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hierzu auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 116 (neu) **) , der ja beim Einzelplan 23 aufgerufen und noch diskutiert wird. Nach unserer Auffassung sollen die benötigten 40 Millionen DM so lange gesperrt bleiben, bis der Gesetzentwurf in Kraft gesetzt werden kann. Erst dann soll der Betrag mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich und dringend, diesem Änderungsantrag, der die Bereitstellung von 40 Millionen DM vorsieht, Ihre Zustimmung nicht zu versagen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Verwaltungsakt, der bald seinen Abschluß finden könnte, (Abg. Wohlrabe: Nein, aber um im Wortlaut glaubwürdig zu sein!) als handle es sich vielleicht auch etwa darum, unabhängig von Zeit und Raum pausenlos perfekte Pläne auszuarbeiten, die an einem Tage X in Kraft gesetzt werden könnten. Beides trifft nicht zu. Ein Ministerium sollte sich nicht mehr vornehmen, als es tatsächlich in Angriff nehmen kann. (Sehr gut! bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern].) Gerade hier, beim Text des Vorwortes zum Einzelplan 27
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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GRÜNEN) Ich habe soeben mit Frau Wanka in Potsdam gesprochen, sie ist zuversichtlich, dass das nun endlich gelingt. Wir hätten diese Initiative und den Pakt für Forschung gern schon vor einem Jahr (Jörg Tauss [SPD]: Vor über einem Jahr!) in Kraft gesetzt. Wir haben erheblich Zeit verloren. Wir fordern dringend mehr Geld im System und haben daher vorgeschlagen, alte Subventionstatbestände abzubauen und die frei werdenden Mittel in Bildung und Forschung zu investieren. Leider werden wir nach wie vor ausgebremst und kommen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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noch nicht deutlicher werden. Sie wissen, daß die Kommission an der Arbeit ist. Die Kommission glaubt, diese Arbeit etwa Mitte 1986 zu beenden, so daß die Bedingungen dann veröffentlicht werden könnten. Nach unserer Praxis könnte diese dann Ende 1986 in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Weiß ist zurückgezogen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung. Die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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durch das Land Berlin zu Schwierigkeiten, soweit es sich um die im Gesetzentwurf — Nr. 6 und 8 — enthaltenen Strafvorschriften handelt. Bekanntlich werden Bundesgesetze bei ihrer Übernahme durch das Land Berlin dort rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens im Bundesgebiet in Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt werden können, muß die Berlin-Klausel die Änderung erfahren, wie sie Ihnen in dem Antrag Umdruck 779*) — das ist mein eigener Antrag — vorgeschlagen wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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8 — enthaltenen Strafvorschriften handelt. Bekanntlich werden Bundesgesetze bei ihrer Übernahme durch das Land Berlin dort rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens im Bundesgebiet in Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt werden können, muß die Berlin-Klausel die Änderung erfahren, wie sie Ihnen in dem Antrag Umdruck 779*) — das ist mein eigener Antrag — vorgeschlagen wird. Ich habe die Ehre, Sie namens des federführenden Ausschusses zu bitten, dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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geht es sowieso mit Europol nicht los. Dieses Protokoll steht zwar schon im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft; aber Gegenstand unserer Beratungen ist es noch nicht und sollte es ursprünglich auch gar nicht werden, weil es die Bundesregierung per Rechtsverordnung in Kraft setzen wollte. Inzwischen hat man gemerkt, daß eine Regelung, die die Gemüter dermaßen bewegt, nicht an der Volksvertretung vorbeilaufen sollte und kann. Dann wäre es freilich konsequent, nach gründlicher Beratung des Ratifikationsgesetzes zum Immunitätenprotokoll alles in einem Aufwasch zu verabschieden. Statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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damit angefangen hat. Es wäre falsch. Ich würde meinem Kollegen Leber oder meinem Kollegen Apel unterstellen, sie hätten hier eine grundsätzlich andere Auffassung gehabt. Nur, ich habe das ganz bewußt wieder zum Schwerpunkt gemacht und die dafür nötigen Maßnahmen in Kraft gesetzt. Und jetzt gebe ich Ihnen Aufschluß darüber: Wir haben den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren um 9 500 erhöht, um die Führerdichte in der Truppe spürbar zu verstärken. Präsident Dr. Jenninger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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ist selbstverständlich so. Ein letzter Punkt. Wenn wir auf die weiteren Regelungen schauen, sehen wir eine kleine Nummer 2 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs. Wir haben uns bei dieser Gelegenheit natürlich das SanInsFoG, das das StaRUG zum 1. Januar in Kraft gesetzt hat, noch einmal angesehen und haben gesehen, dass da noch Verweisungsfehler zu korrigieren sind. Ich bin froh, dass wir als Parlament diese Korrektur vorgenommen haben. Wir haben dies rückwirkend zum 1. Januar getan. In diesem Zusammenhang – Kollege Brunner hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2021 () [PBT/W19/00206]
