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Schweickert, ich mache mit Ihnen gerne einen Diskurs in Sachen Biogas. Das ist ein gutes Beispiel; denn hier geht es um landwirtschaftliche und Ernährungsbetriebe. Ich sage Ihnen: Am Beispiel Biogas wird deutlich, dass teilweise durch Fehlanreize im Gesetz Fehlentwicklungen in Gang gesetzt worden sind. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ja! Aber das wart doch ihr!) Insofern sage ich Ihnen wieder: Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese sind bisher falsch gesetzt geworden. Wenn Sie mit Landwirten und Vertretern konventioneller Betriebe sprechen, werden sie Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2013 () [PBT/W17/00216]
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ganz klar: Wir brauchen diese Zuversicht, wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen etwas von der visionären Weitsicht der Unterzeichner der Römischen Verträge, wenn wir den Erneuerungsprozess der Europäischen Union in der zweiten Hälfte unserer Präsidentschaft wieder in Gang setzen wollen. Meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Bundesregierung ist: Die Union der 27 braucht neue Arbeitsgrundlagen, und zwar in Gestalt der Verfassung. Den Schwung dieses Jahrestages möchten wir dafür nutzen, die Voraussetzungen für den Erneuerungsprozess der Europäischen Union zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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Oswald [CDU/CSU] und Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hier ist keine Theorie; es gibt z. B. im kommunalen Bereich schon sehr viele praktische Beispiele, die zeigen, wie es gehen kann. Auch in den Bundesländern wurde ein Reformprozeß in Gang gesetzt. Nur die Bundesregierung zögert noch. Die von ihr eingesetzte Kommission ist nach meiner Auffassung überflüssig und hat nur den Effekt, daß die Einleitung der Reform vermieden oder in fernere Zukunft hinausgeschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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P.]: Originell waren die noch nie!) Freilich stört dann - das muß ich am Anfang mit behandeln -, daß vorab erst wieder einmal die bekannten Schützengräben ausgehoben werden. Da steht nämlich, Länder und Gemeinden hätten in ihren Verwaltungen einen nachhaltigen Veränderungsprozeß in Gang gesetzt - was ich für die Kommunen voll unterstreiche -, die Bundesregierung sei auf dem Gebiet der Verwaltungsreformen dagegen bisher untätig, ihre Vorschläge zum Dienstrecht seien unzureichend. (Zustimmung bei der SPD) Das ist schlechterdings völlig an den Realitäten vorbei. Das wissen Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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der Kollege Oswald hat es ebenfalls gesagt - natürlich die Mitarbeiter im öffentlichen Bereich einbinden. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir dürfen dem öffentlichen Sektor nicht nur Reformen von außen aufdrängen. Wir müssen in den Verwaltungen selbst einen Innovationsprozeß in Gang setzen. Das ist ja schon einmal in einem Bundesland - ich will den Namen nicht nennen - in den 80er Jahren gemacht worden. Es sind 70 Modellprojekte in die Verwaltung hineingetragen, mit der Verwaltung erarbeitet worden. Das hat den Schwung, die Dinge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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wenn sie einen Spalt weit offen ist, wieder zuschmeißen und sagen: „Putin, der Kriegsverbrecher“? Wenn eine Tür ein wenig offen ist, dann muss man durchgehen und darf man nicht erneut Sanktionen fordern, auch wenn das jetzt über die EU-Ebene in Gang gesetzt werden soll. (Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist ja sehr nativ, Herr Gehrcke!) Wer das macht, nimmt es nicht ernst damit, den Menschen das Überleben zu sichern. Ich habe den Eindruck – entschuldigen Sie, wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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CDU/CSU]) Das heißt aber auch – das möchte ich schon in Richtung der Linken sagen –, dass wir, glaube ich, mit einem Hauruckverfahren, mit einer Frontstellung „Berlin gegen Bonn“ jetzt nicht angemessen reagieren würden. Man muss da wirklich einen Prozess in Gang setzen, der eine andere dauerhafte Perspektive in den Blick nimmt und dabei auch die erfolgreichen Cluster erhält, die es in Bonn als internationaler Stadt und als Bildungshochburg gibt. Schließen möchte ich mit folgendem Hinweis: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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dessen, was die Bundeswehr bis heute erreicht hat; und erreicht haben wir dieses nur im Bündnis mit anderen Partnern innerhalb der NATO, im transatlantischen Bündnis. Die erst vor einem Vierteljahrhundert gewonnene volle Souveränität hat einen Veränderungsprozess in unseren Streitkräften in Gang gesetzt, der mit dem Bekenntnis Deutschlands zu mehr Verantwortung einen Höhepunkt, sicher aber keinen Abschluss gefunden hat. Wäre es vorher denkbar gewesen, dass in Afghanistan amerikanische Truppen unter deutschem Befehl stehen? Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Ich bin froh, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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in der Giftgasaffäre volle Aufklärung versprechen, andererseits aber drei Tage später in der U-Boot-Affäre durch einen Mehrheitsbeschluß unser Minderheitenrecht so beeinträchtigen und damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses so blockieren, daß sie nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wieder in Gang gesetzt werden kann? Das ist doch ein offenkundiger Widerspruch. (Beifall bei der SPD) Dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren, wenn Ihnen niemand glaubt, daß Sie es mit der Einschränkung der Rüstungsexporte im allgemeinen und der Bekämpfung des Apartheid-Regimes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]
