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Konzept unserer wehrhaften Demokratie. Auf diese Weise soll politische Auseinandersetzung stattfinden. Es ist Aufgabe der Polizei, das sicherzustellen. Wenn man die Polizei dafür denunziert und sagt, sie mache sich mit den Nazis gemein, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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DIE LINKE]: Doch! Das ist gesagt worden!) Das wird geklärt. Ich denke, das sollte nicht im Mittelpunkt stehen. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es ist eben kein Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus ist ein nationales Problem, das in diesem Jahr durch die Aufdeckung der Morde des NSU einen sehr traurigen Höhepunkt erlebte. Bei der Landtagswahl in
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. Er ist massiv angegriffen und niedergedrückt worden, und ich wollte vermittelnd eingreifen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Sie sind nicht dort gewesen und konnten die Situation also nicht beobachten, genauso wie die Koalitionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Effizienz. Mit dem Entwurf einer Novelle des KWKG schlagen wir jetzt ein Bündel von Maßnahmen vor, durch das die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich vorangebracht werden kann und gleichzeitig auch Anreize für Investitionen in neue Erzeugungsanlagen gesetzt werden. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Pfeiler in jeder Effi-zienzstrategie. Wir möchten uns bedanken, Herr Staatssekretär, dass Sie etwas vorgelegt haben, das als Grundlage für die -Beratungen im Deutschen Bundestag dienen kann. Es hat zwar lange gedauert, aber immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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lange gedauert, aber immerhin: Es geht in die richtige Richtung. Wir sind auch fair genug, das an einer solchen Stelle zu sagen. Beim Thema Effizienz wird genau wie beim Thema KWK von allen Seiten immer
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die Anhörung und Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffen, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das seinen Niederschlag in den Marktaktivitäten zum Bau und zur Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie zur Verdichtung und zum Ausbau der Wärmenetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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die Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen wird. Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Dieses Energiekonzept baut auf einer bezahlbaren, umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung in unserem Land auf. Die
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ist - das hat der Staatssekretär gerade mit entwaffnender Ehrlichkeit gesagt -, dass wir ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz haben, das schon lange hätte novelliert werden müssen; denn es hat praktisch seine Wirkung verloren. Die Umlagesumme pro Kilowattstunde ist
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verschwenden. Denkbar ist, auf 10 Prozent zu gehen, mit einem gleitenden Anstieg. Ich bitte, das zu überlegen. Wir werden diese Vorschläge sicherlich auch nach der Anhörung machen. Wir verschenken an zwei Punkten Potenziale
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nicht explizit so genannt wird, aber es ist ein, wie ich finde, sehr zweifelhaftes Förderkonzept, das im Wesentlichen auf drei Regeln basiert. Die erste Regel lautet: Jeder, wie er meint. (Agnes
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Umverteilungsvorschlag: Rund 2,3 Millionen Euro fließen jedes Jahr vom Bund an die Bayreuther Festspiele, ein Musikereignis, das sich vor Nachfrage kaum retten kann. 400 000 Kartenbitten können jedes Jahr nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung gibt
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haben Ihnen mit unserem Antrag, zum Beispiel zu Reformen des Arbeitslosengeld-I-Bezugs, ein allgemein gültiges Modell präsentiert, das Sie nur umsetzen müssten, um die Bedingungen für Künstler und Musiker zu verbessern. Außerdem brauchen wir branchenspezifische Mindestlöhne
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Es gibt viel zu tun. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam ein Musikförderkonzept zu entwickeln, das unserer Tradition als dem Land der großen Komponisten gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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21. Jahrhunderts. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu entschieden haben, das zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Im Übrigen weiß ich, dass sich auch die Oppositionsfraktionen intensiv mit
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erkennen, dass die Finanzderivatemärkte ein Volumen von über 600 Billionen US-Dollar haben, ein Vielfaches des Bruttosozialprodukts, das in der Welt erwirtschaftet wird - ich habe es eben schon erwähnt -, dann müssen wir ganz ehrlich sagen
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dann stellt man fest, dass Sie nichts weiter machen, als sich in dem Regime zu bewegen, das wir schon kennen und das aufgrund der Regulierung, die die Europäische Kommission vorschlagen wird, kommen wird. Da
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Was wir auch nicht wollen, sind entsprechende Preis-obergrenzen im Bereich der Landwirtschaft - das ist ein Instrument, das immer wieder ins Spiel gebracht wird -; denn wenn man eine Preisobergrenze festsetzt, muss man natürlich auch eine
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der Spekulant scheut das Licht. Eine Spekulation ist nur dann erfolgreich, wenn Sie über Wissen verfügen, das nur Sie haben. Nur dann können Sie Gewinne machen. Daneben haben wir die Positionslimits. Auch das ist
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", die Sie beklagen, wirklich zum Halten kommt. Ohne diese Schneise werden Sie das Phänomen, das Sie beklagen, nicht stoppen. Den Antrag, den wir dazu gestellt -haben, haben Sie aber abgelehnt
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waren nicht wirklich sehr hilfreich in einer doch sehr wichtigen Debatte zu einem sehr wichtigen und bewegenden Thema, das aus ethischen Gründen zu diskutieren ist, Herr Dr. Schick. Wir sind Menschen - das gilt wahrscheinlich für viele
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denen die Arbeitslosigkeit droht, und zwar ein Angebot - das will ich an dieser Stelle betonen -, das über die Perspektive des Einzelhandels hinausgeht. Dafür brauchen wir dringend eine Transfergesellschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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der Branche heißt es übrigens: Wer bei Schlecker schafft, der schafft es überall. Ich finde, das sagt sehr viel aus über das Durchhaltevermögen und die Leidensfähigkeit, aber auch über das Arbeitsethos dieser Frauen. Diese
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wirklich nicht, dass der Aufsichtsrat eine Überwachungsfunktion hat? Er ist aus gutem Grund ein unabhängiges Gremium, das nur dem Unternehmenswohl verpflichtet ist. Eine Bindung seiner Entscheidungen an Voten welcher Art auch immer würde genau diese Unabhängigkeit
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