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PBT/W17/00192

Wo war da das Wort der Ministerin zu hören? Auch als es um ein verfassungswidriges Wahlrecht ging, das hier durchgeboxt wurde, war von ihr nichts zu hören. Deswegen: Anstatt Harmonie und wechselseitige Unterstützung kann man

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eben nicht die Allgemeinheit. Ich halte das für eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode aus der Rechtspolitik, das gerade bei der Bekämpfung der Ursachen der Finanzmarktkrise eine wichtige Rolle spielen kann. (Beifall bei der CDU/

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reagieren, wenn jugendliche Gewalttäter loslegen, haben wir konkret gehandelt. Wir haben damit ein Instrument geschaffen, das jedenfalls im Einzelfall kriminelle Karrieren früher und wirksamer stoppen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie

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den nächsten Wochen hier im Bundestag debattieren. Ich halte die Aufregung über das Urteil eines einzelnen Landgerichts, das in diesem Sommer ergangen ist, für übertrieben. Trotzdem kann man diejenigen verstehen, die Rechtsklarheit wollen, beispielsweise

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schnelleren Energiewende ruft, handelt nicht sehr glaubwürdig, wenn er montags sagt, wenn es darum geht, das auch in der Rechtspolitik umzusetzen: Nein, das geht uns jetzt doch zu weit; das wollen wir nicht

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jetzt gibt es in Deutschland zum Glück keine einzige strafrechtliche Verurteilung wegen einer Beschneidung. Bei diesem Urteil, das zwar auf Freispruch lautet, handelt es sich um die rechtliche Meinungsäußerung eines einzelnen Richters von 80 000 Richtern.

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ein nicht ganz unerheblicher Teil der Reichen. Dass Sie diese Reichen vor einer konsequenten Strafverfolgung schützen wollen, das entlarvt die Politik der FDP. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe zum

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Streit" ein. Wissen Sie, wie viele Treffer Sie da erhalten? 863 000. Ich finde, das sagt viel über den Zustand dieser Koalition gerade in der Rechtspolitik aus. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]

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Urheberrecht. Schwarz-Gelb hat vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart - zu Recht, wie ich finde -, das Urheberrecht den neuen -Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen, ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das sich auf der

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-, das Urheberrecht den neuen -Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen, ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das sich auf der Höhe der Zeit befindet. Wir alle wissen, dass das dringend notwendig ist; denn das

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hat Ihnen Staatsminister Neumann von der Union Versagen vorgeworfen. Wir sind doch wieder mitten in dem Theaterstück, das Sie seit drei Jahren hier aufführen: ankündigen, streiten, wieder streiten, dann blockieren, dann Stillstand,

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zu machen, um Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu erleichtern. Dies kommt - es ist mir wichtig, das zu betonen - nicht nur den Vermietern, der Umwelt und dem Klima zugute, sondern auch den Mietern,

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einen solchen Vorschlag vorlegen. Ich bin gespannt, wie wir nächstes Jahr diskutieren. Ein weiteres Thema, das wir angehen müssen, ist das Scharia-Recht. Wir haben es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte diskutiert. Wir haben

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am Ende ist nicht viel herausgekommen. Teilweise ist -Klientelpolitik gemacht worden. Das ist das Ergebnis, das wir bisher festzustellen haben. Ich werde mich jetzt hier einmal einigen Punkten zuwenden. Nehmen wir das Thema Mietrechtsänderung

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Ausgaben haben. Das ist enorm. Es liegt aber an Art und Umfang der Tätigkeit dieses Ministeriums, das für das Rechtsgefüge der Gesellschaft jenseits der relativ überschaubaren Werte eine hohe Funktionalität und Bedeutung hat. - Das ist

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halte, überdurchschnittlich zu Buche. Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, das mich sehr bewegt. Wir reden ja morgen darüber; und da möchte ich auch auf Sie, Frau Ministerin

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und gestärkt werden. Neben der Bedrohung aus dem Ausland gibt es aber auch noch ein neues Phänomen, das die Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen stellt, nämlich das Phänomen des sogenannten Homegrown Terrorism, (Dr. Peter Danckert [

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ein solches Problem haben. Sie alle haben vielleicht das Drohvideo des Herrn Cuspert gesehen oder davon gehört, das in der letzten Woche bekannt wurde - auch in der Öffentlichkeit. Ich glaube, das alles macht es notwendig

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davon gehört, das in der letzten Woche bekannt wurde - auch in der Öffentlichkeit. Ich glaube, das alles macht es notwendig, dass wir uns mit diesem Phänomen in besonderer Weise auseinandersetzen. Die besondere Herausforderung für

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LINKE]) Für uns ist es ein weiterer Ansporn, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir im Haushalt für die Förderung des Leistungssports vorsehen, effizient ausgegeben wird. Ich denke, dass wir allen

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. Im Übrigen sind wir dabei, Effizienzressourcen zu heben, wo immer es geht. Das E-Government-Gesetz, das den elektronischen Zugang zu den Ministerien schafft, ist unterwegs und wird demnächst in das Kabinett eingebracht. Modernisierung der

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ist gut, dass mittlerweile die Blockadehaltung aufgebrochen worden ist und dass Sie nicht mehr darauf -bestehen, das alleine machen zu wollen. Sie haben -gelernt. Alleine können Sie es nicht machen. Deswegen dürfen jetzt

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aus beidem. (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch mal auf das, was die Präsidentin Ihnen sagt!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin. Christine Lambrecht (SPD)

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dass dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Ich möchte, dass wir ein Sportfördersystem bekommen, das auf breite Sichtungen ausgelegt ist. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn das mit

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. Hören Sie mir bis zum Ende zu! - Wir brauchen, wie gesagt, ein Sportfördersystem, das auf breite Sichtungen und Unterstützung all derjenigen ausgelegt ist, die tatsächlich Leistungssport betreiben wollen. Dafür brauchen wir ein

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