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heute zur Verfügung, und sie standen auch damals zur Verfügung. Aber es hätte solcher Zeugenaussagen auch gar nicht bedurft; denn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den verdächtigen Firmen hätten auf Grund der tatsächlichen Anhaltspunkte, die reichlich vorhanden waren, in Gang gesetzt werden können. Die Berichte enthielten genügend Material für die Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Sie sind diesen aus Gründen vorenthalten worden, die wir wirklich bis heute nicht verstehen. Die Staatsanwälte haben erst auf Grund von Presseberichten Mitte Januar 1989 tätig werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]
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Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Professor Baumert, der die PISA-Studie für Deutschland gemacht hat, in einem Interview vor wenigen Wochen gefragt wurde: "Wird PISA sinnvolle Veränderungen in Gang setzen?", hat er folgende Antwort gegeben: Anfangs war ich optimistisch, aber mittlerweile bin ich skeptisch geworden. Zurzeit holen alle alte Rezepte heraus, - also die Kyffhäuser-Kameradschaften - die sie schon immer hatten, und zwar die Lehrerverbände gleichermaßen wie die Landesfürsten. Die bevorstehenden Bundestagswahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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Ihre Attacke ist wiederum nicht sonderlich glaubwürdig. (Beifall der Abg. Christine Scheel [BÜND - NIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Initiative zum Abbau von Büro kratie gestartet - Frau Kollegin Wolf wird darüber noch berichten -, durch die eine ganze Menge in Gang gesetzt worden ist. Nun will ich einmal auf das hinweisen, was in meinem Bereich geschieht. Übrigens, für meinen Geschmack haben Sie ein bisschen zu sehr auf den Finanzmarkt abgehoben. Als wir die Reform des Steuerrechts angegangen sind, hatten wir durchaus einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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Erika Lotz [SPD]) Politik, die Ordnung in Abläufe bringen will, die gewährleisten soll, dass es gerecht zugeht, die die Umwelt schützen oder wichtige politischen Ziele durchsetzen soll, kann doch nicht ohne bürokratischen Aufwand, also ohne das Mittel von Bürokratie, in Gang gesetzt werden. Natürlich besteht die Neigung - das ist klar -, des Guten zu viel zu tun. Deswegen ist es eine ständige Aufgabe von Politik, das bürokratische Mittel so klein wie möglich zu halten. Die hier diskutierte Große Anfrage der CDU/CSU erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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Ing. Oetting (SPD) : Herr Minister, Sie haben auf eine frühere Frage von mir geantwortet, daß Sie zwei oder drei Neubaustrecken der Bundesbahn begrüßen würden. Nun habe ich hier die Frage: Wie entwickeln sich die Neubaustrecken, die 1973 so heftig in Gang gesetzt worden sind und um die es nun in der Zwischenzeit still geworden ist? Fehlen hier die Finanzmittel? Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Das Problem, Herr Abgeordneter, ist bei beiden Strecken nicht die Finanzierung. Vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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wichtigen Teilgebiet unserer Wirtschaft zurückkehren wollen? Das gleiche werden wir schon in wenigen Jahren von dem allgemeinen Gemeinsamen Markt der Sechs sagen müssen. Wir glauben — und die Erfahrung berechtigt uns zu diesem Glauben —, daß die Entwicklung einen unaufhaltsamen Prozeß in Gang setzen wird und daß wir vielleicht nicht einmal die vorgesehenen Fristen und Etappen einzuhalten brauchen, um zum endgültigen Ziel des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu gelangen. Ein solcher einheitlicher Wirtschaftsraum von mindestens 150 Millionen Menschen aber wird eine noch nicht voraussehbare wirtschaftliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen mit solchen Fragen beschäftigt. Vizepräsident Westphal: Herr Gansel, wollen Sie hierzu eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön. Gansel (SPD) : Hat die Bundesregierung, die noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition eine Kampagne zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe in Gang gesetzt hat, in Anbetracht der exzessiven Hinrichtungspraxis im Iran gegenüber dem Iran besondere Maßnahmen ergriffen? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, Sie wissen aus vielen Debatten und vielen Fragestunden, daß die Bundesregierung immer wieder bemüht gewesen ist, der iranischen Regierung klarzumachen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]
