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Forderungen der Krabbenfischer entsprechen. Auf Grund der Eingaben aller möglichen Stellen und der Verhandlungen im Bundestag wurden diese Richtlinien einer Revision unterzogen und am 30. September 1954 eine Einigung erzielt. Diese Neuregelung mußte selbstverständlich rückwirkend ab 1. März 1954 in Kraft gesetzt werden, da sich klar gezeigt hat, daß die alte Entschädigungsregelung ungenügend war. Nunmehr will das Bundesfinanzministerium aber offenbar diese Regelung erst mit Wirkung ab L Oktober 1954 in Kraft setzen. Das ist eine unerhörte Benachteiligung der Fischer. Durch diese Handlungsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Diese Neuregelung mußte selbstverständlich rückwirkend ab 1. März 1954 in Kraft gesetzt werden, da sich klar gezeigt hat, daß die alte Entschädigungsregelung ungenügend war. Nunmehr will das Bundesfinanzministerium aber offenbar diese Regelung erst mit Wirkung ab L Oktober 1954 in Kraft setzen. Das ist eine unerhörte Benachteiligung der Fischer. Durch diese Handlungsweise werden die Fischer äußerst verbittert und verlieren jedes Vertrauen auf Zusagen unserer Regierungsstellen. Außerdem sind die Darre- und Zulieferbetriebe der Krabbenfischer in die Entschädigung einzubeziehen. Ferner sollte berücksichtigt werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Hochschulausbildung stehen, Verzicht auf überdurchschnittliche Leistungen als Förderungsvoraussetzung, vereinfachte Einkommensermittlung und -berechnung, Vorausleistung der Förderung bei Konflikten zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern. Der Anlage des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes folgend sind in diesem Gesetz bereits Regelungen enthalten, die noch nicht in Kraft gesetzt werden können, wenn wir den Boden einer soliden Finanzplanung nicht verlassen wollen. Es handelt sich um die Förderung der Schüler von Berufsfachschulen ohne die Zugangsvoraussetzung Realschulabschluß sowie die Förderung der aus Gründen der Ausbildung außerhalb des Elternhauses untergebrachten Schüler der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Neuregelung der Studentenförderung, die der wesentliche Inhalt der Regierungsvorlage ist, vorzulegen. Jetzt, da wir diese Regierungsvorlage haben, stehen wir wenige Tage vor dem 1. April 1971, und dann möchte die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf noch bis zum 1. Oktober 1971 in Kraft setzen. Dazwischen verbleiben dem Bundestag und seinen Ausschüssen nach seinem Sitzungsplan und nach seiner sonstigen Tagesordnung für die Beratung dieses wichtigen Gesetzes nur relativ wenige, für den Bereich des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit schon vermehrte Sitzungstage. Wie soll in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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angestellt hat, wobei ich zugebe, daß exakte Zahlen nicht zu erreichen sind, wohl aber Schätzungen, die die Größenordnung und ihre Bedeutung durchaus klarstellen. Die Schätzungen gehen nämlich darauf hinaus, daß man, will man den neuen Zolltarif ohne irgendwelche Begünstigungen in Kraft setzen, eine Mehrbelastung von etwa 800 Millionen DM im Jahr errechnen könne. Das' bedeutet, daß man hier mit einem Trick — nicht durch eine Steuerhöhung, sondern durch eine Zollerhöhung — den Ausgleich des Staatshaushalts durchführen will. Es wird Ihnen aufgefallen sein, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Gewerbetreibendinnen!) Es ist nicht so, dass ich einen Antrag geschrieben habe nach dem Motto „Die Bundesregierung soll mal was tun“. Nein, das ist ein konkretes Gesetz, und wenn wir es wollen, dann kann es demnächst, in einigen Wochen schon, in Kraft gesetzt werden. Dann wären wir in der Lage, die Gewerbemieterinnen zu schützen, meine Damen und Herren. Das Gesetz differenziert auch danach, dass es zum Beispiel in den Innenstädten wirklich einen ganz großen Handlungsbedarf gibt, weil die Mieten zu hoch sind, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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zu, die er zur Berlin-Frage abgegeben und in der er zum Ausdruck gebracht hat — ich zitiere —: ,,. . . daß Fortschritte bei der Entspannung in Europa untrennbar mit einer befriedigenden Regelung in und um Berlin verbunden sind. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst in Kraft gesetzt werden können, wenn diese vorliegt." Außerdem erwarten wir, daß der Vertrag Auswirkungen auf das innerdeutsche Verhältnis hat. Man darf allerdings — und dieser Überzeugung sind wir immer gewesen — keine kurzfristigen Wunder erwarten. Wer wenige Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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gegenwärtig die Einbezogenheit Berlins in die Europäische Gemeinschaft. Diese Einbezogenheit steht ebenfalls in keiner Weise im Widerspruch zum Viermächteabkommen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Sie ist in den Römischen Verträgen festgelegt, die bekanntlich lange vor dem Viermächteabkommen in Kraft gesetzt worden sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Und von ihnen nicht berührt werden! So ist es!) An dieser Rechtssituation hat das Viermächteabkommen nichts geändert. Es ist sicherzustellen, daß gerade im Fall der echten Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments Abgeordnete Berlins voll mitarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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4,5 %. Das Steueränderungsgesetz und andere Maßnahmen sollen 2 Milliarden DM mehr erbringen. Zusammen sind das also 5 Milliarden DM. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung, auf ein ganzes Jahr gerechnet, schon Steuer-und Abgabenerhöhungen von 16,2 Milliarden DM vorgeschlagen und in Kraft gesetzt. Wenn ich die 5 Milliarden DM addiere, komme ich auf 21,2 Milliarden DM. Ab 1984 kommt die Wiederanhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 18,5 % hinzu, so daß es dann, auf ein ganzes Jahr berechnet, 25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie, Herr Lahnstein, heute morgen gesagt, man müsse redlicherweise das gegenrechnen, was Sie an Steuersenkungen vorgenommen haben. Wir haben ganz redlich gerechnet. Dies sind die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen und in Kraft gesetzt wurden. Den — ohnedies verspäteten — Teilabbau heimlicher Steuererhöhungen vergangener Jahre können Sie da nicht gegenrechnen. Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen. Zudem haben Sie immer Widerstand genug gegen unser Drängen geleistet, die heimlichen Steuererhöhungen abzubauen. Es bleibt dabei: Auf ein ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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die noch im Juli ihre Arbeit aufnehmen werden. Für die BMBF-Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten gilt weiterhin der Vorrang für die neuen Länder. Schließlich wird der Bund alle Regelungen, die ausbildungshemmende Wirkung haben könnten, in den neuen Ländern noch nicht in Kraft setzen. In der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 14. Juni 1995 ist vereinbart worden, am 21. September 1995 erneut die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu erörtern. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das war so ausführlich, daß ich mir kaum vorstellen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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der Zuzahlung nach Ihrer Einschätzung ein marginaler Punkt ist, warum lassen Sie denn das Gesetz daran scheitern? (Beifall bei der SPD) Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Weil ich als verantwortlicher Politiker wie die ganze Koalition kein Leistungsgesetz zusätzlich mehr in Kraft setze, bei dem wir der Bevölkerung nicht guten Gewissens sagen können: Diese Leistung ist auf Dauer stabil finanziert, so daß wir nicht alle zwei oder drei Jahre eine Reform zur Kostendämpfung für diese Leistung machen müssen. Wenn hier eine Dynamik entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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und zustiften. Nur, ich kann mich nicht an eine Hilfsaktion in einer vergleichbaren Größenordnung bei einem vergleichbaren Schaden erinnern. Deshalb sollten wir nicht ständig das kritisieren, was jetzt zustande gekommen ist, sondern sollten uns zunächst einmal freuen, das Erreichte in Kraft setzen und anschließend überlegen, wie wir das eine oder andere vielleicht noch verfeinern können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Frau Kollegin Heyne, ich habe ja Verständnis, wenn man auf diesen Streit zwischen Bund und Ländern hinweist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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hinausgeht, sich lediglich auf interne Planungen und Vorbereitungen beschränkt. Es ist selbstverständlich und es ist immer wieder betont worden, daß jede Maßnahme, die geeignet ist, unmittelbare Wirkungen gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik auszulösen, nicht ohne Billigung durch den Bundestag in Kraft gesetzt werden kann: Nun darf ich mir noch einige zusätzliche Bemerkungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Er l e r gestatten. Er meinte so beiläufig, das Schicksal der Verträge sei schon klargestellt, oder „besiegelt", so glaube ich, hat er gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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zur Zeit noch auf eine Entscheidung des Zwirndorfer Bundesamtes warten, durch eine vernünftige Regelung bald Klarheit bekommen. Jeder weiß, es wird nur eine modifizierte Stichtagsregelung möglich sein. Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird, bevor wir das neue Verfahrensrecht in Kraft setzen, wird dann alles viel schwieriger. Deswegen muß das schnell geschehen. Herr Bundesinnenminister, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, gemeinsam mit uns und den Ländern eine Verständigungslösung erreichen zu wollen, muß die notwendige Altfallregelung auch ihrem Gehalt nach darauf ausgerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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diese Entscheidung auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention für und gegen alle Mitgliedstaaten. Nun, meine Damen und Herren, wenn wir das Grundgesetz nicht ändern, haben wir das Problem: Wir werden uns durch Schengen und Dublin, so wir die Abkommen in Kraft setzen und ratifizieren, verpflichten, Asylbewerber, für die wir nach diesen Mechanismen zuständig sind, von anderen Gemeinschaftsstaaten zu übernehmen. Wir würden nach diesen beiden Abkommen das Recht erhalten, Asylbewerber, für die andere zuständig sind, die sich aber bei uns aufhalten, an diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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16 unseres Grundgesetzes nicht tun können. Deswegen könnten wir an Schengen und Dublin nicht mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen. (Dr. Renate Hellwig [CDU/CSU]: Als einziges Land!) Das ist der Kern. Deswegen können wir Schengen und Dublin nicht in Kraft setzen, ohne unser Grundgesetz zu ändern: weil das niemand verantworten kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Klose, hat in einem Interview gesagt (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Und Ihr Partner?) — hören Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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um den generellen Gleichklang zwischen aktiven Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern in der Entwicklung der Bezüge sicherzustellen. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte, so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Günter Graf (SPD): Im Vorfeld der Diskussion um Abgaben wurde ja von einem „Sonderopfer der Beamten" gesprochen. Durch die heute erfolgte Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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die Frage der steuerlichen Behandlung der Familien. Wir sind uns einig, daß da erheblicher Korrekturbedarf besteht. Nur bitte, erlauben Sie mir die Feststellung, daß der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Zustand mit dem, was Sie am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt haben, nicht beendet worden ist. (Widerspruch bei der SPD) Es ist nicht etwa so, als ob Sie seit dem 1. Januar 1999 den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht geworden wären. Das ist nicht zutreffend. (Zuruf der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]) Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun. Dr. Rutschke (FDP) : Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr Kollege Reischl? Auch die Schubladengesetze sollten ja auf dem Wege der Rechte der Alliierten in Kraft gesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung gewesen, daß hier diese Situation durchaus möglich werden kann. Ich beschuldige nicht diese Regierung. Dr. Reischl (SPD) : Nein, Herr Kollege, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Aber ich möchte doch eines klarstellen. .Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Mitteleuropa führt. (Beifall bei der FDP.) Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für diese Inkraftsetzung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Herr Abgeordneter Busse, bitte sehr, zur Begründung! Busse (Herford) (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Eine Reihe von Gesetzen werden häufig erst Wochen oder Monate, nachdem sie von diesem Hause rechtskräftig beschlossen und verkündet sind, in Kraft gesetzt. Das ist deshalb der Fall, weil solche Gesetze Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage herbeiführen können, auf die sich viele in der Bundesrepublik einstellen und für die sie Vorbereitungen treffen müssen. Sie müssen sie kennenlernen, die Behörden müssen sich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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was wir in unserem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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Gesetzesvorlagen zum Kindergeld, zur Lohnfortzahlung und zur Reform der Krankenversicherung wird Ihnen so bald wie möglich zugehen. Die Gesetzesvorlagen ergänzen sich in der Umschichtung der Belastung und in der Ausgewogenheit der sozialen Verbesserungen so sehr, daß sie nur gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. Sie dienen der Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in einer sich wandelnden Welt. Ich fasse die wesentlichen Punkte meiner bisherigen Ausführungen zusammen: Erstens. Die Periode des stürmischen Aufbaues geht zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]