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Sie stuft die Versorgungslage für 13 mineralische Rohstoffe mittlerweile als kritisch oder sehr kritisch ein: darunter Germanium, das für die Produktion von Glasfaserkabeln gebraucht wird, oder Rhenium, das in Legierungen Flugzeugturbinen Festigkeit verleiht, Gallium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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sehr kritisch ein: darunter Germanium, das für die Produktion von Glasfaserkabeln gebraucht wird, oder Rhenium, das in Legierungen Flugzeugturbinen Festigkeit verleiht, Gallium für Mikro-chips, Seltene Erden für Batterien bzw. Generatoren oder Indium für Displays
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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auch Chancen gerade für deutsche Unternehmen. Hier setzen wir mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm an, kurz ProgRess, das in der vergangenen Woche durch das Bundeskabinett beschlossen worden ist. Ich möchte mich bei den Fraktionen von CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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werden Recycling und die Verwendung von Sekundärrohstoffen immer lohnender. Hier haben wir mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das gerade von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, wichtige Maßnahmen ergriffen. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Instrument unserer Ressourceneffizienzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Auch dies ist dringend erforderlich. Vielleicht erinnert sich einer von Ihnen an das UNICEF-Foto des Jahres 2011, das einen kleinen Jungen auf einer Müllkippe in Ghana zeigt, der Elektroschrott verbrennt. Das ist ein sehr bedrückendes Bild.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Ressourcenschutz reichen freiwillige Vereinbarungen nicht aus. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben. Wir brauchen mehr als ein Programm, das nur auf dem Papier steht. Wir brauchen ein Programm, das in der realen Politik umgesetzt wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Wir brauchen mehr als ein Programm, das nur auf dem Papier steht. Wir brauchen ein Programm, das in der realen Politik umgesetzt wird. Es darf nicht mehr, wie bisher, nach dem Motto "Gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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die wir dann nicht verbrennen müssen. Wir haben übrigens die Nutzungskaskaden berücksichtigt. Damit ist das Problem, das Sie infolge der Verbrennung sehen, Herr Bollmann, überhaupt nicht mehr gegeben. Wir werden die Stoffe so lange
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als auf Ressourcenschonung. Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm beinhaltet viele Prüfaufträge und Ankündigungen, wie etwa beim Top-Runner-Programm, auf das wir schon seit der vorletzten Legislaturperiode warten. Ich sage Ihnen: Machen Sie es endlich! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Ansatz, den die Bundesregierung für ein solches Programm wählt, ist zwar richtig, aber das Programm, das sie hier vorlegt, kann man nur ablehnen. - Das sind 112 Seiten reine Lyrik. 112 Seiten bedrucktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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enthält noch viele andere konkrete Punkte. Der zweite Punkt ist: Es handelt sich um ein Programm, das noch umgesetzt und in der Umsetzung an vielen Stellen weiter konkretisiert werden muss. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE
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In Ihrem Antrag versuchen Sie, den Sündenbock Annette Schavan auszumachen. Das ist nun wirklich ein Manöver, das nicht nur ein Stück weit unanständig, sondern auch völlig unsachgemäß ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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CSU und der FDP) Ihr Antrag ist ein Ablenkungsmanöver. Unausgegorene Schnellschüsse wie dieser lösen das Problem, das wir alle inzwischen erkannt haben, sicher nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
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dialogorientierte Zulassungsverfahren auf den Weg. Alle waren voll der Hoffnung, endlich ein Instrument gefunden zu haben, das den Hochschulen ein Höchstmaß an Autonomie zubilligen und gleichzeitig einen effektiven Mitteleinsatz gewährleisten würde. Der Zuversicht des Jahres 2008
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: Ohne Spesen nichts gewesen; denn bisher ist dem Parlament noch nichts vorgelegt worden. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, ist unangebracht. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie betreiben das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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." Wo ist denn Ihr Plan B für das Zulassungsverfahren, damit es wenigstens im nächsten Semester, das vor der Tür steht, einigermaßen läuft? (Beifall bei der SPD) Wir haben weiterhin gefragt: Wie
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zugestimmt. Die erste dieser drei Regelungen betrifft das Schachtelprivileg. Dabei geht es darum, ein Steuerschlupfloch, das durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs geöffnet worden ist, wieder zu schließen. Es kann durchaus sein, dass Steuerausfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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die Linke auch nur einen Hauch von Berechtigung beizumessen. Auch der Schutz der Bevölkerung ist ein Ziel, das verfassungsrechtlich nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten ist. Wer das missachtet, missachtet den Schutzauftrag unserer Verfassung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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, über nachträgliche Sicherungsverwahrung zu diskutieren, dann sind wir ein Stück weit genau auf dem unsicheren Terrain, das zu einer nicht unerheblichen Zahl von Straftätern geführt hat, die sich derzeit in einer Übergangsregelung befinden, die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Füße gestellt haben. Wir sollten uns jetzt tunlichst davor hüten, an diesem sicheren Fundament zu rütteln, das wir gelegt haben und das auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres nicht weiter kritisiert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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auf Ihren Antrag zeigen sich diese Probleme - und tatsächlich meint, man müsse jetzt wieder etwas schaffen, das der nachträglichen Sicherungsverwahrung gleichkommt, der zerstört das Fundament, das die Bundesjustizministerin und dieses Haus im Dezember 2010 gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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, man müsse jetzt wieder etwas schaffen, das der nachträglichen Sicherungsverwahrung gleichkommt, der zerstört das Fundament, das die Bundesjustizministerin und dieses Haus im Dezember 2010 gelegt haben, und schafft damit eine Rechtsunsicherheit. Wir wollen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Änderungsantrag lautet: Sie möchten gerne, dass die Wirkung des reformierten Gesetzes, das keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorsieht, bis Ende 2013 evaluiert wird, um danach zu prüfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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. Die Strafe hat ihren Grund in der Schuld. Die Schuld wird in einem gerichtlichen Urteil festgestellt, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist. Die Sicherungsverwahrung hat ihren Grund in der Verpflichtung des Staates, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Folgendes deutlich: Ich verteidige meine Rechtsordnung, und wenn es sein muss, mit dem schärfsten Mittel, das ich habe, nämlich mit dem Strafrecht. Aber sie hat auch den Zweck, die Öffentlichkeit vor dem Täter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]