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indem wir genau die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen – nicht mehr und nicht weniger. Es wurde und es wird immer wieder einmal nach einer umfassenden Gesamtreform gefragt. Aber das ist jetzt, glaube ich, nicht angezeigt. Wir wollen das Gesetz schnell in Kraft setzen. Angesichts von Bundestagswahl und Regierungsbildung bis zum Ende der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist Ende 2021 scheint eine solche Gesamtreform nicht möglich. Egal ob große Reform oder Reparaturgesetz: Das Spannungsfeld zwischen effektiven Strafermittlungen und effektiver Gefahrenabwehr auf der einen Seite und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2021 () [PBT/W19/00206]
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bei der Beantwortung Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, am 21. Oktober 1954 erwähnte Formulierung ist wörtlich in den Entwurf der endgültigen Fassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil, aufgenommen worden. Der Entwurf wurde bisher noch nicht durch Kabinettsbeschluß formell in Kraft gesetzt, da beide Teile der Gemeinsamen Geschäftsordnung, der Allgemeine und der Besondere Teil, als ein Ganzes Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts bilden sollen und da die Fassung des Besonderen Teils noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zwischen den Ressorts besteht jedoch Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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SPD) : Herr Staatssekretär, dabei geht es um das Arbeitsförderungsgesetz und nicht um das Ausbildungsförderungsgesetz; ich glaube, da stimmen wir überein. Aber ist es nicht so, daß Ihr Haus, der Arbeitsminister, dem zustimmen muß, was die Bundesanstalt an neuen Richtlinien in Kraft setzt? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Der Arbeitsminister hat die Richtlinien zu genehmigen. Er hat die Richtlinien, die jetzt am 1. Oktober in Kraft getreten sind, genehmigt, um die zahlreichen Verbesserungen, die in diesen Richtlinien enthalten sind, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
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den Eindruck, dass unser Arbeitsminister niemanden über den Tisch ziehen will und dass man das, was er sagt, so nehmen kann, wie er es gemeint hat, nämlich dass erst die Tarifvertragsparteien entscheiden müssen, bevor die Regelung betreffend die Winterbauförderung in Kraft gesetzt wird. Wir sollten hier kein Misstrauen aussprechen. Das ist ein sehr praxisbezogenes Thema. (Jörg Rohde [FDP]: Ich glaube den Worten, lese aber den Text!) Über den vorliegenden Gesetzentwurf kann man nur seriös beraten, wenn man in die Details geht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2006 () [PBT/W16/00014]
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mindestens Ende 1996 festzulegen und in der Zwischenzeit durch einen Mietenstopp dafür zu sorgen, daß Ruhe auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt eintritt und daß in der Zwischenzeit Konzeptionen erarbeitet und umgesetzt werden können, die wirklich ein gesamtdeutsches und gerechtes Mietsystem in Kraft setzen können. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das mußte doch mal gesagt werden!) Für die jetzt zu verabschiedende Wohngeldsonderregelung wäre es allerdings wichtig gewesen, daß nicht nur die Heizkosten weiterhin anteilig berücksichtigt werden, sondern daß auch die Wohngeldtabellen erweitert würden und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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die Jugend so gut wie überhaupt nicht gesprochen worden. Lassen Sie mich deshalb noch kurz einige Dinge sagen. Wir haben im Bundesjugendplan nicht nur die finanziellen Möglichkeiten wesentlich erweitert. Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft gesetzt, zuerst in den neuen Bundesländern, dann in den alten Bundesländern. Jeder, der sich auf diesem Gebiet etwas auskennt, weiß, welch harte Anforderung das an Länder und Kommunen ist. Deshalb bitte ich Sie von dieser Stelle aus — egal, welcher Partei Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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den USA war für jeden er kennbar: Das Jahrzehnte alte Bundesseuchengesetz entsprach nicht mehr mo dernen Anforderungen. Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit dagegen unternommen? - Nichts, schlichtweg nichts. Wir haben im letzten Jahr das Seuchenrecht reformiert und das Infektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt. (Klaus Kirschner [SPD]: Sehr gut! - Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das mussten Sie nur aus den Schubladen ziehen und veröffentlichen!) Der Etat sieht dafür im Übrigen, Herr Kollege Luther, 14 zusätzliche Stellen vor. Als zu befürchten war, dass es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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kung der Arbeitslosenzahlen auf etwa 3,5 Millionen würde weitere Einsparun gen in der Arbeitslosenversicherung bringen. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Aber Sie schaffen es doch nicht!) Wenn wir - das werden wir tun - am 1. Januar nächsten Jahres unser Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft setzen, haben wir gute Hebel, um die durchschnitt liche Dauer der Arbeitslosigkeit, die heute noch bei 35 Wochen liegt, zu senken. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Sie wollten es doch diese Woche hier einbringen! Wo ist es denn?) Die Senkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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sehe mit großer Freude, dass der Klimaschutz in den letzten Monaten eine breite Unterstützung von Wissenschaftlern, Industrieunternehmen, Umweltschützern, Künstlern und zunehmend auch Poli tikern erfährt. Ich glaube, das ist gut so. Ich gehe davon aus: Wenn wir das Kioto-Protokoll in Kraft setzen, dann wird es die amerikanische Industrie sein, die von so interessanten Instrumenten wie dem Emissionshandel und dem Technologietransfer nicht ausgeschlossen sein will. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Jetzt also doch! Was anderes habe ich nicht gesagt!) Sie werden Druck für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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der gesetzlichen Rentenversicherung werden für die Durchführung des Versorgungsausgleichs, insbesondere auch für die Nachentrichtung von Beiträgen, die notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Die Bundesregierung wird hierfür so rechtzeitig ihre Vorschläge unterbreiten, daß die Anpassungsvorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen dieses Entwurfs in Kraft gesetzt werden können. Für den Fall, daß eine Nachversicherung z. B. wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen nicht stattgefunden hat, ist eine dritte Art des Versorgungsausgleichs vorgesehen: Der Ausgleich ist dann zu gewähren, wenn der Verpflichtete die Rente erhält und auch beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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des Versorgungsausgleichs festgelegt werden. Die Vorschläge für die ergänzenden Regelungen werden dem Parlament so rechtzeitig vorgelegt werden, daß sie in den Ausschüssen zusammen mit den versorgungsrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs beraten und zusammen mit dem Entwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes in Kraft gesetzt werden können. Neben der Neuordnung des Eherechts sind eine Reihe von weiteren Neuregelungen auf dem Gebiete des Familienrechts geplant. Ich greife hier nur die Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge oder, wie es heute noch heißt, der „elterlichen Gewalt" heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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an „Ersatzgütern" wurde zwar seitens der jetzigen Regierung modernes Recht vorgesehen, aber die notwendige wissenschaftliche Vorarbeit, z. B. die Erstellung von Stofflisten, wird Jahre dauern. Selbst wenn man dem Willen der Koalitionsregierung folgte und das Gesetz vielleicht erst 1976 in Kraft setzte, wäre zwar die Sorge um die wissenschaftlich exakt fundierte Untermauerung des Gesetzes behoben, aber die anderen Bereiche, also Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse, müßten eine unnötige Zeitvergeudung bis zum Inkrafttreten des Gesamtgesetzes in Kauf nehmen. Zusammenfassend darf ich an das sachliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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vieles besprochen und verhandelt werden. Deshalb bin ich nicht für einen Weg über Art. 23 unseres Grundgesetzes. Meines Erachtens ist vielmehr eine Abstimmung auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 erforderlich, die in der Folge eine verfassungsgebende Versammlung in Kraft setzen kann, die das Nötige ausarbeitet. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Was hat er nur gegen den rheinischen Karneval?) Und vor allem: Ich habe — das ist ja damit schon deutlich geworden — eine andere Vision von einem geeinten Deuschland als Sie, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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bei Kommunen und Betreibern, bei Genehmigungsbehörden, bei der Bevölkerung müssen weiter abgebaut werden. Die Bundesregierung muß so schnell wie möglich alle Teile der Technischen Anleitung Abfall und der anderen Regelwerke — ich will sie gar nicht aufführen — mit den Ländern in Kraft setzen. Auch die bürokratischen Hemmnisse bei der Einführung moderner Abfallbeseitigungstechniken müssen beseitigt werden. Jahrelange Genehmigungsverfahren behindern den Umweltschutz. Im neuen Bundesimmissionsschutzgesetz machen wir einen Versuch, Investitionen, die Umweltverbesserung bei bestehenden Anlagen herbeiführen, sofort beginnen zu lassen. Die dringend notwendigen Abfallmaßnahmen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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ist der Jobmotor am wirkungsvollsten und werden die meisten Ausbildungsplätze bereitgestellt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir werden die Wachstumskräfte des Mittelstandes sehr gezielt stärken. Wir wollen zum 1. Januar 2008 eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft setzen, das heißt endlich eine Lösung - das ist in Zeiten der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeutung -, bei der die Personengesellschaften, die Familienbetriebe, die gleichen steuerliche Möglichkeiten haben wie die Körperschaften, wie die ganz Großen. Die Lösung dieser Aufgabe haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
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Regelungen abgeschlossen. Am 23. Januar dieses Jahres haben die Innenminister von Bund und Ländern einvernehmlich den Dateienrichtlinien für Dateien beim Bundeskriminalamt zugestimmt und eine Neufassung der Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen, die sogenannten KPS-Richtlinien, verabschiedet. Sie werden jetzt in Kraft gesetzt. Wir werden wohl in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuß Gelegenheit haben, darüber im Detail auch noch einmal ausführlicher zu sprechen. Wir werden dann die Erfahrungen mit diesen Richtlinien in der Praxis sammeln und prüfen, ob und wo noch Korrekturen erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]