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haben das Qualifizierungschancengesetz gemacht, und das ist ein Quantensprung in der Arbeitsmarktpolitik. Darauf zurückgehend, dass die Arbeitslosenversicherung ursprünglich nur Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose vorgesehen hat, haben wir nach WeGebAU, einer Sondermaßnahme für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer, jetzt auch ein Gesetz in Gang gesetzt, das Qualifizierung für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gestattet, wenn diese Qualifizierungsmaßnahme mehr als 160 Stunden ausmacht. Gefördert werden Betriebe aller Größenordnungen. Kleine Betriebe werden bei den Lehrgangskosten bis zu 100 Prozent gefördert, bei der Entgeltfortzahlung bis zu 75 Prozent. Je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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lesen. Es lohnt sich, einen Blick in diese Untersuchung zu werfen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass am Ende dieser Untersuchung beispielsweise die Feststellung steht, dass all diese Prämissen nur für den Fall gelten, dass keinerlei Maßnahmen der Bundesregierung in Gang gesetzt werden. Sie wissen: Wir haben hier eine Themengruppe, die sich mit nichts anderem als dem Thema Automobil beschäftigt. Wie gesagt, unser Ministerium, das für arbeitsmarktpolitische Fragen zuständig ist, hat sich mit dem Thema der Weiterqualifizierung, also dem Beitrag, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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die - wie wahrscheinlich auch Sie, Herr Tauss - nie eine Hochschule von innen gesehen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der zweite Grund, der für Studiengebühren spricht, ist, dass sie in unserem Hochschulsystem einen Qualitätswettbewerb in Gang setzen würden. Die Beziehungen zwischen Hochschullehrern und Studierenden würden sich verändern. Frau Bulmahn bzw. Rot-Grün muss endlich in der Realität ankommen. Die Anzahl Ihrer Unterstützer wird von Tag zu Tag geringer. Da gibt es den Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Sozialexperten Rürup
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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wichtigsten positiven Ergebnissen von Rio gehören die verabschiedeten Konventionen zur Erhaltung der Artenvielfalt und zu Maßnahmen gegen die Zerstörung des globalen Klimas. Auch ich begrüße deshalb nachdrücklich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die das Ratifizierungsverfahren bei uns in Deutschland in Gang setzen. Beide Konventionen haben erhebliche Konsequenzen für die Entwicklungspolitik: Beim Schutz der Erdatmosphäre und unseres Klimas sind zwar tatsächlich in erster Linie die reichen Industrieländer gefordert; aber wir alle wissen, daß die fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder, wichtige CO2-Senken, ebenso verheerende Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1993 () [PBT/W12/00152]
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Bundesrat daran gehindert worden sind, (Widerspruch bei der SPD) vieles zur Konsolidierung durchzuführen. Und wenn Sie jetzt im Bundesrat die notwendigen Entlastungen der Länder und der Kommunen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und die Reform des Sozialhilferechts verzögert und nicht rechtzeitig in Gang gesetzt haben, dann tragen Sie mit die Verantwortung dafür, daß die Konsolidierung nicht schon im Jahre 1996 in dem Umfang stattfindet, wie sie hätte stattfinden können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie haben dann wieder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1996 () [PBT/W13/00102]
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noch einmal diskutieren. Wir sind für Verbesserungsvorschläge durchaus aufgeschlossen. Nur wünsche ich mir dann schon, daß man nicht nur Vereinfachungen und Verringerungen von Pauschsätzen will, sondern daß man dann, wenn andere es tun, es akzeptiert und keine neuen Initiativen in Gang setzt. (Michael Glos [CDU/CSU]: Recht hat er!) Meine Damen und Herren, der Wohlfahrts- und Steuerstaat -- das müssen wir alle konstatieren -- hat seine Grenzen erreicht. Wir können die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft -- dazu gehört neben einem hohen individuellen und sozialen Lebensstandard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1996 () [PBT/W13/00102]
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es ankommt, daß mehr Menschen in diesem Land bereit sind, Opfer zu bringen, wenn dies dann dazu führt, daß Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden können. Unsere Vorschläge, unsere Reformen erfüllen den Anspruch, daß sie eine Entwicklung in diese Richtung in Gang setzen. Ich bitte um Ihrer aller Mitwirkung. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1996 () [PBT/W13/00102]
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Frauen wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ändern. Jetzt kommt es vor allem darauf an, praktische Benachteiligungen der Frauen abzubauen. Am deutlichsten werden solche Benachteiligungen im Arbeitsleben. Auf diesem Gebiet hat der Arbeitsstab Frauenpolitik folgende Modelle und Untersuchungen in Gang gesetzt: eine Untersuchung über Möglichkeiten einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation mit anschließender Erprobungsphase, drei Modelle zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Frauen und von Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, Frauenförderungspläne auf freiwilliger Basis in einer Reihe von Betrieben und Kommunen, eine Zusammenstellung der Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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einer Auffassung der Rechtsanwaltskammer Freiburg — in einem sehr bemerkenswerten Entschluß geäußert und die besonderen Vorzüge der gleichzeitigen anwaltlichen und politischen Tätigkeit deutlich unterstrichen. Es handelte sich um das Verfahren, das durch die Zulassungsanträge der bekannten Kollegen Häfele und Schäuble in Gang gesetzt wurde und das vom BGH tadellos entschieden worden ist. Ich empfehle Lektüre, damit ich jetzt der Aufforderung des roten Lichtes Folge leisten kann. Danke schön. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Damit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]