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PBT/W17/00192

sie auf 50 Jahre. Das muss man in die gesamten Berechnungen einbeziehen. Deshalb ist es richtig, das besonders hervorzuheben. Herr Kollege Kolb hat dies bereits getan. Ich möchte noch hervorheben, dass ein durchschnittlicher Verdiener

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im Bundeshaushalt pro Jahr dafür knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Das IAB, ein Institut, das von der Regierung beauftragt wurde, zu evaluieren, wie die Instrumente, die wir in der Großen -Koalition

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?) Dort steht: große Worte, noch größere Ankündigungen, kleine Taten. - Dasselbe Etikett, das Ihnen die Opposition angeheftet hat, das Etikett der Ankündigungsministerin, haben Sie zu Recht auch von den Medien bekommen

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fehlt der Mut. Vielleicht fehlt Ihnen auch die Unterstützung Ihrer Fraktion. Bei lebensmittelklarheit.de, einem Vorhaben, das ich eindeutig lobe, haben wir erlebt, wie mühevoll Sie sich gegen die Regierungsfraktionen durchsetzen mussten. Sie können

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Gegensatz zu SPD und Grünen - nicht zulassen, dass der Agrarhaushalt zum finanziellen Steinbruch gemacht wird, und das auf Kosten der deutschen Bauern. Wenn sich die Bauern auf die SPD verlassen, dann sind die deutschen Bauern

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Neues gibt. Das, was man da liest, malt das altbekannte Bild, das typische Bild, das wir von Frau Ministerin Aigner nun schon seit drei Jahren kennen. Die Landwirtschaftspolitik reduziert sich auf das passive Ausschütten

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Vergleich zu 2012 zurück. Ich stelle einfach fest: Das ist ein eklatant anderes Bild als das, das Sie hier zeichnen. (Beifall bei der SPD) Wenn ich in das Innovationskapitel schaue, das neu eingerichtet

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das weiterhin abstreiten, wider jede Vernunft. (Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wir machen das, was klug und richtig ist!) - Schön wäre es, Herr Kollege. Vor ein paar Tagen

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bereitzustellen; denn solange wir keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte aus GVO-Fütterung haben, besteht hier ein Informationsdefizit, das nur durch Aufklärung ausgeglichen werden kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin

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Volk streuen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie sagen, dass das, was die Bundesministerin macht, langweilig ist, dann sage ich: Die Dame ist berechenbar. In der

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den Kitaausbau die Gestaltungsfreiheit für Familien gestärkt. Wir haben ein neues umfassendes Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, das in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheitert ist. Wir haben - einmalig in Europa - selbstgesetzte Quoten bei den DAX-30-Unternehmen

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nur schwerlich aufholen können. Wenn wir die entsprechenden Voraussetzungen nicht am Anfang schaffen, wird es schwierig, das im Schulsystem zu reparieren. Wir bemühen uns darum, hier für Verbesserungen zu sorgen. Ich habe mir Kitas

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erwähnten zusätzlichen Mittel bereitstellen, weil wir wollen, dass die Familien im nächsten Jahr das Angebot vorfinden, das ihnen zugesagt wurde. Auch das ist eine positive Erwähnung wert; denn das kostet den Bund eine Menge Geld

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Realität - Kinder nach wie vor das größte Armutsrisiko in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist fatal, das muss anders werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist so

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bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist so, weil das Geld, das wir ausgeben, falsch verteilt wird. Nun wurde die große Evaluation der familienpolitischen Leistungen angekündigt. Ich hoffe,

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machen. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil die Einkommensteuer eine Bundessteuer ist. Mit dem Geld, das wir hier zusätzlich einnehmen könnten, könnten wir sinnvolle familienpolitische Leistungen anbieten. Dafür wäre das Geld dann da.

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Warum machen es die rot-grünen Länder nicht?) Was ist denn jetzt dabei herausgekommen? Ein Programm, das die Bundesländer subventioniert, die ihrerseits anteilig die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen. Davon betroffen waren, bevor dieses Programm

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Priorität, dafür werde ich Mittel frei machen. - Ich finde das lobenswert. Es ist richtig, das setzt die richtigen Akzente. Das haben Sie nicht gemacht, wir haben das gemacht. (Beifall bei der

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hätten wir nicht gemusst. Gleiches gilt für den U-3-Ausbau. Das ist noch so ein schönes Thema, das mich wirklich zum Platzen bringt. Jetzt haben wir zusätzliche Mittel, mit denen wir allein 30 000 Plätze mehr

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es große Schwierigkeiten, die neuen Gelder wirklich in die Region zu bekommen. Wir lassen Ihr Zehn-Punkte-Programm, das Sie angesprochen haben, analysieren; ich bin gespannt. Sie haben es im Frühjahr aus der Taufe gehoben.

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heißt, es stehen 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2012, und das bei einem Projekt, das Sie selber so sehr loben. Von einer Familienministerin hätte man erwarten können, dass es ein aktives Management zu

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nicht nur über den Haushalt des Jahres 2013. Wir reden auch über die letzte Chance der Koalitionsfraktionen, das umzusetzen und in den Haushalt einzustellen, was Sie im Koalitionsvertrag zugesagt und den Menschen in unserem Land versprochen haben

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die Lösung des Problems, dass wir hier nach wie vor nicht genug Plätze haben. Das Zehn-Punkte-Programm, das Sie angesprochen haben, Frau Ministerin, erinnert mehr an einen Stichpunktzettel. Wo ist denn die konkrete Umsetzung?

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. Sie werden an diesem Telefon auch in ihrer Muttersprache Hilfe finden. Das ist ein anspruchsvolles Projekt, das umgesetzt wird. Abschließend komme ich zum Thema Frauen in Führungspositionen. Was die Gleichstellung in den Ministerien angeht,

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der SPD) Gegen die Hardliner konnten Sie sich bisher nicht durchsetzen. Ich will ein Thema ansprechen, das Sie nur kurz gestreift haben: Das ist die Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern. Das Urteil liegt seit

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