesetz der Charakter der beanstandeten Rückwirkung genommen werden kann. Ich meine, verehrter Herr Kollege Jahn, das könnte die Brücke sein, um diesen geduldig und sorgfältig ausgehandelten Vergleich abzusichern. Das Gefüge unserer ganzen Finanzwirtschaft könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
-
. Was geschehen ist, ist nun einmal geschehen. Insofern unterscheidet sich nach meiner Auffassung ein Gesetz, das zum Ziel hat, etwas, was nachträglich seine Rechtsgrundlage verloren hat, zu heilen oder zu reparieren, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
-
der ersten Lesung soll man von den Grundzügen der Vorlage sprechen. Es ist ein sehr interessantes Rechtsproblem, das Sie aufgeworfen haben. Sollen wir es wirklich jetzt bei der ersten Lesung austragen? (Abg. Jahn (Marburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
-
hinwies, daß das Bundesverfassungsgericht selber an der Geheimhaltung der Wahlvorgänge interessiert sei, erwiderte Herr Dr. Arndt, das stehe aber nicht in der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts selbst. Ich machte dann den Zuruf: „Aber ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
wir auch hier für den Wahlmännerausschuß des Bundestages diese Verschwiegenheitspflicht schaffen sollen. Herr Wittrock hat dazu gesagt, das gehe deshalb nicht an, weil dieses Wahlmännergremium ein Hilfsorgan des Bundestages, des Parlaments, sei, dem ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
geheim abgestimmt wird. (Zuruf von der SPD: Das tut Ihnen weh?) — Nein, das tut mir nicht weh; ich wollte das nur als Beweis dafür bringen, daß die geheime Abstimmung etwas Selbstverständliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
!) Meine Damen und Herren, wie diese Vorgänge von vornherein in der Presse beurteilt worden sind, das mögen Sie aus einigen Notizen entnehmen, die ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlese. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
daß es einerseits galt, die Rechte der Minderheit grundsätzlich zu wahren, andererseits ein Verfahren zu entwikkeln, das in allen Fällen ein Wahlergebnis sicherstellt. Was heißt das: grundsätzlich sollen die Rechte der Minderheit gewahrt werden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
hat, zu einigen vermocht. Aber für die Zukunft wollen Sie freie Hand haben für ein Gericht, das eine willige Dienerin der Politik der Bundesregierung sein soll. Meine Damen und Herren, auf diesem Wege vermögen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
anderen die Wahl innerhalb des Wahlmännergremiums des Bundestages. — Herr Kollege Kiesinger, das können Sie bestreiten, das nimmt Ihnen keiner übel; aber Sie werden es mir nicht verübeln, meine Auffassung über diese Dinge zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
auch sehr unerfreuliche Absichten, — nicht dem Bundesjustizministerium, das vielleicht trotz dem kavaliermäßigen Bekenntnis zur Regierungsvorlage, das der Herr Minister abgegeben hat, so etwa in ,,mittelbarer Täterschaft" gehandelt hat. Aber ich unterstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Ordnung halten könnte. Wir können es nicht erreichen, daß uns ein Bundesverfassungsgericht sozusagen vom Himmel fällt, das mit absoluter und garantierter Neutralität außerhalb des politischen Raumes steht. In einer parlamentarischen Demokratie gehört es zum politischen Schicksal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
. Deshalb müssen diese Institutionen auch die Möglichkeit und das Recht haben, das oberste Gericht zu wählen, das über die Einhaltung der Verfassung wacht. Kontrollieren soll ja dieses Gericht nicht die politische Haltung des Parlaments im ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
den mit einfacher Mehrheit gewählten. Schließlich müssen wir aber auch noch auf ein politisches Mißtrauen Rücksicht nehmen, das sich anläßlich dieser Sache ausgebreitet hat. Ich muß hier auch noch einmal auf den ursprünglichen Regierungsentwurf zurückkommen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
hat sich wirklich bemüht, hier andere Vorschläge zu finden. Es wurde zunächst ein anderes Gremium vorgesehen, das im zweiten Wahlgang wählen sollte. Schließlich kam der jetzige, ich möchte sagen, „Wahl"-Wahl-Modus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
und war verstimmt!) Nun ging es um die Frage, ob man nicht ein Mittel findet, das eine längere Vakanz bei einer Richterwahl unmöglich macht. Ich gehöre auch zu denen — das habe ich schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
die Sie auf dem Juristentag des Jahres 1953 in Hamburg machten. Da stand ein Thema zur Erörterung, das ja fast eine wissenschaftliche Vorerörterung der Probleme ist, um die es jetzt geht. Damals stand der Vorschlag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
über Personaldinge zu entscheiden, eine echte politische Macht und Verantwortung in die Hand drücke. Ich glaube, das sollte in dieser Ausschließlichkeit doch wohl nicht richtig sein. Herr Kollege Arndt, ich kann heute auf Ihre sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
diesem Staat einmal so etwas wie den archimedischen Punkt zu schaffen, nämlich eine Stelle oder ein Gremium, das aus seiner institutionellen Zusammensetzung heraus die Möglichkeit hat, in besonders gelagerten, meinetwegen auch Gefahrensituationen sich über die Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
daß jede qualifizierte Wahl die prinzipielle Gefahr der Nichtwahl in sich berge. Ja, Herr Kollege Platner, das mag richtig sein. Aber welche Veranlassung haben wir denn, von einer prinzipiell getroffenen Entscheidung abzugehen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Entscheidung abzugehen, wenn die Praxis uns keinen Anlaß dazu gibt? Und das ist doch allgemeine Meinung, das die Praxis des Wahlmännergremiums uns keine Veranlassung gibt, das einmal festgelegte Prinzip schon nach so kurzer Zeit wieder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
auch keine Furcht vor Links- und Rechtsextremisten. Wir sind der Auffassung, daß das ein Argument ist, das man bei der Frage des Wahlmodus von Richtern am Bundesverfassungsgericht nicht vortragen sollte. Damit wird weder dem Bundesverfassungsgericht gedient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
besser sein mag oder nicht, da entstand auf gewissen Bänken der größten Fraktion dieses Hauses ein Geräusch, das zu charakterisieren ich mir versagen muß; denn ich möchte nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufs kommen, nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Herr Kollege Gille, werden auch Sie mir zugeben, daß es ein Unterschied ist zwischen parteipolitischem Denken, das auf das Ganze gerichtet ist, und parteiegoistischem oder parteilichem Verhalten im engsten und kleinlichen Sinne. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
wenn man es nach Art der Regierungsvorlage im 1. Bundestag mit Mehrheits-und Minderheitsrichtern zu gleichen Teilen besetzt hätte, das hätte auch meine Fraktion und Partei geschädigt. Die „Chance" wahrzunehmen, wäre in Wirklichkeit sehr kurzsichtig gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]